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 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Rheinland-Pfalz 4 Abgeordnete = 3 Männer und 1 Frau CDU 3, SPD 1 Ralf Walter (SPD) ist ein Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Christa Klass (CDU) ist eine Stellvertretende Vorsitzende der Delegation für den Ausschuss EU-Chile. Werner Langen (CDU) kümmert sich um Industrie, Forschung und Energie. http://www.euinfo.de/go.to/modix/now/hauptseite.htm Kurt Lechner (CDU) sitzt im Ausschuss für Binnenmark und Verbraucherschutz http://www.kurt-lechner.eu/ | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Mitdenker. Diese ganzen Listen sind Unsinn. Bis auf die Unionsparteien treten die im EP vertretenen Parteien mit Bundeslisten an, so daß der Wähler überhaupt keinen Einfluß darauf hat, ob mit seiner Stimme für eine bestimmte Partei auch mehr Abgeordnete aus seinem Bundesland für die Partei gewählt werden, sondern er erhöht nur die Gesamtzahl der aus der Bundesliste gewählten Kandidaten. Und wenn sich das mal genau anguckt, was sie schreiben: Wer soll denn neben Lambsdorff und Alvaro der dritte FDP'ler aus NRW sein? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Es ist doch für Sie interessant zu erfahren, dass das Saarland 1 Abgeordneten mehr aufweist, als Schleswig-Holstein, oder? | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Norddeutscher: Sie haben sicher recht, dass die Datensammelwut von Mitdenker oft (und auch in diesem Fall) etwas übertrieben ist. Aber um ihn hier einmal in Schutz zu nehmen: Sofern ein Wähler das Ziel hat, sein eigenes Bundesland möglichst stark im EU-Parlament vertreten zu sehen (und die Frage der parteipolitischen Zusammensetzung für ihn nachrangig ist),* ist es für ihn schon interessant zu wissen, auf welchen Parteilisten sein Bundesland wie stark verteten ist. Dies ist für ihn sogar deshalb wichtig, gerade WEIL die Parteien einheitliche Bundeslisten haben. * Und so ein Ziel erscheint mir zumindest nicht völlig absurd. Mir scheint, dass ein deutlicher Teil der Politik im EU-Parlament darauf gerichtet ist, für die eigene Region seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Einem ostfriesischen Unionswähler kann daher ein SPD-Abgeordneter aus Niedersachsen daher vielleicht wertvoller erscheinen als ein CDUler aus Baden-Württemberg. Ersterer wird sich nämlich sicher mehr für die Küstenlobby einsetzen als letzterer. Die Ausrichtung auf regionalen Interessen ist hier m.E. viel stärker spürbar als z.B. im Bundestag. Infsofern kann eine starke Repräsentanz der eigenen Region schon ein Wert an sich sein, der stärker wiegt, als die Parteipräferenz. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Nachtrag: Mir scheint, dass ein deutlicher Teil der Politik im EU-Parlament darauf gerichtet ist, für die eigene Region seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ich habe noch mal nachgedacht. Für diese Vermutung gibt es ein gutes Argument: Die großen Ausgabenpositionen im EU-Haushalt sind Agrar und Regionalförderung. Beide Positionen haben große regional unterschiedliche Wirkungen. Hingegen ist der größte Posten im Bundeshaushalt der Sozialetat. Dieser hat keine großen regional unterschiedlichen Wirkungen, hingegen wirkt er sehr unterschiedlich auf verschiedene soziale Schichten. Entsprechend ist es rational, im EU-Parlament seine Region zu stärken und im Bundestag die Interessen der eigenen sozialen Gruppe (und die dazu passende Partei). | ||
| Andreas Schönberger Registriertes Mitglied |
Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, dem 31. März 2009, 18.00 Uhr, folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2009 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang): 1. Bürger Partei Deutschland – BPD - 2. Allianz Graue Panther – AGP – 3. POGO-PARTEI, Die Pogo-Anarchisten! – POP – 4. BÜRGER-BLOCK e. V. 5. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten – CM – 6. 50Plus Das Generationen-Bündnis – 50Plus – 7. DIE GRAUEN – Generationspartei – DIE GRAUEN – 8. Ökologisch-Demokratische Partei – ödp – 9. Allianz der Mitte – ADM – 10. DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ – 11. Newropeans 12. Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – 13. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI – 14. DEUTSCHE VOLKSUNION – DVU – 15. DIE REPUBLIKANER – REP – 16. Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP – 17. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN – 18. Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE – 19. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – 20. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE – 21. Freie Bürger-Initiative – FBI – 22. Europa-Demokratie-Esperanto – EDE – 23. Partei Bibeltreuer Christen – PBC – 24. Deutsche Kommunistische Partei – DKP – 25. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo – 26. AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland – AUF – 27. Bayernpartei – BP – 28. Die Violetten, für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN – 29. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG – 30. Freie Demokratische Partei – FDP – 31. FW FREIE WÄHLER – FW FREIE WÄHLER – 32. DIE LINKE – DIE LINKE – 33. Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland – Z.R.S.D. – 34. Feministische Partei DIE FRAUEN – DIE FRAUEN – 35. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit – AUFBRUCH – 36. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! 37. Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER – 38. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung – Über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder dieser Parteien und politischen Vereinigungen entscheidet der Bundeswahlausschuss am 58. Tag vor der Europawahl (§ 14 Abs. 1 Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher am Karfreitag, dem 10. April 2009, 11.00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. | ||
| Andreas Registriertes Mitglied |
Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat auf ihrem Bundesparteitag in Kirchheim/Hessen am 01.11.2008 ihre Kandidaten für die Europawahl 2009 gewählt. Mittlerweile hat sie 9460 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter eingereicht und damit deutlich mehr als die geforderten 4000. Hier die Liste: 1. Gerhard Heinzmann (Rheinland-Pfalz) 2. Ole Steffes (Sachsen) 3. Matthias Gardain (Berlin) 4. Monika Riesenberg (Nordrhein-Westfalen) 5. Dr. Detleff Karstens (Niedersachsen) 6. Fritz Göldner (Bayern) 7. Michael Eitler (Sachsen) 8. Klaus-Dieter Schlottmann (Niedersachsen) 9. Andreas Schönberger (Baden-Württemberg) 10. Johann Zent (Baden-Württemberg) 11. Daniel Mühlhäuser (Bayern) 12. Werner Krafft (Bayern) 13. Heiko Sitzler (Baden-Württemberg) Die EU-kritische Partei "Libertas" des irischen Millionärs Ganley ist in Deutschland an der Unterschriftenhürde zur Europawahlzulassung gescheitert, ebenso wie die Humanwirtschaftspartei. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2004 Bundesergebnis Wahlberechtigte: 61 682 394 Wähler: 26 523 104 Wahlbeteiligung: 43,0 % 27 468 932 Ungültige Stimmen: 739 426 = 2,8 % Gültige Stimmen: 25 783 678 = 97,2 % CDU: 9 412 997 Wähler = 36,5 % = 40 Abgeordnete SPD: 5 547 971 Wähler = 21,5 % = 23 Abgeordnete GRÜNE: 3 079 728 Wähler = 11,9 % = 13 Abgeordnete CSU: 2 063 900 Wähler = 8,0 % = 9 Abgeordnete PDS: 1 579 109 Wähler = 6,1 % = 7 Abgeordnete FDP: 1 565 431 Wähler = 6,1 % = 7 Abgeordnete REP: 485 662 Wähler = 1,9 % Tierschutz: 331 388 Wähler = 1,3 % GRAUE: 314 402 Wähler = 1,2 % FAMILIE: 268 468 Wähler = 1,0 % NPD: 241 743 Wähler = 0,9 % ödp: 145 537 Wähler = 0,6 % DIE FRAUEN: 145 312 Wähler = 0,6 % "Deutschland": 135 015 Wähler = 0,5 % PBC: 98 651 Wähler = 0,4 % Unabh. Kandidaten: 70 301 Wähler = 0,3 % DP: 62 005 Wähler = 0,2 % CM: 46 037 Wähler = 0,2 % AUFBRUCH: 43 128 Wähler = 0,2 % DKP: 37 160 Wähler = 0,1 % BP: 35 152 Wähler = 0,1 % ZENTRUM: 26 803 Wähler = 0,1 % PSG: 25 795 Wähler = 0,1 % BüSo: 21 983 Wähler = 0,1 % Quelle Bundeswahlleiter http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_04/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html | ||
| Liberaldemokrat Unregistrierter Gast |
@Mitdenker "Baden-Württemberg (...) Silvana Koch-Mehrin (FDP)..." Frau Koch-Mehrin ist lediglich als Kandidatin des LV Baden-Württemberg angetreten. Als Wohnsitz hat sie jedoch Köln angegeben, das stand auch auf dem Wahlzettel. Ob sie inzwischen auch einen BaWü-Wohnsitz hat, weiß ich nich allerdings nicht. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Interessant ist bei ihr auch, dass sie in Brüssel geboren wurde. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Liberaldemokrat Bitte nennen Sie mir einen Grund, weshalb man in Hamburg oder Bremen die FDP wählen sollte. 57. Gregor von Rosen, Hamburg ... 112. Magnus Buhlert, Bremen | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Wenn ich Anhänger einer Partei bin, sollte ich sie auch wählen, damit sie viele Stimmen und damit Sitze bekommt. Mir bringt es nichts wenn der Kandidat einer Partei, der in meiner Stadt (oder meinem Dorf) wohnt einen Sitz bekommt ich aber mit seiner Politik/seiner Partei nichts anfangen kann. Es ist mir wichtig welche (Partei-)Politik jemand vertritt und nicht wo er/sie herkommt. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Parteien, die ihre Bewerber aus einigen Ländern hinten aufstellen, sollten dies dort auch zu spüren bekommen. Diese Wähler haben außerdem das Problem, dass die Stimmen häufig den anderen Ländern zugute kommen. Die bundesweite Aufstellung ermöglicht solche Exesse. Die gute Positionen werden wohl alle einzeln besetzt. Dort haben die großen "Landesgruppen" unter den Delegierten einen großen Einfluss. | ||
| Liberaldemokrat Unregistrierter Gast |
@Mitdenker Ganz einfach: Außer der FDP wird keine liberale Partei antreten und schon gar keine, die die 5%-Hürde überspringen kann. Die Programmatik der FDP zur Europawahl wird in Bremen und Hamburg nicht anders sein, als in NRW, Baden-Württemberg oder Berlin. Ohne Bundesliste würde wohl nie ein FDPler aus einem kleinen Bundesland eine Chance auf ein Europamandat haben. Vergessen Sie nicht, Jorgo Chatzimarkakis kommt aus dem Saarland. Magnus Buhlert ist auf vorderen Plätzen durchgefallen. Platz 112 wird er vermutlich per Losverfahren erhalten haben. Da sein eigener Landesvorsitzender ihn seit der Bremen-Wahl sabotiert, ist das nicht verwunderlich. Gregor von Rosen hat auf einen vorderen Platz, glaub ich, nicht kandidiert. Mit Alexandra Thein, Britta Reimers, Matthias Purdel und Dr. Kornelia Kimpfel haben es durchaus Kandidaten aus kleineren Verbänden auf aussichtsreiche Listenplätze geschafft. Und rein formell, war Baden-Württemberg bisher gar nicht vertreten - immerhin der zweitgrößte Landesverband. Sie mussten eine Kandidatin der Auslandsgruppe "schlucken". | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Mitdenker "112. Magnus Buhlert, Bremen" Bremen stellt 0,8% der Wahlberechtigten und unter den FDP-Wählern ist Bremens Anteil noch kleiner. Schon mit einem einzigen Bremer auf einem aussichtsreichen Platz wäre die Bremer FDP krass überrepräsentiert. Es sind eben nicht genug Plätze zu vergeben um für Regionalproporz sorgen zu können, ganz abgesehen davon, daß es natürlich noch andere Kriterien für die Vergabe von aussichtsreichen Plätzen gibt. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Deutschland sollte von den am Besten geeigneten Personen einer jeden Partei vertreten werden. Für gute Politik in unserem Sinne braucht man nicht die Sieger der jeweiligen Landesliga sondern eine Nationalmannschaft. Von daher ist es mir ziemlich egal, wo die Vertreter meiner Partei wohnen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Bremer FDP sitzt in der Bremischen Bürgerschaft. Einen Landtagseinzug kann nicht jeder Landesverband von sich behaupten. Sollte die Bremer FDP 15 % erreichen, würde dies ihr rein gar nichts nutzen. Die Hamburger Grünen können davon ein Lied singen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat das beste Landtagswahlergebnis eingefahren. Ihr Vertreter steht erst auf dem 18. Platz. Die NRW FDP hat de facto die ersten beiden Plätze der Bundesliste. Das hat etwas mit der Größe des Landes zu tun. Außerdem zieht eine Amt häufig eine erneute Kandidatur nach sich. Somit kann man Vertreter aus kleinen Ländern lange draußen halten. Was hat es mit der Auslandsgruppe auf sich? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
In größeren Ländern gibt es Dein "Problem" in prakisch identischer Form. Für die Linkspartei in Niedersachsen sitzt beispielsweise als einzige Abgeordnete Feleknas Uca im Europäischen Parlament. Sie wohnt in Celle. Die Wähler der Linkspartei in Hannover, Braunschweig oder Osnabrück gingen also leer aus und stellen keine Abgeordnete, obwohl es sicher zahlenmäßig deutlich mehr Wähler der Linkspartei in diesen drei Städten als in Celle gegeben hat. In Deiner o.a. Liste der FDP hat für Niedersachsen nur Gesine Meißner eine reale Chance. Die wohnt in Wennigsen, also im Weser-Leine-Bergland. "Sollte die ostfriesische oder emsländische FDP 15 % erreichen, würde dies ihr rein gar nichts nutzen", um Deine Logik darauf anzuwenden. Für einen möglichen FDP-Wähler im Emsland oder in Ostfriesland, der sich überhaupt für diese Aspekte interessiert, dürfte wesentlich relevanter sein, dass sie von einem Bauernhof in der Lüneburger Heide stammt und auf diesem laut ihrer Homepage auch sehr viel mitgearbeitet hat. Wenn sie das im Wahlkampf bei den Landwirten in Ostfriesland gut rüberbringen kann, werden diese sich von ihr gerade im Europäischen Parlament besser vertreten fühlen als durch einen Gewerkschaftssekretär von VW aus Emden oder einen Oberstudienrat aus Aurich, obwohl die aus der Gegend wären. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
@ Liberaldemokrat "Gregor von Rosen hat auf einen vorderen Platz, glaub ich, nicht kandidiert." Gregor von Rosen hat auf Platz 12 gegen die Kandidatin aus Schleswig-Holstein kandidiert und mit 38% der Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis eines Gegenkandidaten gegen die ausgekungelte Liste erhalten. Er wollte dann noch einmal auf Platz 18 kandidieren, dies wurde aber von Burkhardt Müller-Sönksen (der als amtierender Landesvorsitzender die Delegation führte) sabotiert, indem er ihn absprachewidrig nicht vorschlug. | ||
| Andreas Registriertes Mitglied |
WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl 2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in alphabetischer Reihenfolge): – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD - – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE – – DIE LINKE – DIE LINKE – – Freie Demokratische Partei – FDP – – DIE REPUBLIKANER – REP – – Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – – Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE – – Ökologisch-Demokratische Partei – ödp – – Feministische Partei DIE FRAUEN – DIE FRAUEN – – Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung – – Partei Bibeltreuer Christen – PBC – – CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten – CM – – Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit – AUFBRUCH – – Deutsche Kommunistische Partei – DKP – – Bayernpartei – BP – – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG – – Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo – – 50Plus Das Generationen-Bündnis – 50Plus – – AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland – AUF – – DEUTSCHE VOLKSUNION – DVU – – DIE GRAUEN – Generationspartei – DIE GRAUEN – – Die Violetten, für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN – – Europa-Demokratie-Esperanto – EDE – – Freie Bürger-Initiative – FBI – – FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! – FW FREIE WÄHLER – FW FREIE WÄHLER – – Newropeans – Piratenpartei Deutschland – PIRATEN – – Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP – – Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER – In den einzelnen Bundesländern haben die Landeswahlausschüsse ebenfalls am heutigen Tag über die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entschieden, die sich jeweils ausschließlich auf Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die als Listenverbindung gelten. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für die Christlich-Soziale Union in Bayern – CSU – eine Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten. |
