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Archiv bis 26. April 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Vereinigtes Königreich – Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien » Archiv bis 26. April 2008 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2003 - 11:27 Uhr:   

Kennt jemand gute Web-Adressen mit Ergebnissen / Hintergründen / Kommentaren zu den gestrigen Wahlen in Großbritannien?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 10. Mai 2003 - 21:45 Uhr:   

Einiges findet sich bei BBC
http://news.bbc.co.uk/1/hi/in_depth/uk_politics/2003/vote_2003/

Mein Eindruck als unbedarfter Beobachter, der zufällig vor Ort war.

* Geringe Wahlbeteiligung.

* Aufregung wegen Wahlkämpfern, die (als Service) die Briefwahlstimmen direkt an der Haustüre abgeholt haben.

* Labour hat wie erwartet eine Reihe von Sitzen/Rathäusern verloren, LibDems und Tories haben etwas zugelegt, wobei der Stimmenanteil der Tories bei weitem nicht so hoch ist, um bei den Parlamentswahlen aus der Oppositionsrolle kommen zu können.

* Der Rechtsausleger BNP hat dank des bis ins kleinste praktizierte Mehrheitswahlsystems nur eine Handvoll Sitze (vor allem in Burnley, daher spöttisch Burnley National Party) erhalten.

* Viele "einfarbige" Räte (dank des Wahlsystems).

* Landesweites Thema neben dem Krieg das nationale Gesundheitssystem.

* Welsh Assembly 50% Mehrheit von "Old" Labour".
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 12. Mai 2003 - 15:16 Uhr:   

> * Aufregung wegen Wahlkämpfern, die (als Service) die Briefwahlstimmen
> direkt an der Haustüre abgeholt haben.
Die haben Probleme ...
Bei uns gab es Aufregung wegen Wahlkämpfern, die die Briefwahlunterlagen von Altersheimbewohnern gleich in ihrem Sinne ausgefüllt hatten ...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 12. Mai 2003 - 15:18 Uhr:   

@Martin:
Danke für den BBC-Link - der hat einiges gebracht.
Die geringe Wahlbeteiligung und das Mehrheitswahlrecht machen die Ergebnisse natürlich schwer analysierbar.

Aufällig scheint wohl weniger zu sein, daß Blairs Labour auf die Mütze bekommen hat (das wurde wohl schlimmer erwartet), sondern daß nicht die Tories, sondern die LibDems am stärksten davon profitiert haben.

England könnte sich trotz des Wahlrechts in eine 3-Parteien-Demokratie entwickeln - das wäre ein Novum.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Mai 2003 - 08:51 Uhr:   

@ Ralf

Ein Novum wäre sowas auch in GB nicht. Auch in der Zwischenkriegszeit gab es bei weitem kein lehrbuchmäßiges Zweiparteiensystem. Bei der lezten Unterhauswahl bekamen Labour und Tories zusammen nur 74,7% der Stimmen- Nordirland schon herausgerechnet. Dieser Wert wurde in Deutschland von Union und SPD zuletzt 1953 unterboten. Annäherend tatsächlich ein reines Zweiparteiensystem gab es nur von 1945 bis 1974. Daß es trotzdem fast immer eine absolute Einparteienmehrheit gab, ist vor allem glücklichen Umständen zu verdanken. Wegen des "Bias" in der Wahlkreiseinteilung zugunsten von Labour bräuchten die Tories (wenn sie sich wieder aufrappeln sollten)einen Vorsprung von mindestens 7 bis 8 Prozentpunkten zur absoluten Mandatsmehrheit.
Ich glaube auch nicht an einen nachhaltigen Aufschwung für die Liberalen. Die sind auch keine liberale Partei im eigentlichen Sinne sondern mehr ein Sammelbecken für mit den beiden Großparteien Unzufriedene.
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Stefan Müller
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Mai 2003 - 03:55 Uhr:   

Eine Seite mit den einzelnen Wahlergebnissen aller kommunaler Parlamente in GB gibt es hier: http://www.gwydir.demon.co.uk/uklocalgov/makeup.htm
Allerdings gibt es nur die jeweils aktuellen Sitzverteilungen, keine Stimmenanteile etc. Auch werden kleinere Parteien (neben Labour, Cons, LibDems, SNP, PlaidCymru) nur zusammen mit Unabhängigen als Sammelbetrag dargestellt. Ist aber das beste, was ich bisher finden konnte.
Aber Achtung: Viele der Parlamente werden alle 2 Jahre zu einem Drittel oder alle 3 Jahre zu einer Hälfte o.ä. gewählt. Deshalb sind die aktuellen Sitzverteilungen immer nur zum Teil "analysefähig". Außerdem ist zu beachten, daß das System englischer Kommunen (anders als in Schottland oder Wales) sehr unübersichtlich ist, weil es verschiedenste Gebietskörperschaften gibt. Teilweise ist die kommunale Ebene zweistufig (Distrikt- und County Council), teilweise einstufig (Unitary Authority Council) aufgebaut. Zum Anderen sind die Verdichtungsräume immer in diverse Councils aufgeteilt (quasi Stadtteilräte = London Borough Councils). Außerdem werden die Kommunalregierungen auf unterschiedliche Weise gebildet. Siehe dazu die Erläuterungen auf der oben genannten Homepage.
Seit Thatcher gibt es diese abstrusen Ungereimtheiten auf der kommunalen Ebene. Und auch Blair hat es bisher nicht in Angriff genommen, ein einheitliches System in England einzuführen, wie es in Schottland und Wales bereits gilt (wo es nur Unitary Authority Councils gibt). So läuft das halt in einem System, wo im Prinzip alle Macht beim Regierungschef und der Parlamentsmehrheit liegt und keine Verfassung und keine regionalen Autoritäten das Handeln beschränken. (Siehe dazu auch den Beitrag von Thomas Frings oben).
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 16:49 Uhr:   

Bei den englischen Kommunalwahlen hat es auch einige Versuche mit neuen Wahlmethoden gegeben. Dabei haben die Abstimmungsmöglichkeiten über Internet, Telefon, Fernsehkabel und SMS offenbar die Wahlbeteiligung eher gesenkt, obwohl das natürlich zusätzliche Aufmerksamkeit erzeugt hat. Dagegen ist sie da deutlich gestiegen, wo man nur noch per Brief abstimmen hat können (wär so ein Versuch bei uns eigentlich denkbar?). Siehe Bericht auf heise.de oder das englische Original (was aber wohl kein amtlicher Bericht ist; der kommt erst noch).

Bei all den Zahlen wär es aber wichtig, zu wissen, wie sich denn die Wahlbeteiligung allgemein verändert hat. Ich hab nirgends konkrete Angaben dazu gefunden. Außerdem beziehen sich die Vergleiche meistens auf 2002. Sind denn da jährliche Wahlen üblich (Stefans Beitrag legt das auch fast nahe)? Sind das dann wirklich vergleichbare Wahlen?

Inhaltlich muss ich sagen, dass ich allem, was die Wahlhandlung aus der Öffentlichkeit herausnimmt, sehr skeptisch gegenüber bin. Im Prinzip ist das ganze E-Voting nichts anderes als eine Briefwahl, außer dass diese Medien im Alltag noch kaum für verbindliche Vorgänge genutzt werden, damit weniger vertraut sind, und deshalb die Wahl eher komplizierter als einfacher machen. Dagegen scheint eine obligatorische Briefwahl die Hemmschwelle tatsächlich zu senken.

Ich stell das nur ungern fest, aber bei dem Anteil, den die Briefwähler bei uns mittlererweile erreicht haben, müsste man sich angesichts dieser Ergebnisse doch mal fragen, ob die Briefwahl in unserer Form nicht eine Benachteiligung derer ist, die nicht die Frechheit besitzen, sie nur aus Bequemlichkeit zu beantragen. Stichhaltige Gründe für die Beantragung sind doch eher die Ausnahme. Das würde entweder heißen, die Briefwahl restriktiver zu handhaben (wobei die Frage ist, wie sich das praktisch regeln lässt), sie obligatorisch zu machen oder zumindest auch reine Bequemlichkeit als Grund anzuerkennen und sie offensiv zu bewerben.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 17:26 Uhr:   

Das Problem bei der Briefwahl ist, daß die geheime Wahl nicht mehr in dem Maße gewährleistet werden kann, wie bei einer reinen Urnenwahl.

In einigen englischen Gemeinden gab es Diskussionen, weil Wahlkämpfer nicht nur rote Nelken verteilt hatten, sondern gleich die Wahlbriefe mitgenommen hatten (siehe oben).
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 17:37 Uhr:   

Das Problem ist mir schon klar. Bloß, wenn andererseits die gleiche Wahl nicht mehr gewährleistet werden kann, muss man das irgendwie abwägen oder sich ganz was anderes einfallen lassen. Mir war auch bisher nicht klar, dass die Briefwahl eine derartige Wirkung auf die Beteiligungsquote haben kann. Man müsste das zumindest näher untersuchen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 18:21 Uhr:   

Erfahrungen zur bedingungslosen Briefwahl gibt es aus der Schweiz. Insgesamt ist sogar ein leichter Aufschwung der Wahlbeteiligung zu konstatieren, aber nicht der grosse Sprung.
Die Bedenken betreffend Wahlgeheimnis kann ich nicht ganz nachvollziehen. Zu Hause werden noch ganz andere Dinge behandelt und aufbewahrt. Wieviele sensible Daten hat ein Durchschnittshaushalt zu Hause? Ich halte es auch für natürlich, dass Leute untereinander über die Wahl reden, da erfährt man dann schon auch, wer wie stimmt.
Rein technisch lässt sich Briefwahl auch so durchführen, dass es bis zur Auszählung nicht ohne Spuren möglich ist, einzelne Stimmen auszuspionieren.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 18:46 Uhr:   

Philipp:

Das Problem ist weniger, dass Stimmzettel ausspioniert werden könnten oder sozialer Druck zur offenen Abstimmung entstünde, sondern dass das Wahlverhalten überprüfbar wird. Das ermöglicht den Handel mit Stimmen und erzwungene Stimmabgabe. Allerdings kann man einwenden, dass diese Möglichkeit besteht, sobald es auch nur die Möglichkeit zur Briefwahl gibt.

Dass Leute über ihr Wahlverhalten reden, ist völlig normal. Das können und sollen sie sogar tun, und das schadet auch nicht dem Wahlgeheimnis, wie ich es versteh. Es darf nur nicht kontrollierbar sein.

Wo in der Schweiz gibt es eigentlich obligatorische Briefwahl?
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 22:21 Uhr:   

@c07 Das mit der niedrigeren Wahlbeteiligung habe ich auch gelesen und in meinem Verlauf wiedergefunden:

"Die bei den englischen Lokalwahlen 2003 durchgeführten E-Voting-Trials sind nicht erfolgreich verlaufen. Die Wahlbeteiligung ist entgegen den Erwartungen sogar gefallen, während sie in den ausschließlich herkömmlich abstimmenden Gemeinden gleich geblieben ist...

...Nur in einer der E-Voting-Gemeinden ist die Wahlbeteiligung gestiegen, in Summe ergab sich ein Rückgang um 1,5 Prozent. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den an keinem Versuch teilnehmenden Gemeinden ist hingegen gleich geblieben. ..."

http://de.news.yahoo.com/030624/295/3ib20.html
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 23:15 Uhr:   

@Philipp:

>Die Bedenken betreffend Wahlgeheimnis kann ich nicht ganz
>nachvollziehen. Zu Hause werden noch ganz andere Dinge behandelt und
>aufbewahrt. Wieviele sensible Daten hat ein Durchschnittshaushalt zu
>Hause?

Die größere Bedrohung des Wahlgeheimnisses bei der Briefwahl geht aber gerade von innerhalb des Familienhaushalts aus, nicht von außerhalb. Vor allem, weil es kaum jemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, wenn beispielsweise der Vater für seine ganze(möglicherweise politisch desinteressierte) Familie die Briefwahlstimmzettel ausfüllt oder zumindest kontrolliert, ob sie in seinem Sinne ausgefüllt werden.

Natürlich gibt es dann auch noch Fälle, wo Nicht-Haushaltsangehörige - z.B. Parteivertreter - auf diese Weise eine Wahl manipulieren. Die Wahrscheinlichkeit, daß so etwas aufgedeckt wird, ist aber deutlich größer. Es gab darum auch schon mehrmals Strafverfahren wegen solcher Vorfälle (vor allem bei Kommunalwahlen - zuletzt in Dachau).

>Ich halte es auch für natürlich, dass Leute untereinander über
>die Wahl reden, da erfährt man dann schon auch, wer wie stimmt.

Da kann man dann aber auch lügen, ohne daß dies vom Gegenüber kontrolliert werden kann. Bei der Urnenwahl kann sich jemand, der von seinem persönlichen Umfeld hinsichtlich seiner Stimmabgabe unter Druck gesetzt wird, sozusagen in die schützenden Arme des Staates begeben und in der Wahlzelle garantiert geheim wählen.

Die Briefwahl ist also meiner Meinung nach keinesfalls unproblematisch. Solange sie dazu beiträgt, den Grundsatz der allgemeinen Wahl zu verwirklichen, indem sie Leuten die Stimmabgabe ermöglicht, die aus welchen Gründen auch immer nicht ins Wahllokal gehen können, sind diese Probleme aber akzeptabel.

Wenn wir jedoch die Urnenwahl komplett abschaffen, würden wir die Gefährdung des Wahlgeheimnisses unnötig ausweiten. Es würde dann wohl auch so ablaufen, daß die Stimmzettel - und nicht nur die Benachrichtigungskarten - direkt allen Wahlberechtigten zugeschickt werden. Es ist nicht realitätsfern anzunehmen, daß die Wahlunterlagen von vielen bisherigen Nichtwählern dann "freundlicherweise" von Familienangehörigen ausgefüllt würden. Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn der o.a. Anstieg der Wahlbeteiligung zum Teil auch hierauf zurückzuführen wäre.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juni 2003 - 23:55 Uhr:   

Nun, in der Schweiz werden die Wahlunterlagen seit langem schon nach HAuse geschickt. Mit dem Unterschied, dass früher die ausgefüllten Stimmzetteln in die Urne geworfen werden mussten, für briefliche Stimmabgabe musste ein Gesuch gestellt werden.
Dieses Erfordernis wurde nun in den meisten Kantonen abgeschafft, somit besteht die freie Wahl zwischen Urnengang und Briefwahl.
Die Stimmzettel werden übrigens in ein verschlossenes Kuvert gepackt, das verschlossen bleiben muss bis zur Auszählung. Diese Kuverts sind anonym. Die Stimmrechtsausweise werden getrennt angebracht und müssen unterschrieben werden. Somit ist "Ausfüllen" für andere deutlich erschwert, denn immerhin müsste man dann Unterschriften fälschen.
Missbrauch ist bisher gegenüber der Urne nicht häufiger nachgewiesen worden.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 00:26 Uhr:   

Nein, unterschreiben läßt man die Familie selbst, nur beim Ausfüllen und dem Kreuz an der richtigen Stelle ist man behilflich.

Der kritische Punkt ist nicht die Fälschung der Stimmabgabe - auch wenn ich nicht glaube, daß dies groß auffallen würde - sondern daß das Familienoberhaupt Frauenwahlrecht oder Familienwahlrecht auf seine Weise auslegen könnte und ein Mißbrauch dürfte hier auch nur schwer nachzuweisen sein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 12:33 Uhr:   

@c07:
> Dabei haben die Abstimmungsmöglichkeiten über Internet, Telefon,
> Fernsehkabel und SMS offenbar die Wahlbeteiligung eher gesenkt,
Das ist mir so unerklärlich, daß ich die Meldung schlicht nicht glauben kann.
Alle diese neuen Formen der Stimmabgabe können ja nur zusätzlich zur Urnen- und Briefwahl angeboten worden sein (ansonsten hätten ja Leute ohne Zugang zu diesen technischen Anbindungen ihr Wahlrecht verloren).
Und wieso jetzt irgendein klassischer Urnen- oder Briefwähler keine Lust zum Wählen mehr haben soll, weil es weitere Abstimmungsformen gibt (die er ja schlicht ignorieren kann), das kann ich nicht nachvollziehen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 12:38 Uhr:   

@Ralf:

Im Vorfeld der Wahl dürfte darauf hingewiesen worden sein, daß die Bewährungsprobe der neuen Möglichkeiten vor allem auch darin bestünde, ob sie geeignet sind, die Wahlbeteiligung zu steigern. Vielleicht sind deshalb Gegner der neuen Wahltechnik bewußt nicht zur Wahl gegangen, um einen solchen Erfolg zu vereiteln.

Anders kann ich mir das auch nicht erklären.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 12:43 Uhr:   

Die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl sind schon eine Gefahr.
Bei der letzten OB-Wahl in Darmstadt gab es den Fall, daß eine Politikerin (und Justizangestellte!) beim Wahlamt die Briefwahlunterlagen für die Einwohnerinnen eines Altersheims abholte (und dort gesetzwidrig ausgehändigt bekam) und dann offenbar die alten Leute das Formular unterschreiben ließ. Dann hat sie die Wahlzettel ausgefüllt - man kann vermuten, für welche Partei (das Gerichtsverfahren läuft noch).

Bei der Briefwahl braucht man ein extrem hohes Vertrauen darin, daß die zuständigen Ämter das 100% abwickeln (und da kann man bei manchen Rathäusern schon ins Grübeln geraten). Schließlich werden die Wahlumschläge dort über eine gewisse Zeit aufbewahrt und könnten dabei manipuliert/ausgetauscht werden.

Bei der Urnenwahl dagegen ist alles öffentlich einzusehen und von Start bis Auszählung nachprüfbar.


Noch ein Aspekt:
Eine Urnenwahl ist klar Stichtagsbezogen, sie spiegelt genau die Bevölkerungsmeinung zum Wahltag. Bei der Briefwahl kann man die Stimme Wochen vorher abgeben - und nicht mehr ändern, egal was bis zum Wahltag noch passiert.
Historisches Beispiel: Bei der hessischen Landtagswahl 1982 wäre es nach (umgerechneten) Briefwahlstimmen zu einem Regierungswechsel zu schwarz/gelb gekommen. Kurz vor der Wahl kam es aber zum Koalitionskrach in Bonn - und an der Urne gab es dann eine heftige Reaktion und die FDP flog aus dem Landtag. Bei den heute üblichen hohen Briefwahlquoten hätte es vielleicht anders ausgesehen.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob man das als Problem sehen muß.
Die Stichtagsbezogenheit ist kein Grundpfeiler der Wahl.
Aber auf jeden Fall ändert sich der Charakter der Abstimmung, wenn diese sich de facto über einige Wochen hinstreckt.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 12:54 Uhr:   

@ Ralf
Dem kann ich nur zustimmen. Ich halte aber im Hinblick auf die Gleichjheit der die Stichtagsbezogenheit für sehr wichtig.

Zum Altersheim: Wer jemals ein Altersheim oder Pflegeheim von innen gesehen hat, wird sich bei vielen Insassen die Frage stellen, ob die überhaupt geistig in der Lage sind zu wählen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 13:57 Uhr:   

Ich hatte bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl in meinem Wahlbezirk auch ein Altenpflegeheim, wo wir dann als beweglicher Wahlvorstand die Stimmen eingesammelt haben. Bei etlichen Leuten hab ich mich echt gefragt, wer denn den Wahlscheinantrag für sie unterschrieben hatte... Denen war absolut nicht verständlich zu machen, worum es überhaupt ging.

Einige hatten sich von jemanden (meist vom Sohn oder der Tochter) auf einen Zettel schreiben lassen, was sie wählen sollen. Und da sie zu tatterig waren, um das Kreuz selber zu setzen, haben sie mir dann den Zettel gegeben, damit ich die darauf stehende Partei für sie ankreuze (was ich dann natürlich auch gemacht habe). Andere wußten mit den Parteinamen nichts anzufangen und wollten, daß ich "den Wilhelm Kaisen", "den Genscher" oder "unseren Bürgermeister" (dumm nur, daß wir in Bremen zwei gleichberechtigte Bürgermeister haben) für sie ankreuze. Teilweise wußten die Leute auch keinen Namen mehr und gaben dann Aufträge, wo es für uns kaum möglich war, sie frei von jeglichen subjektiven Einflüssen auszuführen. Zum Beispiel: "Ich möchte den sympathischen Mann mit den großen Ohren wählen, der uns die deutsche Einheit gebracht hat."

Ich habe an dem Tag wohl so um die 50 Stimmzettel ausfüllen müssen. Leider kann ich nicht behaupten, daß mir bei jedem Stimmzettel hundertprozentig wohl war. Oftmals war es eine Gratwanderung, bei der die Bestimmungen in Landeswahlgesetz und -ordnung keine große Hilfe waren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 15:53 Uhr:   

Altersbedingte Ausfälle sind keine schöne Sache, aber unvermeidlich, bei jedem Wahlsystem. Und die Leute, die noch voll fit an die Urne gehen, haben inhaltlich leider auch oft nicht mehr Ahnung als "der mit den Ohren" etc.
Da muß man halt darauf bauen, daß sich eventuelle Fehler ausgleichen.
Und ähnliches gilt noch halbwegs für die "Vorschläge" durch die Kinder.

Kritisch wird es erst, wenn z. B. der autoritäre Hausvater die Briefwahlstimmen der kompletten Familie kontrolliert. Das bekommt dann natürlich eine politische Schlagzeile, weil das halt bestimmte Parteien bevorzugt, während die "nicht-autoritären" Hausväter das nicht ausgleichen.

Und ähnlich kritisch war das in Manipulationsfällen wie von mir oben geschildert.
Die betreffenden Alten waren nämlich noch durchaus geistig fit und politisch interessiert - sind aber von der resolut auftretenden Politikern schlicht überfahren worden und haben erst hinterher bemerkt, daß sie ihre Wahlunterlagen nicht nur per Unterschrift beantragt hatten, sondern auch schon losgeworden sind.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2003 - 18:42 Uhr:   

Zur Stichtagsbezogenheit: Ich seh da kein größeres Problem, solang der Zeitraum im Verhältnis zur Legislaturperiode kurz ist, also maximal ein paar Monate. Wer seine Entscheidung von Tagesereignissen abhängig machen will, soll das tun können, aber wieso sollte ich mich dazu zwingen lassen? In der Regel ist meine Entscheidung spätestens ein Jahr vor der Wahl fest, soweit die Kandidaten absehbar sind. Das einzige Problem ist, dass dann Leute noch wählen können, die zum Stichtag schon tot sind. Aber selbst da könnte man die Stimmen einfach aussortieren.

Ein praktisches Problem ist dann noch, dass während dem Zeitraum weder Ergebnisse noch Umfragen zum Wahlverhalten derer, die schon abgestimmt haben, veröffentlicht werden dürfen. Das gibt es aber selbst bei reiner Urnenwahl, die ja auch nicht wirklich gleichzeitig stattfindet, sondern typischerweise 10 Stunden dauert.

Zur sinkenden Wahlbeteiligung mit E-Voting: Ich hätt das auch nicht erwartet, aber denkbar wär, dass dadurch der ernsthafte Charakter der Wahl verloren geht und damit der Appell ans Pflichtbewusstsein wirkungslos wird. Wenn die Wahl auf die Leute wie ein Computerspiel wirkt oder zum bloßen Hype einer Minderheit wird, könnte das auf manche sogar eine abschreckende Wirkung haben. Ich weiß aber nicht, ob es tatsächlich so gelaufen ist, dass dieser Eindruck entstehen hätte können.
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Stefan Müller
Veröffentlicht am Dienstag, 05. August 2003 - 01:02 Uhr:   

Stichwort Urnenwahl:
In Dortmund (und nicht nur hier!) wurden alle Urnen durch Wahlcomputer ausgetauscht. Da ich die Manipulationsgefahr bei Computern leider allzu gut kenne, weigere ich mich, an einem Computer zu wählen. Ich bestehe darauf, mein "Kreuzchen" auf Papier zu machen und dieses Papier dann in eine öffentlich überwachte Urne zu schmeißen, die bis zum Beginn der Auszählung im Normalfall immer im Blick von "neutralen" Beobachtern ist. Diese Möglichkeit ist mir in Dortmund verwehrt. Ich habe also die super Auswahl zwischen
a) nicht wählen gehen (was mir als politisch aktiver Mensch nicht möglich scheint)
b) Wahl an einem "undurchschaubaren" Computer (was ich eben wegen der o.g. Gefahren nicht machen will, denn wie will ich als Otto Normalbürger überprüfen, daß die Software nicht manipuliert wurde und dadurch irgendeine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird...)
c) Briefwahl (mit den in obigen Beiträgen erwähnten Nachteilen)

Ich habe mich für c) entschieden. Aber ich wär dankbar, wenn mir jemand ein Gerichtsurteil nennen könnte, mit dem in der Hand ich bei meiner Wahlbehörde durchsetzen könnte, daß es statt Wahlcomputern wieder die gute alte Urne gibt.

Viele Grüße!

P.S.: Ich bin so "blöde", daß ich sogar zur Wahl gehe, wenn ich vor der Wahl schon weiß, daß ich "ungültig" Stimmen werde. Denn meines Wissens werden auch ungültige Stimmen als "hat gewählt" gerechnet. Und dann schreibe ich lieber einen Kommentar auf den Zettel als das ich ohne Stimme zuhause sitzen bleibe.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 05. August 2003 - 09:59 Uhr:   

@Stefan:
Grundsätzlich verstehe ich Deine Skepsis gegen den Computer bei der Wahl.
Aber wenn man schon Angst davor hat, daß die Wahlveranstalter manipulieren, dann bietet die Briefwahl erst recht keine Lösung: Die läßt sich - bei entsprechender Skrupellosigkeit - wesentlich problemloser fälschen.
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Sole
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 13:12 Uhr:   

Eine Bekannte aus Estland hat mir mal deren moderne Verwaltung gezeigt - vieles geht über eine ID-Karte auch übers Internet, was bei uns undenkbar wäre.

Zu e-voting (nicht vor Ort sondern digital übers Netz)
- Es zerstört ein Ritual des hingehens, das kann die Beteiligung senken
- Es ist fraglich, ob sich dieses Staatsbürger-Ritual nicht auch ohne e-voting über den Generationenübergang erledigt.
- Es erfordert ein allgemeines Vertrauen in staatliche Institutionen.
Das könnte einiges Verschwörungs- und Panikparteien die Wählerschaft entziehen ;)
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zigzag
Veröffentlicht am Montag, 30. April 2007 - 17:21 Uhr:   

UK Wahlen Donnerstag 3. Mai 2007,
England, Schottland, Wales

Am 3. Mai finden in Schottland und Wales die Wahlen der Regionalparlamente statt.
Kommunalwahlen gibt es in weiten teilen Englands und in ganz Schottland:

http://www.electoralcommission.org.uk/
http://derstandard.at/?url=/?ressort=Grossbritannien
http://www.psr.keele.ac.uk/area/uk/ass07/ass07.htm
http://uk.geocities.com/andrewteale/list.html
http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=17662.msg1173389#msg1173389

Schottland:
http://www.parties-and-elections.de/scotland.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliamentary_Election%2C_2007
http://www.scotlandvotes.com/
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/scotland/default.stm
http://www.ukpollingreport.co.uk/blog/scottish-voting-intention/
http://www.alba.org.uk/scot07/index.html
http://www.electoralcalculus.co.uk/index.html?scotland.html
http://www.stv.tv/content/Politics_NEW/index.html
http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=757
http://election.theherald.co.uk/
2001442%2C00.html,http://politics.guardian.co.uk/scotland/scottishelections/0,,2001442,00.html
http://www.our-scotland.org/

Wales:
http://www.parties-and-elections.de/wales.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Welsh_Assembly_election%2C_2007
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/wales/default.stm
http://wales-elects2007.co.uk/wales_elects2007/
http://www.itvregions.com/wales
http://icwales.icnetwork.co.uk/0100news/
http://www.positifpolitics.co.uk/2007/index.asp
http://miserableoldfart.blogspot.com/index.html
http://www.arsemblywales.org/
http://goginthebay.northwalesblogs.co.uk/
http://www.election.demon.co.uk/wales.html

local:
http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections%2C_2007
http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections%2C_2003#The_Results
http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/uk_politics/2007/election_2007/default.stm
http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/uk_politics/2003/vote_2003/default.stm
http://uk.geocities.com/andrewteale/locals02.html
2001444%2C00.html,http://politics.guardian.co.uk/localelections/0,,2001444,00.html
http://www.psr.keele.ac.uk/area/uk/loc07/2007elecindex.htm
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tg
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Mai 2007 - 09:37 Uhr:   

Es scheint einigen Ärger mit der Gültigkeit von Briefwahlstimmen zu geben:
http://www.welt.de/politik/ausland/article847892/Wahlchaos_in_Schottland_und_Wales.html
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Mai 2007 - 11:33 Uhr:   

Sehr merkwürdig.

Ich zitiere aus dem genannten Welt-Artikel:

"Bei den Parlamentswahlen in Schottland und Wales werden voraussichtlich zehntausende Stimmen von britischen Briefwählern nicht gewertet. Rund fünf Prozent der Briefwahlstimmen seien nach den neuen Bestimmungen gegen Wahlbetrug ungültig, ..."

Das sind schon relevante Größenordnungen.

"in den meisten Fällen nicht wegen tatsächlichen Betrugs, sondern weil den Wählern beim Ausfüllen der Stimmzettel kleine Fehler unterlaufen seien. Diese würden von der neuen Computersoftware sofort aussortiert, zum Nachkontrollieren aber bliebe keine Zeit mehr."

Es scheint also um Fehler zu geben, bei denen der eigentliche Wählerwille immer noch klar erkennbar ist - wenn man das nicht dem Computer überläßt, sondern manuell nachprüft.

Völlig unklar ist mir, wo der Zeitdruck herkommt.
Wo soll denn das Problem sein, die vom Computer aussortierten Stimmen von Wahlhelfern nachprüfen zu lassen?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Mai 2007 - 16:05 Uhr:   

Nettes Detail übrigens: Die Schotten wählen ihre Kommunalparlamente diesmal mit STV. Damit wird dieses auch von wahlrecht.de favorisierte Verfahren erstmals auf der britischen Hauptinsel eingesetzt (in Nordirland und in Irland ist es schon länger in Gebrauch).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Mai 2007 - 20:03 Uhr:   

"Damit wird dieses auch von wahlrecht.de favorisierte Verfahren erstmals auf der britischen Hauptinsel eingesetzt"

Meines Wissens wurde STV schon in den bis 1948 bestehenden UNiversitätswahlkreisen verwendet.

(in Nordirland und in Irland ist es schon länger in Gebrauch).
In Irland immerhin seit den 20-er Jahren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 04. Mai 2007 - 11:28 Uhr:   

Es ist erstaunlich, wie zögerlich die Auszählungen laufen - nur ein Teil der Ergebnisse ist bisher verfügbar.

In Schottland scheint die SNP zuzulegen, aber in der Gesamtbilanz eher auf Kosten von Kleinparteien und Unabhängigen, Labour scheint verglichen mit den Erwartungen glimpflich davongekommen zu sein.

Bei den englischen Teilergebnissen läßt sich noch gar kein echter Trend feststellen.

Die "ungültigen" Stimmen scheinen ein echtes Problem zu werden, in einem Wahlkreis gibt es mehr "ungültige" Stimmen als der Wahlkreissieger bekommen hat.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 04. Mai 2007 - 19:29 Uhr:   

Nun endlich sind wenigstens die Parlamente von Schottland und Wales ausgezählt.
Ich weiß ja wirklich nicht, warum das bei den Briten so lange dauert ...

Die SNP hat es am Ende doch geschafft, stärkste Partei zu werden. Aber nicht den angepeilten Erdrutschsieg mit absoluter Mehrheit.
Die Mehrheitsbildung wird extrem schwierig, weil keine zwei der vier großen Parteien über 50% kommen - und ob die Unterstützung von vereinzelten Unabhängigen (von den vorher 17 sind nur noch 3 übrig geblieben) für eine Regierung reicht, ist mir unklar.

Wales ist einfacher. Labour hat seine Mehrheit verloren, aber es bestehen genügend Bündnismöglichkeiten.

In den englischen Kommunen fehlen noch vereinzelt Ergebnisse, der Trend ist aber klar: Die Tories haben deutlich zugelegt, hauptsächlich zu Lasten von Labour, aber auch von LD und Übrigen.
Insbesondere haben sie in sehr vielen Parlamenten ihre Stellung zu einer absoluten eigenen Mehrheit ausbauen können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 04. Mai 2007 - 20:22 Uhr:   

Interessanter Kommentar über die Wirkung der STV-Einführung:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/scotland/6624215.stm
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ullego (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 05. Mai 2007 - 11:57 Uhr:   

Welche Koalition regiert eigendlich bisher Schottland und wer will mit wem regieren?
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Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 05. Mai 2007 - 16:08 Uhr:   

Für die SNP käme als Partner wohl nur die Libdems in Frage, Tories und Labour haben keinen Bock, aber auch die Libdems lehenen das von der SNP angestrebte Referendum über schottische Unabhängigkeit ab.
Weiss nicht, ob eine Koalition ohne den Wahlsieger SNP geht, oder ob in Schottland automatisch die stärkste Partei den Regchef stellt, sowie in einigen österr. Ländern üblich.
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Che (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 05. Mai 2007 - 16:22 Uhr:   

Womit ist der Stimmenrückgang für die Grünen und v.a. für die Scottish Socialist Party (von 6,9 auf 0,6 %) zu erklären? Gab es eine Linksentwicklung bei der SNP, die sie auch für bisher linke Wähler attraktiv machte?
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ullego (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 05. Mai 2007 - 18:29 Uhr:   

Da würde sich für mich nur eine Koalition, neben der große, anbieten: Labour, Liberal Democrats, Grüne, Unabhänige!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2007 - 11:51 Uhr:   

> Welche Koalition regiert eigendlich bisher
Labour mit LibDem - und dafür gibt es keine Mehrheit mehr.

> ... und wer will mit wem regieren?
Das ist noch völlig offen.

Grundsätzlich hatte die SNP sich vor der Wahl mit ihrer Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum isoliert, das haben alle potentiellen Partner abgelehnt.
Nachdem sie nun zwar zugelegt, aber eben nicht gewonnen hat, muß sie diese Forderung wohl ohnehin ins Regal legen.

Damit wäre eine SNP/LibDem-Zusammenarbeit wohl denkbar, aber der fehlt ebenso die Mehrheit.

Die Tories scheint offenbar keiner der anderen drei Großen als mögliche Partner zu sehen.

Und eine "große" Koalition SNP-Lab scheint auch unwahrscheinlich, weil beide um den grundsätzlichen Führungsanspruch konkurrieren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2007 - 11:54 Uhr:   

@Fenech:
> Weiss nicht, ob eine Koalition ohne den
> Wahlsieger SNP geht, ...
Im Prinzip ginge das wohl, es geht juristisch einfach nach Mehrheit im Parlament.

Die britische Tradition gibt der SNP aber schon einen starken moralischen Anspruch auf die Führung. Den werden die anderen Parteien nicht so ganz ignorieren können.

Aber die Briten können mit Traditionen auch sehr flexibel umgehen, immerhin beruht dieses Parlament und Wahlergebnis ja auf sehr neuen Prinzipien.

Es kommt wohl darauf, daß die SNP nicht überreißt und mit Forderungen und Personal maßvoll bleibt - dann wird sie wohl auch Partner finden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2007 - 12:06 Uhr:   

@Che:
> Womit ist der Stimmenrückgang für die Grünen
> und v.a. für die Scottish Socialist Party (von
> 6,9 auf 0,6 %) zu erklären?
Mein subjektiver Eindruck aus einer Reihe von Berichten/Kommentaren:
Die letzte Wahl galt als "langweilig".
Labour galt vorher als sicherer Sieger, unzufriedene linke Wähler leisteten sich etwas Protest und wählten diverse linke Kandidaten, z. B. eben von SSP oder Grünen. Die überraschende Stärke der Kleinparteien/Unabhängigen war also eher "windfall"-profit als echtes Potential.

Diesmal galt die Wahl als sehr wichtig und spannend, die SNP setzte zum Sprung an, die absolute Mehrheit zu bekommen und die Unabhängigkeit zu forcieren.
Da wurden die Kleinen wieder uninteressant, die Wähler konzentrierten sich auf die klassischen Vier.
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Stefan Müller (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2007 - 12:25 Uhr:   

@Che:
Die SSP hat sich im Parlament in der letzten Wahlperiode gespalten. Der langjährige Kopf Tony Sheridan ist ausgetreten (zusammen mit einem weiteren Abgeordneten) und hat die "Solidarity - Scottish Socialist Movement gegründet. Daher kommen die Verluste.
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Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2007 - 15:08 Uhr:   

Tony Sheridan hat einen aufsehenserregenden Prozeß gegen eine Zeitung geführt, in dem es um sein Privatleben ging, der nicht von der gesamten Partei unterstützt wurde und zur Spaltung führte.
Bitter dagegen für die Greens, sie hofften auf 10 Sitze und haben stattdessen 5 verloren.
Allerdings könnten sie ihre Bedeutung jetzt stark steigern durch eine Regierungsbeteiligung an euner Koalition mit Libdem und SNP.

Wie ist eigentlich die konkrte Ausrichtung der SNP, steht sie eher links oder rechts von Labour?
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2007 - 15:03 Uhr:   

Fenech: Wie ist eigentlich die konkrte Ausrichtung der SNP, steht sie eher links oder rechts von Labour?

Hier findet man die Webseite und auch Programme der Scotish National Party
http://www.snp.org/
Das aktuelle "Manifesto 2007" liegt auch in Gälisch, Polnisch, Urdu und Kantonesisch vor.

Die SNP ist eine linksliberale Partei, die eine Loslösung von England fordert. Zu diesem Zweck strebt sie ein Referendum an. Ziel ist ein unabhängiger demokratischer schottischer Staat innerhalb der EU.

Die ersten großen Erfolge der SNP waren in den 70er Jahren, als die schottischen Ölquellen die Chance zu einer reichen eigenständigen Nation boten. Trotz 11 Unterhaussitzen (von 71 schottischen Mandaten) und einem Wahlerfolg von 30% scheiterte damals ein Referendum mangels Beteiligung.

Die Partei hat ebenfalls soziale, pazifistische und grüne Inhalte.
Daher steht sie in Teilen ihres Programmes links von der Labour-Party und hat Parallelen mit den Liberal Democrats:
Militär: Ablehnung des Irakkriegs, Abzug aus dem Irak, Ablehnung nuklearer Waffen vor Schottland.
Energie: Keine weiteren AKWs, stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien.
Bildung: Abschaffung von Studiengebühren.

Ob sich in der SNP auch ausländerfeindliche und rassistische Stimmen tummeln weiß ich nicht. Anrüchiges in dieser Richtung hörte man einst vom bekanntesten Anhänger der der Partei, dem Ex-James-Bond-Darsteller Sean Connery.

Die SNP wurde durch die Mehrheitswahl über Jahrzehnte kleingehalten bzw. von der Macht ferngehalten. Als dann die Devolution kam, d.h. als Schottland und Wales eigene Parlamente bekamen, führte man ein Quasi-Proporz System ein. Nun kann ist sie in Schottland stärkste Partei und wird - nach Gewohnheitsrecht – den Premierminister stellen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2007 - 19:46 Uhr:   

Es hat in GB nicht immer die stärkste Fraktion den Premier gestellt, siehe MacDonald und Lloyd George. Gut, das ist lange her, aber fast immer gab es seit 1945 klare Verhältnisse mit absoluter Mehrheit. Aber das könnte sich schon bei der nächsten Wahl ändern. Sollten die Tories 2010 vorne liegen, gibt es wahrscheinlich keine klare Mehrheit, denn sie bräuchten wegen der für sie ungünstigen geographischen Stimmverteilung und Wahlkreiseinteilung mindestens 10 Prozentpunkte Vorsprung und als Mehrheitsbeschaffer kämen für sie nur die (ca. 10) Unionisten in Betracht. Ein Labour Premier obwohl die Konservativen die stärkste Fraktion stellen ist durchaus möglich. Wahrscheinlich aber würde es bald eine Neuwahl geben, die aber auch nicht unbedingt eine klare Mehrheit ergeben muß.
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Richard Seyfried
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2007 - 00:46 Uhr:   

@Fenech
Leicht einzuordnen ist eine Partei wie die SNP angesichts ihrer im bereits im Namen verankerten "nationalen" Grundidee und ihres eher links klingenden Wahlprogramms sicher nicht. Angefangen mit den Liberalen haben in der "New Labour" Ära viele andere Parteien einen "Linksruck" vollzogen und kritisieren Labour jetzt von der "anderen" Seite, da rechts kein Platz geblieben ist. Selbst die Tories schwimmen inzwischen verstärkt auf der grünen Welle. Ich bin daher echt schon neugierig, was da Substanz ist und was Mode. Wenn jemand jetzt schon mehr dazu weiß, würds mich interessieren. Sonst wirds die weitere Entwicklung weisen.

Noch interessanter wirds dann übrigens bei Plaid Cymru in Wales. Das klingt dann richtig links. Da steht dann auf der Homepage www.plaidcymru.org: Plaid Cymru's aims are:
· To promote the constitutional advancement of Wales with a view to attaining Full National Status for Wales within the European Union.
· To ensure economic prosperity, social justice and the health of the natural environment, based on decentraliced socialism
· To build a national community based on equal citizenship, respect for different traditions and cultures and the equal worth of all individuals, whatever their race, nationality, gender, colour, creed, sexuality, age, ability or social background.
· To create a bilingual society by promoting the revival of the Welsh language.

"Decentralised Socialism" hört sich für mich gerade im wirtschaftsliberalen UK doch recht gewagt an. Ist das nur so dahingeschrieben von einer Partei, die nicht mit der realen Beteiligung an der Macht rechnet oder doch mehr? Wie gesagt, ich bin neugierig und freu mich über nähere Infos.

@Thomas Frings
Auch ich halte nach der nächsten Wahl ein Hung Parliament für gut möglich und bin auch gespannt, was sich dann beim Wahlrecht tut. Eine Reform könnte ja durchaus die Bedingung kleinerer Parteien für die Tolerier}ung einer Minderheitsregierung werden.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2007 - 02:34 Uhr:   

Das Problem in Schottland ist: SNP ist nicht bereit auf das Referendum zu verzichten, aber alle anderen Parteien lehnen es ab. Mit den Tories will keiner, weil alle (SNP, Labour und LibDems) angst haben dann das nächste mal Stimmen zu verlieren, weil die nationwide-tories immer noch die auflösung des schottischen und walisischen Parlaments im Programm haben und die Grünen würden zwar mit SNP und LibDems aber nicht mit Labour regieren (während s.o. SNP und LibDems wegen der Referendumsfrage nicht geht). Ich sehe da noch nicht wirklich eine Lösung.
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Richard Seyfried
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2007 - 12:56 Uhr:   

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SNP und Grünen weisen für mich darauf hin, dass es die zwei mit einer Minderheitsregierung versuchen wollen. In Sachfragen müssten sie dann jeweils die Unterstützung einer der drei anderen Parteien gewinnen, um mehrheitsfähig zu sein. Ist aber nur eine Schlussfolgerung, kein definitives Wissen meinerseits.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2007 - 10:14 Uhr:   

Interessante Entwicklung in Wales: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit gelang es Labour nicht wie erwartet, eine LibLab-Koalition einzugehen.

Offenbar hat Labour so durchsichtig und arrogant versucht, die übrigen drei Parteien gegeneinander auszuspielen, daß diese trotz erheblicher Differenzen nun eine Lib/Con/Plaid Cymru-Koalition eingehen und Labour in die Opposition schicken.
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Marco (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2007 - 10:22 Uhr:   

Klingt doch ganz gut, Labour sollte wirklich mal wieder in die Opposition
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juwie
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2007 - 18:10 Uhr:   

@ Ralf Arnemann:

Gibt es dazu eine Quelle? Im Netz finde ich erstmal nichts.
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sebu
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2007 - 19:11 Uhr:   

Bei der BBC:
Labour 'to be put out of power soon'
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2007 - 19:12 Uhr:   

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/wales/6698081.stm

Labour will be forced out of power in the Welsh assembly soon by a coalition of opposition parties, a leading Plaid Cymru figure has predicted.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Mai 2007 - 09:45 Uhr:   

Man beachte die Links rechts oben auf der von Martin verlinkten BBC-Seite - da kann man die Entwicklung der letzten Wochen nachvollziehen.

Es war wohl nicht leicht, diese "Regenbogen"-Anti-Labour-Koalition zu schmieden - und ganz in trockenen Tüchern ist das wohl auch noch nicht.

Plaid Cymru und vor allem die LibDems sind wohl tendentiell eher links von Labour, die Tories deutlich rechts - das ist keine einfache Zusammenarbeit.
Man kann auch vermuten, daß sich Labour ziemlich doof angestellt haben muß, um die anderen so gemeinsam gegen sich aufzubringen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Juni 2007 - 10:54 Uhr:   

"Plaid Cymru und vor allem die LibDems sind wohl tendentiell eher links von Labour, die Tories deutlich rechts - das ist keine einfache Zusammenarbeit"
Wobei die Tories in letzter Zeit eine erstaunliche Prinzipienlosigkeit an den Tag gelegt haben. Erst schwingen sie sich zu Ökofreaks auf (ein paar wollten sogar die Zahl der Flugreisen beschränken, das ist selbst bei unseren Grünen eine randständige Position), jetzt sind sie sogar für die Einheitsschule.
Separatistische Ziele von PC werden die Konservativen und auch die LibDems aber kaum unterstützen - damit ist ein schnelles Scheitern nicht unwahrscheinlich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2007 - 09:37 Uhr:   

@Thomas:
Ich weiß gar nicht, ob Plaid so dezidiert seperatistisch ist wie die Schotten.
Auf jeden Fall wäre das eine Grundsatzfrage, die für keine Partei verhandelbar ist - d.h. solange es dafür keine absolute Mehrheit gibt, kann das für Plaid kein Thema sein und die Wähler werden das auch akzeptieren.
Für eine normale Koalition mit Tagesarbeit bis zur nächsten Wahl wäre diese Frage also gar kein Hindernis, die bleibt auf Eis.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 24. August 2007 - 08:59 Uhr:   

Auch Gibraltar ist ein Teil Großbritaniens. Hier finden in diesem Jahr noch Regionalwahlen statt. Auf dem Affenfelsen regieren die Konservativen, auch wenn sie offiziell Sozialdemokraten heißen. Die sog. Sozialisten sind in der Oppition. Sie sind genaugenommen dieSozialdemokraten. Außerdem sind die Liberalen in der Oppisition. 2003 bildeten sie mit den Sozialisten ein Wahlbündnis. Die stärkste Partei oder das stärkste Parteienbündnis bekommt 8 der 15 Sitze. Die zweitstärkste Partei oder das zweitstärkste Wahlbündnis erhält 7 der 15 Sitze. Alle andere Wahlvorschläge gehen leer aus.
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Oktober 2007 - 22:53 Uhr:   

Gibraltar, Parlamentswahlen am 11.10.2007
Ergebnisse von 2003:

Gibraltar Social Democrats (GSD) conserv. 51,5% 8
Gibraltar Socialist Labour Party (GSLP) social-dem. 39,7% 5
Liberal Party of Gibraltar (LP) ELDR liberal (Alliance mit GSLP) 2
Others 8,8%

http://en.wikipedia.org/wiki/Elections_in_Gibraltar
http://www.gbc.gi/live/
http://www.gibnews.net/
http://www.gibraltarnewsonline.com/index.php
http://www.gibraltarnewsonline.com/forums/viewforum.php?f=2
http://www.vox.gi/Politics/Elections-2007/
http://www.panorama.gi/
http://www.gibfocus.gi/
http://www.chronicle.gi/main.php

Nulli Expugnabilis Hosti
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Oktober 2007 - 23:54 Uhr:   

GBC EXIT POLL
GBC Exit poll has tonight given GSLP/Liberal Alliance a 6% election lead over the GSD. According to GBC prediction the Alliance will form Government.

http://www.chronicle.gi/main.php#
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zigzag
Veröffentlicht am Freitag, 12. Oktober 2007 - 21:43 Uhr:   

Da lag der exit-poll wohl daneben:

Parties % (Seats)
Gibraltar Social Democrats 49.33 (10)
Coalition Gibraltar Socialist Labour Party 31.84 (4)
Gibraltar Liberal Party 13.65 (3)
Progressive Democratic Party 3.75 -
Charles Gómez (independent) 0.78 -
Richard Martínez (independent) 0.65 -
(turnout 81.4%)
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zigzag
Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2008 - 18:54 Uhr:   

UK, Lokalwahlen in England, Wales + London am 01.05.2008 - TV-Tipp

Bei den Lokalwahlen am Donnerstag den 01. Mai werden Abgeordnete in allen Welsh councils, einem Teil der Councils in England, der Greater London Assembly sowie der Bürgermeister von London gewählt. Dem Londoner Bürgermeister Ken Livingstone (Labour) droht laut Umfragen die Abwahl.
Die Wahllokale schließen um 23:00 Uhr MESZ.

local
http://news.bbc.co.uk/1/hi/in_depth/uk_politics/2008/local_elections_2008/default.stm
http://news.bbc.co.uk/1/hi/in_depth/uk_politics/2004/vote_2004/default.stm
http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections%2C_2008
http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections%2C_2004

London
http://en.wikipedia.org/wiki/London_mayoral_election%2C_2008
http://en.wikipedia.org/wiki/London_Assembly_election%2C_2008
http://ukpollingreport.co.uk/blog/london-mayor
http://www.thisislondon.co.uk/standard-mayor/
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/wahlschlacht_um_das_buergermeisteramt_von_london_1.719494.html

http://www.psr.keele.ac.uk/area/uk/loc08/2008elecindex.htm
http://www.gwydir.demon.co.uk/uklocalgov/makeup.htm
http://www.electoralcommission.org.uk/
http://derstandard.at/?url=/?ressort=Grossbritannien


TV-Tipp:

Arte, Samstag, 26. April um 20.00 Uhr

Mit offenen Karten
London
Am 1. Mai 2008 wählen die Londoner ihren neuen Bürgermeister. Die Wahl ist insofern von Bedeutung, als London nicht nur die Hauptstadt des Vereinigten Königreiches, sondern auch Weltstadt und zweitgrößter Finanzplatz der Welt ist. Deshalb wird das neue Stadtoberhaupt die internationalen Interessen seiner Stadt mit den Bedürfnissen ihrer Bürger in Einklang bringen müssen.

Wiederholungen: 29.04.2008 um 11:40, , 02.05.2008 um 06:50, 03.05.2008 um 11:25, 08.05.2008 um 06:50 (Kabel und Satellit).

http://www.arte.tv/de/geschichte-gesellschaft/mit-offenen-karten/392.html
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Mitdenker
Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2008 - 20:54 Uhr:   

Warum wählen die Briten am Tag der Arbeit, der dieses Jahr am gleichen Tag wie Christi Himmelfahrt liegt?

Die Wahl zum Londoner Bürgermeister findet mit Übertragbarer Einzelstimmengebung in 2 Auszählungsrunden statt. Die besten beiden Bewerber der 1. Auzählung kommen in die 2. Auszählung. Wer z. B. seine Erstpräferenz an die grüne Bewerberin und seine Zweitpräferenz an den liberalen Bewerber vergibt, hat keinen direkten Einfluss auf die Wahlentscheidung.

Dies sind die 10 Bewerber um London Amt des Londoner Bürgermeisters:

Ken Livingstone, 62, Labour Party, Sozialdemokraten, Bürgermister
Boris Johnson, 43, Conservative Party, Konservative, Mitglied des Britischen Parlamentes (MP), Potentieller neuer Bürgermeister
Brian Paddick, 50, Liberal Democrats, Linksliberale, Polizeikommadant
Gerard Batten, 54, UKIP, EU Kritiker, Europaparlamentarier
Lindsey German, The Left List, Kritische Linke, Friedensrechtlerin
Richard Barnbrook, BNP, Nationalisten, Hauptthema: Einwanderung
Sian Berry, 33, Green Party, Grüne, Trinity College in Oxford
Alan Craig, 62, Christian Choice, Wahlbündnis aus CPA und Christian Party, Religiös Konservative
Matt O'Connor, 40, England Democrats, Bürgerrechtler, besonders Vaterrechtler
Winston McKensey, Independent, Parteiloser, war Amateurboxer für England.
Schwarzer Brite (schottischer Vater oder schottische Mutter?)

Quelle
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7328259.stm

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