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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was die Wahlbeteiligung angeht, bin ich sehr unsicher. Lange dachte ich, sie werde eindeutig zurückgehen. Andererseits konstatiert die FAZ heute ein stärkeres Interesse der Bevölkerung an der Landespolitik. Wenn Wähler zu Hause bleiben, sind dies m.E. Wähler der SPD, die keine Beteiligung der Linkspartei an der hessischen Regierung haben möchten, die - besonders in Fragen der Verkehrspolitik und der Flughäfen - der Position Jürgen Walters zuneigen bzw. den Wortbruch von Frau Ypsilanti verurteilen, ohne deshalb CDU oder FDP wählen zu wollen. Hier denke ich, dass durchaus rund 10% der SPD-Wähler von 2008 zu Hause bleiben könnten und die Wahlbeteiligung auf einen Wert unter 60% sinkt. Ob die Linkspartei dann hineinkommen wird, hängt davon ab, ob sie ihr mögliches Wählerpotential mobilisieren kann - nach den in den Medien berichteten Kontroversen innerhalb der Linkspartei erscheint mir dies nicht sicher. Andererseits sind natürlich 5,1% bei einer Wahlbeteiligung von etwa 58% leichter zu erreichen als bei einer Wahlbeteiligung von 64%. Für mich ist keine Frage, dass FDP und Grüne als kleinere Parteien ihre Wählerklientel im Gegensatz zu den "Volksparteien" CDU und FDP komplett werden mobilisieren können; dies dürfte auch für die CDU gelten. Insofern bleiben für mich zwei Fragen spannend: 1.) schafft die Linkspartei die Sperrklausel von 5% 2.) erreicht die SPD zumindest 25% der Stimmen. Nur dann dürfte sich Schäfer-Gümbel als Nachfolger von Frau Ypsilanti, mit deren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ich am Montag fest rechne, durchsetzen. Anderenfalls - also bei einem SPD-Ergebnis von deutlich unter 25% der Zweitstimmen - dürfte ein anderer SPD-Politiker - möglicherweise der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub - Nachfolger sowohl von Ypsilanti wie auch von Schäfer-Gümbel werden. So denke ich. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Wenn die einzige Veränderung darin bestünde, dass 10 % (also jeder zehnte oder 100.600 Wähler) der letztjährigen hessischen SPD-Wähler zu Hause bleibt, also alle anderen Wähler so abstimmen wie 2008, so bekämen wir ein Ergebnis von etwa CDU 38,5 %, SPD 33,0 %, FDP 10,0 %, Grüne 8,0 %, Linke 5,5 % bei einer Wahlbeteiligung von dann noch etwa 60,5 %, jeweils auf halbe Prozente gerundet. Wenn die Prognosen eintreffen, dürfte sich also deutlich mehr als das bewegen. Ich denke, eine Umrechnung von Bernhard Nowaks Gedankenspiel ist gleichwohl ganz aufschlussreich, um die tatsächlich prognostizierten Veränderungen einordnen zu können. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Good Entity Ich hatte Bernhard Nowak so verstanden, daß er nicht meinte, jeder zehnte SPD-Wähler von 2008 würde zuhause bleiben, sondern die 10% der Wahlberechtigten, die diesmal nicht wählen sind SPD-Wähler von 2008. Das würde dann ein Ergebnis (auf halbe Prozente gerundet) ergeben, das in etwa wie folgt aussähe: CDU 41,0%, SPD 29,5%, FDP 10,5%, Grüne 8,5%, Linke 5,5%. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ja, so wie Norddeutscher es beschreibt, hatte ich es verstanden. Danke für Eure Umrechnungen. Außerdem gibt es sicherlich noch zusätzliche Wähler, die heute möglicherweise CDU und FDP wählen, um eine Beteiligung der Linkspartei an der hessischen Regierung zu verhindern und die am 27. Januar 2008 noch SPD oder Grüne gewählt hatten (weil sie glaubten, die Linke käme nicht in den Landtag bzw. an das Versprechen von Frau Ypsilanti, mit der Linken nicht zusammenarbeiten, geglaubt hatten). | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Norddeutscher, Bernhard Nowak: Ah, danke. Dann kämen wir also auf eine Wahlbeteiligung irgendwo bei 55 % und es wären dann etwa 280.000 von den 1.006.000 letztjährigen SPD-Wählern, die diesmal einfach zu Hause bleiben würden. Das entspräche so ungefähr allen SPD-Wählern im Großraum Frankfurt samt Wiesbaden, Offenbach, ... Wäre schon eine sehr heftige Bewegung. Da die Zahlen von Norddeutscher grob im Streifen der zahlreichen Umfragen liegen, wird schon etwas klarer, was heute vielleicht abläuft. Wenn jetzt noch wie von Bernhard Nowak angedeutet weitere je größenordnungsmäßig 50.000 SPD-Wähler zu den Grünen und zur FDP wechseln, kämen wir den Prognosen schon sehr nahe. Wen mag heute Frau Metzger wählen? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Zurzeit besteht die Geschäftsführende Landesregierung aus den folgenden 9 Personen: Ministerpräsident: Roland Koch, 1958, Main-Taunus-Kreis Stv. MP und Inneres: Volker Bouffier, 1951, Stadt Gießen Finanzminister: Karlheinz Weimar, 1957, Landkreis Limburg-Weilburg Justizminister: Jürgen Banzer, 1958, Hochtaunuskreis Sozialministerin: Silke Lautenschläger, 1968, Darmstadt Umweltminister: Helmut Dietzel, 1954, Landkreis Waldeck-Frankenberg Wirtschaftsminister: Alois Rhiel, 1950, Stadt Fulda Staatskanzlei: Stefan Grüttner, 1956, Stadt Wiesbaden Bundesangelgenheiten: Volker Hoff, 1957, Landkreis Offenbach (Land) http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?cid=d6ba95c1ae45090b138aeb63ec781638 | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Vertreter der CDU und der FDP haben Gespräche für eine Regierungsbilung vereinbart. Sitzverteilung im neuen Landtag (118): CDU 46, SPD 29, FDP 20, Grüne 17, Linke 6 | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich gehe davon aus, dass die FDP drei Ministerien bekommen wird, wie es auch der HR in einem Kommentar schrieb. Die FDP wird neben dem von ihr geforderten Wirtschafts- und Verkehrsressort mit Herrn Posch das Justizministerium erhalten, welches etwas mehr Kompetenzen erhalten dürfte als bisher und dies mit Jörg-Uwe Hahn besetzen, der stellvertretender Ministerpräsident wird. Außerdem wird die FDP m.E. das Ministerium für Wissenschaft und Kunst erhalten und mit Frau Beer besetzen. Damit müsste die CDU außer Herrn Riehl keinen weiteren Minister opfern (was der Fall wäre, wenn der amtierende Justiz- und Kultusminister Banzer beide Ämter verlöre) und Koch, der sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, Banzer solle Justizminister bleiben, wäre - ähnlich wie Hahn im Fall Posch - nicht blamiert. Das Ganze ließe sich dann auch eher als Kompromiss zwischen CDU und FDP verkaufen und nicht als "Sieg" der FDP (die FDP erhält drei Ministerien, aber nicht das von ihr geforderte Kultusministerium). Die bisherigen CDU-Minister dürften dann im Amt bleiben, möglicherweise erhält der bisherige Wirtschaftsminister Riehl von der CDU das Amt, welches der ins Gerede gekommene Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Hoff, bislang führt. Die CDU hätte Hoff dann elegant "entsorgt" und der recht populäre Riehl bliebe dem Kabinett erhalten. So in etwa stelle ich mir die neue Regierung in Hessen vor. Verlierer wären dann Hoff und Frau Hentzler, die nicht als FDP-Kultusministerin ins Kabinett einzöge. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich gehe davon aus, dass die FDP drei Ministerien bekommen wird, wie es auch der HR in einem Kommentar schrieb. Die FDP wird neben dem von ihr geforderten Wirtschafts- und Verkehrsressort mit Herrn Posch das Justizministerium erhalten, welches etwas mehr Kompetenzen erhalten dürfte als bisher und dies mit Jörg-Uwe Hahn besetzen, der stellvertretender Ministerpräsident wird. Außerdem wird die FDP m.E. das Ministerium für Wissenschaft und Kunst erhalten und mit Frau Beer besetzen. Damit müsste die CDU außer Herrn Riehl keinen weiteren Minister opfern (was der Fall wäre, wenn der amtierende Justiz- und Kultusminister Banzer beide Ämter verlöre) und Koch, der sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, Banzer solle Kultusminister bleiben, wäre - ähnlich wie Hahn im Fall Posch - nicht blamiert. Das Ganze ließe sich dann auch eher als Kompromiss zwischen CDU und FDP verkaufen und nicht als "Sieg" der FDP (die FDP erhält drei Ministerien, aber nicht das von ihr geforderte Kultusministerium). Die bisherigen CDU-Minister dürften dann im Amt bleiben, möglicherweise erhält der bisherige Wirtschaftsminister Riehl von der CDU das Amt, welches der ins Gerede gekommene Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Hoff, bislang führt. Die CDU hätte Hoff dann elegant "entsorgt" und der recht populäre Riehl bliebe dem Kabinett erhalten. So in etwa stelle ich mir die neue Regierung in Hessen vor. Verlierer wären dann Hoff und Frau Hentzler, die nicht als FDP-Kultusministerin ins Kabinett einzöge. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Na da warten wir doch mal ab, was der Hessen-FDP-Insider Arnemann dazu sagt. Wobei ich allerdings glaube, daß die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, daß es so kommt, wie Du schreibst. Schließlich hätte eine Ministerin Beer den Vorteil, daß auch die manchmal etwas renitente Frankfurter FDP eingefangen wäre. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Da kann ich nur sagen, daß ich fast nichts sage ;-) Die Geheimhaltungshürden rund um die Koalitionsverhandlungen sind auch sehr professionell organisiert. Bernhards Szenario hat schon viele Punkte für sich, aber ich vermute mindestens beim dritten Ministerium (wenn es denn kommt!) eine andere Lösung. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Bisher ist es üblich, dass die neuen Minister aus den Reihen der FDP Hessen, ihren Sitze im Landtag räumen. Dieses Mal ist es nicht so sicher. Mal sehen, wie sich diese Sache entwickelt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Bisher ist es üblich, dass die neuen Minister > aus den Reihen der FDP Hessen, ihren Sitze im > Landtag räumen. So kann man das nicht sagen. Es war bisher EINMAL "üblich", d.h. 1999 hat die FDP das so gemacht. Da war die Fraktion nämlich nur sechs Leut stark, und wenn da zwei Minister rausfallen, hätten die restlichen vier die Fraktionsarbeit nicht gepackt (alleine schon wegen der Terminüberschneidungen von Ausschuß-Sitzungen). Ansonsten ist das in Bund und Ländern wohl allgemein nicht üblich (obwohl es nach meinem persönlichen Geschmack sinnvoll väre). Konkret jetzt hat die FDP in Hessen das gegenteilige Problem: Von den 20 Abgeordneten ist die Hälfte ganz frisch im Parlament, weitere fünf waren nur das eine (recht untypische) Jahr dabei, sind also auch recht unerfahren. Wenn dann die Altgedienten in Ministerämter oder ähnliche Posten verschwinden, wäre das für die Fraktionsarbeit ziemlich hinderlich. Es gibt daher wohl in Fraktion und Landesvorstand weitgehenden Konsens, daß die Minister ihre Mandate behalten werden. Kritik daran kommt in erster Linie von den Nachrückern, die gerne ins Parlament möchten - die werden sich damit nicht durchsetzen. Und persönlich finde ich es auch recht überzogen, so etwas mit Platz 20+x zu fordern - die Betreffenden konnten eigentlich nie seriös mit dem Parlamentseinzug rechnen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es war bisher EINMAL "üblich", d.h. 1999 hat die FDP das so gemacht." 1987 legten Gerhardt und Schmidt ihr Mandat nieder, 1978 Gries und Karry, Karrys Nachfolger Hoffie kam aus dem Bundestag. Also kann man das schon als üblich ansehen. Bei 20 MdLs ist die Situation allerdings tatsächlich grundlegend anders. "Wenn dann die Altgedienten in Ministerämter oder ähnliche Posten verschwinden, wäre das für die Fraktionsarbeit ziemlich hinderlich." Die nehmen an der Fraktionsarbeit doch eh kaum teil, von daher können sie da auch ihre Erfahrung nicht einbringen. Wenn wirklich wichtige Entscheidungen fallen, dann werden Fraktion und Minister nicht getrennt handeln, sondern genmeinsam, da brauchen die Minister nicht in der Fraktion sitzen. Der Grund, warum Minister ihr Mandat behalten, ist doch nicht, daß sie etwas zur Fraktionsarbeit beitragen könnten. Ein Abgeordnetenmandat für Minister ist vor allem ein Auffangnetz, wenn sie - aus welchem Grund auch immer - vorzeitig aus der Regierung ausscheiden. "aber ich vermute mindestens beim dritten Ministerium (wenn es denn kommt!) eine andere Lösung." Mit nur zwei Ministern wäre die FDP deutlich unterrepräsentiert, es sei denn, das Kabinett würde drastisch verkleinert gegenüber den 11 Mitgliedern in der vorletzten Legislaturperiode. Damit ist aber nicht zu rechnen. Würde die FDP nur zwei Minister bekommen, dann wäre das ein starkes Indiz, daß sie völlig über den Tisch gezogen wurde. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Hängt natürlich davon ab, WELCHE 2 Ministerposten das sind (und wie die Ressorts zugeschnitten sind). Mit einem klassischen Kultusminister (für Schule+Universitäten+Kultur) plus Finanzminister (incl. z.B. "Europaangelegenheiten") wäre die FDP sicher nicht unzufrieden. Im übrigen irritiert mich der Kommentar von Ralf Arnemann "Da kann ich nur sagen, daß ich fast nichts sage". So zurückhaltend äußern sich ja eigentlich nur Leute, die selbst für ein Amt im Gespräch sind...  Haben wir unseren Forums-Kollegen da womöglich unterschätzt? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian Natürlich spielt auch die Qualität der Posten eine Rolle, aber nahezu durchgehend verteilen sich die Posten halbwegs proportional über die Parteien mit leicher Überrepräsentation der kleineren Partner. Das wird in Hessen nicht anders sein. Die FDP hat in Hessen gar keinen Grund, nicht selbstbewußt aufzutreten, Koch hat keine Alternative zur FDP. Hier mal ein Überblick über alle Landesregierungen mit FDP-Beteiligung der letzten 10 Jahre: Bayern 2008-(2013): CSU 92 Sitze - FDP 16 Regierung: CSU 10 + 5 Staatssekretäre - FDP 2 (Wirtschaft+Verkehr, Wissenschaft) + 1 Staatssekretärin Baden-Württemberg 1996-2001: CDU 69 - FDP 14 Regierung: CDU 9 + 2 Staatssekretäre- FDP 2 (Wirtschaft, Justiz) + 1 Staatssekretär 2001-2006: CDU 63 - FDP 10 Regierung: CDU 9 (ab 2005: 10) + 2 Staatssekretäre - FDP 2 (Wirtschaft, Justiz) + 1 Staatssekretär 2006-(2011): CDU 69 - FDP 15 Regierung: CDU 10 (ab 2008: 9) + 1 Staatssekretär - FDP 2 (Justiz, Wirtschaft - Verkehr kam neu zum Wirtschaftsressort) + 1 Staatssekretär Hamburg 2001-2004: CDU 33 - PRO 25 - FDP 6 Senat: CDU 7 - PRO 3 - FDP 1 (Bildung) Hessen 1999-2003: CDU 50 - FDP 6 Regierung: CDU 8 - FDP 2 (Wirtschaft+Verkehr, Wissenschaft) Niedersachsen 2003-2008: CDU 91 - FDP 15 Regierung: CDU 8 - FDP 2 (Wirtschaft+Verkehr, Umwelt) 2008-(2013): CDU 68 - FDP 13 Regierung: wie vorher NRW 2005-(2010): CDU 89 - FDP 12 Regierung: CDU 10 - FDP 2 (Inneres, Wissenschaft) Rheinland-Pfalz 1996-2001: SPD 43 - FDP 10 Regierung: SPD 7 - FDP 2 (Wirtschaft+Verkehr+Landwirtschaft, Justiz) 2001-2006: SPD 49 - FDP 8 Regierung: wie vorher Sachsen-Anhalt 2002-2006: CDU 48 - FDP 17 Regierung: CDU 6 - FDP 3 (Finanzen, Wirtschaft+Arbeit, Soziales) (Zahl der Regierungsmitglieder immer inkl. Regierungschef, Parteilose sind der Partei zugeschlagen, von der sie in die Regierung geschickt wurden, Staatssekretäre in Bayern und BaWü haben Kabinettsrang) Man erkennt: der Verhandlungserfolg der FDP in personeller Hinsicht war recht unterschiedlich, aber nennenswert rechnerisch unterrepräsentiert war die FDP nie, außer in Baden-Württenberg und Hamburg sogar immer überrepräsentiert. Eine Vorliebe für das Wirtschaftsressort ist nicht zu übersehen. Nur in Hamburg und NRW hatten sie es nicht, dafür aber jeweils sehr wichtiges anderes Ressort. In Sachsen-Anhalt war das Stärkeverhältnis zwischen CDU und FDP einigermaßen vergleichbar mit der Situation jetzt in Hessen. Dort bekam die FDP 3 von 8 Ministerposten, obwohl sie dort sogar schwächer war als jetzt die FDP in Hessen, und darunter war dann auch noch das Finanzministerium. (Beitrag nachträglich am 27., Januar. 2009 von frings editiert) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Mit nur zwei Ministern wäre die FDP deutlich > unterrepräsentiert ... So drastisch würde ich es nicht ausdrücken. Wenn das Gesamtpaket interessant ist, wären auch "nur" zwei Minister gut möglich. Ich vermute aber auch, daß einer mehr rauskommt. @Florian: > So zurückhaltend äußern sich ja eigentlich > nur Leute, die selbst für ein Amt im Gespräch > sind... ... oder Leute, die einfach die Vertrauchlichkeit wahren, wenn sie etwas erfahren haben. Ich kann auf jeden Fall versichern, daß im ganzen Koalitionspaket kein einziger Posten dabei ist, der mich interessieren würde. Ich habe auch damals nur die Direktkandidatur akzeptiert unter der Bedingung, daß ich einen sicheren Listenplatz bekomme - sicher ganz weit hinten, selbst die "Nachrückgefahr" von Platz 20+x wäre zu viel gewesen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie der Hessische Rundfunk und die FAZ melden, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in der Nacht zum Freitag abgeschlossen worden. Die FDP stellt demnach die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und das Kultusministerium. Die Frage, ob der bisherige Justiz- und Kultusminister Banzer im Kabinett verbleibt, ist offen. /nesurl{http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E9B25C8A59C6544689E30C4A910C2F400~ATpl~Ecommon~Scontent.html, FAZ] und www.hr-online.de | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der HR veröffentlicht Details über die geplante Regierungsbildung in Hessen. Die FDP stellt 3 Ministerposten. Wie der HR erfahren hat, gibt der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hoff, sein Amt auf, da die Abteilung Europaangelegenheiten ins Justizministerium wandern wird. Während bei der FDP die Minister Hahn (Justiz, Integration, Europaangelegenheiten, stellvertretender Ministerpräsident), Posch (Wirtschaft und Verkehr) und Frau Henzler (Kultusministerium) als "gesetzt" gelten können, bleibt die Frage nach den CDU-Ministern im Kabinett bis Mittwoch offen. Der HR Korrespondent hielt es für wahrscheinlich, dass neben Volker Hoff auch Umweltminister Dietzel aus dem Kabinett ausscheiden werde, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer nordhessischen CDU-Politikerin besetzt werde und der bisherige Justiz- und Kultusminister Banzer möglicherweise das Umweltressort übernehmen werde. Die FDP solle 4 Staatssekretäre stellen, davon 2 im erweiterten Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten. Möglicherweise werde Nicola Beer (FDP) Staatssekretärin in diesem Ministerium unter ihrem Parteifreund Jörg-Uwe Hahn. Vgl.: www.hr-online.de | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Gremien von CDU und FDP billigen Koalitionsvereinbarung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,604749,00.html |
