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Archiv bis 21. Juli 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 21. Juli 2009 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 23:58 Uhr:   

Ich muss trotzdem sagen: ich kann die "Taktik" von Stegner überhaupt nicht verstehen oder nachvollziehen. Eine Verhinderung einer Landtagsauflösung durch die SPD hätte doch nur dann einen Sinn, wenn die SPD dadurch vorzeitige Neuwahlen verhindern könnte. Kann sie aber nicht. Denn wenn Carstensen dann in der nächsten Woche, wenn im Landtag die Zweidrittelmehrheit zur Auflösung nicht erreicht wird, die Vertrauensfrage stellt und diese ihm negativ beschieden wird (wovon nach den Äußerungen der Protagonisten auszugehen ist), kann er selber die Wahlperiode des Parlaments auflösen. Und dann wird doch am 27. September gewählt. Und dann steht doch die SPD als die Partei da, die die vorzeitige Auflösung des Landtages verhindert hat, um den Neuwahltermin rauszuschieben.

Nochmals: gäbe es den Art. 36 der Landesverfassung in Schleswig-Holstein nicht, dann wäre die Taktik Stegners nachvollziehbar. Denn dann könnte er durchsetzen, dass erst zum regulären Wahltermin im Mai 2010 gewählt würde. Dies kann er aber nicht. Er kann die Auflösung des Landtages um ca. 1 Woche verzögern. Die Konsequenz: so steht doch die "Volkspartei SPD" doch da wie eine Partei, die das Votum des Volkes scheut wie der Teufel das Weihwasser, obwohl - da denke ich, hat Stegner durchaus recht, der CDU den Bruch der Koalition mit Blick auf den Wahltermin sicherlich nicht ungelegen kam. Warum also nicht den Landtag mit auflösen, wenn die Neuwahl nicht zu verhindern ist? Selbst die hessische SPD hat sich - in vergleichbarer Situation im November letzten Jahres nach dem Scheitern von Frau Ypsilanti - gescheut, die vorzeitige Auflösung des Landtages abzulehnen (obwohl ihre Zustimmung in Hessen, wo die absolute Mehrheit der Mitglieder zur Parlamentsauflösung reicht, nicht gebraucht worden wäre). Aber so wirkt doch Stegner wie jemand, der an der Macht klebt. An sich gilt er doch als analytischer Kopf und als hochintelligent. Wie kann er da die katastrophale Wirkung seines Schrittes - die SPD dazu zu bringen, im Landtag dessen Selbstauflösung zu blockieren - nicht sehen? Verstehe ich nicht.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 00:08 Uhr:   

Soweit ich dies mitbekomme, geht es doch eh nicht um die Landtagsauflösung (dass diese, in der einen oder anderen Form kommen wird, ist eh allen Beteiligten klar), sondern nur um das wie.

Und da wäre es aus SPD-Sicht unklug, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Denn der wird hauptsächlich dadurch begründet, dass die SPD den Koalitionsbruch einseitig proviziert hat: Die SPD würde sich durch eine Zustimmung zu dem Antrag selbst zum Sündenbock erklären!

Sie dagegen möchte, dass Carstensen zurücktritt, oder wenigstens die Vertrauensfrage verliert. Denn dann wäre damit das Scheitern der Regierung im ersteren Fall auch ein persönliches Scheitern Carstensens (weshalb der dies auch garantiert nicht tun wird), und zweiteres wenigstens ein gemeinsames Scheitern (wenn auch die CDU hier tendenziell mehr verliert, weil die eigene Partei wohl gegen den eigenen Kandidaten stimmen muss um sicher zu gehen, dass die Vertrauensfrage auch verloren wird. Optimal wäre es, wenn die CDU für Carstensen, die SPD aber dagegen abstimmt)...


Grüße
Cyrix
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 10:12 Uhr:   

Zumindest gerät jetzt möglicherweise Carstensen unter Druck:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636841,00.html
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 11:50 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Ich finde schon, dass Ralf Stegners Verhalten nachvollziehbar ist.
Durch die Ablehnung der Landtagsauflösung per Parlamentsbeschluss kann die SPD einerseits immer sagen, sie habe den hässlichen Koalitionsbruch ja nicht gewollt.
Andererseits können die Sozialdemokraten argumentieren (und das, siehe Stegner, tun sie ja bereits), dass sie jemandem (also Carstensen), der die Koalition mit ihnen rabiat aufgekündigt hat, nicht noch im Landtag das Vertrauen aussprechen werden.
Mit dieser Taktik will SPD-Chef Stegner der CDU und ihrem Ministerpräsidenten die ganze Schuld für das Koalitionsende zuschieben. Die Gegenseite soll also diskreditiert werden. Dafür kann sich die SPD als verlässlicher Koalitionspartner und als seriöse Regierungspartei darstellen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 14:39 Uhr:   

Cyrix:
"wenn auch die CDU hier tendenziell mehr verliert, weil die eigene Partei wohl gegen den eigenen Kandidaten stimmen muss "

Muss die CDU das wirklich?
Eine Enthaltung würde doch reichen, oder?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 14:49 Uhr:   

"Eine Enthaltung würde doch reichen, oder?"
Da muß man gar nichts fingieren. Die CDU kann ruhig für Carstensen stimmen. Die SPD kann ohne Gesichtsverlust - gerade auch bei den eigenen Anhängern - gar nicht mehr für Carstensen stimmen und wird das auch nicht tun. FDP, Grüne und SSW werden das auch nicht tun. Somit wird es sicher keine Mehrheit der Mitglieder für Carstensen geben.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. Juli 2009 - 10:53 Uhr:   

@Bernhard:
> ich kann die "Taktik" von Stegner überhaupt
> nicht verstehen oder nachvollziehen.
Volle Zustimmung.
Stegner agiert taktisch bemerkenswert dumm.

Die "Schuldfrage" beim Bruch dieser Koalition ist ja ziemlich nebensächlich. Die war aus der Not geboren, von beiden Seiten nicht wirklich gewollt - und auch die Wähler weinen ihr keine Träne nach.
Wenn die zerbricht, haben im Zweifelsfall sowieso beide Seiten schuld, aber interessant ist diese Frage nicht - so etwas ist nur wichtig, wenn eine emotional geschätzte Zusammenarbeit beendet wird (z. B. die sozial-liberale-Koalition 1982, oder diverse kommunale Beispiele von rot/grünen Koalitionen).

Stegner müßte eigentlich möglichst lautstark schnelle Neuwahlen fordern, um Carstensen vom Wähler "bestrafen" zu lassen.
Seine Ablehnung der Wahl wird von der Wählermehrheit eindeutig so interpretiert werden, daß er sich selber als möglicher Verlierer fühlt und Angst vor dem Volkswillen hat.

Und die ersten Umfrageergebnisse sind ja auch entsprechend, mit katastrophalen Verlusten für die SPD.
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Dr.Pitskel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 19. Juli 2009 - 17:56 Uhr:   

1. Neuer Wahltag ist nach GG rechtswidrig !!
Jeder von uns (und jeder von Abgeordneten Lantages) sondere Meinung hat.Das ist klar!

Herr CDU Chef und SPD Chef hat auch Meinung.

Aber verschidene Meinungen=Wunschen sind nach

Grungesetz in jedem Fall keine wichtige Grunde,
um dass schon auf Basis Grundgesetz festgelegte von uns(fast 2 millionen Wahlberechtigten) Landtagswahl am 9.05.2010 aufheben und neuer Wahltag machen!!!
2. Uber Koalizion gibt,s kein Hinweis im Grundgesetz!
Wenn mit so genante Koalizion Kaputt passiert- das keine Grund fur NeuerWahl.
Wir haben keine Koalizion 4 Jahre vor gewalt!- nur Abgeordneten und Partei.

3. Einen Beispiel- Ich bin gegen CDU und SPD .Meine Wunsch-andere Partei (gleich neuer Leute als Abgeordneten) in unserem Landtag zusehen, weil altere Parteien nichts fur Entwiklung kleine und mittelunternehmen Landes S-H gemacht hat! Aber ist es am wichtigste Punkt gegen Krisis! Sind Sie mit diesem nicht einverstanden? Dann zeigen Sie wo kann man mit einer Programm fur Entwiklungs unseres Landes S-H kennenlernen???!

Ich bin selbst Baunternehmer(Bautrager auch)
Seit 2001 habe ich keine Moglichkeit ein sogar kleine Geschaftliche Kredit bekommen!Schon 8 Jahre!
Auch 3 Jahre vor habe ich Grundstuck schon fur meine Geld gekauft, aber fur Bau- nicht genug.Auch kein geschaftliche Kredit!
Dabei Grosse Firmen, die seine Lobbi haben erhalten dass Geld inklusive aus Landesbanken!
Das ist nur eine Grund fur Krisispolitikandern!
4.
Wenn passiert (rechtswidrig)neuer Wahl fast jetzt- was bekommen wir- neuer Lantag? nur formalisch, weil gleche Leute kommt sofort auf gleiche Platze. Und was naher? Versuch neuer Koalizion machen? Aber auf welche BASIS, aus welche Programm? Gibt,s etwas Neuer? nein!Minister aus alte Zustand?
Nur verlirene Zeit, statt ARBEIT fur Erfolg jeder Familie und unseres Landes! bis 9.05.2010!

Fazit> Jeder von uns und wir alle zusammen müssen von Abgeordneten(den wir fur 5 Jahre Staatliche Tatigkeit bis zum 9.05.2010 beantragt
haben) anfordern:
Liebe Abgeordneten fuhlen Sie, Bitte, Ihre Pfliche gegen uns sofort aus! Keine verlierene Zeit mehr uber Diskussion uber WAHLTAGSDATUMÄNDERUNG!
Es gibt,s nur eine - Lantagswalh Shleswig-Holstein 9.05.2010!!!

Mit freundlichen Grussen!

Wahlberechtiger(in).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. Juli 2009 - 21:21 Uhr:   

Jetzt gerät auch Carstensen unter Druck:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636990,00.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 13:31 Uhr:   

Carstensens Eingeständnis war doch geschickt platziert direkt am Anfang des Wahlkampfs. Und schon einen Tag später lenkt Stegner mit seinem sinnlosen Taktieren davon wieder ab.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 17:25 Uhr:   

> Carstensens Eingeständnis war doch geschickt
> platziert direkt am Anfang des Wahlkampfs.
Interessante These, da könnte was dran sein.

Ich habe die ganze Affäre nur am Rande verfolgt - aber es scheint, als hätte Carstensen bei der ganzen NordLB-Pleite dicke Minuspunkte kassiert. Wenn es ihm gelingt, mit dem Neuwahlantrag davon abzulenken, hätte er gute Chancen.

Wobei er wohl nicht hoffen kann, mit der CDU Stimmen zu gewinnen - aber es würde ja reichen, wenn er die Verluste so begrenzt, daß sie durch die FDP kompensiert werden können.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 17:43 Uhr:   

("Nach den vorliegenden Umfragen bedeuten vorgezogene Neuwahlen ...")

Die Umfragen beziehen sich aber nicht auf eine Landtagswahl, die durch eine gleichzeitige Bundestagswahl beeinflusst ist. Allein die erhöhe Wahlbeteiligung dürfte Verschiebungen bedeuten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 18:59 Uhr:   

"Die Umfragen beziehen sich aber nicht auf eine Landtagswahl, die durch eine gleichzeitige Bundestagswahl beeinflusst ist."
Wieso denn das? Sehr wahrscheinlich wird bei den Umfragen gleichzeitig auch die Präferenz für den Bund abgefragt. Das Problem bei Umfragen ist doch normalerweise das genaue Gegenteil - nämlich niedrige Wahlbeteiligung. Üblicherweise geben bei Umfragen mehr Befragte an, wählen zu gehen, als es tatsächlich tun. Dies führte wahrscheinlich auch zu der systematischen Überschätzung der SPD in den Umfragen zur Europawahl. Bei einer gleichzeitigen Bundestagswahl ist das Problem viel kleiner. Realistischerweise wird sich das Ergebnis bei beiden Wahlen stark ähneln, auch wenn als Besonderheit bei der Landtagswahl der SSW dazukommt. Bei den anderen Parteien wird die Abweichung höchstens 2 bis 3 Prozentpunkte sein, wobei sich viel von der Verschiebung innerhalb desselben Lagers abspielen dürfte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 19:49 Uhr:   

Mit dem Rausschmiß der SPD-Minister ist dann wohl endgültig klar, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird. Das hat für Carstensen den angenehmen Nebeneffekt, daß Trauernicht jetzt nicht mehr die Atomaufsicht hat, die sie im Wahlkampf hätte instrumentalisieren können. Mit einem zuständigen CDU-Minister wird es weniger Aufhebens um Krümmel geben.

(Beitrag nachträglich am 20., Juli. 2009 von frings editiert)
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 20:06 Uhr:   

Carstensen entlässt SPD-Minister:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637179,00.html
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Harry-Peter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 22:14 Uhr:   

Wie sieht das mit den Gehältern aus, wenn jetzt CDU Minister und Carstensen selbst die SPD- Ministerposten übernehmen? Bekommen die da irgendeinen Aufschlag?
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wählerchen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 22:58 Uhr:   

Auch interessant: Erst das Parlament und die Regierungsfraktionen bitten einem das Vertrauen auszusprechen und dann die Minister entlassen. Interessanter politischer Stil!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 23:05 Uhr:   

Die verbleibenden Minister bekommen keinen Cent mehr, zwischen Ministern gibt es keinen Unterschied. Das Gesetz läßt sich m.E. auch nicht so verstehen, daß es mehr Geld gibt, wenn der MP zusätzlich ein Ministeramt übernimmt.
http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/gesamt/MinG_SH.htm

Finanziell negativ ist die Entwicklung besonders für den geschaßten Justizminister Döring, er hätte bis zum 25.1.2010 im Amt bleiben müssen, um lebenslänglich Ruhegehalt zu kriegen. Minister, die 5 Jahre im Amt waren, bekommen ab dem 56. Lebensjahr Ruhegehalt, wobei ein Rest von 273 Tagen als volles Kalenderjahr gilt. Für für 5 Jahre gibt es 35% des Ministergehalts inkl. Familienzuschlag (derzeit gut 4200 € monatlich ohne Berücksichtigung des Familienzuschlags), für jedes weitere Jahr 2% mehr bis max. 71,75%.

Stegner hatte 2007 den Rücktritt rausgezögert, bis er die Grenze von 4 Jahren und 273 Tagen überschritten hatte. Hätte er im September 2007 den Rücktritt verweigert und wäre entlassen worden, hätte er auf das Ruhegehalt als Minister verzichten müssen. Das könnte ein nicht unwesentlicher Grund gewesen sein, warum er sich damals der Rücktrittsaufforderung von Carstensen beugte und die Koalition hielt.

(Beitrag nachträglich am 20., Juli. 2009 von frings editiert)
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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. Juli 2009 - 23:43 Uhr:   

Sowohl PHC als auch Stegner sind mittlerweile deutlich angeschlagen. Hier hätte die SPD eigentlich eine Möglichkeit, verlorenes Terrain wiederzugewinnen: Es müßte nur statt Stegner die bei den Bürgern sehr beliebte und allseits anerkannte ehem. Ministerin und Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave gegen den immer unpopulärer werdenden Carstensen antreten: Ich denke, die SPD hätte dann gute Chancen, Schwarz-Gelb in S-H zu verhindern. Leider wird Stegner aber nicht verzichten.
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Harry-Peter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Juli 2009 - 09:17 Uhr:   

@Thomas Frings: Danke für die schnelle und kompetente Antwort!

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