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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: Mit Hessen komme ich auf 36 Bundesrats-Stimmen für CDU/FDP - das wäre eine Mehrheit. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Ja, stimmt, ich habe versehentlich nur die schwarz-gelb regierten Länder gezählt. Davon sind dann die sieben Stimmen in Thüringen und im Saarland auf der Kippe, in Sachsen und besonders in Schleswig-Holstein ist dagegen eine (zusätzliche) bürgerliche Mehrheit denkbar. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Also, wenn wir mal auf dem Teppich bleiben - wo sollte das Problem liegen? Erstens wird ja wohl, ausserordentliche Umstände vorbehalten, spätestens vom Sommer an dieses Jahr kaum mehr "regiert", weil ja die Bundestagswahl ansteht. Zweitens kann es einer Bundes-Koalition ja auch relativ gleichgültig sein, wie die Mehrheit im Bundesrat unklar ist: Einerseits kann sie ja Probleme mit fehlender Mehrheit nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen bekommen, anderseits sind aber auch Einsprüche, Vermittlungen u. dgl. unwahrscheinlich, wenn auch die Gegenseite keine klare Mehrheit hat. In Kombination mit dem ersten Punkt kann sie also ruhig noch ein paar einfache Bundesgesetze durchwinken und die "mutigen" Schritte getrost hinter die Bundestagswahl verschieben. Falls, nur falls jetzt jemand rufen sollte, das sei zynisch, möchte ich vorbeugend antworten: Das ist realistisch. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Erstens wird ja wohl, ausserordentliche Umstände vorbehalten, spätestens vom Sommer an dieses Jahr kaum mehr "regiert", weil ja die Bundestagswahl ansteht. Zweitens kann es einer Bundes-Koalition ja auch relativ gleichgültig sein, wie die Mehrheit im Bundesrat unklar ist:" Gerade heute wird Deutschland mit der angeblichen Konjunkturrettung durch 50 Mrd. neue Schulden beglückt. In ein paar Monaten kann man viel Unsinn machen, wenn man denn will. Von daher sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht egal, auch wenn die GroKo sicher keine große Reform anpacken wird kurz vor der Wahl. Das Konjunkturpaket könnte theoretisch von FDP und Grünen blockiert werden, eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen vorausgesetzt. Bin aber skeptisch, daß es wirklich dazu kommt. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Ausgangslage für Horst Köhler hat sich nun verbessert. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Mitdenker: Sätze wie in Stein gemeißelt, aber ohne jeden Informationsgehalt einfach mal zu posten dürfte den Weg zu Weisheit nicht ebnen, sondern nur verärgern. | ||
| B-LN Unregistrierter Gast |
Eine Gesprächsrunde unter Anderen mit dem OUTsiderkandidaten der Linken Peter Sodann zur Bundespräsidentenwahl, bei Sandra Maischberger. http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1106236?pageId=487872&moduleId=311210&categoryId=&goto=1&show= | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Unterhaltsam weden sie schon werden, die nächsten "120 Tage von Sodann". | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
CDU, CSU und FDP stellen voraussichtlich 606 der 1 224 Wählmänner. Die Absolute Mehrheit liegt bei 613 Stimmen. Die Freien Wähler stellen 10 Wahlmänner. Die Freien Wähler werden sich bald entscheiden, wen sie unterstützen. Derzeit laden sie Horst Köhler und Gesine Schwan auf ihre Konferenzen ein. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es ist natürlich legitim, daß die Freien Wähler mit diesen beiden Einladungen Schlagzeilen machen wollen und ihre Bedeutung als Entscheider unterstreichen. Aber hatten sie nicht im Bayern-Wahlkampf recht deutlich gemacht, daß sie für Köhler wären? Daß die Wähler mit einer Stimme für die FW auch den Bundespräsidenten stützen würden? Eigentlich muß doch das Ergebnis ihres Entscheidungsprozesses klar sein. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Eigentlich muß doch das Ergebnis ihres Entscheidungsprozesses klar sein. Nun ja, @Ralf Arnemann, eine Vorentscheidung ist offenbar schon getroffen worden, denn Peter Sodann wurde anscheinend nicht eingeladen ... | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Mehr zu den Freien Wählern in der SZ: Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das sich die Freien Wähler in Szene setzen wollen, das ist doch klar. Aber es ist doch sehr unwahrscheinlich, daß sie für Schwan stimmen. Abgesehen davon, daß die FWler in Bayern eher konservativ sind, wäre es doch eine Steilvorlage für CSU, so nach dem Motto "Freie Wähler paktieren mit Kommunisten, alles verkappte Sozen" Selbst wenn alle FWler für Schwan stimmen sollten, wäre ihr Sieg fraglich. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Köhler gewinnt. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
http://www.br-online.de/aktuell/freie-waehler-bundespraesidentenwahl-koehler-ID1232712274184.xml | ||
| Matze Unregistrierter Gast |
Selbst wenn die FW Gesine Schwan wählen, dann reicht es der Dame noch nicht. SPD + Grüne + Linke + FW = 611 (mit dem ehemaligen Linken Gert Winkelmeier 612) Das ist genau eine Stimme zu wenig für die absolute Mehrheit. Die Linken zähle ich mal hierzu, da Herr Sodan wohl nach dem ersten Wahlgang nicht mehr antreten wird. CDU/CSU + FDP = 606 (mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche 607) Es fehlen also 6 Stimmen. Wenn sich die 5 Mitglieder von DVU/NPD und FL für Köhler entscheiden, hat er ebenfalls 612 Stimmen. Kommt es dann zum dritten Wahlgang, gehe ich davon aus, dass es einzelne Mitglieder gibt, die von Schwan zu Köhler wechseln. Matze | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wenn man so diverse Medienberichte liest, war das wohl ein kapitaler Fehler des FW-Chefs Er wollte sich etwas wichtig machen, die Rolle der FW als Mehrheitsbeschaffer unterstreichen - und hat de facto die Frage gestellt: "Wollen die Freien Wähler ihre Wahlversprechen brechen oder nicht?" Denn offenbar hatten sie sich vor der Wahl wirklich sehr deutlich festgelegt. Und gerade nach den Erfahrungen aus Hessen ist es wohl taktisch eine Riesendummheit, die eigene Zuverlässigkeit in Bezug auf Wahlversprechen in Frage zu stellen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Die FW haben nur das gemacht, was man von seriösen Poltikern eigentlich erwarten darf: Sie legen sich bei solch einer Persönlichkeitswahl nicht vorab fest, sondern geben den Kandidaten auf deren Bitte hin die Möglichkeit, sich und ihre Positionen in einer Diskussion genauer vorzustellen. Schon verwunderlich, welches Echo bei uns so ein demokratischer Vorgang hervor ruft. In dieser Frage wird es bei den FW wohl keinen "Fraktionszwang" geben und es bleibt eine gewisse Unsicherheit. Doch die meisten - wenn nicht alle - werden Köhler wählen. Felix Austria - da dürfen die Bürger über ihren Bundespräsidenten entscheiden. Es sei mir die Frage gestattet: Warum geht das bei uns nicht? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Für die Freien Wähler ist diese Bundespräsidentenwahl eine Möglichkeit in die Medien zu kommen. Es wäre - aus deren Parteisicht - nicht sonderlich klug diese Chance auszulassen. Indem man beide Kandidaten einlädt bekommt man hingegen bundesweit Medienaufmerksamkeit, die diese Partei bislang primär nur auf der lokalen Ebene in Bayern bzw. nun auf Landesebene hat. Letztlich spricht im Ergebnis für diese Gruppierung aber viel mehr dafür die Wiederwahl von Köhler zu unterstützen. In dem Fall können sich die Freien Wähler damit profilieren im ersten Wahlgang die Wahl entschieden zu haben, während im anderen Fall in den ersten Wahlgängen wohl überhaupt keiner eine Mehrheit erzielen würde. Und im dritten Wahlgang könnte Köhler dennoch gewählt werden - z.b. weil nicht alle Linken Schwan unterstützen. Die Freien Wähler können aus der Bundespräsidentenwahl für sich Kapital schlagen, wenn Sie für sich reklamieren können mit ihren Stimmen die Wahl entschieden zu haben. Und das können sie für sich mit Sicherheit nur reklamieren, wenn sie Köhler unterstützen. Auch politisch ist dies für sie naheliegend, zumal Köhler eine hohen Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung hat, die etablierten Parteien häufig kritisiert hat und die Freien Wähler sich ja als politisches Alternativangebot zu diesen präsentieren. Eine andere Frage ist, ob die Freien Wähler geschlossen für Köhler stimmen würden. Das hängt sicher davon ab, wenn Sie für die Bundesversammlung als Wahlmann/Wahlfrau norminieren. Durchaus denkbar, dass 1-2 Leute anders abstimmen. Bei einer solchen neuen Bewegung wäre das nicht sonderlich verwunderlich. Dennoch stehen die Chancen für Köhler schon im ersten Wahlgang recht gut und insgesamt sind die Chancen für die Wiederwahl (in welchem Wahlgang auch immer - letztlich zählt nur was am Ende rauskommt) sehr gut, gerade nach den Wahlen in Hessen. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse noch weiter zugunsten Köhlers verbessert. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Werner: > Die FW haben nur das gemacht, was man von > seriösen Poltikern eigentlich erwarten darf: > Sie legen sich bei solch einer > Persönlichkeitswahl nicht vorab fest, ... Genau das hätten sie machen können - haben sie aber wohl nicht. Denn wenn die Berichte stimmen (ich habe den bayrischen Wahlkampf nicht direkt miterlebt), dann haben sie die Wiederwahl Köhlers zum einem prominenten Punkt ihrer Wahlversprechen gemacht. Und dann ist es nicht mehr seriös, sondern Wahlbetrug, wenn man nach der Wahl plötzlich anfängt, andere Kandidaten in Erwägung zu ziehen. Es ist ja nicht so, daß die Schwan-Kandidatur neu wäre (dann wäre das FW-Verhalten noch erklärbar). Sondern die war schon zu einem Zeitpunkt bekannt, als die FW sich festgelegt haben. Seriös sind nur zwei Varianten: 1.) Vor der Wahl dieses Gespräch mit allen Kandidaten zu führen, um sich ein Bild zu machen und dann vielleicht eine Festlegung zu veröffentlichen. 2.) Vor der Wahl zu sagen, daß man alle Kandidaten in Erwägung zieht und sich im Gespräch mit diesen ein Bild machen möchte - um sich anschließend erst festzulegen (das wäre aber wohl nicht so nützlich für den Wahlkampf gewesen wie die Festlegung auf Köhler). | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Freien Wähler Bayerns hätten ohnehin in dem Ruf gestanden, eher zu Horst Köhler zu neigen. Da hätte man im Wahlkampf auf dieses unterschwellige Gefühl bei den Wählern setzen können, ohne etwas zu sagen. |
