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 Beobachter Unregistrierter Gast |
Heute sind es noch genau fünf Wochen bis zur Wahl. @ Florian das Original Offizielle Linie der SPD ist, es werde keine Zusammenarbeit mit den Linken nach der Bundestagswahl geben. Vgl.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4298673/Steinmeier-schliesst-Buendnis-mit-der-Linken-aus.html#vote_3950643 Ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl schließt Steinmeier weiter aus. „Ich habe die Frage jetzt lange nicht mehr gehört. Das hängt auch damit zusammen, dass man mir – auch Franz Müntefering - abnimmt, dass wir sie nicht machen werden, die rot-rote Koalition nach dem 27. September“, sagte er. „Insofern ist diese Debatte in Deutschland zum Erliegen gekommen.“ Nur, das mit dem "Abnehmen" stimmt nicht so ganz, Herr Steinmeier, vgl.: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Jeder-Zweite-traut-der-SPD-Rot-Rot-Gruen-zu/45388 Fast jeder zweite Deutsche glaubt einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zufolge an eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei nach der Wahl. Die SPD-Führung lehnt das ab. 47 Prozent der Befragten glauben, dass die SPD "im Zweifel" auch mit der Linken zusammenarbeiten würde, um regieren zu können. Ebenfalls 47 Prozent glauben allerdings dem Versprechen der Parteispitze. In Westdeutschland glauben 50 Prozent der insgesamt 1000 Befragten, dass die SPD nach der Wahl mit den Linken kooperiert, nur 44 Prozent halten Rot-Rot-Grün für unwahrscheinlich. @ It's me Wenn es reicht für Schwarz-Gelb, dann ist ja alles in Butter. Nur leider ist das eben noch so ganz und gar nicht sicher. In fünf Wochen kann alles noch einmal kippen, vgl. 2002 und 2005. Das Problem ist ja, daß die SPD gar keine eigenständige rot-grüne Mehrheit oder so etwas anstreben muß. Das wird es sowieso nicht geben. Nein, aber die SPD hat die Wahl schon dann gewonnen, wenn es wieder nicht für Schwarz-Gelb reicht. Und dabei ist es dann völlig egal, ob die SPD dabei 28 %,32 % oder auch nur 25 % bekommt... Die SPD betreibt wie auch die Grünen betreiben einen reinen Verhinderungswahlkampf gegen Schwarz-Gelb - und damit könnten sie durchaus noch Erfolg haben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Frage bleibt: will der Flügel der SPD, der mittel- und längerfristig mit der Linkspartei zusammenarbeiten möchte, um in der Zukunft eine reale Machtperspektive auf die Kanzlerschaft zu haben, überhaupt schwarz-gelb bei dieser Bundestagswahl 2009 verhindern? Genau dies glaube ich nicht. Ich denke, dass es nicht nur die "Sehnsucht von Teilen der SPD nach Opposition" gibt, wie es Thomas Frings - m.E. zutreffend - hier formuliert hat, gibt, sondern dass ein Teil des linken Flügels der SPD ihre eigene Partei bewußt in der Opposition sehen will. Denn dann würde sich zeigen, dass die "Gemäßigten", also Steinmeier und Müntefering, auch als "nützliche Idioten" - als Mittel zum Machterwerb, indem sie die Zustimmung der Wähler erhalten - nichts taugen. Und dann wäre der Weg frei für Wowereit, Stegner und andere. Denn wenn schwarz-gelb die Mehrheit hat und schmerzhafte Reformen durchführt, kann die SPD nach links rücken und hat mit einem Kanzlerkandidaten Wowereit bei der nächsten Bundestagswahl größere Chancen, eine Kanzlerin Merkel abzulösen als wenn es jetzt für schwarz-gelb knapp nicht reicht, die große Koalition fortgesetzt wird, die SPD aber in ihrem Gewicht reduziert ist (zumal bei einer schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, was der SPD in einer Neuauflage einer großen Koalition noch stärkere Kompromisse gegenüber der von ihr "gewollten" Politik (Reichensteuer, Mindestlöhne etc.) abverlangen dürfte. Genau wie ich davon ausgehe, dass Angela Merkel trotz ihres Interviews in der FAZ eigentlich in ihrem tiefsten Innern keine kleine Koalition will, so denke ich nach wie vor, dass Teile des linken Flügels heimlich eine schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit im September herbeisehnen, um die SPD in die Opposition und dann in ihrem Sinne nach links zu führen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Beobachter: Das von Ihnen gefundene Zitat ist ja gerade ein schönes Beispiel für nichtssagendes Politiker-Sprech. Schauen Sie sich doch einmal das Steinmeier-Zitat genau an: Alles was er sagt ist, dass und warum er die Frage schon lange nicht mehr gehört hat. Ein klares "Nein" ist das nicht. Und im Übrigen spricht er selbst in dieser indirketen Form nur von einer "rot-roten Koalition". Im "Ernstfall" gibt es dann sicher Argumente, warum eine "rot-rot-grüne Koalition" oder gar eine "Duldung" etwas ganz anderes ist als eine "rot-rote Koalition"... | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Komisch, die meisten Leute, die hier spekulieren, sind ja offensichtlich im schwarz-gelben Spektrum anzusiedeln. Unter den Mitgliedern eben jener Partei, um deren Koalitionsmöglichkeiten hier spekuliert wird, höre zumindest ich eine eindeutige Position heraus: Keine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene. Zur Bundespräsidentenwahl: Wo waren da Koalitionsgespräche? Wo hätte man dort sich auf die Politik der Linken einstellen müssen? Wo hätte man ihr gegenüber Kompromisse machen müssen? Cyrix | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Florian das Orginal Schaue ins Wahlprogramm der SPD. Dort gibt es eine völlig eindeutige Formulierung: In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an. Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Verantwortung kennen und danach handeln. Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten. http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/090614_Beschluss_Regierungsprogramm.pdf | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Nochmal: Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Legislaturperiode definitiv keine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geben wird. Hier im Forum findet derzeit eine Phantomdebatte statt, die nach meinem Eindruck eine neuerliche Rote-Socken-Kampagne antizipiert. Die SPD wäre doch von allen guten Geistern verlassen, wenn sie in der neuen Legislaturperiode, unter wessen Führung auch immer, mit der Linkspartei ein Bündnis einginge. Das Ypsilanti-Debakel in Hessen hat der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie schon genug geschadet. Würde die SPD nun auch noch auf Bundesebene in der fundamental wichtigen Koalitionsfrage wortbrüchig, dann wäre der Ruf der Partei auf Jahre hinweg ruiniert. Ich möchte nur an die FDP erinnern, die jahrzehntelang als prinzipienlose „Umfallerpartei“ galt, weil sie 1961 ihr zuvor abgegebenes Versprechen, Adenauer nicht wieder zum Kanzler zu wählen, brechen musste. Mancher hier im Forum mag keine hohe Meinung von Sozialdemokraten haben, politische Selbstmörder sind die Sozis deshalb noch lange nicht. Was in der übernächsten Legislaturperiode (also wahrscheinlich ab Herbst 2013) passiert, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Westerwelle scheint anzunehmen, Merkel und Seehofer wollten in Wahrheit lieber mit der SPD als mit der FDP nach den Bundestagswahlen weiterregieren. Ich habe selber das Interview mit Frau Merkel im ZDF gesehen und auch ihr Interview in der FAZ gelesen. Sie sagt eindeutig, sie werde mit der FDP koalieren, wenn es dafür nur eine Stimme Mehrheit gäbe - und auch im ZDF präferiert sie eine Koalition mit der FDP. Anderes kann sie ja auch nicht öffentlich sagen. Innerlich hofft sie m.E. - wie oben dargestellt - heimlich auf die Fortsetzung der Großen Koalition mit einer geschwächten FDP. So scheint dies auch Westerwelle zu sehen. Jedenfalls hilft der "Dauerstreit" zwischen CSU und FDP, der ja nur deshalb geführt wird, weil die CSU fürchtet, deutlich schlechter als die FDP abzuschneiden, beiden Parteien nicht weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644521,00.html | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Taugenichts ich gebe ihnen recht. Aber der Mensch macht sich die Realität halt gerne spannender als sie ist. In Wahrheit geht es wohl nur darum ob Frau Merkel nach dem 27. September Kanzlerin sein darf oder Moderatorin bleiben muss. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich denke, diese Geplänkel muß man nicht allzu ernst nehmen. Der Herz-Jesu-Sozialist Seehofer wird natürlich schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen verkomplizieren, in dem er gegen so ziemlich jede Änderung am Sozialstaat Front machen wird. Das wird für Merkel sicher schwierig. Andererseits kann es Seehofer aber auch nicht so weit treiben, daß Koalitionsverhandlungen mit der FDP scheitern. Dann hat er erstens Krach in der eigenen Partei und zweitens würde sich bei einem allzu sozialdemokratischen Kurs ein erheblicher Teil der bisherigen Anhängerschaft von der CSU entfremden. "Jedenfalls hilft der "Dauerstreit" zwischen CSU und FDP, der ja nur deshalb geführt wird, weil die CSU fürchtet, deutlich schlechter als die FDP abzuschneiden, beiden Parteien nicht weiter." Wenn die FDP zweistellig wird, dann kann die CSU nur deutlich hinter der FDP liegen. Selbst 60% in Bayern wären nur knapp über 9% bundesweit. Aber das ist m.E. nicht der entscheidende Punkt. Viel wichtiger ist der Stimmenanteil der CSU in Bayern. Bekommt die CSU klar über 50%, dann könnte Seehofer natürlich viel selbstbewußter auftreten als bei unter 45% - sowohl in der eigenen Partei als auch gegenüber Merkel. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Zu Rot-Rot-Grün: Vielen Dank für das Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm, Herr Tietjen. Hatte ich auf die Schnelle nicht gefunden. Es stimmt, die Formulierung läßt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Aber galt das etwa nicht genauso für die Ankündigungen von Frau Ypsilanti? Wer garantiert uns, daß die SPD diesmal die Wahrheit sagt? Ich wäre vorsichtig... Zur "sehnsucht nach der Opposition": Herr Nowak, ich stimme Ihnen zu, daß es in Teilen der SPD-Linken entsprechende heimliche Wünsche nach Schwarz-Gelb geben könnte. Es mag Teile der SPD-Basis geben, die sich tatsächlich nach elf Jahren wieder nach Opposition sehnen. Man bedenke, die SPD hat in dieser Zeit nicht weniger als fünf Parteivorsitzende verschlissen, mußte die Agenda-Politik mittragen, die einigen in der SPD von Anfang wie böses neoliberales Teufelszeug vorkam, hat massenweise Mitglieder verloren, mußte schließlich das Kanzleramt räumen und wurde zum Juniorpartner in der ungeliebten großen Koalition degradiert. Da ist es nachvollziehbar, daß einige davon genug haben könnten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende... Ähnliches mag auch für die Funktionäre der SPD-Linken gelten: Bislang stehen sie in der zweiten Reihe. Nach einer Wahlniederlage und gegen eine böse neoliberale Regierung Merkel/Westerwelle hätten sie es deutlich leichter, die SPD inhaltlich und personell nach links zu rücken. Münte, Steinmeier und sonstige verbliebene Agenda-Mohikaner könnte man für die Niederlage verantwortlich machen und endlich in die Wüste schicken. Dann könnte die linke Garde schneller und ohne größere Widerstände in die erste Reihe aufrücken. Und spätestens 2013 wäre Rot-Rot-Grün greifbar... Zur Union: Interessant sind die Gedankenspiele bezüglich heimlicher Wünsche von Frau Merkel nach der großen Koalition. Dies wird jedoch immer Spekulation bleiben, da Merkel so etwas niemals öffentlich eingestehen könnte, ohne bei ihrer Parteibasis und einem Großteil ihrer Wähler unten durch zu sein. Jedenfalls für die Basis der Union dürfte jedoch uneingeschränkt gelten, daß hier keine Fortsetzung der großen Koalition, sondern eindeutig eine bürgerliche Regierung mit der FDP gewollt ist. Deshalb wird es eine solche auch geben, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Alles andere wäre in dieser Situation politischer Selbstmord der Verantwortlichen. Ich denke aber auch, daß Frau Merkel selbst tatsächlich die Koalition mit der FDP will. Denn wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, dann ist das eine Wahlniederlage, ganz egal, wie weit die Union vor der SPD liegen mag. Natürlich würde das am Wahlabend kein Unionspolitiker vor einer Fernsehkamera zugeben, aber trotzdem wäre es eine Niederlage. Und ich denke nicht, daß Frau Merkel an einer Niederlage interessiert sein wird - schon weil man sie als Spitzenkandidatin dafür verantwortlich machen würde... Zudem kann sie nur mit der FDP die Politik durchsetzen, für die die Union steht und die sie verwirklichen will. Wie sollte mit der SPD (!) etwa eine ideologiefreie und vernünftige Politik in Sachen Kernkraft durchgesetzt werden können? Es dürfte kaum machbar sein, die nächsten Abschalttermine für die deutschen Kernkraftwerke auch noch bis zur nächsten Wahl 2013 hinauszuzögern! Wenn wir hier eine sinnvolle Kurskorrektur wollen, muß die SPD aus der Regierung entfernt werden. (Dies ist nur ein Beispiel. Auch in anderen Bereichen passen die Vorstellungen von Union und FDP einfach besser zueinander.) Schon um endlich die Politik machen zu können, für die sie angetreten ist, wird auch Frau Merkel auf Schwarz-Gelb hoffen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Taugenichts: > Die SPD wäre doch von allen guten Geistern > verlassen, wenn sie in der neuen > Legislaturperiode, unter wessen Führung auch > immer, mit der Linkspartei ein Bündnis einginge. Ist wohl richtig - aber trotzdem kein zuverlässiges Argument. Es gab in den letzten Jahren einige Situation wo man hätte sagen können: "Die SPD müßte ja von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie ..." - und dann hat sie genau das getan. Bei großen Verschwörungstheorien wäre ich auch skeptisch. Und mit Steinmeier/Müntefering wird es m. E. auch keine Linksfront geben. Aber es sind durchaus Situationen denkbar, daß die SPD mitten in der Legislaturperiode (z. B. nach einem großen Streit in der großen Koalition) den Kurs wechselt - auch wenn das ihre Glaubwürdigkeit noch weiter ruinieren würde. Sie scheint in diesem Punkt ohnehin keinerlei Sensibilität mehr zu haben. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Wenn es wirklich nur genau eine Stimme Mehrheit ist, wird es Schwarz-Gelb eher nicht geben, es sei denn, diese Mehrheit beruht dann nicht auf Überhangmandaten. Genau das ist aber wiederum kaum anzunehmen. Das Risiko, durch Tod eines Abgeordneten aus einem Überhangland plötzlich ohne Mehrheit dazustehen, wird Angela Merkel dann doch nicht eingehen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Kay: Spannende Frage. Wahrscheinlich hast Du recht. Dennoch hier ein Gegenargument: Wenn Merkel erst einmal Kanzler ist und ihre Mehrheit stirbt ihr dann buchstäblich weg, dann bräuchte es für ihre Abwahl natürlich dennoch ein konstruktives Misstrauensvotum. Schon rein rechnerisch wären dafür (je nachdem ob der Bundestag eine gerade oder ungerade Mitgliederzahl hat) 2 oder sogar 3 verstorbene Abgeordnete notwendig. Aber auch dann erscheint zweifelhaft, wie ein solches konstruktives Misstrauensvotum beschaffen sein sollte. Man bräuchte dafür komplette Einstimmigkeit unter SPD, Linkspartei und Grünen. (Wobei die SPD dann immer noch gegen ihr oben zitiertes Wahlprogramm verstoßen würde. Ob das wirklich ohne Ausnahme alle SPDler mitmachen?). Sofern die beiden Todesfälle nicht sehr früh in der Legislaturperiode passieren ist daher schon sehr die Frage, warum ein möglicher SPD-Kandidat sich auf so ein Risiko einlasse muss. Wenn er verliert, ist er weg vom Fenster. Da wartet er doch lieber auf das reguläre Ende der Legislaturperiode. Fazit: Wenn Merkel einmal gewählt ist, bleibt sie die ganze Legislaturperiode lang Kanzlerin. Spannend ist natürlich die Frage, wie mit sehr knappen Abstimmungsmehrheiten (oder gar -Minderheiten) der Regierung im Bundestag umgegangen werden muss. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Fazit: Wenn Merkel einmal gewählt ist, bleibt sie die ganze Legislaturperiode lang Kanzlerin." Sicher. Die Frage ist nur, wie lange die Wahlperiode dauerte. Natürlich ist es so, daß eine Ein-Stimmen-Mehrheit auf Überhangmandaten beruhen würde und damit extrem gefährdet wäre. Wahrscheinlich aber wird es für Schwarz-Gelb recht deutlich reichen, von daher wird sich diese Frage wohl kaum stellen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Noch deutlicher dürfte es für die Fortsetzung der großen Koalition reichen. Satte 60% der Wähler nach neuesten Umfragen! Merkel und auch Steinmeier sind äußerst bedeckt im Wahlkampf und attackieren sich wenig. Sind hinter den Kulissen schon erste Vorabsprachen getroffen worden ?? Die FDP zumindest reagiert sauer und will jetzt auch direkt die CDU attackieren, die man bisher wohlwollend und wohlwissend verschont hat. Da die CDU kein offz. Nein zu einer GROKO bzw Jamaika ausgegeben hat schwenkt die FDP ein und meint man hat nie schriftlich dargelegt eine Ampelkoalition auszuschließen! FAZ: http://www.faz.net/s/homepage.html | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
"Noch deutlicher dürfte es für die Fortsetzung der großen Koalition reichen. Satte 60% der Wähler nach neuesten Umfragen! " Ist jetzt wohl eher Ironie, odeer??? 60% für CDU und SPD zusammen bei einer vermutlich eher geringen Wahlbeteiligung. Das wären 9% weniger als die beiden schon fast historisch schlechten Ergebnisse der BEIDEN von 2005!!! CDU und SPD erkennen wohl, dass sie beide irgendwie aus der Koalition raus müssen. Trotzdem werden sie, so sie können, ihren poteziellen Juniorpartnern nach der Wahl natürlich mit der großen Koalition drohen. Das mit "schwarz-gelb wahrscheinlich recht deutlich" (T.Frings) glaube ich allerdings nicht, auch wenn es sicher der derzeit wahrscheinlichste Wahlausgang ist. Die Ackermann Geschichte steht morgen sicher auf einigen Titelblättern und kann schon ein paar Prozentpünktchen kosten. Interessant: Spiegel, fr und sueddeutsche machen die onlineausgaben damit dick auf, bei faz und focus muss man schon ein wenig suchen. Andererseits weiß man ja auch nicht, was die Landtagswahlen und unsere ewige Gesundheitsministerin so bringen mögen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Ackermann Geschichte steht morgen sicher auf einigen Titelblättern und kann schon ein paar Prozentpünktchen kosten. Interessant: Spiegel, fr und sueddeutsche machen die onlineausgaben damit dick auf, bei faz und focus muss man schon ein wenig suchen." Im Unterschied zu Ulla Schmidt ist Ackermann aber kein Politiker, gehört keiner Partei an, ist nichtmal wahlberechtigt. Daß auch andere außer Schmidt den Dienstwagen mit in Urlaub nahmen hat diese auch nicht aus der Schußlinie gebracht. Daß Ackermann ein paar Prozentpunkte kosten könnte, ist Wunschdenken. "Andererseits weiß man ja auch nicht, was die Landtagswahlen und unsere ewige Gesundheitsministerin so bringen mögen." Es ist an der SPD, Leben in den Wahlkampf zu bringen, sie hat das größte Mobilisierungsproblem. Damit kann sie auch die Dienstwagengeschichte in den Hintergrund drängen, das sollte aber nicht durchschaubar ein plumpes Ablenkungsmanöver sein. Die KBW-Vergangenheit und das Kellnern in einer zweifelhaften Bar dürfte dagegen kaum zugkräftig genutzt werden können. Ich glaube nicht, daß da noch viel kommt. Was die Landtagswahlen angeht, da hat die SPD den Vorteil, daß sie in allen drei Ländern schon so tief im Keller ist, daß es keine drastischen Verluste mehr geben wird, 4 oder 5% Minus im Saarland interessieren doch keinen. Gefahren gibt es hier für die SPD zwei: erstens eine Linksfrontdebatte, wenn sich in Thüringen oder im Saarland eine entsprechende Koalition abzeichnen sollte, das ist aber eher unwahrscheinlich. Nicht unwahrscheinlich ist dagegen, daß die SPD in Sachsen hinter der FDP landet. Dann werden die SPD und Steinmeier natürlich verschärft als Verlierer abgestempelt. Wenn einer am Boden liegt, treten die Medien ja gerne drauf. Als die FDP in den 90er Jahren Probleme hatte, war das noch wesentlich stärker der Fall. Im Nachhinein ist es ja ganz lustig, wie z.B. die Spiegel-Schreiber damals ihrem FDP-Hass frönten und sich schon das Ende der FDP herbeihalluzinierten. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Woher kommt eigentlich dieser komische Begriff "Linksfront"? ich hab den ausser hier im Forum noch nirgendwo gehört *grübel* | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Daß auch andere außer Schmidt den Dienstwagen > mit in Urlaub nahmen hat diese auch nicht aus > der Schußlinie gebracht. Einfach nur den Dienstwagen privat nutzen (und abrechnen), das ist ja auch kein Problem. Schmidts Besonderheit (jedenfalls kam bisher nicht raus, daß DAS ein anderer Politiker auch gemacht hätte) war es, daß der Wagen plus Fahrer und Anhang nach Spanien gondelte, um dort wenige Kilometer "Dienstfahrt" zu absolvieren. Und daß sie das auch noch als preisgünstigste Variante verkaufen wollte. Wie üblich bei solchen Affären: Die Erklärungsversuche waren das Schlimmste. > Es ist an der SPD, Leben in den Wahlkampf > zu bringen, ... Tut sie ja - aber nicht so, daß sie davon profitiert ;-) > Was die Landtagswahlen angeht, da hat die > SPD den Vorteil, daß sie in allen drei > Ländern schon so tief im Keller ist, > daß es keine drastischen Verluste mehr geben > wird, ... Im Prinzip ja. Aber genau diese Planung gab es ja schon vor der Europa-Wahl - und siehe, es ging doch noch tiefer in den Keller. Von diesem Rückschlag hat sich die SPD-Kampagne nicht erholt. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Noch vier Wochen und fünf Tage bis zur Wahl. Es lief einfach zu gut. Viele in der Union haben wohl darauf gehofft, die Wahl werde ein Selbstläufer. Einfach nur stillhalten und hoffen, daß nichts passiert. So wird es dann schon für Schwarz-Gelb reichen. FATAL ERROR! Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Elbflut eintreten würde. Diesmal dürfte der gestrige Montag der entscheidende Wendepunkt gewesen sein. Die zunehmenden Unfreundlichkeiten zwischen Union und FDP und der daraus resultierende Ausbruch Westerwelles gefährden mutwillig den Wahlsieg. Und dazu dann auch noch die Geschichte mit Ackermann… Es ist keine große Überraschung, daß die Leitorgane der linken Presse diese Sache breittreten. Endlich hat man was gefunden, was man der bisher unangreifbaren Kanzlerin anhängen kann! Und dann auch noch mit Bezug zu Josef Ackermann, dem Volksfeind Nr. 1 in der veröffentlichten Meinung! Wenn sich das nicht fruchtbar machen läßt… Es kommt ja nicht darauf an, ob und wenn ja, was an der Geschichte dran ist. Entscheidend ist, was die Medien daraus machen. (Selbiges gilt natürlich auch für die Dienstwagengeschichte.) Und da ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Ich kann dann schon mal die Entwicklung der nächsten Wochen vorzeichnen: Der schwarz-gelbe Vorsprung in den Umfragen wird langsam aber sicher schrumpfen, bis dann zum Wahltage die Umfragen ein Patt oder einen leichten Vorteil für Rot-Rot-Grün sehen werden. Und am Wahlabend reicht es dann halt wieder nicht… Nach den gestrigen Entwicklungen würde ich die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb allenfalls noch bei einem Drittel ansiedeln. |
