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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wilko "Na und? Die Bundesrepublik Deutschland ist ja auch nicht etwa Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs von 1945, sondern rechtsidentisch mit ihm. Das sagt aber rein gar nichts darüber aus, ob man etwas politisch gleichsetzen kann." Hört sich logisch an, aber m.E. ist der Analogieschluß nicht zulässig. Parteien sind per definitionem bestimmten politischen Zielen verpflichtet, die sie durchzusetzen trachten, dies ist hingegen kein unverzichtbares Wesensmerkmal eines Staates. Parteien muß man aktiv beitreten, während man Staatsangehöriger in aller Regel automatisch mit der Geburt wird. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist ein Bekenntnis zur Politik der Partei, während die Zugehörigkeit zu einem Staat kein Bekenntnis zu einer bestimmten Politik ist. Im Übrigen würde, wenn NPD und NSDAP rechtsidentisch wären, kein Tag vergehen, an dem man nicht darauf hingewiesen würde. Mit einem "Na und ?" würde man das wohl kaum abtun. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@Thomas: Hast recht, 1:1 übertragen lässt sich das nicht. Trotzdem sollte man sich auf politische Gemeinsamkeiten konzentrieren, nicht auf rechtliche Kontinuität. Wenn immer wieder auf die juristische Ebene verwiesen wird, erweckt das den Eindruck, dass eine politische Kontinuität nicht nachweisbar ist. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Die Frage ob die Linke = SED ist, ist letztlich völlig ohne Belang. Genausogut könnte man fragen ob die CDU von heute = die CDU von 1990 ist, ob die Grünen von heute noch die Grünen von 1983 sind, ob die SPD von heute noch die SPD von Achtzehnhundertschießmichtot ist. Natürlich sind sie es nicht, allesamt. Man sollte die Parteien an den Köpfen und Positionen von heute messen, an nichts sonst. (Schließt natürlich Aussagen über früher ein. Wenn jetzt Linke-Politiker sagen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, und Lafontaine über die Vereinigung von SPD und KPD in der DDR schwafelt, dann hat das sehr viel Relevanz für heute und sollte beachtet werden). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wilko "Trotzdem sollte man sich auf politische Gemeinsamkeiten konzentrieren, nicht auf rechtliche Kontinuität." Das sehe ich auch so. @Wahlticker "Man sollte die Parteien an den Köpfen und Positionen von heute messen, an nichts sonst." Das sehe ich anders. Positionen und Personal können sich leicht ändern und man kann auch zu alten Positionen zurückkehren. Vor und nach Schröder war die SPD linker als zu seiner Regierungszeit. Bei der LINKEN gibt es nicht nur Idealisierung der DDR, sondern durchaus auch inhaltliche Kontinuität zur SED. Ein höchst zweifelhaftes Demokratieverständnis, das ganz offenkundig SED-Erbe ist, offenbart sich z.B. hier: Während in Deutschland die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halbherzig verteidigt und seine Sendemöglichkeiten im Internet mühselig erkämpft werden, entwickeln privatisierte Telekommunikations- und Netzbetreiber weltweit Programm angebote jenseits einer demokratischen Medienordnung. Sie mausern sich ohne kulturellen Auftrag, ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz zu Sendeanstalten von morgen. Der klassische Rundfunk und das Fernsehen werden zunehmend vom Internet verdrängt. Wenn wir keine moderne Medienordnung schaffen, werden allein private Internet-Unternehmen zum Rundfunk der Zukunft. Sie bestimmen dann, von einem demokratischen Gemeinwesen unkontrolliert, über unseren Informationszugang und unsere Informationsmöglichkeiten. (aus: Entwurf Bundestagswahlprogramm 2009, Seite 33) | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Hm, merkwürdiges Beispiel. Das Internet ist vor allem den Erzkonservativen in der CDU zu wieder, und die haben keine SED-Vergangenheit, zumindest nicht jene die ich jetzt meine. Wie gesagt: klar muss man solche Aussagen an der Vergangenheit messen. Dazu ist aber die Tatsache dass die Linke = die SED ist nicht relevant! Rechtes Gedankengut gibts nicht nur in der NPD, und Altkommunisten nicht nur bei den Linken! Und bei den Linken gibts aber definitiv auch Demokraten. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: > Man sollte die Parteien an den Köpfen und > Positionen von heute messen, an nichts sonst. Natürlich ist der erste Aspekt der wichtiger. Aber "an nichts sonst" halte ich für falsch. Denn es sagt ja auch viel über die heutigen Köpfe aus, daß sie in eine umbenannte SED eingetreten sind oder in ihr geblieben sind. Daß sie eben überhaupt Wert darauf gelegt haben, keinen organisatorischen und politischen Neuanfang zu machen, sondern bewußt die alte Struktur weitergeführt haben. Normale Änderungen gibt es natürlich immer in einer Partei. Aber auch wenn z. B. die CDU von heute nicht die zur Zeit Adenauers ist - sie steht bewußt in dessen Tradition und letztlich wäre es auch akzeptabel, wenn sie wieder zu dessen Programmatik zurückkehrte (die wäre zwar so unmodern, daß sie jede Wahl verlieren würde - aber sie wäre zweifellos demokratisch). Wäre die CDU dagegen nur die umbenannte NSdAP, müßte man sie politisch deutlich anders bewerten - nicht nur nach den aktuellen Positionen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Hm, merkwürdiges Beispiel. Das Internet ist vor allem den Erzkonservativen in der CDU zu wieder," Das ist erstens falsch (vor allem eine Frage des Alters) und zweitens hast Du die Linkspartei wohl nicht richtig verstanden: für die ist nicht das Internet an sich das Problem, für sie sind nicht staatlich kontrollierte Medien ein abzustellender Mißstand. Demoktraten sollten eine andere Einstellung haben. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Man sollte die Parteien an den Köpfen und Positionen von heute messen, an nichts sonst.") Wenn das alle täten, wenn also die Vergangenheit keine Rolle spielen würde, wie sähe dann wohl das Wahlergebnis aus? Die Linkspartei wäre - von ihrer Vergangenheit befreit - vermutlich viel stärker, als sie tatsächlich ist, die Grünen - ihrer großen Vergangenheit verlustig gegangen - viel schwächer, aber auch SPD und Union könnten sich nicht mehr wählerwirksam ihrer Leistungen in 60 Jahren BRD rühmen. (Noch interessanter wäre es, wenn dann auch die Medien nur noch in ihrer heutigen Positionierung betrachtet und nicht mehr nach vergangenen Einschätzungen eingeordnet würden: Wie viele würden noch den "Spiegel" - und die Ansichten, die sie von ihm übernehmen - für links halten oder eine teils schon beträchtlich auf PDS-Kurs geratene traditionelle Westberliner Zeitung für bürgerlich?) | ||
| Nasenbär Unregistrierter Gast |
WIR sind das Volk ! Das war der slogan für die friedliche Revolution. Davon ist leider offensichtlich nicht viel übrig geblieben. Ein Volk, das sich "Volksvertreter" wie diese seit Jahrzehnten leistet, kann nicht anders als auf Dauer zu scheitern. Ich werde von diesen "Volksvertretern", gleich welcher in Landtagen oder im Bundestag vertretenen Partei NICHT vertreten, nicht einmal annähernd und deshalb wähle ich PROTEST, nicht radikal aber deutlich PROTEST. Der Mafia der Mächtigen das Wasser abgraben. Eine andere Idee habe ich nicht mehr. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die LINKE ist die Rechtsnachfolgering der DDR SED. Das ist Fakt und dazu steht diese Partei, trotz mehrfacher Umbennung im Laufe ihrer Entwicklung. Das Gedankengut ist vereinzelt noch betonistisch-stalinistisch. Doch vielfach schon viel mehr sozialdemokratischer als die SPD von 1989. Ganz davon abgesehen und man mag mir diese Formulierung jetzt verzeihen, sterben sämtliche Altkader aus der SED nach und nach weg. Die damals Mächtigen sind heute 70 bis 90 Jahre alt. Die jetzige Linke nimmt vielmehr immer mehr den Platz der ehemaligen SPD ein und ist bis auf einige "ewig gestrige" die es aber in jeder Partzei gibt, als völlig normale sozialistische Partei, wie es sie in Europa in fast jedem Staat gibt anzusehen. Einige große "Revoluzzer" sorgen sich sogar schon ganz arg ob mit der LINKEN überhaupt noch politisch etwas NEUES machbar ist. Die LINKE hat sich ganz gut im bundesdeutschen Parzeiensystem eingerichtet, und genießt es. Mehr als ab und zu spontanes Wortgetöße hatte man bisher aus dieser politischen Ecke nicht zu erwarten. Noch ein Anderes Thema. Neulich fiel mir das SPD Plakat zur Europawahl auf: "FINANZHAIE würden FDP wählen !" SPD Ist solche Wahlwerbung legitim? Besonders in Beachtung das Das Original offensichtlich von der NPD stammt mit dem Titel: " FINANZHAIE STOPPEN !" NPD . Kluge SPD Wahlstrategen??? Oder dickes Eigentor... | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@mma ich finde das auch extrem deutsch, dass das Wahlsystem solange als besonders gut gilt, so lange sich nix ändert. In dem Moment wo die "Volksparteien" erodieren, und an Grüne, FDP und Linke verlieren, wird den guten alten Zeiten anchgetrauert. Mir persönlich ist das Fünfparteiensystem lieber als ein zweiparteiensystem, allemal als das Dreiparteiensystem der Bonner Republik. Wenn man sich die alten Wahlergebnisse anschaut,fragt man sich wozu die Leute eigentlich gewählt haben - ich glaube zwischen den 50er Jahren und 1990 hatte die Wahlentscheidung nie auch nur den geringsten Einfluss auf die Regierung. Kein Kanzler wurde jemals abgewählt. Wenn das die Demokratie ist die hier alle bevorzugen, bitteschön, aber mir ist ne eche Demokratie lieber ;) Also Essenz: die Leute sollen bitte nicht die Parteien wählen weil sie so viel für Deutschland getan haben (also aus reiner Dankbarkeit), sondern sie sollen den Parteien einen VERTRAUENSVORSCHUSS geben, denen sie die Politik der nächsten 4 Jahr zutrauen! Und das wird aus meiner Sicht, derzeitiger Stand, nicht die Linke sein, aber für mich ist sie trotzdem eine "normale" Partei, und sie hat für mich als Partei links der SPD absolut ihre Daseinsberechtigung im Bundestag! | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > Die damals Mächtigen sind heute 70 bis 90 > Jahre alt. Nicht alle. Gysi war als Chef der Rechtsanwaltskammer der DDR auch einer der Mächtigen (und rühmte sich ja sogar im Bundestag seiner guten Kontake zum Politbüro) - und der ist bestimmt keine unwichtige Karteileiche. > Die jetzige Linke nimmt vielmehr immer mehr > den Platz der ehemaligen SPD ein ... Das kann ich nicht nachvollziehen. Weder vertritt sie die Programmatik der SPD von früher noch hat sie eine vergleichbare Stellung in Gesellschaft und Parteiensystem. > als völlig normale sozialistische Partei, > wie es sie in Europa in fast jedem Staat > gibt anzusehen. Ja, aber es muß "völlig normale kommunistische Partei" heißen. > Die LINKE hat sich ganz gut im bundesdeutschen > Parzeiensystem eingerichtet, und genießt es. Das ist richtig. Weil man es eben auch zugelassen hat, daß sie sich dort einrichtet. Die NPD würde sich auch gerne gemütlich im System einrichten, die läßt man (Gott sei Dank) nicht. > Ist solche Wahlwerbung legitim? Sie ist legal, sie ist niveaulos - und wahrscheinlich eher kontraproduktiv. Scheint mir eher ein Zeichen dafür zu sein, wie dünn das Nervenkostüm der SPD-Spitze geworden ist. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("> Ist solche Wahlwerbung legitim? Sie ist legal, sie ist niveaulos - und wahrscheinlich eher kontraproduktiv. ") Das stimmt zwar, aber kontraproduktiv könnten auch die anderen sein: Die Wahlwerbung der CDU mit der schwarzrotgoldenen Kiste im Hafen, auf der "Wir" steht (was oder wer ist da bloß drin, "Wir" = illegale Zuwanderer?) ist auch grottenschlecht. Und die FDP-Plakate, bei der "Silvana" größer geschrieben ist als ihr Familienname, sind ebenfalls ungewohnt billig. Man hat das Gefühl, dass das Niveau des Wahlkampfes allerseits sehr gesunken ist. Sind die Agenturen von "der Krise" geschädigt? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn ein Plakat nicht außergewöhnlich gut oder schlecht ist, wird es allenfalls minimalen Effekt haben. Idealerweise empört sich der Gegener über das Plakat, so daß es entsprechende Medienaufmerksamkeit findet und man sich das Geld fürs Kleben weitgehend sparen kann. @mma "Die Wahlwerbung der CDU mit der schwarzrotgoldenen Kiste im Hafen, auf der "Wir" steht (was oder wer ist da bloß drin, "Wir" = illegale Zuwanderer?) ist auch grottenschlecht. Und die FDP-Plakate, bei der "Silvana" größer geschrieben ist als ihr Familienname, sind ebenfalls ungewohnt billig." Glaubst Du im Ernst, den normalen Wähler würde das interessieren und die dächten alle wie Du? Die Wahlplakate einer gegnerischen Partei wird man natürlich seltenst gut finden. Das Niveau der SPD-Plakate ist auch nicht das Problem. Eher könnte es ein Problem geben, wenn Steinmeier erklären müßte, warum die SPD die Ampel will obwohl die FDP doch lt. SPD die fiese asoziale Heuschreckenpartei ist. "Man hat das Gefühl, dass das Niveau des Wahlkampfes allerseits sehr gesunken ist. Sind die Agenturen von "der Krise" geschädigt?" Waren frühere Wahlkampagnen etwa intelligenter? Das kann man wohl verneinen. Außerdem muß man natürlich zwischen Niveau und Effektivität unterscheiden. Ich nehme mal die "Merkel-Steuer". Die Parole deshalb von niedrigem Niveau, weil die SPD nur polemisiert und ganz dreist gelogen hat. Sie war deshalb aber effektiv, weil die SPD unter anderem mit diesem Slogan erfolgreich mobilisiert hat - am Ende zählt das Ergebnis. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Die Wahlplakate einer gegnerischen Partei wird man natürlich seltenst gut finden.") Doch, das kann man durchaus. Und (halb)anonym wie hier kann man das sogar zugeben. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Apropos Silvana... hier mal Negative-Campaigning von der CDU: http://silvana-fuer-europa.eu/ "Silvaner ist Blassgelb, etwas vollmundig, leicht im Gehalt". Zumindest eine sehr originelle Form des negative-Campaigning, viel besser als die Plakate der SPD. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: Wahlwerbung ist selten hochintelligent (das liegt wohl an der Zielgruppe ...), so allgemeine Image-Werbung wie beim CDU-Plakat ist normal. Es geht auch weniger darum, ob die Aussagen der SPD-Kampagne nun besonders schlau wären (dann würde man z. B. fragen, ob es nicht ein SPD-Finanzminister war, der die "Finanzhaie" mit Milliarden überschüttet hat). Aber so eine aggressive Negativwerbung mit direkter Ansprache des Gegners ist selten. Und kommt meistens bei den Leuten schlecht an. Gerade bei der Anti-FDP-Werbung kombiniert die SPD m. E. noch zwei taktische Fehler: Sie akzeptiert (obwohl sie doch immer noch die große Volkspartei sein will) die FDP als Gegner auf Augenhöhe - und sie macht ihre eigene Ampel-Idee kaputt. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ist doch egal, was die Parteien so plakatieren. Jedes mittlere Volksfest ist umfangreicher und besser beworben als das öde Gerangel um die leidlich bezahlten Staatsfunktionen. Wenn ein Politiker erklärt, wegen dieser oder jener Wahlkampfaktion sein nachher keine Koalition mehr möglich, dann war auch vorher keine geplant. Schaut euch einfach mal den Dreck an, der zu Brandts und Schmidts Zeiten noch Wahlkampf war. | ||
| geme Unregistrierter Gast |
Man kann sich nur noch wundern über uns Deutsche,ausgerechnet die FDP,genau die Partei die für noch mehr deregulierung steht,profitiert von dem Niedergang des Casinokapitalismus.Es wird immer so schön von Demokratie geredet,wann wird sie endlich eingeführt?Was nützt ein Wahlrecht wenn alle ,sogenannten regierungsfähigen das gleiche wollen und andere in den Medien nur verteufelt werden.Leute schaut euch die Scheindiskusionen im Bundestag an,wieviel Politiker sind da anwesend.Die meisten gehen Ihrer Hauptbeschäftigung nach,Ihr Geld als Gewählte bekommen sie auch wenn sie nur zum jasagen, bei Abstimmungen da sind. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Gerne "Man kann sich nur noch wundern über uns Deutsche,ausgerechnet die FDP,genau die Partei die für noch mehr deregulierung steht,profitiert von dem Niedergang des Casinokapitalismus." Aua, erstens hat nicht "Casinokapitalismus" versagt, sondern der Staatsinterventionismus(politisch motivierte Kreditvergabe an Schuldner mit geringer Bonität, expansive Geldpolitik der Fed, Staatsbanken kamen überproportional in Schwierigkeiten), zweitens wird ein Land nicht dadurch undemokratisch, daß das Land andes wählt als man es persönlich haben will. Bevor man so einen Schrott schreibt, der sich z.T. noch selbst widerspricht, sollte man lieber mal darüber nachdenken, ob man Demokratie so richtig verstanden hat. |
