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Archiv bis 21. Mai 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 21. Mai 2009 « Zurück Weiter »

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2009 - 22:20 Uhr:   

Die Beiträge beschäftigen sich aber nicht mit dem Verfahren der Nachfolgefindung (was tatsächlich eine wahlrechtliche Frage betreffen würde). Vielmehr werden hier - aktuelles Beispiel - z.B. Rücktrittsabsichten von Ministern, die mitnichten vom Volk gewählt sind, sondern vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt wurden, präsentiert. Kein Bürger hat Herrn Glos zum Bundestagsabgeordneten gewählt, damit er nicht als Bundesminister zurücktritt, denn Herr Glos war vor der Wahl überhaupt nicht als Minister im Gespräch. Desweiteren ist es eine bloße Behauptung, "alle Wahlberechtigten" würden ihre Abgeordneten in der Hoffnung wählen, daß diese die volle Amtszeit erfüllen. Im Gegenteil, ich kenne sogar noch viele Grün-Wähler, die hoffen, ihre Partei würde die Rotation wieder einführen und ihre Abgeordneten würden nach zwei Jahren ihr Mandat niederlegen. Zudem ist wahrscheinlich einem Großteil der Wähler völlig egal, welcher Abgeordneter im Bundestag sitzt, Hauptsache, er gehört der von ihm präferierten Partei an. Frag doch mal Bürger Deiner Wahl, ob sie lieber Herrn Klimke oder seinen Vorgänger Herrn Francke aus der CDU-Landesliste Hamburg im Bundestag haben wollen. Die Antwort von 99,5% der Bundesbürger (und wahrscheinlich sogar von 80% der Hamburger CDU-Wähler wird sein, "Hä, wer soll das sein, mir doch egal, Hauptsache ein CDU'ler".
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Februar 2009 - 12:32 Uhr:   

@Norddeutscher
Zustimmung. Genau genommen können Bundesminister übrigens gar nicht zurücktreten. Ein "Rücktritt" Glos' wäre formal eine Entlassung.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Februar 2009 - 12:45 Uhr:   

Was mich an der ganzen Glos-Angelegenheit den Kopf schütteln lässt: nach Art. 65 GG bestimmt der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Er bzw. sie schlägt dem Bundespräsidenten die Ernennung und die Entlassung der Bundesminister vor. Natürlich gehören die Minister - sofern es eine Koalitionsregierung gibt - verschiedenen Parteien an. Dennoch hätte m.E. Herr Glos sein Rücktrittsgesuch auch formal an die Bundeskanzlerin richten müssen - und nicht an seinen Parteivorsitzenden Seehofer. Auch wenn die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs in einer Koalitionsregierung nicht genutzt werden kann, da eine Richtlinienentscheidung gegen den Willen der beteiligten Koalitionspartei das Ende dieser Koalition bedeuten würde - sollten Formalien doch wenigstens eingehalten werden. Nicht umsonst hatte sich der damalige Bundeskanzler Kohl über den designierten FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt erregt, als dieser öffentlich erklärte, Kohl "müsse" ihn ernennen. Natürlich musste er dies. Aber öffentlich sollte eben die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers - die in die Adenauer-Zeit passte, aber eben später nicht mehr - nicht in Frage gestellt werden. Rexrodt tat dies - zum Mißfallen Kohls - und auch Glos wendet sich zunächst an Seehofer, der erklärt, das Rücktrittsgesuch von Glos werde nicht angenommen (was bedeutet, dass wir es in diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem amtsmüden und rücktrittswilligen Minister zu tun haben, der aber nicht zurücktreten darf - und dies noch 8 Monate bis zur Bundestagswahl)- und erst danach an die formal zuständige Kanzlerin. Hat Glos denn vergessen, dass er der Bundesregierung und nicht der bayrischen Landesregierung - deren Ministerpräsident Seehofer ja auch ist - angehört? Selten wird offensichtlicher, dass - formales - Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit so weit auseinanderklaffen
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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Februar 2009 - 17:38 Uhr:   

@ Bernhard:

Verfassungsrecht und -wirklichkeit klaffen hier nicht auseinander. Es bestreitet doch niemand, dass die Bundeskanzlerin formal die Ernennung und die Entlassung vornimmt. Da die einzelnen Bundesminister jedoch nicht als Privatpersonen im Kabinett sitzen, sondern als Repräsentanten einer Partei (die ja auch vor der formalen Ernennung die Entsendung beschließt), ist es doch nur natürlich, dass sie sich vor dem formalen Rücktrittsgesuch an die Bundeskanzlerin mit dem eigenen Parteivorsitzenden abstimmen. Ernennung wie Entlassung müssen doch sinnvollerweise im Einvernehmen, zumindest im Benehmen mit der eigenen Partei erfolgen. Ein Rücktrittsersuchen Glos' an Merkel ohne vorher mit Seehofer gesprochen zu haben wäre voreilig gewesen. Insofern erfolgte das Ersuchen an Seehofer sicherlich auch nicht in dessen Funktion als bayerischer Ministerpräsident, sondern als Parteivorsitzender der CSU. Glos ist sich schon der Tatsache bewusst, dass er Bundesminister ist und nicht bayerischer Landesminister.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Februar 2009 - 20:09 Uhr:   

Im Fall der Wiederwahl der Merkelregierung, wäre Glos eh vom Posten geflogen.

Er wurde stets von ganz Oben geschnitten, hatte keine wirkliche Hausmacht im Kanzleramt und sein Ministerium gilt mittlerweile als Schauministerium.
Die wahre Macht liegt im Kanzleramt und im Finanzministerium.
Glos hat seinen Schritt schon Ende Januar bekannt gemacht, laut eigener Aussage.

Nun wählte er noch letztes Wochenende um an die Presse zu gehen just als in München die Sicherheitskonferenz stattfand und H. Seehofer als strahlender Ausrichter dastehen wollte.

Das reagieren von Seehofer und Merkel hernach spricht Bände.Man mag einen palyer im Team nicht wirklich, sägt an seinem Stuhl aber nachdem er selber kündigt, will man ihn nicht gehen lassen!

Glos hat sich in seinem Amt nie wirklich wohl gefühlt, da er ja NUR die 2. Wahl zu Edmund Stoiber war, der ja dann kurzerhand nach der Wahl absagte, unter Merkel als Wirtschaftsminister dienen zu wollen um lieber in Bayern als Ministerpräsident gestürzt zu werden und um dann die Bürokratie in Europa zu bekämpfen.

Nun da der 2. Kapitän der Wirtschaftsmacht Deutschland das Schiff im stärksten Sturm verlassen hat muß nun der Azubi aus dem Maschinenraum auf Deck ans Ruder.


Wir hoffen das er sich beweisen kann, spätestens bis Ende September 2009.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Februar 2009 - 12:17 Uhr:   

Nordrhein-Westfalen, Landesregierung

Der Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU, Gelsenkirchen) tritt von seinem Amt zurück.
Der Grund ist ein zu schnelles Fahren.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2009 - 12:27 Uhr:   

Berlin, Senat

Der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird bald in den Vorstand der Bundesbank wechseln.

(Beitrag nachträglich am 17., Februar. 2009 von Mitdenker editiert)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2009 - 12:41 Uhr:   

@Mitdenker:
Thilo Sarrazin ist Mitglied der SPD.
Mit der Linken ist er in wechselseitiger Abneigung verbunden.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2009 - 12:51 Uhr:   

Ralf Arnemann,
ich habe den Fehler bereits bemerkt.

Allgemein,
Thilo Sarrazin (SPD) ist nun 64 Jahre alt. Im Gegensatz zu Michael Glos (CSU), der ebenfalls 64 Jahre alt ist, traut sich Sarrazin etwas neues. Mit seinen deftigen Sprüchen hat er sich in Berlin viele Gegner gemacht.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Februar 2009 - 11:32 Uhr:   

Berlin, Senat

Der frühere Bremer Finanzsenator Nussbaum (parteilos) wird zum künftigen Berliner Finanzsenator.

Quelle
Radionachrichten im Deutschlandfunk um 11:30 Uhr
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. März 2009 - 09:46 Uhr:   

Hamburg

Ole von Beust hat mal wieder jemanden entlassen. Es gibt ein erneutes Stühlerrücken.

Reinhard Stuth ist bisher Kulturstaatsrat in Hamburg. Seine Arbeit wird am 15. März enden.
Stuths Frau Bettina Machazek-Stuth ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
Reinhard Stuths Nachfolger wird Nikolas Hill. Dieser ist bislang Leiter des Planungsstabes des Senates.
Nikolas Hills Stellvertreter Wilhelm Pagels rückt nun zum Leiter des Planungsstabes auf.

Quelle
http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/04/1071468.html
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. März 2009 - 19:18 Uhr:   

Die Grünen-Europaabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende Angelika Beer tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei aus.
...
Hintergrund für ihren Rückzug ist offenbar eine Niederlage Beers im Kampf um einen guten Listenplatz für die Europawahl am 7. Juni.
...

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=98977
http://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Beer
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. März 2009 - 19:40 Uhr:   

Ein weiteres "Grünes Urgestein" geht. Hier ist die Abschlussrede von Angelika Beer. Sie will eine parteilose Grüne sein.

http://www.angelika-beer.de/index.php?/s,2/o,article,794/
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. März 2009 - 20:18 Uhr:   

Eine Leuchte war sie ja wirklich nicht, aber im Vergleich mit Leuten wie Ilka Schröder oder Sven Giegold relativiert sich das.

Der Grund für den Austritt ist offensichtlich vorgeschoben, einfach letztklassig.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Mai 2009 - 23:12 Uhr:   

Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) trat am Wochenende aus der Linkspartei aus und bei der SPD ein.

http://www.tagesschau.de/inland/parteiuebertritt100.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab780_bab-sendung12934.html
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Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Mai 2009 - 15:10 Uhr:   

Im Abgeordnetenhaus von Berlin sorgen einige Aus- und Übertritte für viel Wirbel, besonders bei den knappen Machtverhältnissen.
Canan Bayram trat am 5. Mai von der SPD zu den Grünen über. Sie eröffnete den Reigen der politischen Wechsel in Berlin.
Bilkay Öney war bis zum 12. Mai ein Mitglied der Grünen. Laut einer Meldung ist sie am 15. Mai ist zur SPD übergetreten.
Kai Wechselberg trat laut Meldung vom 13. Mai aus der Linken aus. Er ist nun parteilos und trotzdem Mitglied der Linksfraktion.

P.S.: Canan Bayram und Bilkay Öney stammen aus dem selben Ort in der Türkei.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_05/gruenen_abgeordnete.html
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21abendschau%21abendschau_20090513_wechsel.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_05/spd_abgeordnete_wechselt.html
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Mai 2009 - 18:05 Uhr:   

Der Abtrünnige heißt Carl, nicht Kai.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Mai 2009 - 12:16 Uhr:   

Zu Sylvia-Yvonne Kaufmann(MdEP) muß man anfügen:

Sie bekam diesmal bei der Linkspartei keinen Listenplatz für die Europawahl mehr.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Mai 2009 - 19:47 Uhr:   

@SaaleMAX

Zu Kaufmann muß man vor allem auch anfügen, daß sie - im Gegensatz zur Führungsriege um Lafontaine - für die Zustimmung zum Lissaboner Vertrag stand. Diese inhaltlichen Differenzen sorgten dafür, daß sie keinen Listenplatz mehr erhielt. Insofern kann man den Austritt auf "schlechte Verlierin" reduzieren, wie es Dein sehr verkürzendes Posting andeutet (und wie man es wohl bei Angelika Beer sehen muß).

Angelika Beer suchte inhaltliche Gründe für den Austritt, nachdem sie nicht wieder aufgestellt worden ist. Sylvia-Yvonne Kaufmann wurde nicht wieder aufgestellt, nachdem sie sich gegen den europafeindlichen Kurs der Parteitagsregie gestellt hatte. Das ist schon ein Unterschied.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Mai 2009 - 21:18 Uhr:   

Auf jeden Fall ist es für beide Seiten wohl besser, dass sie nun weg ist. Häme (ihrer Fans und Gegner gleichermaßen) gab es ja auch genug.

Im Übrigen muss man keineswegs gegen "Europa" sein, um diesen EU-Vertrag abzulehnen. Leider.

Protestanten sind auch gegen den Papst und beten doch zu} Jesus.

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