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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Mark K.: Das sehe ich anders und ich habe versucht, es oben darzulegen. Natürlich weiß doch der Bundestag, dass er aufgelöst werden soll, denn der Zweck der Vertrauensfrage ist eindeutig. Er kann also dem Kanzler auch bewußt das Vertrauen aussprechen, um eine Auflösung zu vermeiden. Also stimmt er indirekt eben doch über eine Auflösung ab oder genauer: ohne das erwartete "Abstimmungsverhalten" des Bundestages kann er nicht aufgelöst werden. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard: "Natürlich weiß doch der Bundestag, dass er aufgelöst werden soll, denn der Zweck der Vertrauensfrage ist eindeutig." Nein, nicht unbedingt. Der Kanzler muss die Vertrauensfrage ja nicht mit der Hoffnung stellen, dass sie abgelehnt wird. Sondern er kann sie auch in der Hoffnung stellen, dass die Mehrheit mit "ja" stimmt. Die Vertrauensfrage hätte dann den Zweck, ein vielleicht besonders heikles und in der eigenen Koalition umstrittenes Gesetz durchzubekommen. Beispiel: 2001 der Afghanistan-Einsatz. Schröder befürchtete, dass ihm die eigenen Abgeordneten von der Fahne gehen würde (und seine Regierung dann außenpolitisch nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre). Deshalb die Vertrauensfrage. Hätte er die Abstimmung verloren, wäre er natürlich politisch beschädigt gewesen. Aber er hätte (wahrscheinlich) trotzdem nicht den Bundestag auflösen lassen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Einigen wir uns doch auf den letzten "Leitsatz" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Auflösung des Bundestages 2005. Hier heißt es: "Drei Verfassungsorgane - der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident - haben es jeweils in der Hand, die Auflösung nach ihrer freien politischen Einschätzung zu verhindern." Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowack, das gilt nur für den Fall, dass der Bundeskanzler vor der Vertrauensfrage ankündigt, dass er so handeln würde. Der Bundestag stimmt auch nicht über die Auflösung ab, sondern über die Vertrauensfrage. Natürlich hat er die Möglichkeit, dass er dem Bundeskanzler das Vertrauen ausspricht. In dem Fall gibt es natürlich auch keine Auflösungsmöglichkeit. Welche Gründe die Bundestagsabgeordneten dabei im Sinn haben ist nicht justiziabel. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag gilt der Feststellung, ob tatsächlich eine Lage vorliegt in der die Regierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. In dem Fall eröffnet der Bundestag damit den Bundeskanzler verschiedene Optionsmöglichkeiten (das "Aussitzen" durch den BuKa, die Bundestagsauflösung (Art. 68) oder der Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG)). Die Entscheidung welche Möglichkeit ergriffen wird liegt beim Bundeskanzler bzw. Bundeskanzler und Bundespräsident bzw. Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesrat. Das gilt natürlich nur, wenn der Bundestag durch ein negatives Vertrauensvotum den Weg zu dem Reserverecht öffnet. Im konkreten Fall der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage hat Bundestag damit in der Tat in der Hand, ob er den Weg zu dieser Möglichkeit eröffnen will oder nicht. Insofern können wir uns auf den allgemeinen Satz des Bundesverfassungsgerichts verständigen. (Beitrag nachträglich am 18., Mai. 2009 von Marc editiert) | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Eine Stimme mehr für Horst Köhler: "Nitzsche stimmt für Köhler! Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat angekündigt, bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009, schon im ersten Wahlgang für den Amtsinhaber Horst Köhler zu stimmen. Nitzsche, der bereits zum dritten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird, begründete seine Entscheidung vor allem mit den überaus knappen Mehrheitsverhältnissen: „Keiner der Kandidaten hat mich vollends überzeugen können. Doch der amtierende Bundespräsident ist von allen übrigen Bewerbern derjenige, dem ich am ehesten meine Stimme geben kann. Horst Köhler hat zwar mit der Unterzeichnung der Ausführungsgesetze zum unsäglichen Lissabonvertrag einen großen Fehler gemacht, die endgültige Entscheidung liegt nun jedoch beim Bundesverfassungsgericht.“ Zudem verwies Nitzsche auf den Besuch Köhlers in Hoyerswerda 2006, der bei den Menschen dort einen bleibenden Eindruck hinterlassen habe. „Herr Köhler hat damals eine gute Figur in Hoyerswerda gemacht. Nicht von oben herab, sondern nahe bei den Menschen. Das hat gezeigt, daß er auch ein Ohr für die einfachen Leute hat“, erklärte Nitzsche abschließend. " http://www.arbeit-familie-vaterland.de/inhalt/buendnis/aktuelle-meldungen/meldung/article/nitzsche-stimmt-fuer-koehler.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Schwan scheint sich mit ihren Wahlkampfbemühungen selber ein Bein zu stellen: http://www.zeit.de/online/2009/21/ddr-spd-schwan Was nutzt Ihr Beifall von Gysi, wenn sie damit die eigenen Genossen verprellt? | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Köhler mit den Stimmen der Kommunisten erneut zur Macht? ... "sagte Bisky am Freitag im Südwestrundfunk. Daher halte er es für möglich, dass am Samstag Wahlmännern seiner Partei auch für den Amtsinhaber stimmen, wenn der eigene Kandidat Peter Sodann aus dem Rennen ausscheidet." www.pr-inside.com/de/bisky-lobt-k-ouml-hler-r1271006.htm | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie n-tv soeben berichtet, würden die Abgeordneten der Union in der Bundesversammlung geschlossen hinter Köhler stehen. Dies sei nach der soeben beendeten Fraktionssitzung der Unionsfraktion der Bundesversammlung bekannt gegeben worden. N-TV-Kommentator Schmidt-Denker rechnet infolgedessen mit einer Wahl Köhlers im 1. Durchgang, da auch FDP und Freie Wähler beteuert hätten, hinter Köhler zu stehen. Zwar soll man auf solche Stimmen noch nicht allzu viel geben - potentiellle "Abweichler" werden sich wohl nicht vorzeitig "outen" - zumal nach den Ereignissen in Hessen. Ich denke aber, das Stimmungsbild dürfte korrekt wiedergegeben worden sein. In der Tat gibt es wohl einen großen Unterschied zur Wahl vor 5 Jahren. Heute muss eher Gesine Schwan fürchten, nicht alle Stimmen der Delegierten von SPD und Grünen zu erhalten. Es könnte m.E. durchaus zu einer "Blamage" für Frau Schwan kommen, wenn Köhler nicht nur auf seine 615 Delegierten aus CDU, CSU, FDP und FWG (einschließlich des fraktionslosen Ex-CDU-Abgeordneten Nitsche) rechnen kann, sondern - möglicherweise - deutlich über 620 Stimmen und somit mehr Stimmen über der absoluten Mehrheit erhalten könnte, wie vor 5 Jahren, vor er lediglich 2 Stimmen über der absoluten Mehrheit erhalten hatte. Ich denke, wir werden nach dem 1. Wahlgang wissen, dass der alte Bundespräsident auch der neugewählte sein wird. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Nein, wie investigativ doch wieder n-tv ist... eine weitere Sternstunde des Privatfernsehens ^^  Ne aber im ernst, ich glaube auch dass Köhler es im ersten Wahlgang schafft. Alles andere wäre ein großes Wunder. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
FDP-Chef Westerwelle teilte mit, die FDP-Fraktion der Bundesversammlung stehe "einstimmig" hinter Bundespräsident Köhler, er rechne mit dessen Wahl im 1. Wahlgang. Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/646538 | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eine Zusammenfassung der Statements der Parteien und der Chancen der Kandidaten bei der morgigen Bundespräsidentenwahl hier: http://www.pr-inside.com/de/merkel-wirbt-um-unterstuetzung-fuer-koehler-r1272010.htm | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Ich gehe auch davon aus, dass Horst Köhler im ersten Wahlgang gewählt wird. Da wir in diesem Thread hauptsächlich über die Kandidaten von CDU/CSU und SPD gesprochen haben, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass es insgesamt vier Kandidaten gibt: Horst Köhler (CDU) Gesine Schwan (SPD) Peter Sodann (Linke) Frank Rennicke (NPD) | ||
| Liberaler2005 Unregistrierter Gast |
Das einen Tag vor der Zusammenkunft der Bundesversammlung die verschiedenen "Fraktionen" erklären, dass diese einstimmig und geschlossen hinter ihrem jeweiligen Kandidaten oder der Kandidatin stehen ist nun so klar wie Kloßbrühe. Grüne stehen laut eigenen Aussagen felsenfest hinter Schwan. Struck beteuert die unglaublich herausragenden Chancen von Schwan. Die FDP steht einstimmig hinter Köhler, ebenso die Union. Die freien Wähler erinnern an ihr Wahlversprechen vor der bayerischen Landtagswahl und die Linkspartei betont ihre Eigenständigkeit durch Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Ich weiß jetzt nicht, was daran nun so besonders erwähnenswert wäre und es wäre auch kein politisches Wunder, wenn Köhler es nicht im ersten Wahlgang schaffen würde. Das ist nun mal das Ergebnis von freien Wahlen, dass erst die Stimmabgabe/Stimmauszählung entscheidet und nicht irgendwelche Glaskugelputzer von n-tv. Ich hoffe natürlich auf einen Wahlsieg von Köhler im ersten Wahlgang, auch als klares politisches Zeichen für die Bevölkerung. Jemand, der es arbeitsteilig mit anderen Führungsfiguren der Sozialdemokratie schafft, die DDR als verkannten Rechtsstaat erscheinen zu lassen, ist für dieses Amt nicht geeignet. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Interessant finde ich, dass erstmals die Linke - ganz deutlich Lothar Bisky in einem Interview, welches mehrere Nachrichtensender ausstrahlten - durchaus auch Stimmen aus der Linkspartei für Köhler signalisieren, wenn Sodann nach einem ersten Wahlgang ausscheiden sollte und es zu weiteren Wahlgängen überhaupt kommen sollte. Auch Gysi erklärte, wenn die SPD die Stimmen der Linken wolle, dann müsse sie - die SPD - mal zum Telefonhörer greifen. Da spricht offenbar Frustration aus der Linken. Ist hier ein - wiedergewählter - "neoliberaler" Präsident Köhler das bessere Feindbild für die Linken, welches sie sich erhalten will oder was ist der Grund für die plötzlich zunehmende Distanz gegenüber Gesine Schwan, die die Linken doch 2004 geschlossen mitgewählt haben? Glauben sie, in einer Bundespräsidentin Schwan eine gefährlichere Gegnerin zu haben, die ihrem weitern Aufstieg schaden könnte? So ganz werde ich aus dem Verhalten der Linken nicht schlau. Zu den Geschlossenheitsappellen: Generell gebe ich - insbesondere nach den Ereignissen in Hessen und der Behandlung der "Abweichler" nichts auf Aussagen von Parteien, sie stünden "geschlossen" hinter ihren Kandidaten. Dies wird immer vorher gesagt und wie wenig wahr dies oft ist, zeigte sich gerade in der letzten Bundespräsidentenwahl, wo Gesine Schwan mindestens 10 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager erhalten hat. In diesem Fall halte ich das Stimmungsbild allerdings für zutreffend. Die Faktoren haben sich doch geändert. 1.) Die Mehrheit für Köhler ist knapper als vor 5 Jahren. Dies "diszipliniert" 2.) Besonders Union und FDP haben auf "unsichere Kantonisten" a la Fürstin Gloria von Thurn und Thaxis verzichtet und "treue Parteisoldaten" für die Bundesversammlung nominiert 3.) Köhler ist ein in der Öffentlichkeit beliebter Bundespräsident, der zur Wiederwahl ansteht und nicht mehr "nur" Präsidentschaftskandidat. 4.) Gesine Schwans Kandidatur wird von vielen nicht verstanden, weil ein amtierender Bundespräsident, der seine Sache gut oder halbwegs gut gemacht hat, nicht abgewählt werden sollte. Eine solche Absicht stößt auf Unverständnis. 5.) Inteview-Äußerungen von Gesine Schwan haben viele Leute irritiert, zumal sie häufig taktisch bedingt erscheinen, um die Unterstützung der Linkspartei zu erhalten und nicht "ehrlich" (möglicherweise ein Grund für gewisse Sympathien der Linken für Köhler, dem man abnimmt, was dieser - etwa zu den Bürgerrechtlern - sagt. Während man Köhler abnimmt, dass er ehrlich das sagt, was er denkt, glaubt man von Gesine Schwan, sie sage, was ihr die Unterstützung der Linken oder einer möglichen Mehrheit in der Bundesversammlung bringt, aber eben - entgegen ihrer eigenen Aussage - nicht, was sie denkt. Nein, Gesine Schwans Chancen stehen schlecht - und mit jedem Tag hat sie sie m.E. verschlechtert. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie das "Handelsblatt" berichtet, fehlt ein Abgeordneter der Linkspartei aufgrund einer Erkrankung. Die Linkspartei kommt somit nicht auf 90, sondern nur auf 89 Delegierte. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Bernhard Nowak: [..]Grund für die plötzlich zunehmende Distanz gegenüber Gesine Schwan, die die Linken doch 2004 geschlossen mitgewählt haben? Glauben sie, in einer Bundespräsidentin Schwan eine gefährlichere Gegnerin zu haben, die ihrem weitern Aufstieg schaden könnte? So ganz werde ich aus dem Verhalten der Linken nicht schlau. [..] Da muss man gar nicht schlau draus werden. Der Posten des Bundespräsidenten hat einfach so gut wie keine Macht. Er ist ein reines Prestige-Amt. Wenn die Linke keinen Nutzen von einem der Kandidaten hat, weil sie z.B. vom prestige einer Gesine Schwan kaum profitieren würde, und die SPD keine Angebote macht, dann macht es doch durchaus Sinn den "Fraktionszwang" nach dem ersten Wahlgang aufzuheben, was Bisky ja im Prinzip mit der Äusserung angedeutet hat. Und warum sollten nicht einige Linke Köhler bevorzugen. Es sind doch beides respektable Kandidaten. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ständig höre ich, Köhler sei der erste Präsident der abgewählt werden könnte. Und was ist mit Scheel un Rau? Die wurden doch abgewählt, sind nur aufgrund der Aussichtslosigkeit nicht wieder angetreten. Aber sie wurde doch abgewählt, ist also blödsinn dass der Versuch, einen amtierenden Präsidenten durch einen andere abzulösen so völlig neu wäre oder? | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Köhler wurde anscheinend wiedergewählt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Köhler: 613 Stimmen Schwan: 503 Stimmen Sodann: 91 Stimmen Rennicke: 4 Stimmen | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Meine Gratulation an Horst Köhler. Seine Wiederwahl verdankt er Henry Nitzsche, das halte ich nicht für glücklich. |
