| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
@Martin_D: > Ich bin ein Anhänger des Grundsatzes, dass demokratische Parteien > prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein müssen und dass dies > auch für FDP und Grüne gelten sollte. Natürlich nur in > Ausnahmesituationen. Das gilt natürlich schon. Aber das müßten schon ganz krasse Ausnahmesituationen sein - wenn z. B. undemokratische Parteien so stark wären, daß alle anderen gegen sie zusammenhalten müßten. In der zu erwartenden politischen Realität der nächsten Jahre sehe ich nirgends, daß eine solche Ausnahmesituation eintreten könnte. > Das Argument mit den Windrädern oder den Straßen überzeugt > mich nicht. Das sind ja auch nur die augenfälligsten Beispiele. Der grundsätzliche Widerspruch zwischen Liberalen und Grünen zieht sich aber durch ziemlich alle Politikfelder, durch die Finanzpolitik, durch die Sozialpolitik, durch die Bildungspolitik. Es gibt nur ganz wenige Punkte, in denen sie mal nicht gegensätzliche Positionen vertreten (mir fällt eben nur die Abschaffung der Wehrpflicht ein). Eine grün/liberale Koalition könnte im wesentlichen eigentlich nur beschließen, vier Jahre lang möglichst gar nichts anzufassen - das kanns ja auch nicht sein. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich gebe Dir ja inhaltlich recht, was die Position der SPD in SH betrifft, die Voraussetzung ist allerdings, dass bei der SPD in SH der gesunde Menschenverstand regiert; ich bezweifle allerdings, dass alle dortigen Spitzenpolitiker zur Zeit dort "rational" denken, da Wut und Emotionen zu hoch geschwappt sind. Insofern gibt es sicherlich einen SPD-Flügel, der dann lieber in die Opposition will, anstatt Kompromisse zu suchen. Die Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Möller, nicht das SPD-Wahlprogramm, sondern den Kompromiss zwischen SPD, Grünen und SSW zur Verhandlungsgrundlage für die geplanten Verhandlungen mit der CDU zu machen, scheint doch dafür zu sprechen. Zur CDU habe ich meine Auffassung schon geäußert; sie könnte meines Erachtens die Strategie fahren, Verhandlungen so zu führen, dass sie scheitern müssen, um zu Neuwahlen zu kommen. Allerdings - da gebe ich Dir recht - muss der "Schein" gewahrt werden; der Union darf an diesem Scheitern nicht (zu) offensichtlich als Schuldiger in der Öffentlichkeit dastehen. Zur Zweidrittelmehrheit: Schröder mag dies so sehen, da ich ihm sogar zutraue, die Unions- und FDP-Alternativen wörtlich zu übernehmen; ihm dürfte es mehr um Machtbewahrung als um Prinzipien (etwa eine nachfrageorientierte Politik) gehen. Dennoch: eine Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat gab es meines Wissens bisher noch nie; sie bedeutet totale Handlungsunfähigkeit und Blockade, da kein Gesetz mehr - auch kein Gesetz, welches an sich nicht zustimmungspflichtig wäre, verabschiedbar wäre. Denn wo wäre die Zweidrittelmehrheit des Bundestages, die einen Einspruch, der mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates erfolgt, zurückweisen könnte. Natürlich besteht in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode die Regel, dass unangenehme Gesetze nicht mehr verabschiedet werden müssen, der Regierungschef kann sich in "Symbolik" üben und sogar unpopuläre Gesetze der Union zuweisen - wie dies bei Praxisgebühr und Hartz IV ja auch erfolgreich geschah. Insofern könnte es Schröders Kalkül durchaus sein, durch diese erzwungene "Cohabitation" 2006 wiedergewählt zu werden - wie es Mitterrand 1988 in Frankreich (nach Übernahme der bürgerlichen Regierung unter Chirac 1986) und 2002 Chirac (nach Übernahme durch die sozialistische Regierung Jospin 1997) ja gelang. Aber ob dieses Kalkül aufgeht, ist nicht sicher. Denn das Problem der Zweidrittelmehrheit bliebe ja über 2006 hinaus bestehen - Handlungsunfähigkeit wird nun einmal - wenn sie dauerhaft ist - der Regierung auch als Schwäche ausgelegt, zumal der Wähler diese Zustände abstellen will und die Kompromisse mit Union und FDP Opposition bei SPD-Linken und Teilen der Grünen auslösen dürfte, so dass die SPD aus meiner Sicht wirklich vor der Spaltung stünde (die Wahl Münteferings zum Parteichef sollte dies ja vor über einem Jahr verhindern). Außerdem kann die Handlungsunfähigkeit durchaus auch der Regierung und nicht nur der Opposition schaden: so trug die SPD-Mehrheit im Bundesrat mit Sicherheit zur Abwahl Kohls bei, da ja zunächst die "Blockade" zwischen Oktober 1998 und der Hessen-Wahl im Februar 1999 beendet schien. Also: auch wenn Schröders Kalkül kurzfristig erfolgreich sein mag, weil die Opposition für unpopuläre Gesetze (Leistungsabbau) "Farbe bekennen" muß, kann es auch dazu führen, dass der Satz: "Eine Autorität, die nicht stärker wird, verfällt" beim Wähler hängenbleibt und die Regierung nun erst recht als unfähig wahrgenommen wird. Die Zweidrittelmehrheit würde also zu totaler Handlungsunfähgkeit im Lande führen und daran kann aus obigen Gründen einer Regierung letztlich (!) nicht gelegen sein, wenn es natürlich auch - da hast Du recht - Gefahren für die Opposition birgt, die "Farbe bekennen" muss. | ||
| median |
1) Warum die FDP keine Ampel mehr eingeht: weil sie anschließend immer außerparlamentarische Opposition ist (z.B. Brandenburg 1994, Bremen 1995), da ihre Anhängerschaft zu großen Teilen zur CDU überwechselt. 2) Es gibt keine einzige empirische Studie, in der nennenswerte Wählerwanderungen zwischen Grünen und der FDP nachgewiesen wurden, nur die Wählerschaft beider Parteien sich in einigen sozialen Merkmalen (Bildungsstand, Einkommen) ähnelt, heißt dies nicht, dass diese beiden Wählergruppen auch Symphatien füreinander empfinden. 3) In S-H kommt es sehr schnell zu einer Großen Koalition, da die Nord-SPD sonst gar nicht mehr mit Delegierten zu Bundesparteitagen fahren braucht. Die NRW-SPD'ler würden die sich dann schon vornehmen, weil sie ihnen den Wahlkampf noch mehr verhageln. | ||
| Florian |
Ist die taktische Lage der SPD jetzt nicht eigentlich hoffnungslos? Die CDU kann doch nun praktisch beliebige Koalitionsforderungen stellen - und die SPD muss alles schlucken. Denn ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen würde Neuwahlen doch erzwingen. Und damit einen garantierten Machtverlust für die SPD. | ||
| Görd |
Punkt 1: 2/3-Mehrheit Vor den Bundestagswahlen 2006 sind ja noch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und da könnte die Union die Zweidrittelmehrheit wieder verlieren, besonders dann, wenn der Bürger meint, die Union würde ihre Macht im Bundesrat missbrauchen. Das könnte dann natürlich Auftrieb für die SPD zu den Bundestagswahlen geben. Punkt 2: Große Koaltion in SH Ohne die SPD kann der Landtag in Schleswig-Holstein nicht aufgelöst werden und ohne die SPD kann Carstensen nicht MP werden. Man wird verhandeln, sehr lange, es wird auf dem SPD-Landesparteitag Gegenstimmen und viele Abweichler bei der MP-Wahl geben (vielleicht sogar ein 2.Wahlgang). Danach passiert ein zwei Jahre nichts und dann zerbricht die Koaltion, wenn es die SPD will und sie einen Anlass gefunden hat. In der Zeit kann man auch einen Nachfolger für Simonis aufbauen. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum mit angekündigten Neuwahlen wären die 35 Stimmen sicher wieder zusammen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > die Voraussetzung ist allerdings, dass bei der SPD in SH der > gesunde Menschenverstand regiert; Auf den kann man sich in der Politik selten verlassen ;-) Viel verläßlicher ist aber die ganz normale Macht- und Postengier. Und wenn die Emotionen über Ostern erst einmal etwas runtergekühlt sind, wird die SPD sich m. E. wieder darauf besinnen. > Die Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Möller, nicht das > SPD-Wahlprogramm, sondern den Kompromiss zwischen SPD, Grünen > und SSW zur Verhandlungsgrundlage für die geplanten > Verhandlungen mit der CDU zu machen, Das ist wohl nur eine nette Abschiedsgeste für die ehemaligen Partner, die ja Grund haben, der SPD zu grollen. Ich halte es für völlig unwahrscheinlich, daß sich die SPD in den Verhandlungen dann wirklich für Punkte einsetzt, die sie selber nicht will, sondern die von Grünen und SSW gegen die SPD durchgedrückt wurden. > Zur CDU habe ich meine Auffassung schon geäußert; sie könnte > meines Erachtens die Strategie fahren, Verhandlungen so zu > führen, dass sie scheitern müssen, um zu Neuwahlen zu kommen. Sagen wir mal so: Sollte die SPD tatsächlich so doof sein, publikumswirksam die Verhandlungen scheitern zu lassen - dann wird die CDU mit Neuwahlen gut leben können. Aber als taktisches Ziel ist das zu unwahrscheinlich. Zum Thema Zweidrittelmehrheit finde ich Deine Ausführungen recht überzeugend. Wenn das Thema "die Opposition ist schuld" umkippt in "die Regierung bringts nicht mehr" (und tatsächlich, das war damals nach der Lafontaine-Blockade so), dann verändert sich die Lage für Schröder dramatisch. Görd hat recht, daß die Sachsen-Anhalt-Wahl die Lage noch einmal kurz vor der Bundestagswahl ändern könnte. Aber wenn sich der Eindruck "Schröder kann nicht mehr" erst einmal festgesetzt hat, würde der nicht mehr weggehen - denn von einer eigenen Mehrheit wäre er ja im Bundesrat immer noch Lichtjahre entfernt. | ||
| Bernhard Nowak |
Welche Optionen bleiben denn nun? Variante 1: Es kommt - wie vielfach angenommen - zur großen Koalition unter Carstensen. Variante 2: Carstensen treibt den Preis - aus Sicht der Landes-SPD - zu hoch. Die SPD verweigert sich der großen Koalition. Versuche zur Bildung einer Ampelkoalition scheitern am Widerstand von FDP und Grünen. Union und SPD haben zusammen die Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Parlaments. Es kommt zu Neuwahlen. Variante 3: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU scheitern. Auch eine Ampel kommt nicht zustande. Die SPD lehnt aber weiterhin Neuwahlen ab. Es wird ein 5. Wahlgang durchgeführt, bei dem - entgegen heutiger Planungen als letzter verzweifelter Versuch, Neuwahlen und damit eine Abstrafung durch den Wähler zu verhindern - ein neuer SPD-Kandidat aufgestellt wird (allerdings mit Sicherheit nicht Stegner). Wird er gewählt, ist er im Amt. Scheitert er, gibt es doch Neuwahlen. Variante 4: Wie Variante 3. Der Abweichler wählt nicht nur den neuen SPD-Kandidaten nicht, sondern wählt direkt Carstensen, um eine große Koalition zu installieren. Dann kommt entweder doch noch die große Koalition (wobei hier die SPD wahrlich "Federn lassen müsste") oder es gibt Neuwahlen. Aufgrund der in den Medien lancierten Verdächtigungen gegen Finanzminister Stegner wird die SPD sicherlich nicht mit ihm als Alternativkandidat zu Simonis antreten (was meines Erachtens auch die Absicht der entsprechenden Presseartikel, etwa der FAZ, gewesen ist). Denn: wird er nicht gewählt, ist er so demontiert wie Simonis. Wird er gewählt, wird der Verdacht, er sei der Abweichler gegen Frau Simonis gewesen, um selber Ministerpräsident zu werden, ja gestärkt werden. Sicherlich spricht am meisten für Variante 1, wobei ich Görds Skepsis über die Lebensdauer einer solchen erzwungenen großen Koalition teile. | ||
| Ralf Arnemann |
Ich sehe eigentlich nur bei Variante 1 eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit. Bei allen anderen Varianten müßte fast selbstmörderische Dummheit bei der SPD mit im Spiel sein. Und ich glaube auch, daß diese Koalition die volle Legislaturperiode durchhalten wird (wenn auch ohne Begeisterung). Denn das Neuwahl-Dilemma bleibt ja bestehen: Wer die Brocken hinwirft, sich also in der öffentlichen Wahrnehmung der Verantwortung verweigert, wird vom Wähler bestraft. Und es ist auch fast unmöglich für einen der beiden Koalitionspartner, Neuwahlen zu erzwingen, weil ihm die Gesamtstimmung günstig erscheint. Weil genau dann der andere Partner sagen wird: "Nix ist, hier ist der Koalitionsvertrag, wir machen weiter". Und ohne Einwilligung des Partners kann es eben keine Mehrheit für Neuwahlen geben. | ||
| Ralf Arnemann |
Noch mal eine generelle Überlegung, warum ich die große Koalition erwarte. Wobei das nun noch mehr persönliche Spekulation ist als unsere übrigen Beiträge hier ;-) Aber ich habe halt hier bei uns in der Stadt schon einige Koalitionswechsel hautnah miterlebt und die Muster ähneln sich ... Ich glaube nicht, daß hier ein einzelner Abgeordneter seinen Ärger über Simonis ausgelassen hat. Es ist wohl eher so, daß eine größere Gruppe innerhalb der SPD hier einen Kurswechsel geplant hat. Dafür spricht, daß schon Tage vor der Abstimmung immer wieder Gerüchte über möglicherweise fehlende Mehrheiten umliefen. Carstensen selber hat darüber spekuliert, und Simonis machte deutlich nach dem ersten Ergebnis nur einen verbitterten, aber überhaupt keinen überraschten Eindruck. Über den Landtagsflurfunk war wohl schon im Umlauf, daß etwas in der Luft liegt. Die sehr peniblen Vorabstimmungen in allen Fraktionen konnten da auch nicht mehr helfen. Und wenn eine solche Gruppe einen solchen Kurswechselplan hat, dann wird sie auch im Vorfeld versuchen zu verhindern, daß die SPD vor die Wand fährt. D.h. dann wird ein prominenter Vertreter (der nicht selber im Landtag sitzt) - Engholm könnte so ein Kandidat sein - mal inoffiziell bei der CDU-Spitze abgeklärt haben, wie denn so der Plan B aussehen könnte, falls die Abstimmung "unerwartet" ausgeht. Mit anderen Worten: Ich gehe davon aus, daß die CSU schon Zustimmung zur großen Koalition signalisiert hat und die wesentlichen Knackpunkte schon vorbesprochen und geklärt wurden. Es wird jetzt noch offizielle Verhandlungen geben über die Osterzeit, die SPD-Mehrheit muß ja auch noch vom neuen Kurs überzeugt werden, die Details und viele nachgeordnete Personalentscheidungen müssen noch geklärt werden - aber die wesentlichen Posten in der neuen Regierungskoalition werden schon mit Kandidaten versehen sein, und die bereiten sich jetzt schon auf den Regierungsstart vor. Wie gesagt: Alles meine persönliche Spekulation. Aber die halte ich für so plausibel, daß ich auch eine ordentliche Flasche Rotwein drauf wetten würde ;-) | ||
| Niklas |
@Ralf Arnemann: Ich gehe davon aus, daß die CSU schon Zustimmung zur großen Koalition signalisiert hat und die wesentlichen Knackpunkte schon vorbesprochen und geklärt wurden. " Die Arme unserer bayerischen Staatspartei greifen zwar weit, so weit aber auch wieder nicht :-) @Bernhard Nowak: Variante 4: Wie Variante 3. Der Abweichler wählt nicht nur den neuen SPD-Kandidaten nicht, sondern wählt direkt Carstensen, um eine große Koalition zu installieren. Dann kommt entweder doch noch die große Koalition (wobei hier die SPD wahrlich "Federn lassen müsste") oder es gibt Neuwahlen. Würde ich auch so sehen. Je erfolgreicher die Jagd nach dem "Verräter" ist, umso wahrscheinlicher, dass dieser nicht mehr für einen SPD-Ministerpräsidenten stimmt. Die SPD erweist sich durch die Jagd einen Bärendienst. Da auch der SSW nicht mehr mitzuspielen scheint, hielte ich eine relative Mehrheit von Carstensen in einem 5. Wahlgang für gut möglich (im besten Fall sogar eine absolute von 35 zu 32). | ||
| alberto |
 muß einer haben, der den pseudoparlamentarischen Zählappell für eine »Wahl« hält, und der mit Begriffen hantiert, wie »Abweichler«  WahlRechtReform | ||
| Bernhard Nowak |
Heute auf http://www.ndr.de/ Simonis leitet rechtliche Schritte gegen "Focus" ein Die noch amtierende SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis hat rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin "Focus" eingeleitet. Über einen Rechtsanwalt sei das Magazin aufgefordert worden, die weitere Verbreitung seiner jüngsten Behauptungen über Simonis zu unterlassen und sie zu widerrufen, sagte Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand am Samstag in Kiel. In Berufung auf ein internes Gespräch von SPD-Politikern um Simonis vom Donnerstag in der Kieler Staatskanzlei hatte das Magazin behauptet, der SPD-Finanzminister Ralf Stegner werde als derjenige verdächtigt, der bei der Ministerpräsidenten-Wahl Simonis seine Stimme verweigert habe. Er profitiere als einziger von Simonis Rücktritt und sei "intellektuell und emotional" dazu in der Lage, sei der Tenor bei dem Treffen gewesen. Auch Finanzminister Stegner kündigte auf NDR Info Gegendarstellungen und rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin an. Als zweiten möglichen Abweichler soll die Runde um Simonis, zu der nach Darstellung des "Focus" auch Sozialministerin Gitta Trauernicht und Innenminister Klaus Buß gezählt haben sollen, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup verdächtigt haben. Dieser wies die Vorwürfe im "Focus" zurück. Kubicki bezeichnet "FAZ"-Artikel als unwahr Derweil hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine ähnliche Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als unwahr zurückgewiesen. Der Zeitung zufolge soll Kubicki berichtet haben, dass er in einem Gespräch mit Simonis ihren Finanzminister Stegner als möglichen Abweichler genannt und diese geantwortet habe: "Das sehen wir genauso hier in der Staatskanzlei." "Unverschämte und ehrabschneidende Lüge" Regierungssprecher Hildebrand nannte die Behauptung, dass Simonis Stegner und Astrup als Abweichler verdächtigt habe, eine "unverschämte und ehrabschneidende Lüge", die Meldung im "Focus" sei "erstunken und erlogen". Es habe gar keine Runde in der Staatskanzlei gegeben, an der Trauernicht und Buß teilgenommen hätten. Darüber hinaus hätte die Ministerpräsidentin niemals Stegner oder Astrup als mögliche Abweichler bezeichnet oder erwähnt. Welche rechtlichen Schritte die Ministerpräsidentin einleiten werde, wird nach den Worten Hildenbrands noch überprüft. Stegner : "Rufmord und Verleumdungen" Ralf Stegner bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Samstag auf NDR Info als "Rufmord und Verleumdungen". Er könne sich nicht vorstellen, dass ihn jemand für so charakterlos und dumm halte, so etwas zu tun. Von Seiten der CDU habe niemand versucht, im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Abstimmung Gespräche mit ihm zu führen, um ihn zu einem Abweichen zu bewegen. Stegner zeigte sich schockiert und entsetzt über das Verhalten des Abweichlers, der "durch ein schäbiges, feiges Verhalten" politischen und persönlichen Schaden angerichtet habe. Jetzt käme es für die schleswig-holsteinische SPD darauf an, die Reihen geschlossen zu halten und Selbstbewusst in die anstehenden Gespräche mit der CDU zu gehen. Carstensen dementiert Gespräche mit potentiellen Abweichlern Indes betonte der Chef der schleswig-holsteinischen CDU, Peter Harry Carstensen, seine Partei habe keine Gespräche geführt, um SPD-Abgeordnete zu beeinflussen. "Wir überreden keine Abgeordneten, wir kaufen keine Abgeordneten, wir üben keinen Druck auf Abgeordnete aus", sagte Carstensen im "Tagesspiegel". Gleichzeitig kündigte er in den "Lübecker Nachrichten" an, den amtierenden SPD-Wirtschaftsminister Bernd Rohwer für die künftige Landesregierung gewinnen zu wollen, käme es zu einer großen Koalition. Er schätze Rohwer persönlich sehr und ginge davon aus, dieser wäre einem Posten innerhalb einer großen Koalition "sicher nicht abgeneigt", sagte Carstensen. | ||
| Martin_D |
@ Ralf Arnemann Ich glaube immer noch, dass die Unterschiede zwischen Grüne und FDP aus Wahlkampfgründen überzeichnet werden. Wenn ich an NRW denke, da muss es doch eigentlich in einen ganz wesentlichen Punkt (Kohlesubventionen) zwischen den beiden Parteien eine größere Übereinstimmung geben als zwischen SPD/Grüne und FDP/Union, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Das Lagerdenken hat in den letzten Jahren wieder stark zugenommen und das finde ich sehr schade. Schuld daran haben Grüne und FDP gleichermaßen. | ||
| Martin_D |
In Schleswig-Holstein wird es sicher zur Großen Koalition kommen. Alle anderen Varianten halte ich für absurd. Ein fünfter Wahlgang würde doch die SPD endgültig zur Lachnummer machen und das wissen sie selber. Der Preis für die große Koalition ist für die SPD sicher höher als er vor vier Wochen gewesen wäre, aber überziehen und ein Scheitern darf die CDU auch nicht, so stark ist ihre Position dann doch nicht in SH. | ||
| Görd |
"Und ich glaube auch, daß diese Koalition die volle Legislaturperiode durchhalten wird (wenn auch ohne Begeisterung). Denn das Neuwahl-Dilemma bleibt ja bestehen: Wer die Brocken hinwirft, sich also in der öffentlichen Wahrnehmung der Verantwortung verweigert, wird vom Wähler bestraft." Das Ende der Großen Koaltion in Berlin hat gezeigt, dass man einfach nur einen Anlass finden muss und schon ist die Große Koaltion vorbei. So lang in einem Land neben der Großen Koaltion noch andere Koaltionen denkbar sind, steht diese immer auf wackligen Beinen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Niklas: > Die Arme unserer bayerischen Staatspartei greifen zwar weit ... Wir sind uns doch einig, daß die ganze Geschichte von den bayrischen Illuminati gesteuert wurde ;-) > Die SPD erweist sich durch die Jagd einen Bärendienst. Richtig, das ist völlig kontraproduktiv. Man stelle sich mal vor, sie finden den "Verräter". Was wollen sie denn dann machen? Je mehr sie ihn dann öffentlich unter Druck setzen, desto größer die Gefahr, daß er wirklich zur CDU wechselt - dann ist die SPD völlig außen vor. Olav Scholz (der ehemalige SPD-Generalsekretär "Scholzomat") hat inzwischen sogar die Abschaffung geheimer Abstimmungen gefordert. Die von der SPD-Spitze geschürte Stimmung ist schon latent demokratiefeindlich. @Görd: > So lang in einem Land neben der Großen Koaltion noch andere > Koaltionen denkbar sind ... Und eben dies ist der Unterschied! In Berlin gab es die taktische Reserve PDS, mit der konnte Wowereit den Wechsel planen und die CDU abservieren. Eine solche Reserveoption gibt es in Kiel nicht. | ||
| Thomas Frings |
Es gibt noch eine weitere, hier noch gar nicht angesprochene Möglichkeit: Simonis regiert einfach ganz dreist fünf Jahre geschäftsführend weiter (wie Börner mal fast zwei Jahre in Hessen). Im Parlamentsalltag wird es keinen Ärger geben, denn die Abstimmungen sind öffentlich. Ein paar Wochen in sämtlichen Kommentarspalten verrissen zu werden, ist zwar nicht angenehm, aber folgenlos und in fünf Jahren vergessen. Falls sich in den nächsten fünf Jahren ein SPD-freundlicher bundespolitischer Rahmen ergibt, kann man ja Neuwahlen beschließen- die CDU wird kaum Nein sagen können- selbst wenn die Stimmung für sie dann schlecht sein sollte. | ||
| SHler |
"Ein paar Wochen in sämtlichen Kommentarspalten verrissen zu werden, ist zwar nicht angenehm, aber folgenlos" In SH vielleicht, in NRW aber sicher nicht. | ||
| Bernhard Nowak |
@Thomas: Doch, diese Variante hatte ich weiter oben durchaus erörtert. Das Problem ist - aus meiner Sicht - jedoch die Tatsache, dass die Identität des "Abweichlers" nicht bekannt ist. Will er wirklich eine große Koalition erzwingen, kann er bei der nächsten anberaumten Wahl des Ministerpräsidenten - und diese Wahl wird sicherlich auf Antrag der CDU anberaumt werden, falls Verhandlungen über eine große Koalition und Neuwahlen scheitern - Carstensen direkt wählen statt sich zu enthalten. Insofern glaube ich nicht, dass die Lebensdauer einer geschäftsführenden Ministerpräsidentin Simonis - aus ebendiesem Grund - allzulange dauern wird. Natürlich hast Du insofern recht, als dass Frau Simonis so lange weiter amtiert, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wenn sich also der "Abweichler" konsequent enthält, die Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im Landtag nicht zustandekommt aber auch Verhandlungen über eine große Koalition oder eine Ampel scheitern, dann in der Tat bliebe Frau Simonis im Amt, vorausgesetzt, der SSW stimmte bei den angesetzten neuen Wahlgängen konsequent für den SPD-Kandidaten und nicht für Stimmenthaltung. Denn dann wäre Carstensen mit relativer Mehrheit gewählt. Die Frage wäre für mich übrigens, ob ein Wahlgang mit einem neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten von der SPD rechtlich als 5. Wahlgang, oder als neuer erster Wahlgang (von verfassungsmäßig dreien) anzusehen wäre. Laut Spiegel wurde diese Frage dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst sowohl von der CDU als auch von der SPD gestellt. | ||
| Thomas Frings |
"Denn dann wäre Carstensen mit relativer Mehrheit gewählt. Die Frage wäre für mich übrigens, ob ein Wahlgang mit einem neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten von der SPD rechtlich als 5. Wahlgang, oder als neuer erster Wahlgang (von verfassungsmäßig dreien) anzusehen wäre." Es hat mehr als zwei Wahlgänge bisher gegeben, ergo reicht die einfache Mehrheit. Wer dabei antritt, ist irrelevant. "Carstensen direkt wählen statt sich zu enthalten" Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Das hat er schon vier mal tun können. Warum tat er es nicht? Entweder wollte er nur Simonis kippen oder er wollte wirklich die große Koalition. Die SPD eine extrem schlechte Verhandlungsposition bei Verhandlungen, wenn Carstensen bereits Ministerpräsident wäre. "In SH vielleicht, in NRW aber sicher nicht." Stimmt, aber bis zur NRW-WAhl kann man warten, um Verhandlungen mir der CDU scheitern zu lassen. | ||
| Bernhard Nowak |
Was hätte den der "Abweichler" davon, wenn Frau Simonis geschäftsführend im Amt bliebe? Sein Ziel, sie "loszuwerden", hätte er dann ja nicht erreicht. Also würde er doch in kommenden Wahlgängen, da er sein Ziel durch Stimmenthaltung nicht erreichen konnte, direkt Carstensen wählen. Bei den bisherigen vier Wahlgängen ging es ihm ja wohl zunächst darum, sich entweder an Frau Simonis zu rächen - aus welchen Gründen auch immer - oder eine SSW-tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu verhindern und eine große Koalition zu erzwingen. Bliebe Frau Simonis geschäftsführend im Amt weil Verhandlungen über eine große Koalition scheitern, eine Ampelkoalition nicht zustandekommt und die Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen nicht zustandekommt, hätte der "Abweichler" sein Ziel nicht erreicht. Aus meiner Sicht wird dieser also bei einem erneuten Wahlgang, da seine bisherige Stimmenthaltung nicht zu seinem Ziel führte, Carstensen wählen. | ||
| John Rawls |
Warum, bitte, sollte ein Abweichler bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine große Koaliton Carstensen dann geheim wählen? Wenn er offen und mit wehenden Fahnen überläuft, wird ihm die CDU nicht nur einen Strauß Blumen, sondern unter der Hand auch einen sicheren Wahlkreis, eine Listenabsicherung, wohlmöglich je nach Ausgangslage sogar ein Regierungsamt, ganz sicher aber eine sonstige Perspektive mit Kusshand überreichen. Vorsitzender der Lottogesellschaft o.ä. ist da als Judaslohn auch immer sehr beliebt. ;-). Das gibt dann ein, zwei Wochen einen Riesenaufschrei und dann ist das außerhalb von S-H wieder vergessen. | ||
| Ralf Arnemann |
Ein gewählter Carstensen OHNE Koalition und Parlamentsmehrheit (z. B. für den Haushalt) wäre genau so eine Nullnummer wie eine weiter geschäftsführende Simonis. Entweder kommt es also zur großen Koalition (wie es der Abweichler und seine m. E. hinter ihm stehende Gruppe wollten) - oder es werden doch Neuwahlen angesetzt. Keine der beiden großen Parteien hält das öffentlich durch, sowohl eine Koalition wie auch Neuwahlen zu verweigern und einfach nur die Geschäfte zu führen. M. E. ist die große Koalition nur noch eine Frage von Detailregelungen. Die großen Bekundungen der SPD-Spitze, man werde nicht zu jedem Preis abschließen dienen der Beschwichtigung der noch auf rot/grün orientierten Basis. Beide Seiten müssen öffentlich demonstrieren, wie schwer ihnen das Zusammengehen mit dem bösen Gegner fällt. Intern wird das wohl nüchtern und professionell gesehen und gemanagt. | ||
| SS |
Undemokratisch sind die, welche den politischen Gegner als "undemokratisch" nennen. "Aber das müßten schon ganz krasse Ausnahmesituationen sein - wenn z. B. undemokratische Parteien so stark wären, daß alle anderen gegen sie zusammenhalten müßten." | ||
| Nordlicht Unregistrierter Gast |
Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, gibt im Zusammenhang mit der Krise bei der HSH Nordbank sein Amt auf. Laut WELT habe er als Grund angegeben, sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei zunehmend erschüttert worden. |
