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 Florian das Original Unregistrierter Gast |
Norddeutscher: Nein, dort gibt es keine Fraktionen sondern nur Einzelpersonen. Was man gemeinhin als "Fraktion" bezeichnet hat irgendeine Art von Geschäftsordnung oder Statut, eine Führung, eine interne Organisation, etc. etc. All das gibt es in der Bundesversammlung nicht. In der Praxis hast Du natürlich recht, dass (weitgehend) nach Parteilinie abgestimmt wird und es höchstens ein paar versteckte Gegenstimmen gibt. Aber das ist nicht zwingend. Es wäre durchaus vorstellbar, dass eine starke Persönlichkeit aus seinem Heimatbundesland parteiübergreifend gewählt wird (speziell auch dann, wenn in diesem Bundesland eine Koalition quer zum Bund besteht). (Bewusst fiktives) Beispiel: Wäre 2004 Kurt Beck angetreten, hätte er auch auf die Stimmen der Pfälzer FDP hoffen dürfen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Florian das Original Solange es keine Regelung gibt, was eine Fraktion in der Bundesversammlung ist oder das Fraktionen ausgeschlossen sind, ist der Begriff schlicht wörtlich zu nehmen. Eine Fraktion ist eine Teilmenge der Versammlung, die sich zu gemeinsamer Aktion zusammenfindet. Und genau das tun die Mitglieder der Bundesversammlung der verschiedenen Parteien: Sie treffen sich (nach Parteien getrennt, bzw. CDU und CSU gemeinsam) und besprechen das weitere Verhalten (insbesondere zwischen den Wahlgängen), mit dem Ziel ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. Ich erinnere an die Besprechungen der FDP-Abgeordneten zwischen dem Zweiten und dem Dritten Wahlgang 1994, wo es heiße Diskussionen über die Frage gegeben hat, ob Hildegard Hamm-Brücher weiter kandidieren soll. Die Befürworter einer weiteren Kandidatur haben alle naselang Emissäre zur SPD-Fraktion geschickt, mit dem Ziel Rau zur Aufgabe zu bewegen, um eine realistische Chance für eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien zu schaffen. Dafür bedarf es keiner weiteren Organisation. Natürlich wäre auch eine Fraktionierung nach landsmannschaftlichen oder beruflichen Grundsätzen möglich, aber sie findet halt nach Parteimitgliedschaft statt. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Freien Wähler haben nun eine bundesweite Wählergruppe gebildet. Mit dieser könnten sie an der bundesweit an der Europawahl teilnehmen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Freien Wähler haben nun eine bundesweite Wählergruppe gebildet. Mit dieser könnten sie an der Europawahl teilnehmen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Was hat die Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl in einem Thread der Gruppe "Landtagswahlen in Deutschland" zu suchen? Es wäre mir neu, daß die Europawahl eine Landtagswahl ist. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Beitrag passt zur Diskussion um die Freien Wähler. Ich bin dafür, diesen Faden auszugliedern. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Der Thread beschäftigt sich mit den Aussichten der Freien Wähler bei Landtagswahlen, inbsofern gehört er in diese Rubrik. Er fing mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern an. Nur Du meinst ihn mal wieder umdefinieren zu müssen, indem Du ihm das Thema Europawahl, das ein gänzlich Anderes ist, aufdrückst. Lass doch sowas einfach. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Norddeutscher: Die Fragestellung, ob es Fraktionen in der Bundesversammlung gibt oder nicht, hatten wir ja schon in zwei anderen Threads, darauf spielte ich in meinem Beitrag von gestern an. Ich bleibe bei meiner oben von Florian und im anderen Thread von Philipp Waelchli geteilten engeren Wortinterpretation, die ich im Hinblick auf die ganz eindeutigen Strukturen im Bundestag hier für sinnvoller und weniger zu Missverständnissen führend halte, verstehe aber auch die weiter ausgreifende Interpretation, die dann jede sich organisierende Teilgruppe von Mitgliedern (hier der Bundesversammlung) zu einer Fraktion werden lässt. In diesem Sinne wäre dann auch auf Parteitagen eine Teilgruppe von Teilnehmern eine "Fraktion", die sich etwa dem Ziel widmet, die Position eines Parteivorsitzenden kräftig ins Wanken zu bringen (so etwa Nahles, Heil, etc. vor dem Rücktritt von Müntefering vor zwei Jahren). Dann gibt es von mir aus auch "Koalitionen" im Sinne von mehr oder weniger lockeren Absprachen dieser Teilgruppen, etwa auch so wie in der Frankfurter Paulskirche 1848. Der Begriff ist heute aber doch schon deutlich anders besetzt. Der Ausdruck "Koalitionszwang" von DieterKipp bleibt imho trotzdem sehr gewöhnungsbedüftig, vor allem bei den Freien Wählern, die in keinem Landtag und schon gar nicht im Bundestag irgendeiner Koalition angehören. Und die möglichen Koalitionen in der Bundesversammlung (es kann dann bei dieser Wortbedeutung mehrere geben) haben mit der real existierenden aus dem Bundestag gar nichts zu tun. Deren Abgeordnete (im Bundestag und in der Bundesversammlung personenidentisch vertreten!) werden sogar voraussichtlich gegeneinander stimmen - also selbst da ist nix mit "Koalitionszwang". | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Godd Entitity: "In diesem Sinne wäre dann auch auf Parteitagen eine Teilgruppe von Teilnehmern eine "Fraktion", die sich etwa dem Ziel widmet, die Position eines Parteivorsitzenden kräftig ins Wanken zu bringen (so etwa Nahles, Heil, etc. vor dem Rücktritt von Müntefering vor zwei Jahren)." Ja, in genau dem Sinne wurde ja von marxistischen Parteien der jeweiligen Parteiminderheit "Fraktionsbildung" vorgeworfen und sie oft genug aus der Partei ausgeschlossen. Was den "Koalitionszwang", den Dieter Kipp anspricht, angeht, teile ich Deine Meinung. Das ist Unsinn. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Dieter: > nichtsdestotrotz gibt es aber bei den > Freien Wählern kein imperatives Mandat, Na und - das hat doch auch keiner behauptet! > Den Freien Wähler jetzt vorzuwerfen,sie > halten ihre Wahlversprechen nicht, finde > ich unredlich, ... Sie sind angetreten mit dem Versprechen Köhler zu wählen. Wenn sie es nicht tun, brechen sie diese Zusage. Dies festzustellen ist völlig redlich. > denn jeder der bei der Bayernwahl die > FW gewählt hatte,wusste doch,dass es bei den > Freien Wähler keinen Koalitionszwang gibt Hat doch mit dem Thema gar nichts zu tun. Keiner behauptet, daß die FW Köhler wegen irgendwelcher Koalitions- oder Fraktionszwänge wählen würden oder sollten. Sondern einfach nur, weil sie es vor der Wahl versprochen haben. Und dieses Versprechen haben sie ganz ohne Zwang gegeben. Hätten die FW vorher gesagt: "Wir werden uns nach der Wahl beide Kandidaten anschauen und dann entscheiden" - wäre doch ok gewesen. Nur hätten sie damit wohl riskiert, einige Stimmen weniger zu bekommen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Ich glaube nicht, daß diese Aussage irgendeinen Einfluß auf das Wahlverhalten der FW-Wähler in Bayern gehabt hat. Die Gründe für die Wahl der FW waren so sehr landesspezifisch (Ärger über die CSU), daß die Frage einer Bundespräsidentenwahl da keine Rolle spielte. Die Freien Wähler haben sich also auch noch völlig ohne Not dazu geäußert. | ||
| DieterKipp Unregistrierter Gast |
Die Freien Wähler werden jetzt wohl auch an der Europawahl am 7.6.2009 teilnehmen,am letzten Wochenende haben die bayerischen Freien Wähler sich mit 452 gegen 180 Delegiertenstimmen und einer Zustimmungsrate von über 70% für eine Teilnahme an der Europawahl ausgesprochen,defenitiv entscheiden wird aber eine Delegiertenversammlung der Freien Wähler Deutschland am 14.2.2009 in Frankfurt am Main,ob die FW an der Europawahl teilnehmen! Wenn sie teilnehmen sollten und Frau Dr.Gabriele Pauli zur Spitzenkandidatin wählen und vielleicht auch den Parteiendiätenkritiker"von Arnim" zu einer Kandidatur für die FW bewegen können auf einen der ersten 10-Bundeslistenplätze,dann hätten die FW Freie Wähler Deutschland auch Chancen die 5%-Hürde bei der Europawahl zu knacken und auch der CSU in Bayern wieder empfindliche Einbußen zuzufügen,so dass sie Probleme bekommt,die 5%-Hürde zu überwinden! Sollten die Freien Wähler bei der Europawahl gut abschneiden,dann hätten sie auch sehr gute Möglichkeiten sich bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen z.B.in Thüringen oder dem Saarland stark zu verbessern und als 6.politische Kraft in Deutschland zu etablieren! | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Über die Motivation der Freien Wähler in Bayern bei der EU-Wahl anzutreten, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Da sie (meines Wissens) nicht bundesweit antreten, ist die Chance, selbst die 5%-Hürde zu nehmen, faktisch nicht gegeben. Das einzige mögliche Wahlziel ist daher destruktiver Natur: Den Einzug der CSU zu verhindern. Ein eher unerealistisches Ziel (die CSU müsste dafür in Bayern spürbar unter 40% gebracht werden). Aber nur mal angenommen, man erreicht es. Aus bayerischer Sicht (und um diese Sicht geht es in bayerischen FW ja immerhin!) wäre das ein Fiasko. Bayern wäre dann im EU-Parlament weit unterproportional vertreten. Welche positive Botschaft will man daher in Bayern im Wahlkampf zum EU-Parlament vermitteln? Mir fällt da beim besten Willen nichts ein. | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
@Florian Die Freien werden am 14.2 auf ihrer Bundesversammlung darüber abstimmen ob sie nun bundesweit antreten. Die FW wollen sich als Alternative zur Union präsentieren. Da diese gerade eher ein Trauerspiel bietet würde ich sagen die Chancen sind gut wie nie. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Henning Wer erinnert sich am 7.6. noch an Glos? Das ist nächste Woche vergessen. Die Chance ist eher schlecht. Außerhalb Bayerns sind sie bei jeder Landtagswahl unter 3% geblieben - wenn denn überhaupt "Freie Wähler" antraten. Außer in Bayern können sie nur noch in Baden-Württemberg auf ein gutes Ergebnis hoffen. Selbst wenn sie in Bayern und BaWü jeweils 10% holten, Hier mal die bisherigen Landtagswahlergebnisse (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Schleswig-Holstein (UWSH) 1987: 1,3% 1988: 0,8% Niedersachsen 2008: 0,5% NRW (Unabhängige Bürger) 2000: 0,3% (0,8% in den Wahlkreisen, in denen sie antraten) 2005: 0,1% Hessen 2008 0,9% 2009 1,6% Rheinland-Pfalz (FWG) 1987: 1,5% 2001: 2,4% 2006: 1,6% Saarland (FWG) 1994: 0,5% 1999: 0,7% Bayern 1998: 3,7% 2003: 4,0% 2008: 10,2% Thüringen 2004: 2,6% In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler zwar kommunal sehr stark, aber u.a. wegen des für sie ungünstigen Landtagswahlrechts (Kandidatur nur als Partei oder Einzelbewerber möglich) sind sie bei Landtagswahlen noch nie angetreten. Da ist sicher Potential, im Rest des Bundesgebietes sieht es aber sehr schlecht aus, obige Zahlen sprechen für sich. | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
@Thomas Du hast mich da etwas missverstanden. Ich rechne nicht damit das sie es tatsächlich schaffen. Das was ich meinte ist das sie kaum günstigere Rahmenbedienung haben könnten - auch wenn es trotzdem nicht reicht könnte es ein respektables Ergebnis werden. Wobei es wohl so ist das die FW ind BW aufjedenfall nicht antreten wollen und aus dem Bundesverband austreten wollen wenn man antreten will. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
"Da sie (meines Wissens) nicht bundesweit antreten, ..." Meines Erachtens kann das nicht stimmen, da man ja einfach mit einer Bundesliste antreten kann und das dann deutschlandweit. Daher ist z.B. die einzige Wahl, bei der die Bayernpartei hier in NRW auf dem Stimmzettel auftaucht, die Europawahl. Es wäre daher wahltaktisch äußerst dumm von den FW, mit Landeslisten anzutreten, wenn sie in einigen Ländern keine Kandidaten hätte. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
tg: Richtig, es gibt Bundeslisten. Allerdings hätte ich schon gedacht, dass nicht jede Partei in jedem Bundesland antreten muss (d.h. dass dann die Bundesliste in diesem Land ggf. nicht wählbar ist). Siehe z.B. CSU außerhalb Bayern bzw. CDU in Bayern. Entsprechend hätten auch die FW diese Option. Aber das habe ich gar nicht gemeint. Selbst wenn die FW in (sagen wir mal) Hamburg auf dem Stimmzettel stehen, müssen sie dort ja in keiner Weise wahlkampfmäßig in Erscheinung treten. Und da die FW faktisch außerhalb gewisser Schwerpunkte (v.a. Bayern) ja nicht sehr stark organisiert sind, ist in diesen Diaspora-Gebieten (meines Wissens) kein Wahlkampf geplant. Und damit wird eben die faktische Wirkung erzielt, dass die FW durch ihren Wahlkampf zwar keine realistische Chance auf einen Parlamentseinzug haben, dass sie aber die Vertretung jener Regionen in denen sie stark sind, im EU-Parlament schwächen. Für eine Organisation, die sich nun gerade auf die Fahnen schreibt, etwas für ihre Region erreichen zu wollen, ist das eine etwas seltsame Strategie. Im Bayern-Wahlkampf konnten die FW ja mit positiven Botschaften antreten. Aber irgendwie will mir vor dem geschilderten Hintergrund nicht einleuchten, mit welchen positiven Botschaften die FW antreten wollen, wenn das einzig realistische Ergebnis einer bayerischen Stimme für die FW die ist, dass das Gewicht Bayerns in Europa reduziert wird. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
CDU und CSU sind ja bei den letzten Wahlen als einzige mit Landeslisten angetreten. "Aber irgendwie will mir vor dem geschilderten Hintergrund nicht einleuchten, mit welchen positiven Botschaften die FW antreten wollen, wenn das einzig realistische Ergebnis einer bayerischen Stimme für die FW die ist, dass das Gewicht Bayerns in Europa reduziert wird." Das könnte man evtl. außerhalb Bayerns als positive Botschaft verkaufen?  Im Ernst: Machen sich die Wähler wirklich so viele strategische Gedanken? Ich denke eher, viele sehen diese "unwichtige" Wahl als nette Gelegenheit, den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Und wenn nun ein Bayer oder ein Hamburger sauer auf Regierung UND Opposition ist, aber aus Prinzip keine Rechtsextremen wählt, warum dann nicht ein Kreuz bei FW? | ||
| DieterKipp Unregistrierter Gast |
@Thomas Sie meinen,die Chancen der FW,die 5%-Hürde zu überspringen sei schlecht,weil die FW ausserhalb Bayern bisher nie über 3% hinausgekommen sind,das waren sie vor der Bayernwahl auch nicht und trotzdem haben sie dort 10,2% erhalten!Selbst in Hessen haben die FW bei der letzten Landtagswahl ohne grossen Wahlkampf 1,6% erhalten! Schaut man auf die letzte Europawahl wo noch die PDS angetreten ist,die damals 6,1% bekommen hat,obwohl sie im Westen damals in manchen Bundesländern nicht mal 1% bekommen hat bei den Landtagswahlen vorher! Bedenkt man,dass bei der letzten Europawahl allein 9% auf die "sonstigen" Parteien entfielen,wo dann z.B.die Grauen,die sich mittlerweile schon aufgelöst haben,damals 1,3% bekommen hat und die Familienpartei und die Frauenpartei 1,0% und 0,6%, da ist es doch sehr realistisch,dass die Freien Wähler mit einer Bundesliste und einer bekannten Spitzenkandidatin(Frau Dr.Gabriele Pauli)eine sehr gute Chance haben,ins Europaparlament einzuziehen!Denn die beiden grossen Parteien CDU/CSU und SPD schwächeln zur Zeit enorm,die Linken und die Rechten treten mehr oder weniger auf der Stelle,haben keine grossen Zuwächse in letzter Zeit mehr erzielt,nur FDP,Grüne und Freie Wähler haben stark zugelegt bei den letzten Landtagswahlen und das wird sich bei der Europawahl fortsetzen,darauf würde ich jede Wette eingehen!Die Freien Wähler schaffen die 5%-Hürde! |
