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Manipulation durch Vorabveröffentlich...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009 » Manipulation durch Vorabveröffentlichung von Exit-Polls bei der Bundestagswahl (Twitter) « Zurück Weiter »

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elmardt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 12:41 Uhr:   

Spiegel online berichtet, dass der Bundeswahlleiter Sorge hat, dass die Nachwahlbefragungen der Umfrageinstitute am Wahltag vorab über Twitter veröffentlicht werden und es so zu kurzfristigen Mobilisierungen kommen könnte.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 13:02 Uhr:   

Selbst wenn wären diese bis 18.00 nicht nachprüfbar. Anders gesagt: sollten derartige Zahlen durch Twitter geistern, können sie ebenso gut gefaked sein, und mit gefakten Nachrichten ist sicherlich zu rechnen. Aber ich glaube nicht an eine Mobilisierung dadurch, wer am Wahltag Twitter-Nachrcihten verfolgt geht vermutlich ohnehin zur Wahl. Schlechte Zahlen für das eigene Lager demotivieren möglicherweise in gleichem Maße wie sie Mobiliseren. Also ich glaube nicht an einen Ansturm der Wahllokale dank Twitter. Sollte das Ergebnis Knapp sein wäre die Mobilisierung ohnehin bestenfalls gleichmäßig auf alle Lager zu erwarten.
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Billabong
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 13:31 Uhr:   

Ich erinnere mich daran, dass hier in diesem Forum vor der letzten Bundestagswahl, die ja doch recht überraschend war, erschreckend genaue Prognosen eines Users deutlich vor 18 Uhr gepostet wurden (die dieser auch als Exit-Prognosen ausgab). Ist also kein neues Problem oder Twitter-Problem.

Zumal man solchen Angaben selbst in einem Forum wie diesem schon nicht trauen kann, bei Twitter schon mal gleich überhaupt nicht. Ich sehe daher keine wirkliche Relevanz.
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Andreas Meier
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 13:35 Uhr:   

Wer erfährt eigentlich die Umfrageergebnisse? Nach $32 BWahlG dürfen die Ergebnisse zur Wahlzeit nicht veröffentlicht werden. Die Parteien (wer in der Partei) bekommen sie aber trotzdem, wer noch?
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Billabong
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 13:46 Uhr:   

Zumindest die, die die Umfragen auswerten, und ich könnte mir vorstellen, dass auch ausgewählte Journalisten (Wahlstudio..) vorher Bescheid bekommen, um ihre Texte schon einmal vorzubereiten.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 14:19 Uhr:   

Das vermute ich auch. z.B. hat der Spiegel bei der Letzten Wahl am Montag ein Sonderheft herausgebracht, welches unmöglich erst ab 18:00 geschrieben worden sein kann.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 14:58 Uhr:   

In dem SPIEGEL-Artikel wird der Bundeswahlleiter zitiert und dann ausgeführt:

"Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden", sagt Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Via Internet könnten dann Unentschlossene mobilisiert werden.

Nach einer Anfechtung des Ergebnisses müsste die Wahl womöglich wiederholt werden.


Diese Sorge bei der Problematik kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der GAU wäre es doch, wenn sich die Mehrheit im Bundestag auf eine Minderheit von Wählerstimmen stützen würde, obwohl das Problem seit 1994 nach jeder Bundestagswahl in Karlsruhe auf dem Tisch (bzw. in irgendeiner Ablage) lag und diesmal rechtlich nicht (jedenfalls ohne Aussicht auf Erfolg) dagegen vorgegangen werden kann, gerade weil das Bundesverfassungsgericht nach dem abstrusen Urteil von 1997 in dieser Frage nicht mehr entschieden hat.

Beim Problem der vorab veröffentlichten Exit-Polls (die man im Rahmen der Wahlprüfung im Nachhinein schon auf ihre Richtigkeit prüfen kann) ist der Nachweis einer notwendigen Mandatsrelevanz mit einiger Sicherheit nicht zu erbringen. Die "befüchtete" Mobilisierung von Unentschlossenen wäre dagegen sogar zu begrüßen, als Folge von Exit-Polls-Ergebnissen halte ich eine spürbare Mobilisierung aber nicht für sehr realistisch.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 16:47 Uhr:   

Eine breite Mobilisierung ist mit so was sicher nicht zu erreichen.

Aber vielleicht ein anderer, subtilerer Effekt.
Etwa so:

In wie weit ein negatives Stimmgewicht auftreten kann, ist ja vorab meist nicht so recht klar.
Um 17:00 Uhr am Wahltag aber vielleicht schon.
Wenn man dann z.B. die Jusos in Bremen dazu bringt, mit ihrer Stimmabgabe bis 17:00 Uhr zu warten und ihnen dann eine entsprechende Empfehlung twittert, dann wäre damit schon etwas zu erreichen. Nämlich ggf. 1 zusätzliches Mandat aufgrund der richtigen Ausnutzung des negativen Stimmgewichts.
Das klappt allerdings sicher nur in einigen wenigen Bundesländern mit entsprechender Konstellation. Aber so 2 bis 3 Sitze kann man auf diese Weise vielleicht schon zu Gunsten seiner Partei drehen.

(Immer vorausgesetzt, man hat bis 17:00 Uhr tatsächlich entsprechend belastbares Material und vorausgesetzt, der politische Gegner setzt nicht eine entsprechende Gegenstrategie ein).
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 27. Juni 2009 - 17:34 Uhr:   

Dann wäre auch hier das geltende, verfassungswidrige Wahlrecht das eigentliche juristische Problem und nicht die (legale oder illegale) Information, auf die hin der Wähler es nutzt.

Wer schon einmal solche Nachwahlbefragungsgergebnisse gesehen hat, der wird feststellen, dass sie - in Form und Quantität der momentanen Durchführung - auch nicht die ausreichende Genauigkeit bieten, die man bräuchte, um mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein negatives Stimmgewicht auszuschließen. In solch einem Fall wird ein rational handelnder Wähler ohnehin auf die Stimmabgabe zugunsten seiner ansonsten präferierten Partei verzichten, da braucht er auch keinen Hinweis etwa via Twitter.

Eine mögliche Auswirkung kann ich mir nur bei bis zum Wahltagnachmittag knapp unter oder an der 5 %-Hürde liegenden Parteien vorstellen, die wird es bei der Bundestagswahl im Herbst aber vermutlich nicht geben.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juni 2009 - 00:14 Uhr:   

Die Erfahrungen bei der Europawahl sprechen auch eher dagegen, dass hier eine reale Gefahr besteht. Die damaligen Twitter-Gerüchte vor der 18-Uhr-Prognose sind hier zusammengestellt:

http://www.ruhrbarone.de/die-euro-glaskugel/
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juni 2009 - 00:20 Uhr:   

Das Angebliche ZDF-Leck, von dem die Ruhrbarone berichten waren im übrigen die Zahlen von 2004 ...
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juni 2009 - 19:31 Uhr:   

Zu Verbreitung von Vorabveröffentlichungen:

Die Parteizentralen kriegen natürlich die Zahlen schon am Nachmittag. Ich habe am Wahltag 2005 die Zahlen von einem Freud bekommen, dessen Vater in der Kampa arbeitet. Wenn man davon ausgeht, dass in der Kampa natürlich auch viel getuschelt wird an einem Wahltag sicher 2000 Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer das Prognoseergebnis vorab haben und weiterhin, dass dies auch in den anderen PArteien üblich ist, kommen schon einige Menschen zusammen, die - das glaube ich auch- das ganze mannigfach via Internet in die Welt posaunen werden. Wahlentscheidend wird es aber sicher nicht- wie denn auch? Es werden ja nicht gezielt Wähler einer Partei angemailt, sondern eher ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Tendenziell geht das dann natürlich ein wenig an den älteren Wählerschichten vorbei, die haben aber tendenziell ihre Stimme ohnehin schon um 8:01 abgegeben.
Ich frage mich allerdings, mit welchem Recht Politiker und Journalisten die Zahlen vorab bekommen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Oktober 2009 - 19:31 Uhr:   

Markwort hat jedenfalls in der Focus-Sonderausgabe mit den Wahlergebnissen herumgejammert, daß man diesmal vor 18 Uhr nichts erfahren habe ;-)
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Oktober 2009 - 23:05 Uhr:   

"Die Twitter-Zahlen zum Ausgang der Bundestagswahl sind nach der Beurteilung des Bundeswahlleiters nicht auf Nachwahlbefragungen von Meinungsforschungsinstituten zurückzuführen."

http://de.news.yahoo.com/2/20091006/tpl-twitter-prognosen-basierten-nicht-au-ee974b3_1.html


Nachdem über eine mögliche Veröffentlichung durch Twitter berichtet wurde gab es am Wahlabend haufenweise angebliche Prognosen mit allen möglichen Zahlen, vielleicht waren dort auch echte drunter, die dann übersehen wurden. Wer weiß?
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 11:17 Uhr:   

> vielleicht waren dort auch echte drunter,
> die dann übersehen wurden.
Das ist möglich, aber unwahrscheinlich.

Wer echte Zahlen hatte, wird diesmal etwas vorsichtiger gewesen sein, wem er sie weitersagt. Bei Twitter hat man m. W. keine Kontrolle, wer sich alles als "Follower" dranhängt und mitliest. Und der Urheber ist natürlich eindeutig zu ermitteln.

Die Zahlen wurden halt wie früher auch über Telephon (und etwas Email/SMS) weitergegeben, an Leute, die dann auch den Mund gehalten haben.

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