| Autor | Beitrag | ||
 mma |
"Die CDU und FDP waren deutlich eher bereit, Wahlbündnisse mit der PDS einzugehen als die SPD. Das bescherte der SPD Mitte bis Ende der 90er einen spürbaren Rückstand und war Teil ihres Abstieges im Osten." In welchem Land soll denn das gewesen sein? Wo haben Wähler die CDU wegen ihrer PDS-Freundlichkeit der SPD vorgezogen? | ||
| Tim Spier |
@Ralf Lang: Finde ich alles sehr interessant, aber der Ausgangspunkt war ja die Behauptung, dass die SPD Wähler an die PDS verliert, wenn sie das erste Mal mit ihr kooperiert, sie also "wählbar" macht. Dieser Auffassung habe ich nicht zustimmen wollen und sie mit den Ergebnissen der oben aufgeführten Landtagswahlen belegt, die die ersten nach einer solchen Kooperation waren. Und in diesen Fällen zeigt sich, dass die PDS - trotz allgemeinen Aufwärtstrends in den neuen Ländern seit 1990 - dann verloren hat, wenn sie eine Regierung stützte (ob direkt oder indirekt), und im Gegenzug die SPD gewann. Darüber hinaus lassen sich natürlich solche Makrophänomene nicht über monokausale Erklärungsmuster erklären, aber die Ausgangsthese würde ich schon zurückweisen wollen. Der Kern dieses Phänomens ist meiner Meinung nach weniger die ohne Zweifel vorhandene PDS-Kernwählerschaft, sondern vor allem neu hinzugewonnene Wähler, die vorher vor allem SPD gewählt haben, jetzt aber, aus Enttäuschung über die Landes- oder Bundesregierungspolitik "ihrer" Partei die PDS wählen. Das sind zu guten Teilen auch die Wählerschichten, die die Linkspartei bei der Bundestagswahl hinzugewonnen hat. Würde sie sich nun an einer Bundesregierung beteiligen, würde ich jede Wette eingehen, dass sie stark verliert, und zwar gerade an die SPD. | ||
| Ralf Lang |
mma: In einigen Ländern, u.a. Brandenburg, wurden in den 90ern noch die Landräte durch die Parlamente gewählt. Weiterhin gab es zu OB-Wahlen Fälle der Kooperation von breiten Bündnissen unter Einschluß der PDS. Die Bewerber dieser Bündnisse waren öfter CDU/FDP-Mitglieder als SPD-Mitglieder. Tim Spier: Die Bezeichnung "wählbar machen" halte ich in dem Zusammenhang für ungünstig. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die Linke nie regiert. Trotzdem ist sie nach allen Umfragen dort für die Mehrheit der Wähler eine denkbare Option wie etwa CDU und SPD. 26 bzw 28 % wählen sie tatsächlich, während die SPD in Brandenburg wenig mehr, in den anderen Ländern weniger Wähler gewinnt. Sollte es dort zu gemeinsamen Regierungen kommen, kann da nicht mehr viel zulasten der SPD gehen. Deshalb halte ich die Aussage ebenfalls für falsch. Im Gegenteil haben die Ausgrenzungsgesten der SPD und CDU zu den anfänglichen Erfolgen der PDS beigetragen. Die Wette für den Bund würde ich vorsichtig angehen. Kein Mensch weiß, wie schnell oder wie langsam sich das Wahlverhalten in den alten Ländern stabilisiert. Die SPD muss in einer Bundesregierung ganz anders als in einer Landesregierung Richtungsentscheidungen treffen zwischen dem eher rechtssozialdemokratischen Kurs, der auf ihre Aufsteiger, "neue Mitte", Angestellte, Facharbeiter usw zugeschnitten ist und einer Politik, die wirklich bei den "verlorenen Wählern" ansetzt (Ungelernte, Arbeitslose, bestimmte Gewerkschafterkreise, Hilfsarbeiter, Ältere, kinderreiche Familien, Alleinerziehende) Die Panik der SPD vor der Benennung der realen Unterschicht zeigt, wie verwundbar sie an dem Punkt ist. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Linke diese Neu-Wähler an das Nichtwählerlager verliert. Jedenfalls erschließt sich nicht, warum sie zur SPD zurück wollen sollten. | ||
| mma |
"In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die Linke nie regiert." Unter diesem Namen nicht, richtig. | ||
| Kurt Speck (Unregistrierter Gast) |
Ich sehe es auch so, dass langfristig mindestens 5 Parteien im Bundestag vertreten sein werden. Trotzdemkönnte es bei einer extrem zerstrittenen CDU/CSU auch 2009 für rot-gelb reichen (also ohne grüne), da im Falle großer Unzufriedenheit mit der CDU viele der Urne fern blieben oder SPD oder FDP wählten. 14% FDP und 33% SPD erscheinen mir in diesem Szenario nicht ganz unrealistisch und dürften (mit Überhangmandaten ohnehin) reichen. Aus diesem Grund wird die FDP ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen um weder enttäuschte SPD noch enttäuschte CDU-Anhänger abzuschrecken, sie können ja mit ihrer Erststimme immer noch die große Partei wählen. Was das Volk doch wirklich wieder will ist kein Reformer und keine Reformerin, sondern nen Dicken aus der Pfalz! | ||
| Tim Spier |
Mensch, Ralf, lies doch die Beiträge. Nicht ich habe davon gesprochen, dass Koalitionen die PDS wählbar machen, sondern Florian. Ich hatte die These doch gerade versucht zu wiederlegen. Im Übrigen stimme ich mit Deiner Analyse der "Problemgruppen" der SPD vollkommen überein, inkl. der Möglichkeit, dass sie bei Enttäuschung ins Nichtwählerlager abwandern. | ||
| Ralf Lang |
Tim: Fehler passieren und man muss sie auch zugeben. Mir tut die Verwechslung leid. Ich lass mir in Zukunft etwas mehr Zeit. mma: Geschenkt. | ||
| covellin |
Beim Lesen der fast durchweg polemischen Beiträge fällt die Scheinobjektivität auf, welche suggerieren will, die PDS sei eine demokratische Partei und würde ständig überall Stimmengewinne verzeichnen. De facto gewinnt sie nicht, sondern die anderen verlieren, weil sie sich dem Prinzip PDS noch nicht bewusst sind. Soll man sich als aufrechter Demokrat die Finger wund schreiben angescihts derartiger wissentlicher Verdrehungen? Worte wie "Analyse" oder "These" haben in einem solchen kommunistisch-überzogenen Selbstbild wenig Platz, man sieht doch, wie eifrig mancheiner auf die erste PDS-geführte Landesregierung wartet, aus regionalpolitischen und ökonomischen Gründen, selbstsüchtiger Art. Ich schäme mich für diese Ausführungen, wissend, dass meine rhetorischen Fähigkeiten nicht zur Entlarvung ausreichen, wie auch, ist doch die Masse hier wohl oder übel ultralinks. | ||
| Tim Spier |
@Covellin: Mir fällt es wirklich schwer auch nur ansatzweise nachzuvollziehen, was der Kern Ihrer Argumentation ist. Bin ich Kommunist, weil ich über die PDS rede? Darf ich als aufrechter Demokrat nicht Thesen oder Analysen zur Situation der PDS (ups, schon wieder das teuflische Wort ...) zum Besten geben? Steckt hinter der Fassade der Scheinobjektivität nur die Fratze des Bolschewiken? Irgendwie weht gerade ein Hauch von McCarthy durch diesen Thread. Und das 17 Jahre nach Ende der Blockkonfrontation ... Die Leute, die hier auf wahlrecht.de Beiträge verfassen sind höchst unterschiedlich. Ich denke, dass die meisten Anhänger / Mitglieder einer bestimmten Partei sind. Viele gehen damit auch recht offen um, was für mich vollkommen legitim ist. Dann gibt es noch eine Reihe von Menschen, die sich aus anderen, z.B. beruflichen Gründen mit Politik beschäftigen. Ich zähle mich zu den letzteren und habe schon deswegen den Anspruch, alle halbwegs relevanten Parteien soweit wie subjektiv möglich neutral zu analysieren. Nur so kann man meiner Auffassung nach Aussagen über die Entwicklung des deutschen Parteiensystems treffen, ein Thema, um dass es in diesem Thread meiner Wahrnehmung nach ging. Mit meiner persönlichen politischen Einstellung hat das herzlich wenig zu tun. In dieser Frage bin ich wohl Positivist. Ich beschäftigte mich auch mit der NPD, den Grünen und der FDP. Wenn ich zu diesen hier was verfasse, ohne mich ausdrücklich abzugrenzen, bin ich dann deren Anhänger? Also, bevor Sie sich hier weiter echauvieren und Polemik oder Scheinobjektivität unterstellen, fragen Sie sich bitte, inwieweit Sie hier sachlich argumentieren. Wahlrecht.de ist meiner Meinung nach deswegen ein sehr gutes Fachforum, weil die Diskussionsteilnehmer allgemein eine große Achtung voreinander haben und auf die Argumente der Anderen eingehen. Ein solches Verhalten vermisse ich in Ihrem letzten Beitrag. | ||
| covellin |
@ Tim Spier: Nein, ich sprach auch nicht von Ihnen in diesem Zusammenhang. Was mir auffällt, ist, dass man hier behauptet, die PDS habe in Thüringen 2004 gegenüber 1999 deutlich zugelegt. Zitat Ralf Lang: [...] Die Linkspartei kann sich mit medial profilierten Kandidaten auch dann behaupten, wenn die jeweils andere "große" Partei in Opposition gegen eine kleine Koalition oder Alleinregierung steht. Beispiel: Thüringen 2004 Ramelow [...] Die Wahrheit ist, dass CDU und SPD klare Verlierer der letzten Landtagswahl in Thüringen gewesen waren und die realen Stimmzugewinne: Grüne: 24.000 FDP: 23.000 PDS: 15.000 keineswegs für eine "gute" Oppositionspolitik der Linken sprechen. Wenn sich aber keine Partei von der Ostdefinition distanziert, bleiben halt viele zuhause. Die PDS hat in Thüringen nie mehr als 270.000 Stimmen bei Langtagswahlen erhalten, während die Union von 606.000 auf 430.000 abgestürzt ist, die SPD von 420.000 auf 150.000. Warum? Man versucht in vorauseilendem Gehaorsam den Wähler zu beschwichtigen und ihm Ost-Begriffe auszunötigen, was ärgerlich ist. Mir fällt des weiteren auf, dass man vergisst, dass die Kommunisten ein Stammwählerpotential besitzen, welches tatsächlich immer zur Wahl geht. Diese DDR-Mentalität ist auf der Seite der Alt-Kommunisten geblieben. In einem anderen Tread habe ich beschrieben, dass in den östlichen Wahlbezirken in Berlin bei der vorletzten, dortigen Landtagswahl die über 60jährigen eine zweimal so hohe Tendenz zur PDS besaßen, als die Jung- und Erstwähler. Ich lebe zur Zeit in Berlin und kenne ein wenig die Stimmung. Eine Gruppe 20jähriger Leipziger erklärten mir vor ein paar Jahren, dass sie grün wählten, weil links eben nicht PDS sei, sondern die Grünen eine wirkliche Kraft links der SPD seien, welche auch bundespolitisch Einfluss nehmen könnte usw. Die mediale Präsenz der PDS - gestärkt durch die DDR-artigen Floskeln voll heimeliger Dekadenz - wirft ein reaktionionäres Bild auf die Bundesländer, in denen diese Gruppierung noch vertreten ist. Die Argumentation, man solle den Umgang mit ihnen "überdenken", weil der Stalinismus auf dt. Boden weniger Tote gefordert hat, als es die geistigen Väter der NPD zu verantworten haben, ist eine Scheindebatte. Wer für Diktatur verantwortlich ist, bleibt es. Ich habe Achtung, vor allem vor den Toten der beiden Diktaturen auf deutschem Boden. Und ich habe Angst - vor der Naivität manches zufälligen Lesers, der glauben könnte, die Ausführungen des ein oder anderen Kommunisten seien ehrliche Beschreibungen der politischen Situation. Indem man nämlich den berichthaften Stil bei der Beschreibung der PDS und ihrer aktivitäten verwendet, sie gleichmit in einem Atemzug mit CDU und SPD nennt, ohne auf die Unterschiede in der Grundhaltung zu verweisen, legitimiert man diese und kann gleichzeitig eine Sprache hierbei verwenden, welche an agitierende - aber wohlweislich subtile - Formulierungen der Altkommunisten erinnert, die man in Ralph Giordanos Buch: "Die Partei hat immer recht." nachlesen kann. | ||
| Unerträglich getarnte Werbung (Unregistrierter Gast) |
Ist der Werbeblock schon zuende? Dieses ganze Zeug hatten wir doch schon durch, erfreu dich der Suchfunktion, dort stehen die Antworten. Ich beschäftige mich ja mit einer ganzen Reihe von Parteien, bis hin zu Exoten wie der DP, der DSU oder der DKP. Jede von ihnen versucht mehr oder minder erfolgreich, zu volkstümeln und sich als in der Region besonders verwachsen zu demonstrieren. Ein positiver Bezug auf die Heimatregion, ihre Geschichte, Tradition und ihre aktuellen Errungenschaften ist dem nicht möglich, der hinter jedem Künstler, Politiker, der vor einem historischen Bruch auch schon irgendwie gelebt haben muss, das Abrufen von Schlüsselreizen vermutet. Die einen hören Pur, die anderen Biermöslblosn. Die einen gehen zur Kirche, die anderen zur Jugendweihe (oft aber zu beidem). Ein manischer Versuch, die Eigenheiten einer Region zu leugnen und administrativ wegzubügeln, muss zur Entfremdung von der Gesamtbevölkerung führen. Weltabgewandt ist es allemal, wenn die einen sich die "Unterschichten" wegformulieren und die anderen sich ein Thüringen ohne Geschichte und ohne Thüringer zurechtbasteln, das dann folgerichtig auch nur im Anschluß an ein altes Bundesland irgendwie existieren kann. Dass die jeweilige Linkspartei immer DIE Linke ist und die jeweilige konservative/liberale Partei ebenfalls die einzig wahre ist, hat das Nachrichtenwert? Die Sozialdemokraten halten sich vermutlich gleichfalls für die einzigen richtig legitimen Linken. Noch ein paar gehässige Fakten, die einem die schönste Story verderben können: - Die Linke.PDS gibt mittlerweile ihre Mitgliederzahl im Saarland vierstellig an - Die Linke.PDS hatte 2005 erstmals eine knapp positive Mitgliederentwicklung - unter den mitgliederstarken Landesverbänden hatte Thüringen einen knapp negativen Saldo. - Im noch laufenden Jahr 2006 traten im kleinsten Thüringer Kreisverband Sömmerda 26 Personen neu in die Linkspartei.PDS ein (Alle Zahlen ohne WASG). | ||
| mma |
"- Die Linke.PDS hatte 2005 erstmals eine knapp positive Mitgliederentwicklung" Ja, bei der letzten positiven Mitgliederentwicklung hieß die Partei noch anders. | ||
| Ralf Lang |
Der Witz wird langsam alt. Denk dir mal was neues aus. | ||
| mma |
"Die Linke.PDS gibt mittlerweile ihre Mitgliederzahl im Saarland vierstellig an " Na Donnerwetter! Die saarländischen Rassekaninchenzüchtervereine haben nach eigenen Angaben sogar 2.500 Mitglieder! | ||
| Ralf Lang |
Die haben bisher kein Interesse an der Teilnahme zu irgendwelchen Wahlen erkennen lassen und sind darüber hinaus keine Einzelorganisation sondern eine Gruppe von Organisationen. Zum Thema Wahlrecht, Wahlen trägt das wenig bei. | ||
| mma |
Zum Thema Wahlrecht trägt wohl schon der hinter der Ironie stehende Gedanke bei, dass eine über 1000 gestiegene Mitgliederzahl in einem Bundesland über die Chancen beim Wähler im Grunde gar nichts aussagt. Wenig erkenntnisfördernd zum Thema Wahlrecht (aber sehr wohl zum Thema eigene Wahlentscheidung) ist hingegen die in manchen Beiträgen immer noch durchscheinende Argumentation, wer gegen die Partei ist, lehne die Gesamtbevölkerung eines Gebietes ab, bzw. wer sie unterstütze, werde dadurch in dem Gebiet für weite Kreise wählbar. | ||
| Ralf Lang |
Wo du das jetzt wieder rausorakelst ist mir im Grunde wurscht. Auf eine Diskussion zwischen einem skurrilen "Die CDU pflegt DDR-Sentiments" und deinen wenig erbaulichen immergleichen Witzen habe ich nur sehr bedingt Lust. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ilse Aigner ist die neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie ist als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss im Bereich Agrar in den Blickpunkt gerückt. Ilse Aigner ist ein CSU Mitglied aus Starnberg in Oberbayern. Horst Seehofer legte am Dienstag des Amt des Bundesministers nieder. Horst Seehofer wurde vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist ein CSU Mitglied aus Ingolstadt in Oberbayern. Horst Seehofer ist nun auch CSU Vorsitzender. http://www.bundesregierung.de | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Wolfgang Tiefensee ist nun in der Kritik. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das hört auch wieder auf. |
