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Wahlmanipulation in HH

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Jan
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 16:49 Uhr:   

Eine Gruppierung namens DEMOKRATIE INTERNATIONAL hat mit einem gefälschten Briefkopf des Hamburger Senats Bürger dazu aufgefordert, ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen - und dann alle Unterlagen an nicht wahlberechtigte Ausländer zu verschenken.
Ich mutmaße, dass sich unter anderem auch der eigentlich Wahlberechtigte strafbar machen würde: denn er müsste ja die eidesstattliche Versicherung unterschreiben und erst dann alles weiterreichen.
Weiß jemand, wieviele Wahlberechtigte darauf eingegangen sind??
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thomas30
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 17:36 Uhr:   

Ich glaube hier geht es eher darum, mit spektakulären Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass AusländerInnen immer noch nicht wahlberechtigt sind. Ob es auf diese Weise, zur tätsächlichen Wahlrechtschenkungen gekommen ist, weiss ich allerdings nicht.
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fuska
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 18:20 Uhr:   

das würde mich auch interessieren, was aus der Sache geworden ist - im TV / Presse hört und findet man ja leider nichts mehr dazu.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2003 - 18:51 Uhr:   

Das Verfahren wurde mangels ermittelbarem Verdächtigen eingestellt. Anscheinend handelte es sich um eine gefakte Ankündigung. Die angebliche Organisation DEMOKRATIE INTERNATIONAL scheint es nicht zu geben und außer dem einen Brief, der der Pressemitteilung beilag, ist - trotz Aufforderung solche Briefe zu melden - auch kein weiteres Schreiben an die Öffentlichkeit oder die Ermittlungsbehörden geraten.

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