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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
@ Ralf Lang "CDU und Linke sind in Thüringen medial einfach unterrepräsentiert und greifen da nach jeder Gelegenheit, ihre Frontleute unterzubringen." Heißt das in Thüringen haben andere Parteien eher ein Händchen in und für die Thüringer Medien? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Dieter Althaus ist zurück im Freistaat Thüringen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
SM: Eher nicht. Die Pressemitteilungen von Matschie, Rothe-Beinlich oder Barth lesen sich nicht groß anders als die von Althaus oder Ramelow. Ich krieg den ganzen Kram ja regelmäßig als Email. Das wird es nicht sein. Entweder ist das einfach die Neigung der Politredakteure oder sie werden aus Richtung Abonnenten/Eigentümer/Anzeigenkunden zu solchen Artikeln motiviert. Das kommt eben davon, wenn Quasi-Monopole den Markt beherrschen. Der Effekt ist beim MDR nicht zu erkennen und überregionale Medien behandeln Thüringen - wenn überhaupt - genau so wie jedes andere unwichtige Bundesland. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Heute rügt die thüringer Landespressekonferenz, ein eingetragener Verein, hauptberuflich tätiger Journalisten den Umgang mit den Medien im Fall Althaus. Der Ruf der Inszenierung eines Unglücks im Nachgang, wurde laut. TLZ: http://www.tlz.de/tlz/tlz.agenturticker.volltext.php?kennung=ontlzTICHomepageMantel1237462828&zulieferer=tlz&kategorie=TIC&rubrik=Homepage®ion=Mantel&auftritt=TLZ&dbserver=1 Unterdessen stellt die CDU im Landtag ein Gesetz des Verbots der Neuverschuldung ab 2011 zur Disposition, welches eigentlich von Bundeswegen aus erst deutschlandweit ab 2020 eingeführt werden soll. Das Gesetz hat nur einen Haken, die NOTBREMSE.In "sog.wirtschaftlichen Notfällen" darf man es außer Kraft setzen. Aber ein wirtschaftlicher Notfall ist bekanntlich ein dehnbarer Gegriff. Eine 2/3 Mehrheit dafür ist im Landtag erforderlich. Die LINKE ist generell dagegen,die SPD formal auch.Nun kommt es darauf an, kann die CDU der SPD einen Kuhhandel unterbreiten um deren Zustimmung noch zu bekommmen? Ziel ist es Thüringen als Finazinnovativ und zukunftsorientiert darzustellen, trotz der Megaschulden die während der letzten 19 Jahre angehäuft wurden. Ein leichter Konsolidierungskurs war während der Aufschwungphase ab 2007 zu verzeichnen.Nun aber wo riesige Hilfspakete geschnürt werden und mit Milliarden um sich geworfen wird kann man davon ausgehen das sich die Belastung künftiger Generationen drastisch erhöhen wird. Ein Neuverschuldungsverbot wäre dann nur mit einer harten, rigorosen Sparlinie im Freistaat durchzusetzen bei der nur das Notwendigste bezahlt. Der Finanzierung von Spaßbädern oder irgendwelchen Skitunneln in Oberhof oder Landeseignerschaften an CD Firmen usw. ginge es dann an den Kragen ebenso wie dem gesamten sozialen Sektor und der Förderung des ländlichen Raumes sowie der Kultur. Eine konsequente Kosteneinsparung bei der Verwaltung im Land und einer Gebietsreform erteilt die CDU aber weiterhin eine Absage. Lieber läuft man weiter in einem Verwaltungsmantel herum der jeden Tag größer und überproportionierter wird(Stichwort Abwanderung), weil man selber schrumpft und man es nicht für nötig hält diesen Mantel anzupassen und einzukürzen, für eine korrekte und angenehme Passform. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Akzeptanz der Althaus Rückkehr ins Amt unter den thüringer Wählern schrumpft, laut einer neuen Infratest Dimap Umfrage. Waren es noch vor 3 Wochen noch 61% welche eine Rückkehr Althaus ins Amt befürworteten sind es heute nur noch 54 %. In der Parteienumfrage zur Landtagswahl ist ein "aufholen" der SPD zu verzeichnen. Die CDU rutscht auf 36% nachdem sie im Jahr 2004 vor der damaligen Landtagswahl noch mit 51% im Landtag vertreten war. Bei der Wahl 2004 erreichte die CDU dann noch 43% der Mandate. Derweil träumt Ch. Matschie schon von einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten. Siehe: Freies Wort: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,949273 MDR Thüringen Exklusiv berichtet: "Fünf Monate vor der Landtagswahl liegt Ministerpräsident Dieter Althaus in der Gunst der Thüringer vorn. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des MDR-Fernsehmagazins THÜRINGEN EXKLUSIV durchgeführt hat. Danach liegt Althaus im direkten Vergleich sieben Prozent vor dem Spitzenkandidaten der SPD, Christoph Matschie, und 16 Prozent vor dem Spitzenkandidaten der LINKEN, Bodo Ramelow." Mehr zur Umfrage unter: MDR(Auftraggeber): http://www.mdr.de/thueringen/6231809.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Dieter Althaus hat heute wieder seine Arbeit aufgenommen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Dieter Althaus hängt die Messlatte. Er erwartet 45 Prozent plus X bei der der Landtagswahl.Dies ist sein Wahlziel. In Krisenzeiten vertrauen die Bürger oft auf Altbewährtes.Die Rechnung könnte vielleicht sogar aufgehen, weil beide Gegenkandidaten von SPD und LINKE mit jedem Tag farbloser und zahnloser werden. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zugpferd Althaus? In einer neuen Umfrage steigen gegenüber Dez. 2008 die Umfragewerte für D. Althaus an. Die Werte seiner beiden Mitbewerber hingegen sind katastrophal im Keller. Siehe: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,974401 Ebenso wurde der neue Armutsatlas vorgestellt. Hier belegt Thüringen unter den neuen Bundesländern noch den besten Platz, dank seiner beiden Außengrenzen nach Bayern und Hessen und den damit verbundenen Pendlern. Die geringste Armut gibt es demnach in Südthüringen, allerdings nimmt sie mit jedem Kilometer Richtung des Landesinneren zu. Siehe: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,974181 Wird Dieter Althaus nochmal die "Kurve" kriegen? Wie sieht es aus mit den Grünen und der FDP, die in den Umfragen für Thüringen zwischen 5 und 7 % pendeln? Von Matschie und Ramelow hört und liest man in letzter Zeit fast gar nichts mehr...... | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das sah beim Podium der führenden Zeitungsgruppe des Landes aber ganz anders aus. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang: Was genau sah beim Podium anders aus? Wenn Du Dich auf den Beitrag von SaaleMax beziehst ist mir schon unklar, wie die dort erwähnten Aspekte wie Umfragewerte oder Armutszahlen von einem Podium widerlegt werden könnten. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Weder wirkten die Kandidaten der Opposition farb- und zahnlos (wie auch der Regierungschef nicht), noch waren sie unhörbar. Das Ganze ging auch durch die entsprechenden Blätter der Zeitungsgruppe, aber man konnte es sich auch mit kostenloser Voranmeldung direkt anschauen. Alle Parteien, vielleicht mit Ausnahme der NPD und der Freien Wähler, machen in Thüringen einen sehr engagierten Wahlkampf mit vollem Einsatz. Man sieht Plakate, Bürgerforen, Diskussionen, Infotische, es ist was los. Man darf auch nicht vergessen, dass im Moment noch die Kommunalwahl im Vordergrund steht und die Landesthemen. Ich beziehe mich also hier auf die geschilderte Situation. Das Widerlegen von Umfragezahlen können wir getrost dem Wahlabend überlassen. Der macht das in der Regel kompetent und gründlich. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Dennoch muß man anerkennen sicher auch mit Amtsbonus das D. Althaus bei einer Direktwahl 40% der thüringer Stimmen bekäme. Bodo Ramelow 14 und Christoph Matschie 13. Dies sind alles nur Umfragen,sie zeigen aber doch eine Präferenz der Bürger im Lande zu einem der 3 Spitzenkandidaten. Engaggierten Wahlkampf der anderen Parteien neben der CDU hin oder her.Trotzdem konnte sich bis jetzt keiner der beiden Herausforderer wirklich behaupten und profilieren. Vielmehr erinnern sich die Bürger an den Postenschacher,den Matschie ausgelöst hat.Weil er ja nur mit der Linken ein Bündniss will, wenn die SPD stärker ist bzw. er den MP stellen darf. Also diese Aussage ist mehr als ungünstig im Wahlkampf und widersprüchlich hoch 10. Denn das hiese, kriegt die SPD weniger Stimmen als die Linke, dann wären sie einer Koalition mit der CDU nicht abgeneigt, bekommen sie mehr, dann könnte man es mit der Linken gerne machen. So etwas, so denke ich, mögen die Menschen im Freistaat nicht sonderlich, weil es einfach etwas "merkwürdig" wiedersprüchlich rüberkommt. Sicher macht die Oposition ihre Arbeit aber aus meiner subjektiven Sichtweise, war die vor gut 3 Jahren wesentlich besser und bissiger. Auch wenn ich mir mal Interviews im TV oder Disskussionsrunden mit Ch. Matschie anschaue, da kommt es mir vor als spielt er immer wieder eine Platte ab ohne wirklich Menschlichkeit und Herz zu zeigen.Sterilität gut und schön, ich meine die haben wir ja schon bei Althaus aber Matschie macht nicht die Figur eines künftigen MP für Thüringen. Und die Thüringer sind auch ein wenig "konservativ" ehe sie etwas Neues wagen, bei dem sie nicht wissen wo es hinführt, kaufen sie doch wieder lieber das Altgewohnte ein. Nach dem Motto, so schlimm wars ja bisher nicht....das sollte zu denken geben und nochmal Ansporn sein für die Herausforderer endlich die Handbremse zu lösen!! | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Mal eine Eingangsgrafik der neuen Umfrage: http://www.freies-wort.de/_/tools/picview.html?_CMELEM=470717 Demnach läge die SPD gleichauf mit der Linken. Würde damit ROT-ROT näher rücken, weil ja Matschies Bedingung zum Bündnis mit der Linken, bei einer noch etwas stärkeren SPD dann ja erfüllt wäre ? | ||
| Gast Unregistrierter Gast |
Ist ein Landtag mit 5 Parteien wirklich wahrscheinlich? Bei der genannten Kombination wäre Rot Rot nicht möglich! CDU 36 %, SPD 23 %, Linkspartei 23 %, FDP 8 %, Grüne 5 %, Sonstige 5 % Nichtwähler/Keine Angabe 39 % | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Gast: > Bei der genannten Kombination wäre Rot Rot > nicht möglich! Aber Rot-Rot-Grün - das ist doch fast dasselbe. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Der Ausgang der Wahl aus heutiger Sicht, könnte knapp werden. Beide "Lager liegen fast gleichauf, dank einer erstaunlich starken Thüringen FDP und einer sehr schwachen Linken. Das Zünglein an der Waage könnten wirklich die Grünen werden, deren Einzug ins Landesparlament nach wie vor fraglich ist. Erfreulich, die Rechtsextremisten a la NPD und CO. spielen zumindest in Thüringen nach wie vor keine Rolle. Derweil werden die Aussichten in der Landespolitik düsterer.Die Landesregierung muß ihr Ziel "Schuldenabbau" vorerst aufgeben. Aber hat man dies nicht schon öfters mal gehört? Ob das mit dem Ziel des Neuverschuldungsverbot in einigen jahren noch vereinbar ist? Ich zweifele da sehr dran. Denn die Einwohnerzahl sinkt weiter rapide, die Ausgaben steigen weiter kontinulierlich an. Dies ist kein guter Kalkulationsansatz für die Finanzministerin! Birgit Diezel verkündete heute, das man nächstes Jahr wohl gut und gerne über 300 Mio. Euro an neuen Schulden aufnehmen müsse um die Ausgaben des Freisstaates überhaupt noch realisieren zu können. Die Steuereinnahmen brechen auf breiter Front weg, und wenn man im wirtschaftlichen Höhenflug noch das Loblieb des Schuldeanabbaus sang so flüstert man heute lieber nach neuen Krediten. Leider Gottes! Aber ein Staat kann ja nicht "Pleite gehen" = Politiker Grundregel No. 1! Zumindest ich, bin gespannt wo genau die neue Landesregierung ab Herbst, dann für nächstes Jahr ihre Einsparungen im Etat trifft . Aber noch eine kleine Positivmeldung, im Industrieumsatz steigern konnte sich allein der Ilm Kreis , dank dem Industriegebiet am Erfurter Kreuz, welches sprießt und gedeiht. Der Wartburgkreis mußte seinen ersten Platz abgeben wegen der Krise der Automobilindustrie und der Zulieferer an den Landkreis Gotha. Alle Kreise(außer Ilm kreis) hatten Verluste im Umsatz zu vermelden. Besonders den Wartburgkreis trifft diese Wirtschaftskrise besonders hart,weil dort quasi fast jeder 2.Arbeitsplatz irgendwie an Auto- und Zulieferung beteiligt ist. Wünschenswert wäre auch eine breitere Streuung der Industrien, wo dies möglich ist um weniger stark Schwankungen zu erliegen. Aber in erster Linie zählt jeder Arbeitsplatz der in Thüringen geschaffen wird. Der umtriebige Jürgen Reinholz hat da sicher sein Schärflein beigetragen.Er zumindest ist meiner Meinung nach der fähigste Minister im Kabinett Althaus. Den Rest........... ok, naja, den kann man auswechseln und verschieben und keiner würde etwas davon merken. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Gast "Ist ein Landtag mit 5 Parteien wirklich wahrscheinlich? Bei der genannten Kombination wäre Rot Rot nicht möglich! CDU 36 %, SPD 23 %, Linkspartei 23 %, FDP 8 %, Grüne 5 %, Sonstige 5 %" Ob Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, das macht wenig aus. Und bei 4,99% für die Grünen sähe es schon anders aus. Es könnten durchaus auch sechs Parteien im Landtag werden. Ich tippe mal, daß es die FDP schafft, die NPD wahrscheinlich, die Grünen stehen auf der Kippe. Daß "Linke" und SPD gleichauf liegen und die SPD 8,5 Prozentpunkte zulegen sollen, wer soll den Blödsinn glauben? Laut der letzten IfM-Umfrage vor der letzten Wahl lag die CDU bei 49% und die SPD nur ein Prozentpunkt hinter der PDS - nicht eben treffsicher. Hinter 3% für "Rechte" darf man getrost ein ganz dickes Fragezeichen setzen. Schwarz-Gelb könnte nur geben, wenn es weder Grüne noch NPD in den Landtag schaffen - ziemlich unwahrscheinlich. Die linke Mehrheit ist auch keineswegs sicher. Mit Abstand am wahrscheinlichsten ist wohl eine große Koalition. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, selbstverständlich kann auch ein Staat pleite gehen - man denke nur an Argentinien. In Europa stehen Griechenland, Ungarn, Irland und die baltischen Staaten auf der Kippe. Island ist faktisch bereits bankrott und wird nur noch über Kredite, die vom Internationalen Währungsfonds und von anderen Staaten gewährt werden künstlich zahlungsfähig gehalten. Anders als andere Schuldner haben Staaten aber andere Möglichkeiten auf die Zahlungsfähigkeit zu reagieren: Eine Staatsinsolvenz gibt es nicht: Die Staaten sind und bleiben souverän und sie genießen Immunität (auch wenn sie zahlungsunfähig sind). D.h. das z.B. staatliches Eigentum im Ausland, dass für hoheitliche Zwecke verwendet wird (von Botschaftsgebäuden bis Konten) nicht gepfändet werden darf. Und ein Einmarsch zur Beschlagnahme von Vermögensgegenständen innerhalb des bankrotten Staates zugunsten der Gläubiger (seien es staatliche und/oder privater Gläubiger) ist durch das Interventionsverbot ebenso untersagt. Argentinien konnte sich durch die Einstellung der Zahlungen durchaus etwas Luft verschaffen. Noch häufiger dürfte historisch allerdings die künstliche Inflationierung zur Vermeidung des Staatsbankrotts gewesen sein: Dies ist allerdings nur sinnvoll für Staaten, die ihre Staatsanleihen zumindest überwiegend in einheimischer Währung ausgeben. Die USA könnten z.B. bestrebt sein durch Inflationierung die gigantische Defizite die sie gegenwärtig anhäufen (dieses Jahr sage und schreibe 12% des BIP an zusätzlicher Verschuldung) auf diesem Wege zu entwerten. Auch die große Inflation in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg hat einen großen Teil des Staatsdefizites, dass im 1. Weltkrieg angehäuft wurde, "abgebaut". Historisch wird man zahlreiche Beispiele für einen solchen "Schuldenabbau" finden (ob nun absichtlich durch den Staat herbeigeführt oder durch andere Umstände mitbeeinflusst ist im Ergebnis egal). So können die gegenwärtigen gigantischen Konjunkturprogramme durchaus mittelfristig zu einem Inflationsschub führen, wobei die Größe dieses Schubes durchaus mit der Höhe des Konjunkturprogrammes korrespondieren dürfte. Das Vertrauen generell schwindet mehr und mehr - was sich bereits darin zeigt, dass immer mehr auch die Bonität der Staaten (und nicht nur der Banken) in Zweifel gezogen wird. Den Staaten wird allesamt daher gar nichts anderes übrig bleiben, als die Verschuldung wieder runter zu fahren - wenn sie nicht zu künstlichen Maßnahmen (wie Verschuldung bei der Zentralbank oder sonstige Maßnahmen, die nur zu Inflationierung führen würden) ergreifen wollen. Nach der Bundestagswahl 2009 wird daher die Begrenzung der Schuldenaufnahme wieder auf die Tagesordnung kommen (das ist schlicht und ergreifend die normative Macht des Faktischen). Und das gilt natürlich für Bund, Länder und Kommunen. Ein Konjunkturpaket III wird es nicht geben - jedenfalls nicht, wenn der Abwärtstrend bis Ende des Jahres sich abschwächt und im nächsten Jahr mit einer Stagnation (+0,x%) zu rechnen ist. Die Defizite dürften allerdings auf Jahre hoch bleiben - zumal weitere Kosten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und daher steigenden Ausgaben für Sozialtransfers auf den Staat in allen Ebenen zukommen werden. Von einem Staatsbankrott ist Deutschland - dass muss man allerdings auch sagen - noch relativ weit entfernt. Soweit Gemeinden finanziell in Schieflage geraten, hat das jeweilige Bundesland über die Kommunalaufsicht die Möglichkeit diesen Vorgaben zu machen und diese zu verpflichten, nur noch die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und andere Bereiche still zu legen. Weitere Möglichkeiten - von der Ernennung eines Beauftragten bis zu Sonderzuweisungen - ergänzen hier die Möglichkeiten. Im Fall der Schieflage eines Bundeslandes gibt es ebenso Hilfsmöglichkeiten durch den Bund, die dieser naturgemäß mit Bedingungen verknüpfen wird. In den nächsten Jahren dürfte ohne Zweifel die Frage des Finanzausgleichs politisch stark auf die Tagesordnung kommen. Ein Problem für die Länder ist dabei, dass sie faktisch keine Möglichkeit haben, selbst Steuern anzuheben um ihre Einnahmesituation zu verbessern, da die meisten Steuern Gemeinschaftssteuern sind bzw. bundeseinheitlich festgelegt werden (selbst wenn es Ländersteuern sind - der Ertrag also zu 100% an die Länder geht). Die Kommunen haben über die Gewerbesteuer und über kommunale Gebühren (von Müll bis zum Abwasser) immerhin noch einige Möglichkeiten ihre Einnahmesituation selbst zu beeinflussen. Die Länder haben dies überhaupt nicht. Daher wird über diesen Punkt sicher eine Debatte ausbrechen. Wahrscheinlich aber nicht in die Richtung den Ländern eigene Hebesatzrechte zuzugestehen (z.B. durch Abschaffung des "Bundes"-Soli und Ermächtigung an die Länder ihrerseits einen Aufschlag auf die Einkommensteuer einzuführen, dessen Höhe diese nach ihrem Ermessen bestimmen können), sondern leider wohl in Richtung einer Aufweichung der geplanten Schuldengrenzen. Was Thüringen betrifft: am wahrscheilichsten erscheint mir Rot-Rot - eine Koalition, die das Land noch viel tiefer in die Verschuldung führen dürfte..... | ||
| TheJoker Unregistrierter Gast |
Und das, wo in Berlin sogar die FDP gegen rote Sparmaßnahmen wie Abschaffung der Polizeimusik populistisch polterte. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die Zeitungsgruppe Thüringen, öffnet ihr Online Wahltool. Ebenso werden die neuesten Meldungen, darin eingearbeitet und alle Ergebnisse der letzten Wahlen in Thüringen sind auch einsehbar. OTZ/TLZ/TA: http://wahl.otz.de/web/zgt/landtagswahl/-/portal |
