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 Beobachter Unregistrierter Gast |
Heute sind es noch sechs Wochen und ein Tag bis zur Bundestagswahl. Ich hoffe und bange, daß es diesmal für Schwarz-Gelb reicht, aber ich bin sehr vorsichtig geworden. Die Umfragen sagen zwar eine knappe Mehrheit voraus - das hat aber rein gar nichts zu bedeuten. Im Gegenteil, nach den Erfahrungen der letzten Bundestagswahlen verheißen solche Zahlen nichts Gutes. Nach heutiger Sicht dürfte es bei diesen Zahlen wahrscheinlicher sein, daß es nicht reicht. Die Frage ist nur, was dann? Wird Westerwelle umkippen und Steinmeier zum Kanzler einer Ampelkoalition machen - obwohl die SPD voraussichtlich deutlich hinter der Union zurückliegen wird? Oder wird die Große Koalition erst einmal weitergeführt? Falls letzteres: Wird sie noch einmal vier Jahre halten? Oder bekommen wir in zwei, drei Jahren eine Regierung Wowereit/Lafontaine/Trittin? Oder wird es doch gutgehen und wir bekommen diesmal endlich wieder eine bürgerliche Regierung? Meinungen sind gefragt! | ||
| Simon Unregistrierter Gast |
Ich finde die Idee, dass es zu einer Koalition von SPD/Linke/Grüne unter diesen Personen mehr als absurd. Wowereit wird nie und nimmer Kanzlerkandidat geschweige denn Kanzler. Es hat ja schon so viel Diskussionsstoff gegeben, ob eine Frau das Zeug dazu hat, Deutschland angemessen zu vertreten (unsinnige Diskussion, aber sie war nun mal da). Warum muss man eigentlich immer von einer "bürgerlichen Regierung" sprechen bei CDU/FDP? Dieses Etikett finde ich dermaßen lachhaft, dass ich ehrlich gesagt, solche Leute nicht ernst nehmen kann, die solch eine Konstellation so bezeichnen, auch wenn sie von vielen verwendet wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Beobachter "Wird Westerwelle umkippen und Steinmeier zum Kanzler einer Ampelkoalition machen - obwohl die SPD voraussichtlich deutlich hinter der Union zurückliegen wird?" Mehr als unrealistisch. Inhaltlich paßt da gar nichts zusammen. Außerdem ist die FDP 2005 nicht umgefallen und letztes Jahr in Hessen auch nicht. @Simon "Ich finde die Idee, dass es zu einer Koalition von SPD/Linke/Grüne unter diesen Personen mehr als absurd." Personen wechseln aber gerade in der SPD sehr schnell. Steinmeier ist relativ parteiferner Apparatschik ohne Hausmacht, der kann leicht ausgetauscht werden. Die Grünen hatten noch nie Berührungsangst mit den Kommunisten, da kommen schließlich auch viele bekannte Grüne her. Scheitern würde eine Linksfront am ehesten entweder an einer ablehnenden Minderheit in der SPD (wie in Hessen) oder am Unwillen der Linkspartei, sich in praktischer Regierungsarbeit beweisen zu müssen. "Wowereit wird nie und nimmer Kanzlerkandidat geschweige denn Kanzler. Es hat ja schon so viel Diskussionsstoff gegeben, ob eine Frau das Zeug dazu hat, Deutschland angemessen zu vertreten (unsinnige Diskussion, aber sie war nun mal da)." An so eine Diskussion kann ich mich nicht erinnern, Belege? Wenn Wowereit nicht Kanzler wird (was wahrscheinlich ist), dann liegt das sicher nicht an Schwulitäten. "Warum muss man eigentlich immer von einer "bürgerlichen Regierung" sprechen bei CDU/FDP? Dieses Etikett finde ich dermaßen lachhaft, dass ich ehrlich gesagt, solche Leute nicht ernst nehmen kann, die solch eine Konstellation so bezeichnen, auch wenn sie von vielen verwendet wird." Das ist ein historisches Relikt, ebenso wie die Links/Rechts-Einteilung ein historisches Relikt ist und auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung während der Revolution zurückgeht. Der Ton ist ziemlich daneben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wowereit wird sicherlich nicht 2009 Kanzler. Ich gehe aber jede Wette ein, dass Teile der SPD-Linken sich sogar eine SPD-Niederlage um oder unter 20% und auf jeden Fall einen Sieg von schwarz-gelb sogar heimlich wünschen. Denn dann können Steinmeier und Müntefering abgesegt werden und ein neuer oder eine neue "linke" Parteivorsitzende/r, etwa Nahles oder Stegner, gewählt werden, der/die dann offen mit der Linken koalieren wird. Wowereit wird dann bei den nächsten Bundestagswahlen in vier Jahren mit Sicherheit Kanzlerkandidat der SPD werden. In einer Koalition mit Union und FDP wird bei dieser schwierigen Wirtschaftslage mit möglicherweise gravierenden Sozialkürzungen es für Frau Merkel wesentlich schwieriger werden, auf lange Sicht ihr Amt zu behalten (also über die Bundestagswahl 2013 hinaus) als in einer Fortsetzung einer großen Koalition. Ich gehe jede Wette ein: auch wenn sie es nicht laut sagen, wünschen Frau Merkel und Horst Seehofer sicher insgeheim die Fortsetzung einer großen Koalition mit einer gerupften SPD und wünschen sich ebenfalls heimlich ein Wahlergebnis, welches SPD, Grüne und Linke knapp mit 3 oder 4 Sitzen Vorsprung vor Union und FDP sieht. Durch die Existenz des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion und durch radikale Linke in der Linkspartei (Sarah Wagenknecht) kann Merkel sicher sein, dass es im Bund nicht zu rot-rot-grün kommen wird und ist mit einer Fortsetzung der großen Koalition sicherlich länger Kanzlerin als bei einem Regierungswechsel zu Union und FDP mit einer eigenen Bundesratsmehrheit. Ich denke, zumindest Frau Merkel wünscht heimlich ein Wahlergebnis, welches ihr ohne Widerstand die Fortsetzung der großen Koalition ermöglicht und fürchtet insgeheim, dass es für schwarz-gelb reicht und sie zur Bildung einer "bürgerlichen Koalition" gezwungen werden wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Denn dann können Steinmeier und Müntefering abgesegt werden und ein neuer oder eine neue "linke" Parteivorsitzende/r, etwa Nahles oder Stegner, gewählt werden, der/die dann offen mit der Linken koalieren wird. Wowereit wird dann bei den nächsten Bundestagswahlen in vier Jahren mit Sicherheit Kanzlerkandidat der SPD werden." Sicher sehnen sich viele in der SPD-Linken nach Opposition. Wowereit ist sicher ein nicht unwahrscheinlicher Kanzlerkandidat 2013, mit Platzeck und Beck sind zwei SPD-Ministerpräsidenten schon "verbrannt", Sellering und Böhrnsen kennt fast keiner und sind auch vom Typ her nicht geeignet. Unter den derzeitigen Ministern außer Steinmeier wäre nur Steinbrück geeignet, der aber paßt wohl kaum zu dem Linkskurs, den die SPD wahrscheinlich fahren wird. Außerdem ist er 2013 bereits 66. Ansonsten hat die SPD nur abschreckendes oder unbekanntes Personal. Am wahrscheinlichsten ist Wowereit. Beim derzeitigen Zustand der SPD ist auch nicht auszuschließen, daß Gabriel Vorsitzender und/oder Kanzlerkandidat wird. Beim derzeitigen SPD-Personal dürfte es nicht allzu schwierig sein, sich in den Vordergrund zu bringen. Von daher ist damit zu rechnen, daß bei der SPD relativ viele neue Gesichter in der 1. Reihe auftauchen. "kann Merkel sicher sein, dass es im Bund nicht zu rot-rot-grün kommen wird und ist mit einer Fortsetzung der großen Koalition sicherlich länger Kanzlerin als bei einem Regierungswechsel zu Union und FDP mit einer eigenen Bundesratsmehrheit." Halte ich für abwegig. Wer weiß schon, was 2013 ist und plant bereits für die übernächste Legislaturperiode? Außerdem kann man es auch ganz anders betrachten. Wenn die bürgerliche Mehrheit zustande kommt, dann hat die Linkspartei ein massives Problem, der Hauptkonkurrent SPD ist dann auch in der Opposition und wird erheblich nach links rücken. Die noch wenig gefestigte Wählerschaft im Westen könnte wieder abwandern und im Osten hat die Linkspartei ein Nachwuchsproblem, sie verlor dort sogar bei der Europawahl. Alle Parteien im Bundestag außer der Linkspartei selbst haben ein Interesse daran, daß diese unter 5% sackt. Das ist bei einer bürgerlichen Regierung mit Abstand am wahrscheinlichsten. Eine Linkspartei knapp unter der Sperrklausel ist für das bürgerliche Lager optimal. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
um einmal einen anderen Aspekt in die Diskussion zu bringen: Hier der "ARD-Deutschland-Trend" von Infratest-Dimap: http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/dt08/index.shtml?2009_08 Was dabei interessant ist: Bei den FDP-Anhängern sind 87% für eine Kanzlerin Merkel und 8% für einen Kanzler Steinmeier. Bei einem solchen Verhältnis dürfte es Westerwelle politisch kaum überleben, wenn er nach der Wahl Steinmeier zum Kanzler macht. Interessanterweise ist bei den Grünen-Wählern mit 58 zu 28 ebenfalls eine deutliche Mehrheit für Merkel als Kanzler. Eine Jamaica-Koalition wäre für die Grünen dann zwar auch eine Zerreiß-Probe. Sie würde aber bei ihren Wählern offenbar für weniger Unmut sorgen als umgekehrt eine Ampel bei den FDP-Wählern. | ||
| silencio Unregistrierter Gast |
@Florian das Original: Was doch sehr viel interessanter wäre, wie die FDP und die Grünen beim Wählervolk zueinander stehen. Ich glaube eher, dass es aus der Sicht eine Ampel/Jamaica-Koalition größere Probleme gibt als die Fokussierung auf die große Partei. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
@ Florian das Original: Ihre erste Folgerung bzgl. der Karriereaussichten Westerwelles, falls er in eine Ampel geht, sind völlig richtig. Die zweite Folgerung ist auch richtig, da Sie formulieren "Sie würde aber bei ihren Wählern offenbar für weniger Unmut sorgen als umgekehrt eine Ampel bei den FDP-Wählern.". Es ist tatsächlich schwierig für noch mehr Unmut zu sorgen. Allerdings: nur weil eine Mehrheit der grünen Wähler(Innen) Merkel direkt wählen würde, heißt dies nicht, dass Sie mit einer Schw-Gelb-grünen Koalition zufrieden wären. Steinmeier spricht ja offenbar nicht einmal jeden SPD-wähler an. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die Grünen stärker werden als die FDP und es für schwarz-grün reichen könnte, nicht jedoch für schwarz-gelb. Das wäre für die Grünen und deren Wähler sicher nicht so schwierig. Warum das so kommen könnte: das "bürgerliche Lager" hat ja ganz offensichtlich die beliebtere Kandidatin, weshalb proportional mehr Wähler des bürgerlichen Lagers die CDU wählen, im linken Lager aber eher Linke und Grüne gewählt werden. Sollte das Ergebnis also wirklich so kommen (was sicher nicht das Wahrscheinlichste, aber spannenste Ergebnis wäre), wäre aus sicht der FDP dumm, nicht wenigstens kurz über die Ampel nachzudenken. Sie würden sonst Gefahr laufen, die CDU an die Grünen zu verlieren oder zumindest nicht mehr den alleinanspruch auf eine Zweierkoalition mit der CDU zu haben. Für Westerwelle wäre dann ohnehin alles aus. | ||
| Hayek Unregistrierter Gast |
"Sollte das Ergebnis also wirklich so kommen (was sicher nicht das Wahrscheinlichste, aber spannenste Ergebnis wäre), wäre aus sicht der FDP dumm, nicht wenigstens kurz über die Ampel nachzudenken. Sie würden sonst Gefahr laufen, die CDU an die Grünen zu verlieren oder zumindest nicht mehr den alleinanspruch auf eine Zweierkoalition mit der CDU zu haben. Für Westerwelle wäre dann ohnehin alles aus." Es wird mit keiner irgendwie konstruierten oder angedachten Konstellation eine Ampelkoalition geben. Das weiß jeder in der FDP und ich weiß, wovon ich spreche. Und wenn die Union wirklich den Versuch unternehmen würde, eine Zweierkoalition mit den Grünen einzugehen, dann würde deren Anhängerschaft implodieren. Nur zu, kann ich da nur sagen, das Projekt 18 für die FDP wartet ja noch. Für Westerwelle ist nach der Bundestagswahl, gesetz den Fall es wird ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich geben, ohnehin überhaupt nichts aus, dann fängt es erst richtig an, auch wenn es nicht zu Schwarz-Gelb reichen sollte. Dafür hat die FDP unter seiner Führung sich zu stark konsolidiert, zu viele Wahlerfolge eingefahren, zu viele neue Mitglieder gewonnen, sich zu stark erneuert, zu viele Landesparlamente zurückerobert, sich kommunal unglaublich erholt. Das Totenglöcklein und die Dame ohne Unterleib sind jedenfalls Begriffe aus einer anderen Zeit, Lichtjahre entfernt. Und das das so ist, hat die FDP nicht nur, aber auch Westerwelle und seinem Team zu verdanken. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Sollte das Ergebnis also wirklich so kommen (was sicher nicht das Wahrscheinlichste, aber spannenste Ergebnis wäre), wäre aus sicht der FDP dumm, nicht wenigstens kurz über die Ampel nachzudenken. Sie würden sonst Gefahr laufen, die CDU an die Grünen zu verlieren oder zumindest nicht mehr den alleinanspruch auf eine Zweierkoalition mit der CDU zu haben. Für Westerwelle wäre dann ohnehin alles aus." Nein. Gerade Schwarz-Grün wäre für die FDP nicht so schlimm, ein Linkskurs der Union kann der FDP nur nutzen. Bei einer Ampel kann die Partei nichts Wesentliches durchsetzen und bekommt nach solch einem Verrat ein Problem mit der 5%-Hürde. Das ist unter keinen Umständen eine sinnvolle Option. Die Union kann nicht noch erheblich weiter nach links rücken und eines Tages schon aus Überzeugung mit den Grünen paktieren, ohne sich damit früher oder später eine rechte Version der Linkspartei als massives Problem einzuhandeln. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja ich glaub zwar auch nicht dass es eine Ampel oder Schwampel nach der Wahl geben wird. Aber: jedenfalls wird sich die FDP diesmal nicht ganz so leicht tun meines erachtens, weil wenn es wieder 4 Jahre große Koalition gibt, dürfte es der FDP meines Erachtens wesentlich schwerer den Wählern zu vermitteln sein, dass man einerseits die GroKo verdammt und gegen sie opponiert, aber selbst nicht viel getan hat um einen anderen Weg zu eröffnen. | ||
| Schorsch Unregistrierter Gast |
1.) Der Wahlausgang ist - von heute aus gesehen - völlig offen. Immerhin scheinen die Umfragen dieses Mal halbwegs am Geld zu sein und nicht so hemmungslos verzerrt wie vor vier Jahren (durch Medieneinfluß, Koalitonsknatsch bei rot-grün, das Ergebnis NRW-Wahl etc.). Aber: Bis jetzt gab es noch kein dominierendes Thema im Wahlkampf wie Stoibers "Äh Äh"-Auftritt im Fernsehen und anschließend die Flut im Jahr 2002 und den Professor aus Heidelberg drei Jahre später. Wenn es, was der Himmel verhüten möge, tatsächlich zu einem Terrorakt im Vorfeld der Wahl (Anfang/Mitte September) kommt, kann das unvorhersehbare Auswirkungen haben. 2.) Wenn CDU/CSU/FDP auch nur eine Stimme mehr als alle anderen zusammen bekommen, werden sie auch eine Koalition bilden - allem Herumgehampel derzeit zum Trotz. 3.) Wenn sie nicht die Mehrheit erringen, bedeutet das eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gründe dafür lassen sich ja auch durchaus finden: Nachwehen der Finanzkrise, nicht aufgearbeitete Baustellen (Föderalismusreform II, Gesundheitswesen, Zukunft der JobCenter etc.). 4.) Die Varianten Schwarz-Grün, Ampel oder Jamaica sind ein Lieblingsthema des politischen Feuilletons, aber inhaltlich abwegig, weil FDP und Grüne viel zu gegensätzliche Positionen vertreten. Dasselbe gilt für Union und Grüne; über Hamburg wird meinem Eindruck nach umso mehr geschrieben, je weniger dort läuft. Ob das wirklich ein Zukunftsmodell ist, gilt es erst einmal abzuwarten. Dass es schließlich z. B. zwischen FDP und Grünen dennoch da und dort punktuell Übereinstimmungen gibt (Abschaffung der Wehrpflicht, Bürgerrechte) ist unter demokratischen Parteien nicht gar so selten, aber nicht genug, um gemeinsam über Jahre hinweg regieren zu können. 5.) Interessant wird die Variante rot/rot/grün. Da dürfte in der Tat zunächst nichts laufen, aber wenn man mal an das Ende der Großen Koalition in der Stadt Berlin denkt, ist doch ein ganz anderes Szenario vorstellbar: Eine weitergeführte Große Koalition könnte an Landtagswahlergebnissen, am Streit um irgendein bedeutendes Thema (Afghanistaneinsatz, Gesundheitsreform, wasauchimmer) oder einem größeren Skandal durchaus nach etwa der Hälfte der Wahlperiode zerbrechen und über ein Mißtrauensvotum ein SPD-Kanzler mit einer rot/rot/grünen Regierung ins Amt gehievt werden. So ist der Herr Wowereit in Berlin ins Amt gekommen - wobei ich nicht sagen will, dass er unbedingt der Kanzler sein müßte, was natürlich aber durchaus realistisch ist. Denkbar ist auch so ein Naumann-Stunt, wie ihn die SPD in Hamburg letztes Mal versucht hat: Da wird irgendeine Medientype oder ein Professor (vielleicht nicht gerade aus Heidelberg ;) ), der auch für die so genannten bürgerlichen Kreise annehmbar erscheint, als Galionsfigur, vielleicht auch eine Art wandelnder Vermittlungsausschuss, eingesetzt, während die Fraktionschefs und einige wichtige Minister der drei Parteien dann eher im Hintergrund die politische Arbeit organisieren. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Schorsch: 100% Zustimmung. Anmerkung zu Ihrem Punkt 5: Das wäre nur dann möglich, wenn Rot-Rot-Grün über eine deutliche parlamentarische Mehrheit verfügen. Denn bei knappen Mehrheitsverhältnissen 2 Jahre vor der nächsten Wahl ein Mißtrauensvotum zu probieren, dass wird sich die SPD nicht leisten wollen. Nur mal angenommen, das geht schief (mögliche Abweichler könnte ich mir einige denken. Allein schon die bestehende SPD-Ministerriege enthält etliche unsichere Kantonisten. Und ich würde in dieser Frage auch nicht jedem BW-Grünen über den Weg trauen). Dann wird Merkel (sofern die Umfragen einigermaßen passen) den Bundestag auflösen. Und bei den dann anschließenden Neuwahlen wird es für die SPD ein Blutbad geben. Hessen lässt grüßen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings „Die Grünen hatten noch nie Berührungsangst mit den Kommunisten, da kommen schließlich auch viele bekannte Grüne her.“ Sehr geehrter Herr Frings, Sie kennen wahrscheinlich den Spruch: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Zumindest beim realpolitischen Flügel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es ganz erhebliche Vorbehalte gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE auf Bundesebene. Das wird da sogar mit der Verantwortung für unser Land begründet. Viele Bündnisgrüne wollen sich außenpolitisch nicht lächerlich machen. Immerhin ist die Linkspartei gegen den europäischen Integrationsprozess in seiner aktuellen Ausprägung (Lissabon-Vertrag), gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (besonders Afghanistan) und ganz generell gegen Militärbündnisse (NATO). Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Legislaturperiode definitiv keine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene geben wird. Wer etwas anderes behauptet, geht an der Realität vorbei und/oder schürt (wahlpropagandistisch unter Umständen erwünschte, aber trotzdem unbegründete) Ängste vor einer „Linksfront“, die sicher nicht kommen wird. Die Bündnisgrünen haben sich in den letzten Jahren der politischen Mitte deutlich angenähert. Die Partei wird sogar mehr und mehr für Unternehmer attraktiv. Es hat eine „Verbürgerlichung“ (wie das manche nennen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt. Die Partei besetzt mittlerweile eher den von der FDP vernachlässigten linksliberalen Teil des politischen Spektrums. So weit voneinander entfernt, wie immer behauptet wird, sind die Bündnisgrünen und die FDP also gar nicht. Ich sehe trotzdem nur zwei realistische Koalitionsszenarien für die Zeit nach der bevorstehenden Bundestagswahl: Entweder reicht es für ein schwarz-gelbes Bündnis oder wir bekommen wieder eine Große Koalition. Für alles andere sind die deutschen Parteien auf Bundesebene noch nicht bereit. Ein alternatives Modell muss sich zunächst noch auf Landesebene beweisen. Interessant könnte es daher in Schleswig-Holstein werden. Einige Beobachter halten dort eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl durchaus für möglich. Noch ein Wort zum sog. „bürgerlichen Lager“: Linksliberale FDP-Politiker wie Gerhart Rudolf Baum und Burkhard Hirsch können mit dieser Bezeichnung nicht viel anfangen. Sie meinen, wir seien alle Bürger unseres Landes. Ich stimme ihnen ausdrücklich zu! | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
wegen "bürgerlich": Taugenichts: Ihre Definition von "bürgerlich" sei Ihnen unbenommen. Allerdings wird in der politischen Klassifizierung der Begriff eben anders verwendet. Und ihre Verkürzung des Begriffs auf "Bürger unseres Landes" ist eben auch eine eigenwillige Verwendung. "Bürgerlich" hat viele Bedeutungen, die darüber hinaus gehen. Es gibt auch eine "gutbürgerliche Küche" unter die z.B. eine Currywurtsbude nicht fällt, obwohl der Currywurtsbudenbesitzer womöglich auch deutscher Staatsbürger ist. "Bürgerlich" ist auch eine Abgrenzung gegenüber "adelig". Auch wenn ein Adliger das deutsche Bürgerrecht hat, ist er eben (nach seiner eigenen Definition) nicht "bürgerlich". Und nicht zuletzt ist "bürgerlich" eben auch eine Abgrenzung eines bestimmten Parteienspektrums. Die Bezeichnung "bürgerlich" bzw. "bourgeois" wurde ja gerade von den Kommunisten erfunden, um sich selbst gegenüber den Parteien dieses Spektrums abzugrenzen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Ich bevorzuge dann doch den Begriff „citoyen“, also Staatsbürger, gegenüber dem „bourgeois“, also Wirtschaftsbürger. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die SPD braucht dringend diesen MEGA-Wahlmißerfolg um sich selbst zu erneuern. Danach geht Müntefering in Rente Und Steinmeier,Schmidt,Zypris,Gabriel und CO widmen sich ihren Hobbys und der Weg für Andere Kräfte innerhalb der SPD wird frei. Zumindest wird die Agenda-SPD a la Steinmeier Und CO.dann ohne Eintrag in die Geschichtsbücher leben müssen, und niemand wird sie vermissen.Wirklich Niemand. Daher wünschen wir der SPD ein Ergebnis unter 25%, das hat sie sehr nötig! | ||
| silencio Unregistrierter Gast |
@SaaleMax: Wer ist wir?? | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX Die "Agenda-SPD" wie Du sie nennst, also Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schily, Müntefering, scholz etc.pp. hat dafür gesorgt, daß diese Partei nach 16 Jahren wieder an die Regierung kommt und sie hat eine Politik gemacht, ohne die es dem Land und seinen Bürgern heute deutlich schlechter gehen würde. Richtig ist allerdings, daß sie für die Abkehr von dieser Politik, die sich ja immer mehr abzeichnet, ein schlechtes Wahlergebnis verdient hat. Allerdings kommen diese Stimmen nicht - wie offenbar von Ihnen gewünscht - der Linken sondern der FDP zugute. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn es für rot-rot-grün rechnerisch reichen sollte (ich bin nach wie vor der Meinung, dass aufgrund des bisher noch nicht umgesetzten Urteils des BVerfG zu den Überhangmandaten es diesmal auch zu einer Sitzmehrheit von Union und FDP kommen könnte, wenn sie rechnerisch weniger Stimmen haben als rot-rot-grün), dann wird diese Mehrheit sehr sehr knapp sein. Und da es - trotz neuer "linker" Abgeordneter in der SPD-Fraktion die Seeheimer immer noch gibt und auf der Linken die kommunistische Plattform, halte ich eine rot-rot-grüne Koalition vor den nächsten regulären Wahlen von 2013 nicht für wahrscheinlich, zumal rot-rot-grün keine Bundesratsmehrheit hat und die notwendigen Kompromisse mit der wahrscheinlichen Mehrheit aus Union und FDP im Bundesrat ein Bündnis mit der Linkspartei sehr unwahrscheinlich machen wird. Westerwelle hat heute klargestellt, dass er mit der Union auch dann regieren wird, wenn ein Bündnis aus Union und FDP über eine Stimme Mehrheit im Bundestag verfügt. Wir haben also doch nur zwei Optionen: Bündnis aus Union und FDP, wenn es dafür eine Kanzlermehrheit gibt oder eine Fortsetzung der großen Koalition, falls es sie nicht gibt - und ich denke nach wie vor, dass Merkel die letztere Option heimlich bevorzugen würde, da die Möglichkeit, in einer christliberalen Koalition 2013 abgewählt zu werden, doch eine größere Wahrscheinlichkeit für sich zu haben scheint als eine Abwahl Merkels 2013, wenn die große Koalition fortgesetzt wird. |
