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Archiv bis 07. September 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 07. September 2008 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. August 2008 - 17:06 Uhr:   

@Tim:
> Ich habe das Gefühl, dass die Flügelkämpfe in
> der SPD - und zwar durchaus nicht nur von der
> linken Seite aus - enorm forciert werden.
Richtig.
Das geht seit einigen Jahren so und wird immer schärfer. Und in der Tat forcieren beide Seiten (und es wäre kindisch zu fragen, wer da auf wen reagiert bzw. wer "angefangen" hat).

Aber der Ton wird immer aggressiver, das aktuelle Spiegel-Interview würde ich auch für ziemlich parteischädigend halten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569957,00.html

Ob das tatsächlich zu einer Spaltung führen wird, wie hier vermutet?
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/jakobinertum_in_der_spd/

> Bin gespannt, wie sich das auf die SPD auswirkt.
Auf jeden Fall schlecht. Offen ist nur, wie schlecht.

Ob nun wirklich schon die Linken klar das Sagen haben und Nahles die heimliche Vorsitzende ist - schwer zu sagen.
Aber ich habe immer mehr Mühe, mir eine Steinmeier-Kandidatur vorzustellen - dafür sehe ich in der SPD keine inhaltliche Mehrheit.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. August 2008 - 19:02 Uhr:   

Geht Friedrich Merz nun zur FDP?
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. August 2008 - 19:23 Uhr:   

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Harald Ringstorff (SPD) wird am 3. Oktober zurücktreten.
Harald Ringstorff wurde 1939 in Wittenburg (Mecklenburg) geboren.
Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt Sozialminister Erwin Sellering (SPD).
Erwin Sellering, 58 Jahre alt, stammt aus dem Ruhrgebiet.
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R.H.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 01:35 Uhr:   

Es gab schon einige komische Kommentare zum Clement-Rauswurf in den Mainstream-Medien.

Detlev von Larcher hat vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Da hat keiner gesagt: „Juhu, endlich mal ein modernmutiginnovativpfiffigausgefuchster Querdenker, denn sich für die eigene Partei stark machen ist doch Denken aus dem vorletzten Jahrhundert – wir haben schließlich den demographisch gewandelten cyber-postindustriellen Individual-Globalismus!!1“ Detlev von Larcher ist für den Aufruf nicht seine Partei zu wählen selbstverständlich aus der SPD geflogen. Das läuft auch bei anderen Parteien so, außer vielleicht bei der Anarchistischen Pogo-Partei.

Wenn man in der SPD ist, darf man auch nicht gleichzeitig Mitglied in einer anderen Partei sein. Boah ey, voll die Stalinisten ;<
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 08:38 Uhr:   

Ein weiteres kleines "Schatzstückchen" vom Chefideologen des "Netzwerkerflügels" zu C-Frage. Dort mutiert der linke Parteiflügel zu Feinden der "Werte der Freiheit". Und das Ausschlussverfahren wird als "Säuberung" bezeichnet. Anscheinend rüsten die Netzwerker zum letzten Gefecht!

http://www.debatte.welt.de/kommentare/83297/selbstaufgabe+der+sozialdemokratie
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 09:44 Uhr:   

@R.H.:
> Detlev von Larcher hat vor den Wahlen in
> Niedersachsen und Hessen zur Wahl der
> Linkspartei aufgerufen.
Und genau so etwas hat Clement nicht gemacht.
Er hat Ypsilanti und ihre Positionen kritisiert - wie vorher Ypsilanti und andere die Regierung Schröder und deren Politik kritisiert hatten.

Der von Tim verlinkte Artikel beschreibt das schon recht gut: Wenn man die Clement-Kritiker nach den Maßstäben behandelt hätte, die sie jetzt an ihn legen - wären sie alle nicht mehr in der SPD.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 09:55 Uhr:   

Ich sage es noch einmal, weil es glaube ich nicht angekommen ist: In keiner Partei wird man ausgeschlossen, weil man Inhalte und/oder Personen der eigenen Partei kritisiert. Würde spätestens durch die ordentlichen Gerichte kassiert werden. Aus einer Partei wird man aber regelmäßig ausgeschlossen, wenn man von ihrer Wahl abrät oder zur Wahl einer anderen aufruft. Clement hätte in noch so drastischen Worten die Energie-Politik von Ypsilanti und/oder der SPD geißeln können. Erst der Satz, der von ihrer Wahl abgeraten hat, ist entscheidend.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 10:47 Uhr:   

@ Tim:

Und wie lautet dieser entscheidende Satz?
Ich zitiere:

Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Mit anderen Worten:
Er hat eben NICHT gesagt: Wählt Ypsilanit nicht.
Sondern er hat nur gesagt, dass man bei seiner Wahlentscheidung genau prüfen soll, ob die jeweiligen Kandidaten eine verantwortliche Energie-Politik betreiben.

Ist das nun ein Aufruf, Y. nicht zu wählen?
Vielleicht.
Aber auf jeden Fall nur verklausuliert.
Und genau genommen kann ihn Y. nur dann auf sich beziehen, wenn sie sich den Schuh anzieht, dass ihre Energiepolitik ein Grund sein kann, sie nicht zu wählen.

Wäre sie in dieser Frage selbstbewusster, dann hätte sie ja argumentieren können:
"ja, der Wähler soll ruhig "wägen und wählen", wem er Verantwortung übertragen kann. Und dabei wird er zum Ergebnis kommen, dass die Verantwortung bei mir in guten Händen ist".

Für mich ist das ein semantischer Graubereich.
Und die SPD wäre gut beraten gewesen, sich auf solche semantischen Feinheiten gar nicht einzulassen und den Clement-Satz einfach unkommentiert dem Vergessen zu überlassen
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 11:05 Uhr:   

@Florian: Clement hat im ganzen Verfahren nicht bestritten, dass er mit dieser Formulierung zur Nichtwahl der SPD aufgerufen habe. Ich denke, dass kann man auch aus dem Wortlaut entnehmen.

Wir sind uns in jedem Fall aber einig, dass sowohl der Ausschlussantrag wie auch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der SPD weit mehr geschadet haben, als es der kurze Kommentar Clements getan hat. Die SPD wäre deutlich besser damit gefahren, wenn sie Clement wie Lafontaine in seiner "Spätphase" in der SPD behandelt hätte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 12:20 Uhr:   

Ausgerechnet Gabriel brachte es gut auf den Punkt:
"Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam."


Aber nicht nur bei der SPD gäbe es dann Probleme, wie z.B. diese peinliche Nummer einer "Liberalen" zeigt:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/395632.html
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 12:39 Uhr:   

@Tim:
> Clement hat im ganzen Verfahren nicht
> bestritten, dass er mit dieser Formulierung
> zur Nichtwahl der SPD aufgerufen habe.
Kennst Du seine Verteidigungsschrift bzw. seine Aussagen vor dem Schiedsgericht?
Bzw. den genauen Text der Anklage?

Ich kenne nur (und wohl auch nicht komplett) seine öffentlichen Äußerungen, die geben den Parteiausschluß nicht her.

Überhaupt ist "parteischädigend" ja nun deutlich mehr als ein Wahlaufruf. Bei dem ist es nur leichter beweisbar - wenn er auch klar so formuliert wurde (was eben bei Clement nicht der Fall war).

Als die Hartz-Kritiker damals die Regierung Schröder kritisiert haben (leider habe ich keine konkreten Zitate von Nahles, Ypsilanti oder Lafontaine da), da war das schon deutlich härter als nur etwas inhaltliche Meinungsverschiedenheit.

Da wurde ganz klar der Öffentlichkeit vermittelt, die Regierung Schröder würde unsozial handeln und die Ärmsten zu menschenunwürdigem Leben verurteilen.
Das ist - gerade gegenüber einer sozialdemokratischen Regierung - ein sehr harter Vorwurf und hat der SPD bei den Wahlen überaus geschadet.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 12:53 Uhr:   

@Thomas:
> diese peinliche Nummer einer "Liberalen"
Du hast völlig recht.
Wobei sie hier aber nur die Meinung referiert, die einstimmig die ganze Kommission beschlossen hat.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 13:15 Uhr:   

Miriam Gruß (FDP Augsburg) hat den Vogel abgeschossen.
Die Kommission geht zu weit.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 13:54 Uhr:   

@Ralf: Zumindest hat er jetzt im heutigen Interview klargestellt, dass er nicht zur Nichtwahl der SPD aufrufen wollte.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 14:22 Uhr:   

"klargestellt" ist auch so ein schönes apodiktisches Medienwort ...
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. August 2008 - 14:54 Uhr:   

@Tim:
Man kann wohl davon ausgehen, daß Clement auch vor dem Schiedsgericht nie der Interpretation zugestimmt hat, er hätte zur Nichtwahl der SPD aufgerufen.

Wobei wir uns wohl alle einig sind, daß man seine Formulierung durchaus so verstehen kann - und daß er es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so gemeint hat.
Aber es war eben nicht so explizit formuliert, daß es wirklich justiziabel wäre.

Mit der heutigen "Entschuldigung" wird die Affäre m. E. erledigt sein, niemand in der SPD hat noch ein Interesse an weiterer Eskalation.
Die Umfragewerte sind ja auch deutlich ...
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. August 2008 - 10:10 Uhr:   

Mecklenburg-Vorpommern

Der SPD Landesvorstand spricht sich für Sozialminister Erwin Sellering,
als Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, aus.

Am 24. d. M. wird sich ein Landesparteitag mit dieser Frage befassen.

Der Landtag wählt am 6. Oktober einen neuen Ministerpräsidenten.
Dazu sind 36 der 71 Stimmen im Landtag nötig.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2008 - 13:02 Uhr:   

Auch bei den Bündnisgrünen hatten einige Mannen schon grund zum Fraktionswechsel oder zum gänzlichen Ausscheiden aus der Politik, nach dem Motto: "Wess Bort ich ess......"

Früher gegen Kernenergie ,heute Lobbyisten für z.B. die Deutschen Energieoligarchen.

Beispiele:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/402710.html?cp=1


Derweil wird ein alter Bekannter wieder ganz aktiv, nämlich GazpromSCHRÖDER im Fall Conti vs. Schaeffler.
Er will vermitteln und die Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern.
Irgendwie scheint ihm die Rollle des barmherzigen Ritters zu gefallen ???
Oder ist er mit seinen jetzigen Jobs doch etwas unterfordert?
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. August 2008 - 13:16 Uhr:   

@SaaleMAX
Auch bei den Bündnisgrünen hatten einige Mannen schon grund zum Fraktionswechsel oder zum gänzlichen Ausscheiden aus der Politik ...

Wer von den verlinkten Beipielen hat denn aufgrund des neuen Jobs die Fraktion bzw. Politik aufgegeben? Somit ist Dein Beitrag (neben dem üblichen Herumschlagen auf einzelne Parteien/Politiker) OT und wird hoffentlich gelöscht.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 16:37 Uhr:   

Kurt Beck ist als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten.
Dieses Amt wird zeitweilig durch Frank-Walter Steinmeier wahrgenommen.
Demnächst soll Franz Müntefering das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen.
Der Parteivorstand spricht sich für Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl aus.

Kurt Beck verbleiben die folgenden Ämter:
- Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
- Mitglied des Bundesrates
- Abgeordneter des Rheinland-Pfälzischen Landtages
- Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen (SI)


Quellen

Kurt Beck als SPD Kanzlerkandidat 2009 gegen Merkel
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2464.html?1220790471

Kurt Beck tritt als SPD-Chef zurück
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/3387.html?1220793676

Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2009
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/3384.html?1220797380

(Beitrag nachträglich am 07., September. 2008 von Mitdenker editiert)

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