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Archiv bis 17. Juli 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 17. Juli 2009 « Zurück Weiter »

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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 00:35 Uhr:   

Das ist keine Spezialität der SPD. Mit einem oder zwei Abweichlern muß man immer rechnen, z. B. hat auch Helmut Kohl 1994 trotz knapper Mehrheitsverhältnisse bei der Kanzlerwahl nicht alle Stimmen von Union und FDP erhalten. Für Simonis gab es 2005 keine "sicher geglaubte Mehrheit". Das war von Anfang an eine hochriskante Sache.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 01:30 Uhr:   

"Weiß jemand eigentlich von einem Fall, wo die CDU trotz sicher geglaubter Mehrheit keinen MP stellen konnte?"
Ist schon was her. Im Januar 1951 wollten CDU und FDP Walther Schreiber zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wählen, sie hatte 66 Sitze, die SPD 61. Nachdem im 1. Wahlgang Schreiber und Reuter je 62 Stimmen bekommen hatten, einigten sich SPD, CDU und FDP auf eine Dreierkoalition mit Reuter an der Spitze. Nach Reuters Tod 1953 kam es dann doch noch zum bürgerlichen Senat unter Schreiber. Der hielt sich nur gut ein Jahr, dann holte die SPD die absolute Mehrheit, obwohl sie sogar minimal verlor. Seither ist keine bürgerliche Regierung wegen mangelnder Abstimmungsdisziplin nicht zustande gekommen, auch wenn die Mehrheit nur ein oder zwei Stimmen betrug (Rheinland-Pfalz 1979, Saarland 1999, Hessen 1987, 1999, 2003, Niedersachsen 1986).

Neben Ypsilanti und Simonis haten 1976 zwei SPD- Kandidaten in Niedersachsen Schiffbruch erlitten.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 02:36 Uhr:   

"Weiß jemand eigentlich von einem Fall, wo die CDU trotz sicher geglaubter Mehrheit keinen MP stellen konnte? "

Nicht nur eine MP-Wahl, sondern sogar eine Kanzlerwahl hat die Union wegen "Abweichlern" aus den eigenen Reihen vergeigt:
das konstruktive Misstrauensvotum von Barzel.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 03:34 Uhr:   

@Florian mist, wollte ich grad schreiben ^^ (wenn auch die Abweichler vom Osten gekauft waren... aber niemand hat sie gezwungen das Geld zu nehmen)
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 13:19 Uhr:   

Zu einer Entscheidung über den Auflösungsantrag nach Artikel 13 LVerf SH wird es vermutlich erst in einer Sondersitzung am kommenden Montag kommen. Der gestern von der CDU-Fraktion beschlossene Plan, den Landtag morgen, aber erst mit Wirkung zum Montag aufzulösen, um die im Erfolgsfall vorgezogene Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl durchführen zu können, unterläuft meiner Ansicht nach den Sinn der 70-Tage-Frist in Artikel 13 Abs. 3 LVerf SH. Der Ältestenrat des Landtags berät heute über das Problem.

Nach dem ARD-Interview von Stegner heute morgen zu urteilen wird das aber letztlich unwichtig sein und es wird wohl auf die Vertrauensfrage hinauslaufen.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 15:33 Uhr:   

Der Ältestenrat des Landtags hat mit den gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken beschlossen: Der „Dringlichkeitsantrag auf Auflösung des Landtages und zur Einberufung von Neuwahlen“ (Drucksache 16/2801) wird am morgigen Freitag ab 10.00 Uhr debattiert, abgestimmt wird aber erst am kommenden Montag, den 20. Juli (als Fortsetzung der ursprünglich vom 15. bis 17. Juli angesetzten 45. Landtagssitzung). Die Wiederaufnahme der Sitzung am Montag ist um 11.00 Uhr.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 19:12 Uhr:   

"Nicht nur eine MP-Wahl, sondern sogar eine Kanzlerwahl hat die Union wegen "Abweichlern" aus den eigenen Reihen vergeigt:
das konstruktive Misstrauensvotum von Barzel."
Wobei das aber schon im vorhinein keine sichere Sache war. Damals hatte die Union 246 Sitze, zusätzlich hatte ein Parteiloser und zwei FDPler erklärt, für Barzel stimmen zu wollen. Damit wäre dann theoretisch genau das Minimum erreicht worden. Auf Heckenschützen aus dem sozialliberalen Lager konnte man nicht hoffen, denn das konnte Fraktionsdisziplin einfach durch Abwesenheit sicherstellen. Wenn man von 249 Abgeordneten alle Stimmen braucht, dann ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns natürlich größer als bei 50 oder 60 Landtagsabgeordneten.

Zurück zu Schleswig-Holstein: Stegner stellt sich ziemlich dämlich an. Ausgerechnet er als Verteidiger der großen Koalition - unglaubwürdig und deutlicher kann er nicht zeigen, daß er die Hose voll hat. Letztlich kommt die Neuwahl sowieso.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 19:13 Uhr:   

Nochmals der - wohl entscheidende - Artikel 36 der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung. Dies wird - wenn die SPD, wie von Stegner angekündigt worden ist, die Auflösung des Landtags verhindert, wohl der von Carstensen gewählte Weg werden:

"Artikel 36
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten
(1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpräsidentin oder einen anderen Ministerpräsidenten wählt."
Gefunden über www.google.de Landesverfassung Schleswig-Holstein
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silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 20:11 Uhr:   

"Zurück zu Schleswig-Holstein: Stegner stellt sich ziemlich dämlich an. Ausgerechnet er als Verteidiger der großen Koalition - unglaubwürdig und deutlicher kann er nicht zeigen, daß er die Hose voll hat. Letztlich kommt die Neuwahl sowieso."

Hmm...ich hätte es genau anders gesehen. Dass Carstensen sich jetzt so vehement gegen ein Misstrauensvotum stellt (mit dem vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Grund), obwohl es alleinige Entscheidung der CDU war, die Koalition zu beenden, finde ich ziemlich unglaubwürdig. Wenn man einen Weg eingeschlagen hat, dann soll man genug Kraft aufbringen und den auch ehrlich zu Ende zu gehen und nicht so tun, als wolle die SPD nicht. Taktisch sind beide ausgerichtet, warum also nur die SPD diesen Vorwurf machen?
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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 23:15 Uhr:   

"Taktisch sind beide ausgerichtet, warum also nur die SPD diesen Vorwurf machen?"

Ich sehe keine taktische Ausrichtung, wenn man
nur ganz einfach am regulären Wahltermin festhalten möchte. Zieht man von der Zeitspanne bis zu diesem Termin die Sommerpause, die Weihnachtspause und die Wahlkampfzeit März - Mai 2010 ab, dann hätte Carstensen doch wirklich nur noch wenige Monate mit Stegner es aushalten müssen. Wenn ich bedenke, was ein Kanzler Kohl über viele Jahre alles von Franz-Josef Strauß geduldig ertragen hat, wäre das meines Erachtens nicht zu viel verlangt. Ob z. B. das Verhältnis Merkel/Seehofer wesentlich besser als das von Carstensen/Stegner ist, wagen ich auch zu bezweifeln.
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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2009 - 23:31 Uhr:   

Gerüchte, dass Ralf Stegner der "Heide-Mörder" sei, gab es 2005 in der Tat. Diese These wird m. W. aber schon seit langem nicht mehr vertreten. Sie ist nicht plausibel.

Zur LT-Drs. 16/2801:
Ich verstehe Nr. 1 des Antrages nicht. Oder, um es schärfer zu formulieren, ich halte sie für verfassungswidrig. Auch in SH endet die Wahlperiode erst mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Landtages (Art. 13 Abs. 1 S. 2 LV). Das Ende der 16. Wahlperiode kann jetzt gar nicht fixiert werden, weil die Wahl innerhalb des 70-Tage-Korridors nach der "Auflösung" und der Zusammentritt innerhalb des 30-Tage-Korridors nach der Wahl erfolgen (Art. 13 Abs. 3 und 4 S. 1 LV). Der Landtag hat lediglich einen Termin zur Neuwahl zu bestimmen (Art. 13 Abs. 2 LV). Damit entspricht nur Nr. 2 des Antrages der Landesverfassung.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 00:41 Uhr:   

@Silencio
"Hmm...ich hätte es genau anders gesehen. Dass Carstensen sich jetzt so vehement gegen ein Misstrauensvotum stellt (mit dem vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Grund), obwohl es alleinige Entscheidung der CDU war, die Koalition zu beenden, finde ich ziemlich unglaubwürdig."
Das sehen sogar die Grünen anders, die SPD ist da völlig isoliert. Warum soll man denn den Umweg Vertrauensfrage gehen, wenn die Auflösung auch direkt geht? Gewinnen kann Stegner jedenfalls nichts.


@b.schütt
"Wenn ich bedenke, was ein Kanzler Kohl über viele Jahre alles von Franz-Josef Strauß geduldig ertragen hat, wäre das meines Erachtens nicht zu viel verlangt."
Das ist überhaupt kein Argument. Außerdem konnte Kohl Strauß nicht loswerden, wohl aber kann Carstensen Stegner loswerden.


@Korinthenk.
"Gerüchte, dass Ralf Stegner der "Heide-Mörder" sei, gab es 2005 in der Tat. Diese These wird m. W. aber schon seit langem nicht mehr vertreten. Sie ist nicht plausibel."
Daß sie nicht mehr vertreten wird, hat nicht unbedingt etwas mit Plausibilität zu tun:
http://www1.ndr.de/nachrichten/bundestagswahl_2005/schleswig-holstein/ndrde1918.html

Wer Stegner 2005 verdächtigte, hat keinen Grund, das heute nicht mehr zu tun, neue Erkenntnisse gibt es da naturgemäß nicht. Im Nachhinein klingt es natürlich unplausibel, aber so abwegig ist es nicht. Stegner hätte darauf spekuliert haben können, daß die SPD es mit einem anderen Kandidaten (ihm) nochmal probiert. Hätte Simonis nicht darauf bestanden, ein viertes Mal am gleichen Tag gegen die Wand zu laufen, wäre es vielleicht auch so gekommen. Die Gruppendynamik in der Fraktion in so einer Situation kann man im vorhinein schlecht abschätzen. Mir kam damals verdächtig vor, wie affektiert sich Stegner nach der Sitzung aufführte. Da war m.E. schon zweifelhaft, ob das wirklich rein emotional oder Haltet-den-Dieb-Taktik war. Generell sollte man bei Politikern sowieso nicht unterstellen, immer rational zum eigenen Politkarrierevorteil zu handeln, da muß man sich nur die Ereignisse letztes Jahr in Hessen anschauen.
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silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 08:08 Uhr:   

Die Auflösung geht eben nicht direkt, wenn nur ein Koalitionspartner im Bewusstsein, dass er einseitig die Koalition bricht, den Landtag nur mit Hilfe des Koaltionspartners auflösen kann. Dass die SPD da mitzieht und sich dem Vorwurf aussetzt, Schuld am Bruch der Koalition zu sein, obwohl die CDU diese herbeigeführt hat, finde ich etwas gewagt. Dass die Grünen das anders sehen, hat wenig zu sagen, da sie ein großes Interesse an Neuwahlen hat.
Für mich agiert in diesem Punkt Carstensen ebenso unglaubwürdig und scheinheilig wie Stegner.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 12:48 Uhr:   

"Dass die Grünen das anders sehen, hat wenig zu sagen, da sie ein großes Interesse an Neuwahlen hat. "

Welches Interesse haben denn die Grünen?
Nach den vorliegenden Umfragen bedeuten vorgezogene Neuwahlen für die Grünen weitere 4 Jahre Opposition.

Würde die Wahl regulär im Frühjahr 2010 stattfinden, dann hätte zumindest die Chance auf eine Regierungsbeteiligung bestanden.

Ich kann daher nicht sehen, dass die Grünen hier besonders eigennützig taktieren würden.
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silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 13:11 Uhr:   

@Florian, das Original:

So wie ich das mitkriege, können die Grünen auch recht gut mit Carstensen. Sicherlich ist momentan die Umfrage (vom Mai) zugunsten der CDU/FDP. Sie ist aber noch lange keine Garantie dafür, dass die beiden es gemeinsam schaffen und da könnten die Grünen also auch einspringen. Den Grünen wird es in erster Linie darum gehen, ihre Prozente zu erhöhen und das gelingt ihnen natürlich eher mit einer schwachen SPD.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 16:17 Uhr:   

Der ehemalige Chefredakteur des Deutschlandfunks, Rainer Burchardt, der jetzt an der Kieler Fachhochschule lehrt, hält die Bildung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl ebenfalls für möglich.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 17:08 Uhr:   

Ziemlich sicher wird es zur bürgerlichen Mehrheit reichen, zumal die Linkspartei wahrscheinlich unter 5% bleibt. Sollte sie es doch schaffen, könnten CDU und FDP d'Hondt sei Dank selbst dann noch eine Mehrheit kriegen, wenn sie einen Prozentpunkt weniger hätten als das linke Lager.

Sollte es in Schleswig-Holstein nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reichen, dann wird das auf Bundesebene erst recht nicht der Fall sein. Deshalb wäre die Auswirkung auf die Bundesebene begrenzt.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 21:19 Uhr:   

Ralf Stegner nennt Ministerpräsident Carstensen einen "Lügner":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636749,00.html

Starker Tobak, wie ich finde.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 22:36 Uhr:   

Die SPD wird wohl bei einer von Peter Harry Carstensen gestellten Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten stimmen. Jedenfalls lassen sich Ralf Stegners Äußerungen gegenüber Spiegel Online so interpretieren. Da heißt es: „Ein Mann, der die Koalition aufkündigt, die SPD angreift und das Parlament belügt, wird nicht das Vertrauen der sozialdemokratischen Fraktion ausgesprochen bekommen.“

Für den Fall, dass es bei der Landtagswahl nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel reichen sollte, wird schon über eine Jamaika-Koalition, eventuell mit einem neuen CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze, spekuliert.
Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636783,00.html

Dass die Linkspartei zumindest bei der Bundestagswahl mehr als 5 % der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein erreichen könnte, geht aus einer aktuellen Prognose von election.de hervor. Demnach bekäme DIE LINKE sechs Prozent.
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b.schütt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juli 2009 - 23:13 Uhr:   

@Thomas Frings.

"Das ist überhaupt kein Argument. Außerdem konnte Kohl Strauß nicht loswerden, wohl aber kann Carstensen Stegner loswerden."

Das ist überhaupt nicht gesagt, jedenfalls nicht im Sinne von PHC. Egal wie die aktuellen Umfragen aussehen, sicher ist es nicht, daß er nach der nächsten Wahl eine Mehrheit ohne die SPD zustande bringt. In einem Wahlkampf kann die Stimmung vom einem zum anderen Tag kippen.

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