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Hamburg – Neuer Anlauf für Wahlrechts...

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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2009 - 19:37 Uhr:   

In Hamburg werden zurzeit Unterschriften, für das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den 7 Bezirksversammlungen, gesammelt.
Es geht darum, den Wahlberechtigten wieder mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Gremien zu geben.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2009 - 21:23 Uhr:   

Die Zeit für die Unterschrift läuft seit dem 23. Januar bis morgen dem 12. Februar.
Auf der Kampagnenseite heißt es, dass 54 725 der 61 834 benögtigten Unterschriften vorhanden sind.

http://www.faires-wahlrecht.de/
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2009 - 22:05 Uhr:   

Jetzt stehen 58 135 Unterschriften auf der Anzeigetafel.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2009 - 23:48 Uhr:   

Dann wird das nichts mit dem Quorum, denn erfahrungsgemäß sind ca. 15-20% der Unterschriften ungültig, weil die Daten der Unterschreibenden nicht stimmen oder sie nicht in Hamburg wahlberechtigt sind.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Februar 2009 - 23:50 Uhr:   

Auf den Endspurttag ist doch Verlass: 69.038 Unterschriften dürften ausreichend Puffer geben. Und mit dem morgigen Postrücklauf wird ja vielleicht noch die 70.000er Marke geknackt.

Herzlichen Glückwunsch!
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Februar 2009 - 18:21 Uhr:   

Es sind sogar 76 086 Unterschriften geworden!
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2009 - 16:44 Uhr:   

Naja, dann schauen wir mal, wieviele davon ungültig sind ...
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2009 - 18:04 Uhr:   

Da in der Zahl der 76.086 Unterschriften schon 1.519 Amts- und 4.310 Briefeintragungen vorhanden sind, die naturgemäß nicht bzw. nur zu einem geringen Teil ungültig sind, müsste der Anteil der ungültigen Stimmen bei den eingereichten Stimmen schon an die 20 % betragen, um einen Erfolg des Begehrens zu gefährden. Aufgrund der erfahrenen Sammler, die einen Großteil der Unterschriften beigebracht haben, und der bei den Hamburgern mittlerweilen schon vorhandenen Eintragungserfahrung dürfte der Anteil deutlich niedriger sein.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 23. Februar 2009 - 18:34 Uhr:   

Die Unterschriftenprüfung für das Volksbegehren „Faires Wahlrecht“ ist beendet. Jetzt steht noch bis zum 12. März 2009 die förmliche Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens aus.

Die CDU bereitet zur Zeit einen eigenen Entwurf vor.

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