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 Sprotte Unregistrierter Gast |
[...] Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht ohne Grund wollten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes – wir begehen gerade den 60. Jahrestag – die Instabilität der Weimarer Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland verhindern. Kein Reichstag erreichte das reguläre Ende der Legislaturperiode. In 14 Jahren gab es 16 Regierungen. Bundesdeutsche Verfassungen – das gilt für das Grundgesetz genauso wie für die Landesverfassung Schleswig-Holsteins – sind auf Stabilität angelegt. Wir sollten dies achten. Für eine echte oder eine unechte Vertrauensfrage gibt es deshalb erst recht überhaupt keinen Anlass. (Beifall bei der CDU) Für eine echte Vertrauensfrage hat der Ministerpräsident schon deshalb keinen Anlass, weil hinter ihm zwei Koalitionsfraktionen stehen und, wenn ich die erste Abstimmung in diesem Landtag über einen Ministerpräsidenten hinzuzähle, wahrscheinlich auch die FDP-Fraktion. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Vertrauen dieses Landtags in einem Umfang, wie es in bundesdeutschen Parlamenten ungewöhnlich selten ist. Für eine unechte Vertrauensfrage gibt es keinen Anlass. Ich bekunde die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion für die Aussage des Ministerpräsidenten: Verfassungsrechtliche Spielchen gibt es im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht. (Beifall bei der CDU) Bis zum 9. Mai nächsten Jahres liegt vor der Großen Koalition noch eine Reihe von Problemen. Ich rufe uns alle auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Innerhalb der Koalition brauchen wir Kompromissfähigkeit. Das ist eine beiderseitige Angelegenheit; meine Fraktion zählt ausdrücklich dazu. Es geht aber auch um Kompromissbereitschaft und ein Zugehen auf die Opposition in schwierigen Fragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir im Parlament schlicht und ergreifend unsere Pflicht erfüllen, so wie sie an ihrem Arbeitsplatz ihre Pflicht erfüllen. Sie erwarten kein Theaterschauspiel, sondern dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Land miteinander regieren. (Beifall bei der CDU) Preisfrage: Wer sagte dies und wann war das? | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
Erdsiek-Rave??? Um Gottes Willen. Kaum ein Erwachsener mit schulpflichtigen Kindern würde die wählen. Beliebt mag sie sein, weil sie im Kollegenvergleich einigermaßen hübsch ist, aber "allgemein anerkannt" dürfte wirklich dermaßen übertrieben sein.... Am besten wäre es, wenn Carstensen und Stegner beide in die Wüste geschickt würden. Nur, wer soll's dann machen? Das hab ich schon gedacht, als Carstensen das letzte Mal mit dem Herzen zusaß: Wadephul (der jetzt sowieso nach Berlin geht)? v. Boetticher, den Carstensen wohl selbst als Kronprinz sieht? Einer aus dem bunten Strauß der hochkompetenten und profilierten CDU-Bundestagsabgeordneten? *lol* Und bei der SPD siehts ja auch nicht besser aus. Ich denke, wir stehen vor einem spannenden Wahlkampf - und einem der schmutzigsten seit langem - und einer interessanten Wahlperiode. Das Wort erfreulich habe ich absichtlich weggelassen. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
@ Sprotte: Dr. Johann Wadephul (CDU) in der 112. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages der 16. Wahlperiode am 7. Mai 2009 in der Debatte zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode (Drucksache 16/2628) | ||
| Wahlstimme Unregistrierter Gast |
"Erdsiek-Rave??? Um Gottes Willen. Kaum ein Erwachsener mit schulpflichtigen Kindern würde die wählen. Beliebt mag sie sein, weil sie im Kollegenvergleich einigermaßen hübsch ist, aber "allgemein anerkannt" dürfte wirklich dermaßen übertrieben sein...." Ich weiß nicht, was solche sexistischen Aussagen sollen. Bei Männern würde man nie auf die Idee kommen, so eine Äußerung von sich zu geben. Bei Frauen sagt man gleich, wenn sie beliebt ist, dass sie es nur ist, weil sie hübsch ist. Na wunderbar. Ich hoffe nur, dass Sie Ihren Kindern ein besseres Vorbild sind. Ihre Äußerung hier im Forum schließt jedenfalls nicht auf ein gutes. | ||
| b.schütt Unregistrierter Gast |
Die Bildungsministerin Erdsiek-Rave hat für ihre Arbeit viel Lob und Anerkennung erhalten, gerade auch vom Ministerpräsidenten. Die neuen Gemeinschaftsschulen werden bisher gut angenommen. Die Bildungspolitik ist eines der Felder, wo die Große Koalition gut funktioniert hat und Erfolge vorzuweisen hat. | ||
| Sprotte Unregistrierter Gast |
@Korinthenk. Richtig. Schon beeindruckend, wie kurz die Halbwertszeit solch staatstragender Reden ist. | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
Die Große Koalition funktioniert auf dem Bildungssektor, weil Herr Carstensen die SPD schalten und walten läßt und sich nicht drum schert, was er vor der Wahl gesagt hat, wie auch beim Thema Kreisreform. Daß inzwischen die Lehrerdecke so dünn ist, daß bei Krankheitsausfall Ein-Euro-Jobber vor der Klasse stehen, daß die Schulen verrotten, daß Schulräte nach Weisung von oben die Klassengröße am liebsten immer weiter nach oben treiben, daß unter den Lehrern allgemein Frust herrscht und es kaum ältere Lehrer gibt, die sich nicht auf den Ruhestand freuen - das alles interessiert im Bildungsministerium nicht. Frau E-R läßt sich keine Klagen mehr vortragen - und Lehrer, die sich öffentlich kritisch äußern, werden mundtot gemacht. SO sieht bei uns die Bildungspolitik aus! "Bei Männern würde man nie auf die Idee kommen, so eine Äußerung von sich zu geben. Bei Frauen sagt man gleich, wenn sie beliebt ist, dass sie es nur ist, weil sie hübsch ist." Ich nehme an, der Name Engholm ist noch ein Begriff? Oder etwas aktueller Kubicki, der besonders bei der weiblichen Wählerschaft beliebt ist? Sparen Sie sich ihre politisch korrekte Betroffenheit für passendere Gelegenheiten auf. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Sprotte & Korinthenk.: Spitze, lol. Rückwirkend lässt es natürlich tief blicken, dass gerade kein "Beifall bei der SPD" vermerkt wird, obwohl doch gerade deren staatstragendes Verhalten und Vertrauen in die eigene Landesregierung so gelobt wird, weil hinter ihm zwei Koalitionsfraktionen stehen. Sollte Stegner, natürlich "hinter ihm (Carstensen) stehend", da schon innerlich den Dolch im Gewande geführt haben ;-)) ? Könnte auch eine Streitaxt gewesen sein, schließlich sind wir hier bei den Nachfahren der Kimbern und Teutonen. | ||
| Wahlstimme Unregistrierter Gast |
"Sparen Sie sich ihre politisch korrekte Betroffenheit für passendere Gelegenheiten auf." Das hat sehr wenig mit politisch korrekter Betroffenheit zu tun, werter Dithmarscher. Ein wenig Selbstreflexion wäre jedenfalls hilfreich bei Ihnen. Aber anscheinend sind Sie nicht in der Lage, sich sachlicher mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Nur so lässt sich solch eine Abwertung erklären, die doch sehr substanzlos und ohne konkreten Inhalt ist. Wenn Sie erstmal in der Lage wären, genauer Ihre Kritik zu formulieren, vielleicht kann man Sie dann ernst nehmen. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Wer mich ein wenig erstaunt, ist der SSW, weil dem eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl eigentlich nicht gefallen kann. Besonders der nicht dänischsprachige Teil der SSW-Wählerschaft könnte aus geistiger Bequemlichkeit dazu neigen, bei beiden Wahlen dasselbe zu wählen, und da der SSW nicht auf dem Bundestagsstimmzettel steht, hat er gleich mal schlechtere Karten. (In Mecklenburg-Vorpommern sind die Rechtsextremisten auch erst in den Landtag einegzogen, als der nicht wie zuvor dreimal hintereinander am gleichen Tag wie der Bundestag gewählt wurde. 94, 98 und 02 siegte da im Zweifel oft noch die Partei, die man auch für den Bundestag ankreuzte.) Weiß man als SSW die Zusammenlegung der Wahltermine früher, dann steht auch die interne Diskussion über eine eventuelle Bundestagskandidatur (die von einer nicht unbedeutenden Minderheit im SSW befürwortet wird) unter anderen Vorzeichen. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Dafür ist es jetzt mehr als drei Wochen zu spät. Der SSW hatte sich bereits im Frühjahr gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl entschieden, mit 23 von 68 Delegierten für einen Antritt bei der Bundestagswahl übrigens mit relativ weniger Befürwortern als 2005 (damals 34 von 108 Delegierten), wobei das Ergebnis bei einem gemeinsamen Wahltermin vermutlich anders ausgefallen wäre. Durch das nun verwendete Sitzzuteilungverfahren wären die Chancen auf einen Einzug auch besser gewesen, 2005 hätten ja etwa 38.000 Zweitstimmen für ein Bundestagsmandat gereicht. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Was mich gewundert hat, ist dass die CDU keine echte Vertrauensfrage draus gemacht hat. Sie hätten doch Carstensen problemlos das Vertrauen aussprechen können, nach den Zerwürfnissen der letzten Tage hätte die SPD ihn sicher durchfallen lassen. Die Konsequenz ist jetzt: Carstensen stellt Vertrauensfrage und bekommt kein Vertrauen, von niemandem, nicht mal seinen eigenen leuten (ausser dem Landtagspräsidenten). Okay, das war geplant. Trotzdem: Carstensen hat Fehler gemacht, möglicherweise die Unwahrheit gesagt, die Vertrauensfrage gestellt und verloren - eigentlich würde sich in meinen Augen jetzt ein erneutes Antreten von ihm verbieten. Dennoch wird er es wohl tun, aber ich finde es schon peinlich wie das gelaufen ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: Peinlich war das wirklich (besonders als Carstensen sich selbst enthalten hat), und tatsächlich völlig unnötig. Es sollte doch wohl selbstverständlich sein, daß man dem eigenen Regierungschef das Vertrauen ausspricht, es sei denn etwas anderes ist "notwendig" oder man will ihn wirklich loswerden. Stegners Auftreten war gelinde gesagt steigerungsfähig. Demonstrativ abgewandt irgend etwas lesen während der Sitzung, das kommt bei den Zuschauern am Fernsehen nicht gut an. In normalen Landtagssitzungen kann man das ja machen, aber nicht bei relativ vielen Zuschauern - schon gar nicht, wenn man sowieso als arrogantes A... gilt. Der Grünen-Fraktionschef Hentschel ist ein schlechter Redner, ganz im Gegensatz zu Kubicki und Spoorendonk. "Carstensen hat Fehler gemacht, möglicherweise die Unwahrheit gesagt," Hat er, Stegner aber auch (von wegen Hay habe nichts gewußt). Somit können sich dann beide gegenseitig der Lüge beschuldigen. Solche Sandkastenspiele werden die Wähler aber nur mäßig beschäftigen. Damit das Thema HSH Nordbank wahlentscheidend wird, müßte es einer Seite gelingen, die andere als allein schuldig dastehen zu lassen, so wie es der Berliner SPD 2001 bei der Pleite der Bankgesellschaft Berlin gelang. Danach sieht es jetzt nicht aus. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Derartige "Vertrauensfragen" sind IMHO ein Schauspiel, das die Politikverdrossenheit nur steigern kann. Im Gegensatz dazu erscheint mir das britische System ganz vernünftig: Wenn der Regierungschef Neuwahlen ansetzt, dann gibt es Neuwahlen. Ohne eine Schmierenkomödie, in dem er sich neutral zur Frage äußert, ob er sich selbst noch vertraut. | ||
| iwiwiwm Unregistrierter Gast |
@ tg: "Wenn der Regierungschef Neuwahlen ansetzt, dann gibt es Neuwahlen" Super, und er kann sie ansetzen, nach Lust und Laune. Wenn eben die Umfragen gerade günstig für ihn sind. Das hat mit Demokratie auch nicht viel zu tun. Chirac ist 1997 zwar damit baden gegangen, aber ein solches Machtmittel möchte ich eigentlich nicht in der Hand eines Regierungschefs sehen. Noch nicht einmal beim Parlament, weil das ändert nicht viel. Deshalb sehe ich ein echtes Selbstauflösungsrecht (bei einer notwendigen absoluten Mehrheit) kritisch. Lieber dann wie in S-H eine 2/3- Mehrheit. Dann muß die Opposition miteingebunden werden. Oder eben die Vertrauensfrage. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Ist zwar aktuell nicht in der Diskussion, aber wie wird denn ein Auflösungsrecht per Volksentscheid beurteilt? In Bayern gibt es das, auch wenn es dort noch nie dazu gekommen ist. Mein Argument dafür: Damit muss sich der Bürger nicht immer nur als Zuschauer fühlen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Ein putziges Detail habe ich hier gefunden.http://verwickeltes.wordpress.com/2009/07/23/verfasster-oppositionsfuhrer/#comment-229. Es gibt also in Schleswig-Holstein einen in der Verfassung definierten offiziellen Oppositionsführer. Das war bisher Kubicki von der FDP, und das müßte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende sein - der gegen die CDU-Regierung opponiert ... | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Lol stimmt. Was für eine komische Verfassung. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Obwohl, eigentlich müsste es zwar so sein, trotzdem wurde wohl Stegner das "Amt" übertragen: http://news.google.de/news?hl=de&q=oppositionsf%C3%BChrer+schleswig-holstein&um=1&ie=UTF-8&ei=-YtpSve0I9CK_AaB26CpCw&sa=X&oi=news_group&ct=title&resnum=1 | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Viel nerviger finde ich an der S-H-Verfassung die penetrante Verwendung der maskulinen und femininen Formen. Erstens: Das macht die Verfassung unnötig schwer lesbar. Konkretes Beispiel Art. 34: "Zu den Aufgaben der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten gehören die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes." Zweitens: Es nimmt der Verfassung auch sprachliche Klarheit. Wenn in der Verfassung steht "Der Ministerpräsident bestimmt usw." dann ist klar, dass es nur einen Ministerpräsidenten geben kann. Wenn dort steht "der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin bestimmt usw.", dann ist das nicht mehr so klar. (Man erinnere sich an die hitzige Diskussion letztes Jahr zur Situation in Hessen, wo unklar war, ob es nun nebeneinander 2 Ministerpräsidenten gibt. Durch unklare Formulierungen in der Verfassung wie in S-H macht man die Sache nur noch unübersichtlicher). Konkretes Beispiel: "Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Landesministerinnen und Landesministern". Warum steht hier einmal "oder" und einmal "und"? Bedeutet dass, dass eine Landesregierung aus Ministerinnen UND Ministern bestehen MUSS? Dass also auf jeden Fall beide Geschlechter vertreten sein müssen? Falls diese Interpretation nicht stimmt, warum hat man dann nicht "oder" geschrieben? |
