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Wählerverzeichnis unvollständig

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Wilfried Langhorn
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 12:04 Uhr:   

Guten Tag.

Meine Frau und ich sind Anfang April in eine neue Gemeinde gezogen und haben uns dort auch sofort gemeldet (Einwohnermeldeamt). Das war auf jeden Fall mehr als 35 Tage vor der heutigen Europawahl.
Wir haben aber keine Wahlbenachrichtigung bekommen.
Wir haben auch keinen Einsicht ins Wählerverzeichnis genommen oder die Gemeinde darauf hingewiesen, dass wir dort fehlen könnten.
Heute wollten wir nun wählen. Das wurde uns vom örtlichen Vorsitzenden nach Absprache mit dem Gemeindewahlleiter verwehrt. Wir stehen halt nicht im Wählerverzeichnis.

Da wir nun gerne wählen würden, würde uns zeitnah interessieren, wie die Rechtslage genau aussieht.
Nach meiner Meinung greift hier EuWO § 22 Abs. 2.
Aber vielleicht gibt es ja andere Gesetze die ausschlaggebend sind.

Ich danke für hilfreiche Hinweise.
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Liberaldemokrat
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 12:16 Uhr:   

Eine gute Frage. Normalerweise muss man in einer Gemeinde drei Monate leben um wählen zu dürfen (bei der Kommunalwahl in NRW wurde das jetzt auf 15 Tage verkürzt).

Habe mir grad die Wahlordnung durchgelesen: Demnach sind es 35 Tage.

Meines Wissens nach muss man aber innerhalb der Einspruchsfrist schriftlich (oder zur Niederschrift) seine Einwände gegen das Wählerverzeichnis erklären.

In einer Klein- oder Mittelstadt würd ich jetzt sagen, am Besten direkt man zum Wahlleiter (i.d.R. der Bürgermeister) bzw. seinem Vertreter gehen - und die entsprechenden Regelungen aus der Wahlordnung mitnehmen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 12:44 Uhr:   

@Wilfried Langhorn

"Nach meiner Meinung greift hier EuWO § 22 Abs. 2."
Würde ich auch so sehen, eine Berichtigung de Wählerverzeichnisses nach Abs. 2 kann ja nach Abs. 4 auch noch nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zulässig. Das Problem ist nur, daß die Gemeinde das Wählerverzeichnis von Amts wegen berichtigen KANN, aber nicht muß. Im Umkehrschluß aus Abs. 3 ergibt sich, daß ein Bediensteter der Gemeindeverwaltung die Änderung vornehmen muß. Das dürfte an einem Sonntag schwierig sein.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 12:51 Uhr:   

@ Thomas Frings

In Hamburg haben wir extra in jedem der 22 Wahlämter einen Trupp Verwaltungsbediensteter für die verschiedenen Problemfelder (Berichtigung des Wählerverzeichnisses, kurzfristige Wahlscheinanträge, fehlende Unterlagen im Wahllokal, Rückfragen der Wahlvorstände etc.pp.) In meinem Wahllokal hatten wir einen entsprechenden Fall, da hat das geklappt. Die Frage wurde telephonisch geklärt, der Bedienstete der Wahldienststelle trug den Wahlwilligen in das Verzeichnis ein und wies mich als Wahlvorsteher an, das mir übergebene Verzeichnis entsprechend zu aktualisieren und die Person wählen zu lassen. Das habe ich dann auch getan. Nun aber genug hier gelesen und geschrieben. Ich muß zurück ins Wahllokal, damit mein Stellvertreter Mittagspause machen kann. Mal schauen, wieviele Leute jetzt gewählt haben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 13:01 Uhr:   

@Norddeutscher
Wenn Wille bei der Gemeinde da ist, geht das natürlich, ein Verweis darauf, daß das anderswo gehe, ist vielleicht auch hilfreich.
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Liberaldemokrat
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 15:26 Uhr:   

Das Wahlamt muss ja besetzt sein, also wird auch irgendjemand im Rathaus anzutreffen sein. Einige flitzen ja auch zwischen den Wahllokalen hin und her.
Spätestens um 16 Uhr sollte einer im Rathaus sein, weil dann die Briefwahlvorstände mit ihrer Arbeit beginnen müssen.

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