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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 301-325 « Zurück Weiter »

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 29. März 2009 - 19:05 Uhr:   

@ Nordlicht

Ja und Carstensen hat den Rücktritt laut NDR-Info als "Alternativlos und Notwendig" bezeichnet. Da war das Tischtuch wohl wirklich zerschnitten.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. März 2009 - 10:27 Uhr:   

Werner Manette trat erst im Juli 2008 die Nachfolge von Dietrich Austermann an.
Nun wird Jörn Biel der Nachfolger von Werner Manette.
Jörn Biel ist bisher der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Kiel.


Weiter unten im Text findet sich noch eine andere interessante Aussage von Werner Manette

"Meine Kritik richtet sich nicht gegen Ministerpräsident Carstensen, sondern gegen das Krisenmanagement
von Finanzminister Rainer Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag."

Quellen
Manette http://www.welt.de/hamburg/article3466936/HSH-Krise-Minister-Marnette-tritt-zurueck.html
Biel http://www.shz.de/home/top-thema/article/797/joern-biel-wird-neuer-wirtschaftsminister.html
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. März 2009 - 14:39 Uhr:   

Kunststück. Mir wäre bislang auch völlig entgangen, daß Carstensen Krisen- oder überhaupt irgendein Management betrieben hätte.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. April 2009 - 11:24 Uhr:   

Herr Carstensen kann sich eine vorgezogene Landtagswahl vorstellen. Diese könnte noch in diesem Jahr stattfinden.
Warum nur kommt mir da der 27. September 2009 in den Sinn?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. April 2009 - 13:11 Uhr:   

Die SPD will nicht, aus gutem Grund.

Ihm bliebe allerdings die Vertrauensfrage im Landtag.

Nur warum will Carstensen vorgezogene Neuwahlen?Befürchtet er im nächsten jahr noch schlechtere Chancen für sich oder will er eine Bestätigung.

Die Politik bisher in Schleswig-Holstein war farblos,blaß und ohne Ergebnisse für den Einzelnen.
Man nimmt dieses Bundesland auf Bundesebene schon fast nicht mehr wahr.Wirkliche Impulse für Wirtschaft und Einwohner sucht man vergebens vielmehr verharrt man im Bestand von Rezepten aus dem letzten Jahrhundert.

Naja nichts desto trotz Carstensen wurde ja gewählt, sicher nicht ohne Grund.
Zwischen Wahlprogramm und Taten kann man wie immer eine "20 Km lange Brücke" bauen.

Ohne Land in Sicht....

Im Norden dreht man sich ums sich selbst!
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. April 2009 - 14:39 Uhr:   

"Nur warum will Carstensen vorgezogene Neuwahlen?"

Ich denke, er rechnet sich aus, daß bei einer Wahl gleichzeitig mit der BTW die Bundespolitik im Vordergrund steht.

"nichts desto trotz Carstensen wurde ja gewählt, sicher nicht ohne Grund"

Der Grund war, daß die Leute rot-grün satt hatten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. April 2009 - 19:43 Uhr:   

Carstensen rudert zurück.

Die LTW soll nun doch erst in einem Jahr stattfinden.
Also scheinbar viel Rauch um NIX.Ich hoffe dies ist nicht das Credo der Regierung Carstensen ?

Schleswig-Holsteins Zweckehe von Rot-Schwarz geht also vermutlich in ihr letztes Jahr.
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. April 2009 - 21:28 Uhr:   

"Also scheinbar viel Rauch um NIX.Ich hoffe dies ist nicht das Credo der Regierung Carstensen ?"

Doch! :-D

Ich wundere mich nur, daß da am Freitagabend sich kein Mensch findet, der ihm sagt, was für eine Grütze er da wieder anrichtet. Als wollten sie ihn bewußt auflaufen lassen...

Eins verbindet mich allerdings mit der Truppe in Kiel: Ich hab keinen Plan, wie es weitergehen soll. Wenn nicht nur irgendwelche schwarzen Kassen o.ä. auftauchen, ist undenkbar, daß die SPD die Wahl gewinnt, ob jetzt oder in einem Jahr. Stegner ist intelligent, aber ein Unsympath, wie er im Buche steht. Wahrscheinlich würde es ähnlich ausgehen wie in Hessen - die CDU (und die SPD) mit gewaltigen Verlusten zugunsten v.a. der FDP, vielleicht der Freien Wähler im geringeren Ausmaß. Der Linke-Landesverband ist zum Glück so zerstritten, daß den kaum einer ernstnimmt.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 00:15 Uhr:   

@ Dithmarscher

Von der CDU werden wohl tatsächlich viele zur FDP gehen. Die Freien Wähler hingegen werden es nicht schaffen. In den Kreisen und kreisfreien Städten wird doch jetzt schon deutlich, daß das eine ziemliche Laienspielschar ist. Die SPD hingegen dürfte zu etwa gleichen Teilen an Grüne, SSW und Linke (die ebenso blind sind, wie die Freien Wähler und deshalb wohl scheitern werden) verlieren, mit der Folge, daß der SSW erstmals seit 1950 wieder Fraktionsstatus erhalten dürfte und vielleicht sogar ein Direktmandat in Flensburg erreicht.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 00:49 Uhr:   

Zitat Norddeutscher: "...werden..., ...werden..., wird...dürfte...dürfte...vielleicht"

Sie sollten es mal mit Fußball-Toto versuchen, da ist bestimmt was zu holen
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 01:16 Uhr:   

@ Wahlticker

Es handelt sich um Wahlen, die in der Zukunft liegen, da ist Futur ("werden") angebracht. Und außerdem handelt es sich um meine Einschätzungen und nicht um festes Wissen, da ist eine Relativierung ("dürfte", "vielleicht") ebenfalls angebracht. Haben Sie auch inhaltliches zu diesem Thread beizutragen?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 01:54 Uhr:   

@Norddeutscher: sorry, ich wollte Sie nicht angreifen. Natürlich ist Futur angebracht, und schön dass sie zugeben, dass die angesprochenen Fälle eine Einschätzung Ihrerseits sind. Trotzdem klang es für mich so, als würden Sie schon etwas mehr darüber wissen.

Inhaltlich werde ich zu gegebener Zeit auch gerne was dazu beitragen.

//edit
--
Früher bekannt als "E-Qual"

(Beitrag nachträglich am 29., April. 2009 von Wahlticker editiert)
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 02:05 Uhr:   

@ Wahlticker
"und schön dass sie zugeben, dass die angesprochenen Fälle eine Einschätzung Ihrerseits sind"

Ihre Sprache irritiert mich ein wenig. Ich muß nichts "zugeben", denn ich habe nie bestritten, daß es sich um meine Einschätzungen handelt. Ganz im Gegenteil habe ich das durch die von Ihnen angegriffenen Äußerungen deutlich gemacht. Ich halte ihren Schreibstil mit seinem vorwurfsvollen Unterton für extrem unangebracht. Wenn Sie schreiben, sie wollten mich nicht angreifen, warum tun Sie das durch diese Formulierung gleich wieder? Offenbar geht es Ihnen doch um eine Herabsetzung meiner Person.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 02:09 Uhr:   

Okay, Asche über mein Haupt
Ich nehm alles zurück. Trotzdem, vielleicht lesen Sie sich ihren Post nochmal durch, vielleicht fällt ihnen dann auf dass man ihn missverstehen kann. Sorry, ich bin einfach ein bisschen allergisch, in den Medien wissen verdammt viele einfach immer ganz genau was passieren wird, und am Wahltag sind dann alle überrascht dass es doch ganz anders kommt - daher reagiere ich auf solche Prognosen manchmal etwas eigen. Wirklich nicht böse gemeint!
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. April 2009 - 02:19 Uhr:   

Ich wüsste nicht, was an meinem Post mißverständlich sein könnte. Im Gegenteil, ich habe mich in einer Art und Weise auszudrücken versucht, die deutlich abgeschwächter ist, als diejenige, die in anderen Postings teilweise vorkommt. Wenn Sie ihn mißverstehen wollen, dann ist das nicht mehr mein Problem. Und das das nicht böse gemeint war, kann ich Ihnen nach den ständigen weiteren Angriffen nicht mehr abnehmen. Ich bin daher an einer weiteren Kommunikation mit Ihnen nicht mehr interessiert. EOD.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 20:43 Uhr:   

Die Große Koalition ist geplatzt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 20:57 Uhr:   

Die SPD kann eine Neuwahl allein verhindern, anders als u.a. in Hessen wird Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Praktisch wird es der SPD aber schwierig sein, nicht zuzustimmen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 21:43 Uhr:   

In den Medien ist berichtet worden, dass die große Koalition in Schleswig-Holstein von der CDU aufgekündigt worden ist. Als Grund wird - zumindest offiziell - angeführt, die SPD stehe nicht zu den Sparbeschlüssen im Kabinett. Das Verhältnis von CDU-Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner gilt seit langem als zerrüttet.

Die SPD wird sich möglicherweise dem morgigen Antrag der CDU, den Landtag aufzulösen, nicht anschließen und da zur Auflösung des Landtages nach Art. 13 der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kann sie zwar die Selbstauflösung des Landtages verhindern, nicht aber die Neuwahl an sich. Denn der Ministerpräsident hat eine starke Stellung in Schleswig-Holstein: er besitzt nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern er kann nach gescheiterter Vertrauensfrage nach Art. 36 der Landesverfassung die Legislaturperiode selbstständig beenden, es sei denn, der Landtag wählt - per konstruktivem Mißtrauensvotum - einen neuen Ministerpräsidenten. Dies schlossen die Grünen aus, die sich - wie FDP und SSW - der CDU-Forderung nach Neuwahlen anschlossen.

Ziel der CDU ist es wohl, durch vorzeitige Neuwahlen für erste Beschlüsse einer möglichen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Mai 2010 nicht abgestraft zu werden. Außerdem wäre die Mehrheit im Bundesrat für eine neue Bundesregierung aus Union und FDP erhalten, wenn in Sachsen CDU und FDP am 30. August eine Mehrheit erhalten, diese aber in Thüringen und im Saarland verloren ginge und in Brandenburg am 27. September die große Koalition am Ruder bliebe. Gingen das Saarland und Thüringen für Union und FDP verloren, hätte eine neue CDU/CSU/FDP-Regierung lediglich eine Unterstützung von 33 Bundesratsstimmen. Mit einer neuen CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein - ebenfalls nach dem 27. September - hätten Union und FDP eine Mehrheit im Bundesrat - zumindest bis zu den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen. Diese beiden Gründe - Furcht vor einer "Abwahl" im Mai und Sicherung einer Bundesratsmehrheit für Union und FDP - dürften die Hauptmotive von Carstensen für den Koalitionsbruch gewesen sein, die Boni-Affäre und Vorwürfe gegen Stegner und die SPD im Falle des abgelösten Chefs der Nord-LB nur der Anlass, der das Fass zum Überlaufen und die Koalition an ihr - vorzeitiges - Ende brachte.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 22:38 Uhr:   

Mittlerweile hat SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner definitiv ausgeschlossen, dass die SPD dem Antrag der CDU auf vorzeitige Auflösung des Landtages zustimmen wird. Da die CDU 30, die SPD 29 Abgeordnete in Schleswig-Holstein stellt, kann die CDU diese Forderung nicht durchsetzen. Also dürfte Carstensen die Vertrauensfrage stellen, die SPD-Minister im Kabinett entlassen und dann - wenn erwartungsgemäß kein neuer Ministerpräsident gewählt wird (was nicht möglich sein wird, da der Fraktionschef der Grünen im Landtag am Abend eine Regierung SPD,Grüne, SSW ausgeschlossen hat und die Grünen dem CDU-Antrag auf vorzeitige Neuwahlen zustimmen wollen, die Legislaturperiode von sich aus beenden. Dies kann der Ministerpräsident nach Art. 36 der Landesverfassung, wenn sich nach einer verlorenen Vertrauensfrage keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten findet. So dürfte es dann wohl laufen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 22:40 Uhr:   

"er kann nach gescheiterter Vertrauensfrage nach Art. 36 der Landesverfassung die Legislaturperiode selbstständig beenden, es sei denn, der Landtag wählt - per konstruktivem Mißtrauensvotum - einen neuen Ministerpräsidenten. Dies schlossen die Grünen aus, die sich - wie FDP und SSW - der CDU-Forderung nach Neuwahlen anschlossen."
Richtig, Stegner hat schlechte Karten. Spätestens wenn Carstensen einen oder alle SPD-Minister entläßt, dann muß die SPD natürlich bei einer Vertrauensfrage gegen Carstensen stimmen. Aber selbst ohne Art. 36 würde die SPD dann kaum anders können als Neuwahlen zuzustimmen, denn hinnehmen könnte sie das nicht und Stegner hat auch keine Chance, noch in der laufenden Legislaturperiode Ministerpräsident zu werden. Einmal wollen da Grüne und SSW nicht mitmachen, aber selbst wenn sie wollten, würde er mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit die Simonis geben. Daß er als "Heidemörder" verdächtigt wird, würde seine Chance erheblich schmälern.


"Ziel der CDU ist es wohl, durch vorzeitige Neuwahlen für erste Beschlüsse einer möglichen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Mai 2010 nicht abgestraft zu werden."
Das ist sicher auch ein Motiv.


"Gingen das Saarland und Thüringen für Union und FDP verloren, hätte eine neue CDU/CSU/FDP-Regierung lediglich eine Unterstützung von 33 Bundesratsstimmen."
Nein, dann wären es ohne SH nur noch 29 Stimmen. Selbst wenn es in SH am 27.9. eine bürgerliche Wende geben sollte, muß Schwarz-Gelb in mindestens einem Land am 30.8. die Mehrheit kriegen. Wie lange die Bundesratsmehrheit hält, hängt dann von der NRW-Wahl nächstes Jahr ab. Gewinnen CDU und FDP dort, könnte eine schwarz-gelbe Mehrheit vor 2013 nicht verloren gehen, ansonsten sähe es schlecht aus.
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silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 22:58 Uhr:   

Echt, Stegner soll hinter der Simonis-Niederlage stecken? Dann ist es umso erstaunlicher, dass die SPD ihn so akzeptiert hat als neuen Mann an der Spitze.

Der tagesthemen-Kommentar heute war übrigens nicht sehr schmeichelhaft für Carstensen. Sollte trotzdem kein Problem werden für ihn zu gewinnen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 23:13 Uhr:   

Thomas Frings:

Im Bundesrat braucht man 35 Stimmen für die Mehrheit.
Union+FDP kommen zur Zeit auf 36.

Folgende Veränderungen sind in 2009 möglich bzw. relativ wahrscheinlich:

+ Sachsen (+4 Stimmen)
- Thüringen (-4 Stimmen)
- Saarland (-3 Stimmen)
+ Schleswig-Holstein (+4 Stimmen)

In der Summe hätten nach diesen Veränderungen Union+FDP noch immer eine Mehrheit (37 Stimmen).
Sofern Thüringen schwarz-gelb wird (nicht ganz unwahrscheinlich) wären es sogar 41 Stimmen.

In diesem Fall könnte 2010 sogar NRW verloren gehen und Schwarz-Gelb hätte dennoch eine ganze Legislaturperiode lang eine eigene Bundesratsmehrheit (sofern Baden-Württemberg in 2011 nicht verloren geht, wovon wir jetzt mal ausgehen wollen).

In der Tat ein recht interessantes Szenario für Merkel.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 23:26 Uhr:   

Genau so wie Florian es sagt, sieht es bundesratsmäßig aus. Zur Zeit hat schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundesrat von 36 Stimmen, also die absolute Mehrheit - übrigens auch im Vermittlungsausschuss. Da in Sachsen eine Mehrheit aus CDU und FDP relativ wahrscheinlich prognostiziert wird, wären es dann 40 Stimmen für schwarz-gelb. Gehen am gleichen Tag Thüringen und das Saarland für CDU bzw. CDU und FDP "verloren", d.h. gibt es dort große Koalitionen oder rot-rot-(grüne) Regierungsmehrheiten, dann wäre die Mehrheit für eine mögliche Mehrheit aus Union und FDP auf 33 Stimmen reduziert. Da nicht davon auszugehen ist, dass CDU und FDP in Brandenburg am 27. September eine Mehrheit bekämen, bräuchte eine CDU-FDP-Bundesregierung im Herbst Schleswig-Holstein unbedingt, denn dann käme eine Bundesratsmehrheit für Union und FDP auf 37 Stimmen. Zumindest bis zur Landtagswahl in NRW wäre eine solche Mehrheit "gesichert" - ob Rüttgers dann die Wahl dort gewinnt, ist möglich, aber m.E. nicht zwingend.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 23:30 Uhr:   

Im übrigen wäre es schon peinlich für Stegner, sollte er - nach einer gescheiterten Vertrauensfrage von Carstensen - doch als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten, selbst wenn Grüne und SSW mitmachten. Denn würde er dann 35 Stimmen aus diesem Lager erhalten, dann würden die langwierigen Gerüchte, er selber habe aus Machtgier 4 X Frau Simonis entgegen seinen Beteuerungen ("ich habe noch nie jemanden hintergangen") die Stimme verweigert, wieder aktuell und sicherlich vor den Landtagswahlen im Mai 2010 vom politischen Gegner bzw. Andersdenkenden gezielt gestreut werden - egal, ob er nun der "Heide"-Mörder war oder jemand anders - vermutlich aus den Reihen der damaligen SPD-Fraktion. Der Fraktionschef der Grünen wird schon wissen, warum er am Abend in einer Sendung des NDR kategorisch den Antrag der CDU auf Neuwahlen unterstützte und eine neue Regierungsbildung ohne vorherige Neuwahlen - zumindest mit Hilfe der Grünen - kategorisch ausschloss.
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silencio
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 23:38 Uhr:   

Dieses "In den Rücken fallen aus den eigenen Reihen" ist ja eher eine Spezialität von der SPD. Weiß jemand eigentlich von einem Fall, wo die CDU trotz sicher geglaubter Mehrheit keinen MP stellen konnte?

Ok...ist vielleicht ein bisschen off-topic...

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