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 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Bis zu welchem Tag haben die Abgeordneten des Bundestages Zeit für eine Wahlrechtsänderung, wenn diese noch zu dieser Bundestagswahl am 27. September Geltung erlangen soll? | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Theoretisch beliebig kurz, bis in die Woche vor der Wahl, selbst der Wahltag ist nicht unantastbar. Es wird aber mit sinkendem Abstand zur Wahl und Höhe des Wahlrechtseingriffs schwieriger und aufwendiger. Eingriffe, die die Kandidatenaufstellung beeinflussen, dürften zur Wahl 2009 nur noch sehr schwer möglich sein, die jetzt vorgeschlagenen Änderungen vielleicht bis zur Sommerpause. Wenn der Bundestag zur Erkenntnis gelangen sollte, daß man die Wahl gegen die Wand fährt, auch später. Beispiele für übersichtliche Zeiträume: 10 Änderung Bundeswahlgesetz: 8. Oktober 1990 - Wahl am 2. Dezember 1990 Volkskammerwahlgesetz 20. Februar 1990 - Wahl am 18. März 1990 | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Diesen, für eine ordentliche Gesetzesänderung noch völlig ausreichenden Zeitraum will die Unionsfraktion nicht nutzen. Wir werden also im September den Bundestag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht wählen. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
SPD-Chef Franz Müntefering mahnt noch einmal in einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, die Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl an. | ||
| Billabong Unregistrierter Gast |
[Da es thematisch hierzu passt, diesen und die folgenden Beiträge hierher verschoben, Titel war "Überhangmandate: Schwarz-Gelb gewinnt (zu 90%)" – der Admin.] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632959,00.html Mal von den doch sehr spekulativen Prozentangaben abgesehen: "Die Berechnungen sind umso brisanter, weil am Freitag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Bundeswahlrechts abgestimmt werden soll. SPD und Linke sind für eine sofort wirksame Reform, FDP und Union sind dagegen." Weiß jemand, wie die Linke dazu steht? Da diese doch sicher noch auf Rot-rot-grün hofft, wird sie sich anschließen und das Gesetz sollte noch vor der Wahl durchkommen. Oder kann das Schwarz-Gelb verhindern? | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Der Artikel ist zugespitzt, die Prozentangaben sind Käse, aber die Aussage des Spiegels lautet ja wohl zwischen den Zeilen: "Ändert das Wahlrecht, damit am Ende nicht das Wahlrecht die Wahl entscheidet sondern der Wähler", und dieser Aussage kann man wohl uneingeschränkt beipflichten. Wie die Linke dazu steht weiß ich nicht, tendenziell würde ich aber vermuten dass es dank mancher Abweichler bei Union und FDP eigentlich gelingen müsste, sofern sich SPD Grüne und Linke wirklich zu einem gemeinsamen Vorstoß durchringen würden. Denn dass es Kritiker in den Reihen von FDP und Union gibt ist bekannt, nicht jeder dort entscheidet nur nach kalter Parteitaktik. | ||
| Billabong Unregistrierter Gast |
Nachtrag: Wie hier zu lesen ist, sind Rot-Rot-Grün (wie zu erwarten) dafür, die große Koalition muss sich aber wohl einig sein (Koalitionsvertrag): http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=283790&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10 Vor diesem Hintergrund wird es wohl eher nichts mehr vor der Wahl. Selbst Vernunftspolitikern reicht es wohl aus, die Änderung nach der Wahl umzusetzen, jeder Politiker ist auch Machtpolitiker... | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Naja wobei so ein Koalitionsvertrag natürlich mit jedem weiteren Tag weniger bis zur Wahl weniger Wert hat. Die Koalition kann ja jetzt ohnehin fast nicht mehr brechen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Wahlticker Die SPD wird aber schon deshalb nicht mit Grünen und Linker alleine das Wahlrecht ändern, weil sie wie der Teufel das Weihwasser die dann mit Sicherheit losbrechende Diskussion scheut, dies sei ein Vorgriff auf rot-rot-grün. PS: Ja, auch ich weiß, daß die von der Union gebrachten Argumente ziemlich unsinnig sein werden, aber ich weiß genauso, daß es genügend rechte SPD-Wähler geben wird, die auf genau diese Argumente hin dann nicht SPD wäheln werden und davor hat die SPD zurecht Angst, weshalb es keine Wahlrechtsneuregelung vor der Wahl geben wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlticker Natürlich wäre es für die SPD an sich kein Problem, jetzt gegen die Union zu stimmen. Die Union hat nichts, was sie im Bundestag gegen die SPD durchsetzen könnte. Wahltaktisch wäre es für die SPD aber ein Riesenfehler, so zu handeln. Wenn SPD, LINKE und Grüne kurz vor der Wahl gemeinsam ein Gesetz gegen Union und FDP durchsetzen, dann ist der Vorwurf aus dem bürgerlichen Lager doch so sicher wie das Amen in der Kirche: diese Abstimmung sei ein ganz klarer Beweis, daß die SPD nach der Wahl Rot-Rot-Grün machen wolle. Die SPD wäre erstmal in der Defensive und alle SPD-Politiker müßten wochenlang in jedem Interview erklären, warum diese Abstimmung kein Signal für eine Koalition nach der Wahl sei. Da wird in jedem Fall was hängen bleiben und das wäre ganz klar ein Vorteil für Schwarz-Gelb. | ||
| Billabong Unregistrierter Gast |
Interessantes Interview zum Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633073,00.html Auszug: "Den Schuh muss sie die SPD schon anziehen, dass sie in punkto Glaubwürdigkeit hier nicht besonders gut abschneidet. Schließlich hat sie noch 1994 gegen die Überhangmandate geklagt, aber dann sieben Jahre in der Regierung verstreichen lassen, ohne etwas dagegen zu tun. Das Problem mit den Überhangmandaten besteht eben darin, dass diejenigen, die die Mehrheit im Bundestag hätten, um sie abzuschaffen, in der Regel auch diejenigen sind, die zumindest das letzte Mal davon profitiert haben - der Motivation für eine Gesetzesinitiative ist das offenbar nicht gerade förderlich. Andererseits spräche es für die Souveränität einer Regierungspartei wie der CDU, eine ungerechte Regelung, die die andere Seite benachteiligt und von der sie selbst profitiert, auch und gerade dann abzuschaffen, wenn die andere Seite dieses Unrecht nicht abgeschafft hat, als noch die CDU benachteiligt war. Immerhin gibt es gerade auch in der Union Politiker, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert, die offenbar sehr genau um den höheren Wert von Regeln wissen und dass man schlechte Regeln nicht am Leben erhalten sollte, nur weil man sich kurzfristige Vorteile davon verspricht." | ||
| Roland Unregistrierter Gast |
Natürlich wäre ein Koalitionsbruch für die SPD taktisch ein riesiger Fehler. Sie würde erstens signalisieren, daß sie nicht davon ausgeht, bis zur Wahl noch Stimmen zu gewinnen und daher lieber das Wahlrecht ändert. Zweitens müsste die SPD sich rechtfertigen, warum sie in der rot-grünen Koalition nichts geändert hat, obwohl sie zuvor bereits gegen Überhangmandate geklagt hatte (natürlich, weil sie in den Schröder-Jahren von dieser Regelung profitierte). Drittens wäre es ein Signal für rot-rot-grün. Viertens würde es die SPD als wort- und vertragsbrüchig und damit nicht vertrauenswürdig darstehen lassen. Aber ist das alles nicht geradezu eine Garantie dafür, daß die SPD so handeln wird? Von der blödsinnigen Neuwahlentscheidung 2005 (damals wurde ja viel Genialität in diesen merkwürdigen Ratschluss hineingeheimnist) über Ypsilanti- und Schwan-Pleiten bis hin zu diesem Manöver hat die SPD in traumwandlerischer Sicherheit immer die wahltaktisch falsche Entscheidung getroffen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der gleiche Bericht findet sich hier: http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/spd-droht-der-union-jetzt-mit/artikel/20090629012125595138114 Sucht die SPD jetzt einen Anlass, die große Koalition vorzeitig platzen zu lassen und in die Opposition zu gehen? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dementi von der SPD-Spitze: sie will "vertragstreu" bleiben: http://www.spiegel.de/ | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
... "Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden." | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Mal abgesehen vom Taktieren auf beiden Seiten: Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn ein Parlament Änderungen für die nächste Wahl beschließt, da ist die direkte Betroffenheit zu groß. Sinnvoll wäre es m. E., JETZT mit Wirkung für die Wahl 2013 zu beschließen. Ansonsten: Da hat Merkel die SPD mal wieder vorgeführt. Erst große Forderungen aufstellen, aber dann einknicken, wenn die Kanzlerin mit Beendigung der Koalition droht, das war kein starker Auftritt der SPD-Führung. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich sehe die Sache etwas anders. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis 2011 gesetzt, verfassungswidrige Teile des Wahlrechts ("negatives Stimmgewicht") zu ändern. Meines Erachtens wäre es daher richtig und sinnvoll, einen solchen Zustand sofort zu beenden. Da gebe ich den Grünen und der Linkspartei durchaus recht. Natürlich geht es hier immer um Machtfragen und die SPD hat - wie die Grünen auch - hier ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie selber 1997 gegen die Überhangmandatsregelung geklagt hatten aber die Möglichkeit, diese Regelung in ihrer Regierungszeit zu ändern, nicht genutzt haben - weil sie ihnen eben nutzte. Beide Seiten - Union auf der einen Seite, SPD, Linke, Grüne auf der anderen Seite - haben rein machttaktische Motive, was die Änderung des Wahlrechts angeht. Aber kann dies der Grund sein, einen offensichtlich verfassungswidrigen Zustand bis zum letztmöglichen Termin nicht zu ändern? In jedem Fall steckt die SPD aus meiner Sicht vor einem großen Dilemma: stimmt sie am Freitag - aus Koalitionsraison - dem Antrag der Grünen und der Linkspartei im Parlament nicht zu, verliert sie gemäß den derzeitigen Umfragen jegliche Option, nach den Wahlen am 27. September 2009 weiterhin an der Regierung beteiligt zu sein - als Juniorpartner einer großen Koalition. Sie hätte auch ein großes Problem, glaubwürdig zu vertreten, warum sie einem Antrag der Grünen, der ihren Intentionen entspricht, nicht zustimmt. Stimmt sie aber dem Antrag der Grünen zu und das Parlament beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2009, dürfte die Koalition vorzeitig beendet werden, die Oppositionszeit der SPD vermutlich schon früher beginnen als nach dem 27. September. Sollten die Wahlen vorgezogen werden - was ich nicht glaube - so dürfte die SPD kaum Chancen haben, ihr Tief - siehe Europawahlen - noch rechtzeitig vor den Wahlen etwas auszugleichen. Fazit: aus meiner Sicht ein ziemliches Dilemma, vor dem die SPD steht. Dies kann aber m.E. kein Grund sein, eine Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zügigst - und dies heißt für mich: schnellstmöglich - umzusetzen - möglichst noch für die kommende Bundestagswahl. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber > eine Frist bis 2011 gesetzt, ... Eben - bis 2011. Woraus erst einmal zu schließen ist, daß das Gericht eben nicht verlangt hat, das Gesetz schon vor der und für die anstehende Wahl zu ändern. > Beide Seiten - Union auf der einen Seite, > SPD, Linke, Grüne auf der anderen Seite > - haben rein machttaktische Motive, was > die Änderung des Wahlrechts angeht. Richtig. Aber das Glaubwürdigkeitsproblem von SPD und Grünen hat die CDU hier nicht, deswegen kann man ihr auch schlecht Vorwürfe machen, daß sie die Frist ausnutzt. > In jedem Fall steckt die SPD aus meiner Sicht > vor einem großen Dilemma ... Richtig. Da sie aber selbst schuld daran ist, hält sich das allgemeine Mitgefühl in Grenzen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
B. Nowak: Erstens einmal ist heute noch völlig unklar, wie im Herbst das Wahlergebnis sein wird. Kann gut sein, dass es für Schwarz-Gelb so oder so nicht reicht. Aber nun mal angenommen, Schwarz-Gelb verfehlt die Stimmenmehrheit, bekommt aber über Überhangmandate eine parlamentarische Mehrheit: Es scheint mir gar nicht so eindeutig, wie die Union sich in diesem Fall verhalten wird. Es fehlt ihr dann nämlich schon etwas die Legitimation zur Regierungsbildung (zwar nicht juristisch, sehr wohl aber politisch-moralisch). Merkel müsste 4 Jahre lang mit dem Odium leben, einen kalten Putsch gegen die Wählermehrheit begangen zu haben. Wird sie das trotzdem durchziehen? Schwer zu sagen. Denn sie hat ja als Machtalternative immer noch die große Koalition. Gegenüber der jetztigen Situation mit einigen Vorteilen: - die Union hat mit der FDP eine Machtalternative, kann also wesentlich härter verhandeln. - die SPD hat (im Gegensatz zu heute) keine Machtalternative. (Vielleicht hätte nicht einmal eine Ampel eine Mehrheit, wenn die Überhangmandate sich wie prognostiziert entwickeln). - die SPD könnte mit Sicherheit im Kabinett nicht mehr die Hälfte der Posten beanspruchen. - Bei der nächsten Wahl 2013 ist die Union dann immer noch in einer gute Position, weil sich die SPD in den nächsten Jahren nicht auf ihre Kosten profilieren kann (während eine schwarz-gelbe Regierung, die in den nächsten Jahren angesichts der Wirtschaftskrise unpopuläre Maßnahmen treffen muss, 2013 vielleicht massive Probleme hätte). Fazit: Auch die Union stünde im Ernstfall vor schwierigen Entscheidungen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Merkel müsste 4 Jahre lang mit dem Odium leben, einen kalten Putsch gegen die Wählermehrheit begangen zu haben. " Ich würde es nicht ganz so hart ausdrücken. Allerdings muss jede Regierung unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn sie Handlungsfähig bleiben will - und das würde einer Regierung die nominell nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich hat natürlich ungemein schwerer fallen, weshalb es meiner Meinung nach schon ein großes Risiko darstellen würde. |
