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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Taugenichts "Sehr geehrter Herr Frings, Sie kennen wahrscheinlich den Spruch: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“" Der Spruch paßt hier gar nicht, denn die Grünen mit K-Gruppen-Vergangenheit sind immer noch "Elche". Sie haben sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus die Partei gewchselt, weil sie bei den Grünen absehbar bessere Chancen hatten. Daß die Grünen als Kritiker des Linksextremismus aufgefallen wären, kann man nun wirklich nicht behaupten. "Zumindest beim realpolitischen Flügel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es ganz erhebliche Vorbehalte gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE auf Bundesebene." Komischerweise hat man aber nicht die geringste Kritik von grüner Seite an der Linksfront in Hessen gehört, weder in Hessen noch von außerhalb. Die Grünen schließen im Gegensatz zur SPD eine Linksfront nicht aus. An den Grünen wird eine Linksfront am ganz sicher nicht scheitern. "Das wird da sogar mit der Verantwortung für unser Land begründet. Viele Bündnisgrüne wollen sich außenpolitisch nicht lächerlich machen. Immerhin ist die Linkspartei gegen den europäischen Integrationsprozess in seiner aktuellen Ausprägung (Lissabon-Vertrag), gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (besonders Afghanistan) und ganz generell gegen Militärbündnisse (NATO)." Verklausuliert fordern die Grünen im Bundestagswahlprogramm die Abschaffung der NATO. Die Grünen teilen die Verachtung des nordatlantischen Bündnisses mit der Linkspartei. "Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Legislaturperiode definitiv keine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geben wird. Wer etwas anderes behauptet, geht an der Realität vorbei und/oder schürt (wahlpropagandistisch unter Umständen erwünschte, aber trotzdem unbegründete) Ängste vor einer „Linksfront“, die sicher nicht kommen wird." Die einzige sichere Sperre gegen eine sozialistisch-kommunistische Regierung ist, diesen Parteien keine Mehrheit zu geben. Bei einer knappen linken Mehrheit wird es sehr wahrscheinlich keine Linksfront geben. Bei einer größeren Mehrheit besteht die Gefahr aber sehr wohl. "Die Bündnisgrünen haben sich in den letzten Jahren der politischen Mitte deutlich angenähert. Die Partei wird sogar mehr und mehr für Unternehmer attraktiv. Es hat eine „Verbürgerlichung“ (wie das manche nennen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt. Die Partei besetzt mittlerweile eher den von der FDP vernachlässigten linksliberalen Teil des politischen Spektrums. So weit voneinander entfernt, wie immer behauptet wird, sind die Bündnisgrünen und die FDP also gar nicht. " Gelächter. Die Grünen sind u.a. für "Bürgerversicherung" bei Gesundheits- und Rentenversicherung, für Vermögenssteuer, für erheblich Erhöhung des ALG II, grundsätzlich gegen Kernenergie, Kohlekraftwerke, und Gentechnik, für Mindestrente, für Absenkung, für Mindestlohn, für staatliche Konjunkturprogramme, für eine verschärfte Tobin-Steuer, für allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, gegen Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes, für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und Ausbau der Mitbestimmung, für Abschaffung der NATO. In allen genannten Punkten, darunter einigen sehr bedeutenden, stehen sie im Gegensatz zur FDP. Was am Grünen-Wahlprogramm bürgerlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Der FDP wird von linker Seite gerne vorgeworfen, sie sei früher die Partei der Bürgerrechte gewesen, dies seien heute die Grünen. Das ist pures Wunschdenken. Während rot-grüner Regierungszeit wurde z.B. das Luftsicherheitsgesetz beschlossen und damit der mögliche Abschuß von Passagierflugzeugen. Die Grünen stimmten im Gegensatz zur FDP nicht geschlossen gegen die Internetsperre "Ich sehe trotzdem nur zwei realistische Koalitionsszenarien für die Zeit nach der bevorstehenden Bundestagswahl: Entweder reicht es für ein schwarz-gelbes Bündnis oder wir bekommen wieder eine Große Koalition. Für alles andere sind die deutschen Parteien auf Bundesebene noch nicht bereit. Ein alternatives Modell muss sich zunächst noch auf Landesebene beweisen." So? Als Adenauer 1949 seine bürgerliche Koalition schmiedete, hatte es Vergleichbares noch in keinem Bundesland gegeben. Jeweils rund 8 Jahre Koalitionserfahrung haben SPD und Linkspartei in zwei Ländern, SPD und Grüne haben schon oft miteinander regiert. Eine rot-grüne Regierung mit PDS-Unterstützung gab es schon in zwei Ländern. Erfahrung ist also durchaus vorhanden, und auch insoweit erfolgreich, dass keine dieser Regierungen mitten in Wahlperiode zerbrach. "Interessant könnte es daher in Schleswig-Holstein werden. Einige Beobachter halten dort eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl durchaus für möglich. " Mit der Phrase "Einige Beobachter…" kann man jeden Blödsinn unters Volk bringen. CDU und FDP bekommen eine Mehrheit in Schleswig-Holstein, die Grünen werden dort gar nicht gebraucht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Taugenichts "Sehr geehrter Herr Frings, Sie kennen wahrscheinlich den Spruch: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“" Der Spruch paßt hier gar nicht, denn die Grünen mit K-Gruppen-Vergangenheit sind immer noch "Elche". Sie haben sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus die Partei gewchselt, weil sie bei den Grünen absehbar bessere Chancen hatten. Daß die Grünen als Kritiker des Linksextremismus aufgefallen wären, kann man nun wirklich nicht behaupten. "Zumindest beim realpolitischen Flügel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es ganz erhebliche Vorbehalte gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE auf Bundesebene." Komischerweise hat man aber nicht die geringste Kritik von grüner Seite an der Linksfront in Hessen gehört, weder in Hessen noch von außerhalb. Die Grünen schließen im Gegensatz zur SPD eine Linksfront nicht aus. An den Grünen wird eine Linksfront am ganz sicher nicht scheitern. "Das wird da sogar mit der Verantwortung für unser Land begründet. Viele Bündnisgrüne wollen sich außenpolitisch nicht lächerlich machen. Immerhin ist die Linkspartei gegen den europäischen Integrationsprozess in seiner aktuellen Ausprägung (Lissabon-Vertrag), gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (besonders Afghanistan) und ganz generell gegen Militärbündnisse (NATO)." Verklausuliert fordern die Grünen im Bundestagswahlprogramm die Abschaffung der NATO. Die Grünen teilen die Verachtung des nordatlantischen Bündnisses mit der Linkspartei. "Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Legislaturperiode definitiv keine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geben wird. Wer etwas anderes behauptet, geht an der Realität vorbei und/oder schürt (wahlpropagandistisch unter Umständen erwünschte, aber trotzdem unbegründete) Ängste vor einer „Linksfront“, die sicher nicht kommen wird." Die einzige sichere Sperre gegen eine sozialistisch-kommunistische Regierung ist, diesen Parteien keine Mehrheit zu geben. Bei einer knappen linken Mehrheit wird es sehr wahrscheinlich keine Linksfront geben. Bei einer größeren Mehrheit besteht die Gefahr aber sehr wohl. "Die Bündnisgrünen haben sich in den letzten Jahren der politischen Mitte deutlich angenähert. Die Partei wird sogar mehr und mehr für Unternehmer attraktiv. Es hat eine „Verbürgerlichung“ (wie das manche nennen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt. Die Partei besetzt mittlerweile eher den von der FDP vernachlässigten linksliberalen Teil des politischen Spektrums. So weit voneinander entfernt, wie immer behauptet wird, sind die Bündnisgrünen und die FDP also gar nicht. " Gelächter. Die Grünen sind u.a. für "Bürgerversicherung" bei Gesundheits- und Rentenversicherung, für Vermögenssteuer, für erheblich Erhöhung des ALG II, grundsätzlich gegen Kernenergie, Kohlekraftwerke, und Gentechnik, für Mindestrente, für Absenkung, für Mindestlohn, für staatliche Konjunkturprogramme, für eine verschärfte Tobin-Steuer, für allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, gegen Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes, für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und Ausbau der Mitbestimmung, für Abschaffung der NATO. In allen genannten Punkten, darunter einigen sehr bedeutenden, stehen sie im Gegensatz zur FDP. Was am Grünen-Wahlprogramm bürgerlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Der FDP wird von linker Seite gerne vorgeworfen, sie sei früher die Partei der Bürgerrechte gewesen, dies seien heute die Grünen. Das ist pures Wunschdenken. Während rot-grüner Regierungszeit wurde z.B. das Luftsicherheitsgesetz beschlossen und damit der mögliche Abschuß von Passagierflugzeugen. Die Grünen stimmten im Gegensatz zur FDP nicht geschlossen gegen die Internetsperre "Ich sehe trotzdem nur zwei realistische Koalitionsszenarien für die Zeit nach der bevorstehenden Bundestagswahl: Entweder reicht es für ein schwarz-gelbes Bündnis oder wir bekommen wieder eine Große Koalition. Für alles andere sind die deutschen Parteien auf Bundesebene noch nicht bereit. Ein alternatives Modell muss sich zunächst noch auf Landesebene beweisen." So? Als Adenauer 1949 seine bürgerliche Koalition schmiedete, hatte es Vergleichbares noch in keinem Bundesland gegeben. Jeweils rund 8 Jahre Koalitionserfahrung haben SPD und Linkspartei in zwei Ländern, SPD und Grüne haben schon oft miteinander regiert. Eine rot-grüne Regierung mit PDS-Unterstützung gab es schon in zwei Ländern. Erfahrung ist also durchaus vorhanden, und auch insoweit erfolgreich, dass keine dieser Regierungen mitten in Wahlperiode zerbrach. "Interessant könnte es daher in Schleswig-Holstein werden. Einige Beobachter halten dort eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl durchaus für möglich. " Mit der Phrase "Einige Beobachter…" kann man jeden Blödsinn unters Volk bringen. CDU und FDP bekommen eine Mehrheit in Schleswig-Holstein, die Grünen werden dort gar nicht gebraucht. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings „die Grünen mit K-Gruppen-Vergangenheit sind immer noch "Elche". Sie haben sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus die Partei gewchselt, weil sie bei den Grünen absehbar bessere Chancen hatten. Daß die Grünen als Kritiker des Linksextremismus aufgefallen wären, kann man nun wirklich nicht behaupten.“ Sehr geehrter Herr Frings, es stimmt, dass sich die Bündnisgrünen (zumindest öffentlich) stärker dem Rechts- als dem Linksextremismus entgegenstellen. Ich halte das, genauso wie Sie, für kritikwürdig. Mir ist reichlich egal, aus welcher politischen Ecke der Extremismus kommt, ich lehne ihn grundsätzlich ab. Das größte linksextremistische Experiment der deutschen Geschichte aber war die DDR. Maßgeblich an der kritischen Würdigung derselben beteiligt ist die Bündnisgrüne Marianne Birthler. Ehemalige K-Gruppen-Leute wie Antje Vollmer, Krista Sager oder Reinhard Bütikofer sind in den letzten Jahren nun wirklich nicht mit linksextremistischen Äußerungen aufgefallen. Die grüne Partei ist ein gutes Beispiel für die Integrationskraft unserer Demokratie. Viele einstmals Radikale wurden Gemäßigte. Das ist doch eine Entwicklung, über die sich jeder Demokrat nur freuen kann! „Komischerweise hat man aber nicht die geringste Kritik von grüner Seite an der Linksfront in Hessen gehört, weder in Hessen noch von außerhalb. Die Grünen schließen im Gegensatz zur SPD eine Linksfront nicht aus.“ Bundes- und Landesebene sind zwei Paar Schuhe. Die Länder betreiben keine nennenswerte Außenpolitik. Meine Bemerkung bezog sich, wie sie oben nachlesen können, nur auf die Bundesebene. „Verklausuliert fordern die Grünen im Bundestagswahlprogramm die Abschaffung der NATO. Die Grünen teilen die Verachtung des nordatlantischen Bündnisses mit der Linkspartei.“ Die Abschaffung der NATO im Bundestagswahlprogramm? Wo haben Sie das gelesen? Und sind die eingefleischten NATO-Kritiker überhaupt noch bei den Bündnisgrünen? „Die einzige sichere Sperre gegen eine sozialistisch-kommunistische Regierung ist, diesen Parteien keine Mehrheit zu geben. Bei einer knappen linken Mehrheit wird es sehr wahrscheinlich keine Linksfront geben. Bei einer größeren Mehrheit besteht die Gefahr aber sehr wohl.“ Sie übertreiben mit Ihrer Rhetorik. Der Kalte Krieg ist glücklicherweise vorbei und eine „Linksfront“, wie Sie das nennen, sehe ich nun wirklich nicht auf Deutschland zurollen. „Was am Grünen-Wahlprogramm bürgerlich sein soll, erschließt sich mir nicht.“ Das hängt natürlich auch von Ihrer Definition von „bürgerlich“ ab. „CDU und FDP bekommen eine Mehrheit in Schleswig-Holstein, die Grünen werden dort gar nicht gebraucht.“ Das lassen Sie doch bitte die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler am 27. September entscheiden! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Taugenichtts Damit das nicht zur allgemeinpolitischen Diskussion wird, beschränke ich mich auf diesen Punkt: "Die Abschaffung der NATO im Bundestagswahlprogramm? Wo haben Sie das gelesen?" Wahlprogramm Seite 209: Die NATO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NATO mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Hier ist keine andere Interpretation möglich als die, daß die Grünen die NATO abschaffen wollen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Der Satz, den Sie zitieren (er steht übrigens erst auf S. 211), ist in der Tat komisch. Ihre Interpretation ist daher nicht gänzlich abwegig. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Diese "Interpretation" ist doch eine starke Vereinfachung. Genauso kann man jemandem, der für mehr europäische Integration ist, vorwerfen, er wolle das Ende Deutschlands als souveräner Staat. Die Interpretation mag stimmen, klingt aber so, als würden die Deutschen machtlos sein - während Deutschland tatsächlich mächtigster Mitgliedsstaat wäre. Ich würde sagen, die Grünen wollen eine andere Allianz - wahrscheinlich eine, die gegen Militäraktionen der Mitglieder ein Veto einlegen kann. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das sollte man nicht so ernst nehmen. Die Grünen haben immer noch eine gewisse Wählerschicht, die strikt gegen die NATO ist. Und die wird halt mit so verschwurbelten Formulierungen bedient. In sieben Jahren Regierungszeit haben die Grünen aber nie auch nur ansatzweise versucht, an der NATO-Mitgliedschaft zu rütteln - sondern sich im Gegenteil der NATO für diplomatische Zwecke und für Militäreinsätze bedient. Es gibt m. E. niemanden in der grünen Führungsschicht, der diese Programmatik noch ernst nimmt, das ist Folklore fürs Volk. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich hab mich auch etwas über die interpretation gewundert, in der ja das Wort Reform einfach mal pauschal mit "abschaffen" übersetzt wurde. Was man sicher kann, aber ob das die Grünen wirklich damit meinten... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Frank Schmidt "Genauso kann man jemandem, der für mehr europäische Integration ist, vorwerfen, er wolle das Ende Deutschlands als souveräner Staat." Je nachdem, wie weit man dabei gehen will, kann das sehr wohl das Ende Deutschlands als souveräner Staat bedeuten. Die "Überführung" in eine "kooperative Sicherheitsarchitektur, die "auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert" kann gar nichts anderes bedeuten als Abschaffung der NATO. Das wird auch aus dem Kontext deutlich. Unmittelbar dem obigen Zitat heißt es: Die Ächtung des Krieges durch das Völkerrecht und das Friedensgebot unseres Grundgesetzes sind zivilisatorische Errungenschaften, die GRÜNE verteidigen. Deshalb wollen wir die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenpräventionen und zur kollektiven Friedenssicherung ausbauen. Dafür müssen Deutschland und die EU sowohl die UN als auch Regionalorganisationen, insbesondere die OSZE, institutionell, personell und finanziell stärken. Unter "kollektiver Friedenssicherung" verstehen die Grünen eindeutig etwas anderes als ein Verteidigungsbündnis, wie es die NATO ist. Was die Grünen wollen, ist, daß alle Staaten gemeinsam für Sicherheit sorgen und das möglichst ohne Militär. Das ist natürlich utopisch. Aber wenn man das will, dann ist für die NATO natürlich kein Platz mehr, da sind die Grünen nur konsequent. @Ralf Arnemann "Die Grünen haben immer noch eine gewisse Wählerschicht, die strikt gegen die NATO ist." Fast alle Grünen sind gegen Militär allgemein eingestellt und insbesondere gegen westliches Militär. Da die Amerikaner für die Grünen ja in der REgel die Bösewichter sind, mögen sie natürlich auch die NATO nicht. "sieben Jahren Regierungszeit haben die Grünen aber nie auch nur ansatzweise versucht, an der NATO-Mitgliedschaft zu rütteln - sondern sich im Gegenteil der NATO für diplomatische Zwecke und für Militäreinsätze bedient." Als die Serben in Bosnien "ethnisch säuberten", waren die Grünen zunächst trotzdem noch geschlossen gegen ein Eingreifen. Erst nach dem Massaker von Srebrenica setzte bei Teilen ein Umdenken ein, was sie dann auch dazu bewog, gegen die von Milosevic geplante Massenvertreibungen in Kosovo vorzugehen. Das tat dann die NATO, weil die Europäer allein dazu gar nicht in der Lage gewesen wären. Ob dieser Lernprozeß bei den Grünen anhält, ist sehr fraglich, ist ja auch schon 10 Jahre her. Außerdem würden die Grünen jetzt nicht mehr mit der SPD alleine in einer Koalition sein, sondern mit der glasklar antiwestlichen Linkspartei. Da könnten sich die Grünen wieder radikalisieren. @Wahlticker "Ich hab mich auch etwas über die interpretation gewundert, in der ja das Wort Reform einfach mal pauschal mit "abschaffen" übersetzt wurde." Ich habe nicht Reform, sonder "überführen" mit abschaffen übersetzt. | ||
| Dr. Ohnemoos Unregistrierter Gast |
Noch eine Ergänzung zu FDP und Grünen: ich teile die Auffassung, dass zwischen beiden keine Koalition denkbar ist. Schon wenn man die ersten Seiten des grünen Programm liest, wird deutlich, dass diese Partei eindeutig ökosozialistisch orientiert ist. Man darf ja auch folgendes nicht vergessen: mögen FDP-Wähler und Grüne-Wähler nicht schlecht verdienen, so gibt es doch einen wesentlichen Unterschied, was die Art der Erlangung des Einkommens betrifft. Das FDP-Milieu erlangt sein Einkommen in erster Linie am Markt, die Grünen-Wähler eher vom Staat. Das ist ein Kernkonflikt, der nicht wegzudiskuteren ist. Mit anderen Worten: FDP-Wähler werden über Steuern gezwungen, das grüne Milieu zu finanzieren. Es gibt aber noch eine Menge anderer Milieus, darunter ganz unerfreuliche, die der Steuerzahler finanzieren muss und die in der gefährlichen Form, wie sie heute exisiteren, ohne diese Zahlungen nicht gäbe: Rechtsextreme, Linksextreme und Moslems (nicht nur Islamisten !). Keiner wird ja bestreiten, das Linkesextreme und Moslems zu den größten Profiteuren des Sozialstaats gehören. Das sind schlicht die Fakten. Die Frage ist die - etwas von Thema ab - ist es gerecht, wenn der Staat bestimmten Milieus durch die Zahlung von Geld ohne Gegenleistung nicht nur am Leben erhält, sondern auch fördert und hätschelt ? Ist es gerecht, dass dieses Geld Leuten abgenommen wird, die solch extremistische und oft gewaltbereite Milieus zutiefst verabscheuen ? Viele Grüße Dr. O. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja Herr Ohnemoos, Nomen scheint bei ihnen ja Omen zu sein. Was die Vermutung bezüglich Grünen und FDP angeht mögen sie vielleicht recht haben, wenn sie darauf anspielen dass unter den Grünen viele Lehrer und Pädagogen etc. sein mögen, auch wenn ich Ihren geringschätzigen Unterton nicht teile. Aber was zum Kuckuck haben sie gegen Moslems. Genausogut könnte man die Rechnung aufmachen, ob Leute die gar keiner Religion angehören dem Staat auf der Tasche liegen. Ich nehme mal an dass die Arbeitslosigkeit unter denjenigen besonders hoch ist, da es in Ostdeutschland seit DDR-Zeiten bekanntermaßen weniger Christen gibt als im Westen. Das wäre doch genauso idiotisch, da Pauschal ein Faß aufzumachen, oder? (Beitrag nachträglich am 20., August. 2009 von wahlticker editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Genausogut könnte man die Rechnung aufmachen, ob Leute die gar keiner Religion angehören dem Staat auf der Tasche liegen. Ich nehme mal an dass die Arbeitslosigkeit unter denjenigen besonders hoch ist, da es in Ostdeutschland seit DDR-Zeiten bekanntermaßen weniger Christen gibt als im Westen." Korrelation bedeutet nicht Kausalität. Natürlich beziehen ostdeutsche Atheisten stärker Sozialleistung als bayerische Christen. Sehr zweifelhaft aber ist, ob auch bayerische Atheisten häufiger von Staatstransfers leben als bayerische Christen - ich vermute eher das Gegenteil. Unstreitig dürfte dagegen sein, daß Araber und Türken häufiger von Sozialleistungen leben als Deutsche. Inwieweit das mit dem Islam zu tun hat, darüber kann man streiten. Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung der islamischen Staaten anschaut, dann ist der Islam aber sicher eher hemmend als förderlich. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Da haben wir jetzt aber ein schwieriges Thema. Zum Einen muß man natürlich unterscheiden: Ein sehr streng gelebter Islam ist wohl ein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg. Ein moderater Islam dagegen ist da überhaupt kein Problem, dafür gibt es genug historische Beispiele. Bei die Entwicklung mancher Gruppen in Deutschland (oder anderen europäischen Staaten) war es aber wohl eher umgekehrt: Zuerst kam der wirtschaftliche Mißerfolg (weil wenig gebildete Zuwanderer in der zunehmend komplexen Arbeitswelt aussortiert wurden). Und um diesen Frust zu kompensieren, haben sich viele der Betroffenen islamistischen Predigern zugewandt - auch wenn man im Sinne der bundesrepublikanischen Standards ein Loser ist, kann man sich dann immer noch ein Selbstbewußtsein zurechtzimmern und sich gegenüber Ungläubigen und Frauen ganz toll vorkommen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Thomas Frings: "Sehr zweifelhaft aber ist, ob auch bayerische Atheisten häufiger von Staatstransfers leben als bayerische Christen - ich vermute eher das Gegenteil. " Interessehalber: Was ist Ihre Überlegung hinter dieser Aussage? Ralf Arnemann: Zustimmung. Ich sehe die Kausalkette auch eher in der Richtung wie Sie. Allerdings gibt es natürlich auch die umgekehrte Richtung die das ganze dann noch verstärkt. Zum Beispiel so: Traditionsbewusste Türken in Deutschland suchen sich ihre Bräute lieber in der Heimat. Die kommen dann ohne Deutschkenntnisse (und mit riesigen Integrationsbarrieren) nach Deutschland und haben entsprechend kaum Chancen auf gut bezahlte Beschäftigung. Das Familieneinkommen ist entsprechend gering, der Sozialhilfe-Anspruch entsprechend hoch. | ||
| Thomas Wolf Unregistrierter Gast |
@Florian Lukas 18,18 ff | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Noch fünf Wochen und ein Tag bis zur Bundestagswahl. Zunächst einmal vielen Dank an alle, die sich bisher rege an der hiesigen Diskussion beteiligt haben. Auch wenn wir alle wissen, daß Umfragen nur eine äußerst geringe Aussagekraft haben und spätestens am Wahltag Makulatur sind, so möchte ich doch noch einmal einen Blick auf sie werfen (schließlich sind die Umfragen eben das einzige, was wir haben...). Momentan prognostizieren die Umfragen einen relativ stabilen Vorsprung. Schwarz-Gelb liegt bei 50 - 51 %, Rot-Rot-Grün bei 44 - 46 %. Damit sehen die Umfragen heuer besser aus als 2005 fünf Wochen vor der Wahl. Ich habe einmal folgende Werte miteinander verglichen: Allensbach sah am 16.8.2005 einen Vorsprung von 3,9 %-Punkten, heute wird ein Vorsprung von 6 %-Punkten vorausgesagt. Die Forschungsgruppe Wahlen sah am 12.8.2005 einen Vorsprung von 3 %-Punkten, heute einen Vorsprung von 7 %-Punkten. Infratest-Dimap sah am 11.8.2005 einen Gleichstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün, heute wird ein Vorsprung von 6 %-Punkten prognostiziert. Die Zahlen sehen momentan also leicht besser aus als 2005. Insofern steigt meine Zuversicht, daß es reichen könnte. Wenn ich letzte Woche noch gesagt habe, es sei wahrscheinlicher, daß es nicht reiche, so würde ich heute die Wahrscheinlichkeiten etwa mit 50 : 50 angeben. Es könnte also reichen, ebenso gut könnte es aber wieder schiefgehen. Wenden wir uns aber der Frage zu, was passiert im ungünstigen Fall. Ich habe gefragt, ob Westerwelle umkippen wird und es zu einer Ampelkoalition kommen werde. Thomas Frings hält dies für "mehr als unrealistisch". Auch ich denke, daß eine Ampel eher unwahrscheinlich ist, vor allem weil es inhaltlich nicht paßt und auch weil FDP und Grüne sich gegenseitig nicht ausstehen können. Andererseits gibt mir ein Punkt zu denken: Zwar ist es richtig, daß die FDP 2005 nicht umgekippt ist und 2008 in Hessen auch nicht. Aber in beiden Fällen hatte sie zuvor die Ampel ausdrücklich ausgeschlossen. Heuer hat sie dies - allen gegenteiligen Beteuerungen Westerwelles zum Trotz - eben noch nicht getan. Westerwelle sagt immer nur, er halte eine Ampel für ausgeschlossen, nicht dagegen, daß er sie ausdrücklich ausschließt. Das ist sprachlich nur ein kleiner, inhaltlich aber ein ganz gewaltiger Unterschied. Auf dieser Basis ließe sich nach der Wahl immer noch argumentieren, SPD und Grüne seien der FDP sehr weit entgegengekommen, die FDP habe wesentliche Ziele in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, dem Lande müsse eine Fortsetzung der großen Koalition oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis erspart werden. Außerdem könne die FDP in der Regierung mehr bewirken als in der Opposition. Aus Sicht der FDP ist das alles ja auch durchaus legitim. Wer wollte es der FDP auch verbieten, in einer anderen Konstellation als einer christlich-liberalen Koalition zu regieren? Deshalb: Solange nicht wie 2005 ein ausdrücklicher Beschluß gefaßt wird, der eine Ampel ausschließt, besteht diese Option fort (wenn auch eher unwahrscheinlich). Eine sehr unerfreuliche Aussicht bietet Rot-Rot-Grün: Auch das halte ich derzeit für eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es aber keineswegs. Klar, die SPD behauptet, es werde im Bund keine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Diese Aussage kann man aber getrost in die Tonne treten. Hat nicht auch eine gewisse Frau Ypsilanti hoch und heilig versprochen, es werde "keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken" geben? Muß ich noch mehr dazu sagen? Falls ja: Wie war das mit der Bundespräsidentenwahl? Wollte die SPD nicht BuPrä Köhler stützen im sicheren Wissen, daß dies nur mit den Linken gelingen könnte? War das nicht Bundesebene? Mit anderen Worten: Ich glaube der SPD kein Wort, wenn sie sagt, daß es in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Linksfront kommen werde. Zwar nicht mit Steinmeier, der würde das wohl wirklich nicht mitmachen. Aber wie wäre es mit einem rot-rot-grünen Kanzler Wowereit? Oder einem Kanzler Gabriel? Oder einer Kanzlerin Nahles? Eine Variante wäre dabei natürlich, daß die SPD nicht sofort Rot-Rot-Grün macht, sondern zunächst die große Koalition noch weiterführt, um dann 2010 oder 2011 umzusteigen. Auch das ist möglich. Insgesamt kann man die Wahrscheinlichkeiten für die neue Regierung derzeit wohl so verteilen: 50 % Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb 30 % Wahrscheinlichkeit für die Große Koalition 10 % Wahrscheinlichkeit für die Ampel 10 % Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün Weitere Diskussionsbeiträge und Einschätzungen sind gefragt! | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Moin  1. Also ob die Umfragen "Besser" sind liegt aber im Auge des Betrachters (bzw. beobachters  ) 2. Ich schätze die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün größer ein als für Rot-Rot-grün. Was aber nicht heißt dass ich ihre Auffassung von ca. 10% teile ;) Also wenn man mich fragt gehe ich eher von 50% Schwarz-Gelb, 40% Große Koalition und 10% Ampel,Schwampel,Rot-Rot-Grün,CDU alleine, SPD alleine, CDU-Linkspartei... naja ihr versteht schon was ich meine ;) | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Hier kommt meine Wahrscheinlichkeitsrechnung (die sich freilich auch an den aktuellen Kursen von wahlstreet.de orientiert): 66,6 % für eine schwarz-gelbe Bundesregierung 33,3 % für eine Große Koalition 00,1 % für alle anderen Konstellationen | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Beobachter: "Mit anderen Worten: Ich glaube der SPD kein Wort, wenn sie sagt, daß es in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Linksfront kommen werde. " Verständnisfrage: Hat die SPD denn eigentlich eine "Linksfront" ausgeschlossen? Irgendwie muss das an mir vorbei gegangen sein. Gibt es da eine Quelle? In solchen Fällen ist auch immer die genaue Formulierung interessant. Zu Recht weisen Sie bei Ihrer Interpretation der Westerwelle-Zitate ja darauf hin. Und es ist auch interessant, wer die Aussage macht. | ||
| it's me Unregistrierter Gast |
@ Beobachter: "Mit anderen Worten: Ich glaube der SPD kein Wort, wenn sie sagt, daß es in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Linksfront kommen werde. " Ich schon, denn die SPD weiß auch, daß es - selbst wenn sie wollte - nicht für rot-rot-grün reichen wird, sondern schwarz-gelb eine Mehrheit erhält. |
