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Ist es Illegal......

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Dean
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 28. August 2009 - 09:33 Uhr:   

Hallo liebes Forum,
Ich bekomme seit einiger Zeit per E-Mail den Newsletter "MG Ungefiltert" vom Bündnis90/Die Grünen.
Seltsam ist nur, dass ich mich nie dafür angemeldet habe, und seit 2 Jahren nicht mehr in MG wohne. Woher um alles in der Welt haben die Grünen meine private E-Mailadresse?
Ist es legal für eine Partei, "Spammails" zu verschicken und E-Maildaten von wildfremden zu "kaufen" oder "beschaffen"?
Datenschutz ist doch ein riesen Thema. Und zumindest mir wichtig.
Da frage ich mich schon, wieso eine Partei so etwas macht, und scheinbar damit durchkommt.

Also ich werde "die Grünen" nicht mehr wählen, wenn die so auf den Datenschutz pfeifen.

MfG Dean
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 28. August 2009 - 12:40 Uhr:   

Nun ja, werter Sir Drow Dean,

Deine Emailadresse hast Du hier im Forum für jeden sichtbar, ablesbar und für beliebige von Wahlrecht ganz unabhängige Werbezwecke verwendbar angegeben. So wichtig ist Dir der Schutz zumindest dieser Emailadresse offensichtlich nicht.

Natürlich wird dergleichen hier und andernorts ganz legal von diversen Interessenten gesammelt und auch für eigene Zwecke genutzt. Das ist nicht illegal. Das Forum ist öffentlich und das Abschreiben einer Adresse ist noch keine Urheberrechtsverletzung.

Vielleicht warst Du schon in grünaffinen Foren ähnlich tätig oder Du hast mal per Email an die Grünen in Mönchengladbach irgendetwas geschrieben? Oder eine öffentliche Petition unterstützt? Auch die Piratenpartei muss sich in ähnlicher Form ihre Ansprechpartner für ihre Wahlwerbung suchen.

Bestell den Newsletter doch einfach ab. Seriöse Organisationen richten sich danach.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 28. August 2009 - 13:35 Uhr:   

> und für beliebige von Wahlrecht ganz
> unabhängige Werbezwecke verwendbar
Das ist nicht ganz richtig.

Die Emailadresse ist hier angegeben, aber nicht für Werbezwecke.
Wenn diese also für Werbung abseits von irgendwelchen Wahlrechtsfragen benutzt wird, ist das erst einmal Mißbrauch.

In der Praxis ist natürlich klar, daß alle möglichen Adress-Sammler durch Internetforen gehen, es mag auch juristisch nicht verboten sein - aber seriös ist das natürlich nicht.
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Dean
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 28. August 2009 - 13:54 Uhr:   

Daher habe ich mehrere Mail Adressen. Und die die hier im Forum steht ist unter anderem meine "Spam" adresse. Diese gebe ich IMMER an, wenn es um Foren etc geht.
Hätten sie an diese Adresse Werbung geschickt, würde ich mir keine Gedanken machen. Aber sie haben diese an meine Private Adresse geschickt. Die für Freunde und private Geschäfte. Eine Mailadresse, welche ich absichtlich "sauber" halte. Diese kann nur von Staatlichen Behörden, Freunden oder GEschäftspartnern weitergegeben worden sein. Und nein, ich habe den Grünen nie im Forum oder sonst wo diese Adresse zukommen lassen. Erst recht nicht mit einem Vermerk in welcher Stadt ich aufgewachsen bin.

Mag ja sein das sie ihren Wahlkampf fördern wollen und daher ungefragt alle Mönchengladbacher anschreiben wollen. Aber das ist so nicht in Ordnung.

Ich habe auch eine Mail an "die Grünen" geschrieben, in welcher ich gefragt habe, woher sie meine Adresse haben. Und das sie diese doch bitte löschen sollen. Mit dem Resultat, das ich eine Woche später einen weiteren Newsletter erhalten habe, und keine Antwort auf die Mail.

Also mit so einer Aktion, welche offensichtlich gegen den Datenschutz geht, haben die Grünen bei mir keine Chance mehr. Schade das solche "Machenschaften" für die Grünen nötig erscheinen.

MfG Dean
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 28. August 2009 - 18:32 Uhr:   

@Hallo Dean, wenn das hier: "für Freunde und private Geschäfte" stimmt, ist der Fall doch klar: einer Deiner privaten Geschäftspartner (von ebay oder so) oder einer Deiner Freunde ist halt bei den Grünen und hat die Emailanschrift eben ins System gegeben, weil er meinte, die Newsletter der Grünen könnten was für Dich sein.

Natürlich wissen die Grünen hinterher nicht mehr, wer nun konkret da welche Kontaktadresse ausgegraben hat, wozu auch. Die werden auch nicht "alle Mönchengladbacher" angeschrieben haben, sondern die, deren Emailanschriften ihre Mitglieder als "möglicherweise grün orientiert" angeschleppt haben.

Ich sehe auch nicht, was das mit Datenschutz zu tun haben soll. Du bist doch derjenige, der die Adresse herausgegeben hat und weist auch an wen, also bist Du doch auch derjenige, der für diese Auswahl verantwortlich ist und seinen Freunden ggf. auf die Finger klopfen muss.

Übrigens würde ich für Behörden sowieso eine andere Emailanschrift nehmen. - und "Newsletter abbestellen", nicht "Adresse löschen", letzteres klappt sowieso nie. Das ging schon früher nicht. Wenn ich mir die Werbepost anschaue, die immer noch mit vierstelliger Postleitzahl bei uns in der Firma eingeht ...

@Ralf Arnemann: In einem Internetforum wie diesem wird ein Adresssammler nur sammeln, wenn er die Adressen eines bestimmten Zielpublikums sucht, also etwa "überwiegend männlich, überwiegend 16 bis 60, überwiegend Akademiker oder solche, die es werden wollen." Gut, dass wären auch Adressen für Jack Wolfskin, Viagra und Porsche.

Aber sollte beispielsweise neben Spiegel, Stern und Focus noch irgendein Blatt dieser oder ähnlicher Art auf den Markt gebracht werden sollen, wären wir genau die Zielgruppe. Und dann wird auch jeder hier im Forum angeschrieben, der seine Emailanschrift hinterlassen hat. Und der Verlag wird das keineswegs unseriös finden. Und wäre es das wirklich?
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Dean
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 31. August 2009 - 10:53 Uhr:   

Ich weiss ja nicht was du für Freunde hast, aber meine würden mich vorher fragen ehe sie einfach so meine Mailadresse rausgeben. Weiterhin wissen eigendlich alle, dass ich nicht mehr in MG lebe und der MG-Newsletter daher uninteressant ist.
Das weiss sowohl E-Bay, als auch alle anderen rechtmäsigen Beitzer der Adresse.

Und nun vermute mal erneut.

Bei allen anderen Mail Adressen hätte ich mir keine gedanken gemacht. Aber gerade diese Eine ist nicht so leicht rechtmässig zu bekommen.
Es sei denn, die Stadt MG (Einwohnermeldeamt) gibt die Daten an die Grünen weiter. Bzw die Grünen "klauen" oder "Kaufen" sie von ihnen. Denn das Einwohnermeldeamt in MG hat diese Adresse.

MfG Dean
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 16:29 Uhr:   

@Dean: Na mir scheint, der Drops ist gelutscht.

Das Einwohnermeldeamt ist sicherlich kein geeigneter Aufbewahrungsort für vertraulich zu behandelnde Emailanschriften, genausowenig Ebay. Da müssen wir Dein Vertrauen in Deine Freunde gar nicht erschüttern.

Dass die Daten des Einwohnermeldeamts auch Grundlage für alles mögliche sind, von Wahlbenachrichtigungen, Wählerverzeichnissen, Müllabfuhr, GEZ, Musterungen bis hin zu Katastrophenschutz (wer muss im Falle einer Bombenentschärfung geräumt werden?) und Creditreform ist Dir schon klar? Da geht im Laufe der Zeit immer was verloren, über wen auch immer. Hier sind ja offenbar auch veraltete Daten eventuell über mehrere Stationen weitergegeben worden.

Mich würde an Deiner Stelle viel mehr irritieren, dass offenbar irgendwo eine zumindest grünnahe Haltung in Zusammenhang mit dieser Emailanschrift vermutet wird oder vermerkt ist. Das kann das Einwohnermeldeamt eigentlich nicht wissen. Ein Mitglied Deines Freundeskreises (von mir aus aus früheren Tagen) dagegen schon. Ein Ebaykunde allerdings unter Umständen auch. Amazon mit tausenden angeschlossenen Händlern ebenso.

Egal, das ist jetzt Dein Ding. Für den Schutz Deiner Daten musst Du schon selbst sorgen.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 17:17 Uhr:   

Dass das Einwohnermeldeamt schneller meine neue Adresse verkauft (an GEZ und Stadtwerke) hat als meine Mutter sie erfahren hat, weiß ich auch zu berichten. Hat aber nix mehr mit dem Thema zu tun.
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Dean
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 17:50 Uhr:   

Dann sollte man mal dem Einwohnermeldeamt die Datenschutzbestimmungen zukommen lassen.
Und den grünen mal sagen, was es beeutet persönliche Daten einzukaufen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 19:45 Uhr:   

@Dean: Da unterliegst Du einem grundlegenden Irrtum.

Das Einwohnermeldeamt hat gerade die Aufgabe, die entsprechenden Daten vorrätig zu halten und an jeden zu übermitteln, der ein berechtigtes Interesse geltend macht (und eine festgelegte Gebühr entrichtet, die in den kommunalen Haushalt fließt). Die sollen diese Daten (über dieses berechtigte Interesse hinaus) nicht schützen.

Es ist gewissermaßen eine der Aufgaben eines jeden Einwohnermeldeamtes, diese Daten zu verteilen, wie PNK dankenswerterweise gerade bestätigt. GEZ und Stadtwerke als Stammkunden haben sozusagen eine Standleitung in jedes Amt und bekommen vermutlich auch Mengenrabatt ...

Alleinerziehende Mütter erfahren vom Amt den Verbleib nicht Unterhalt zahlender Väter, ein Zeitschriftenverlag die neue Adresse eines weggezogenen Abonnenten, die Schulen die Namen, Alter und Anschriften von neu zugezogenen möglichen Schülern und Du die neue Anschrift Deines Nachbarn, um ihm den geliehenen Rasenmäher zurückzubringen.

Kostet Dich als Normalmensch, der nur eine bestimmte Adresse will, irgendwo um die 6 Euro.
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lazio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 23:08 Uhr:   

@Dean: Du irrst dich tatsächlich.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss gegen Gebühr das Einwohnermeldeamt gegen Gebühr z.B. Parteien Daten zu Wahlwerbezwecken mitteilen. Davon machen die meisten Parteien in übrigen Gebrauch, z.B. durch Erstwählerbriefe oder Seniorenrundschreiben. Ich finde das auch nicht gut, aber so sind halt die Regeln. Diese Info habe ich übrigens vom Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Also nicht erst über Parteien meckern, sondern sich erst informieren.
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Multitimer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 15:36 Uhr:   

zufällig bin ich über einen ähnlichen vorfall gestoßen: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-180-25172--f218640.html#q218640

es scheint also tatsächlich ein, leider, normaler vorgang zu sein.
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Dean
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 15:52 Uhr:   

Danke euch.
Dann weiss ich ja, das ich dem Einwohnermeldeamt und sonstigen Behörden demnächst auch die Spam Adresse gebe. Danke euch.
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ClaudiaBr
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2010 - 14:57 Uhr:   

Ich habe nicht gewusst dass das Einwohnermeldeamt die Daten ausgeben darf! Das sollte doch verboten sein. Wir haben die Pflicht unsere Daten dem Einwohnermeldeamt zu übermitteln und die dürfen diese Daten dann einfach hergeben, finde ich absolut nicht ok.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2010 - 15:27 Uhr:   

Anzumerken ist allerdings

- dass die E-Mail-Adresse nicht zu den Daten gehört, die im Melderegister zu speichern sind und damit auch nicht zu denen, die auf der Basis des Melderechts weitergegeben werden dürfen,

- dass von den im Melderegister gespeicherten Daten nur ein Teil im Rahmen einer Melderegisterauskunft weitergegeben werden darf, im Fall der Gruppenauskunft an Parteien nur Name, Doktorgrad und Anschrift,

- dass Gruppenauskünfte an Parteien nur sechs Monate vor einer Wahl erteilt werden dürfen, die Parteien die Daten nur für den jeweiligen Wahlkampf verwenden dürfen und sie spätestens einen Monat nach der Wahl wieder löschen müssen und

- dass man der Weitergabe im Rahmen von Gruppenauskünften an Parteien beim Einwohnermeldeamt widersprechen kann, in welchem Fall die Daten nicht weitergegeben werden dürfen.

Leider wird man auf die Widerspruchsmöglichkeit (und andere Widerspruchsmöglichkeiten, es gibt noch ein paar Fälle mehr) meist nur auf sehr unauffällige Weise hingewiesen, so dass kaum jemand davon weiß.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2010 - 16:29 Uhr:   

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