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 mma Registriertes Mitglied |
("Und schizophrener Weise hatte der Chef des rheinland-pfälzischen Innenministers nichts gegen Zusammenarbeiten mit diesem Verein ... verstehe einer die SPD.") Fragen Sie mal bei der Berliner Landes-Die-Linke nach, die 2006 (13,4 %) viel schlechter als 2001 (22,6 %) abgeschnitten hat, ob denen das auch so "schizophren" vorkommt oder ob ihnen inzwischen ein Licht aufgegangen ist ... Oder allgemeiner: Wenn man einen gefährlichen Konkurrenten "tödlich umarmen" will, sagt man dem das doch nicht laut - und in einer Mediendemokratie sagt man es tunlichst gar nicht laut. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Aber welche Gründe wiegen so schwer, dass > man deswegen andere (m.E. mindestens ebenso > nahe ligende) Bündnisse kategorsich > ausschließen muss? "Bürgerliche" Bündnisse liegen eben aus Sicht der Grünen überhaupt nicht nahe. Denn einerseits widerstreben sie grundlegend dem grünen Gefühl, "links" zu sein. Und andererseits geht es eben um Geld: Die grüne Wählerschaft mag zwar "bürgerlich" sein im Lebensstil, verkörpert aber tendenziell Subventionsempfänger. Während FDP/Union sich eher als Zahler sehen und eben diese grünen Subventionen kürzen wollen. Dieser Grundkonflikt ist besonders stark zwischen FDP und Grünen ausgeprägt, überlagert etwaige Gemeinsamkeiten und stört massiv sowohl bei Jamaica- wie bei Ampel-Koalitionen. Sobald die FDP ihre zentralen Ziele Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung umsetzen möchte, stehen automatisch die grünen Ausgabeschwerpunkte ganz oben auf der Sparliste. Das gibt automatisch immer massiven Krach. > Wie kann z.B. eine hessische SPD bei ihren > eigenen Wählern mit einem so dezidiert > wirtschaftsfeindlichen Kurs durchkommen? Es gibt eben nicht mehr DIE SPD, sondern zwei Flügel, die sich inhaltlich sehr fremd geworden sind und auch ganz unterschiedliche Wählerschichten ansprechen. Die linke SPD zielt auf ein ähnliches Wählerklientel wie die Grünen, d.h. in erster Linie auf Leute, die als Transferempfänger, Bedienstete im öffentlichen Bereich etc. recht wenig mit dem Wirtschaftserfolg des Landes zu tun haben und die einen möglichst großen staatlichen Sektor wollen. Die Arbeiter des klassischen Wählerspektrums der SPD tauchen da überhaupt nicht mehr auf. Deren Interessen werden nur noch vom rechten SPD-Flügel vertreten - sofern diese Wähler nicht schon längst zur CDU abgewandert sind. Es ist kein Zufall, daß der SPD-interne Konflikt an Themen wie Flughafen oder Energie hochkocht - da prallen die Interessen der unterschiedlichen Wählerschaften am stärksten aufeinander. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Fairfis: Zu Deinen wirtschaftspolitischen Ausführungen brauche ich nichts mehr zu sagen. Es wäre aber ratsam, wenn Du Dich mal mit den Ursachen der Finanzkrise beschäftigst - die "Gewinne" sind zum größten Teil bei sozial schwachen US-Bürgern gelandet, als Teil eines so gewollten politischen Prozesses. > So zu tun, als sei eine Verweigerung mit > Koch zusammen zu arbeiten ein taktischer > Fehler etc. lässt ausser acht, dass es hin > und wieder in der Politik auch um Inhalte geht. Nur mal zur Klarstellung: Ich habe hier in erster Linie die Sichtweise von Grünen zitiert, die mit dem Kurs Al-Wazirs unzufrieden sind. Und denen geht es eben deutlich um Inhalte, und nicht um blinde Anti-Koch-Reflexe. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ich gehe davon aus, dass Ypsilanti heute > Ministerpräsidentin des Landes Hessen wäre, > wenn sie Jürgen Walter den Posten Scheers - > das Wirtschaftsministerium, evtl. erweitert > durch das ihm ursprünglich angebotene Verkehrs- > und Europaministerium - angeboten hätte. Das ist deutlich falsch. Man kann gerne darüber spekulieren, ob Walter selber sich anders verhalten hätte, wenn er das versprochene Ministerium bekommen hätte. Das wären aber auch nur Spekulationen, weil es keine konkreten Belege gibt, um seine Angaben zu widerlegen. Auf jeden Fall aber hätten Tesch/Ewerts (und Metzger sowieso) Ypsilanti nicht mitgewählt, völlig egal, was mit Walter passiert. Und damit hätte Ypsilanti keine Mehrheit gehabt (von weiteren Nein-Stimmen aus der Fraktion zu schweigen). Die Nichtberücksichtigung Walters bei der Regierungsbildung zeigt eigentlich nur die Unfähigkeit / den Unwillen Ypsilantis, den rechten Parteiflügel einzubinden, obwohl sie ihn natürlich dringend brauchte. Das war auf jeden Fall ein taktischer Fehler. Am Grundproblem hätte sich aber nichts geändert. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Der Wahlkampf bleibt spannend. Insbesondere bei den Linken gibt es offenbar heftige interne Konflikte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599791,00.html Da wird es fraglich, ob sie wirklich die erhofften Zugewinne schaffen - oder nicht eher an der 5%-Hürde scheitern. Letzteres wäre wohl der einzige Erfolg, den sich die SPD noch erhoffen könnte. Da ist ja jetzt auch Ypsilantis Generalsekretär zurückgetreten (der als strategischer Kopf des linken Flügels galt), nach der Wahl wird es in der SPD heftig zur Sache gehen. | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
@Ralf Gerade der Spiegel jubelt jeden Furtz den ein Querschläger in der Linken macht hoch. Insofern kann man als Außenstehender kaum beurteilen wie die Situation in der Partei wirklich ist. Es ist ja auch so, das das Konstrukt "Die Linke" noch nicht sehr alt ist und das es da Reibereien gibt sollte klar sein. Da findet man immer jemanden der einen Journalisten erzählt das Linke alle Stasikader sind und sowieso Verbrecher. Die Leute die da Krawall machen sind fast immer ja keine Unbeschriebenen Blätter, sondern irgendwie durch den Verdauungskanal anderer Parteien (Grüne, DKP, K-Gruppen...) gegangen und da auch nicht zurecht gekommen. Ich glaube nicht das wesentlich mehr Menschen als vorher die Linke wählen. Ein höherer Prozentsatz kommt wenn dann durch geringer Wahlbeteiligung. Also wirds vielleicht 6 %. Das sie rein kommen denke ich schon. Denn negative Artikel gabs auch vor der letzten Wahl ... | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Henning: Schon richtig, den Spiegel kann man nur begrenzt als Quelle ernst nehmen. Die Fakten stimmen zwar meistens, aber sie werden sensationsgierig in falschen Proportionen gebracht. Ich bringe solche Links eigentlich nur, weil sie auch noch einige Zeit zuverlässig funktionieren und jeder die Quelle kennt und einschätzen kann. Die internen Probleme der hessischen Linken sind aber auch sehr ausführlich in vielen hessischen Zeitungen (und im HR) thematisiert worden, da ist es schon kräftig am Brodeln. Und Du hast recht, daß solche Streitigkeiten für eine Quasi-Neugründung nicht unüblich sind. Das ändert aber nichts daran, daß sie ein Problem gerade in Wahlkampfzeiten sind. Die vorgezogene Landtagswahl kommt für die Partei sehr ungünstig - es wäre viel besser gewesen, sich einige Jahre konsolidieren zu können. Das mit der Wahlbeteiligung wird nicht viel bringen. Die wird sinken - aber das macht sich dann mathematisch bei den Linken nur mit einigen Zehntelprozenten bemerkbar. Die mögen zwar wichtig sein, wenn es um die 5% geht - aber die Streitigkeiten dürften deutlich stärker wirken. Und zwar nicht nur wegen der üblichen Effekt, daß Wähler keinen parteiinternen Streit mögen, vielmehr ist die Linke ja eine ganz frische "Koalition" aus verschiedenen Wählergruppen. Und die müssen alle wieder mobilisiert werden, um in den Landtag zu kommen. | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
@Ralf Viele Artikel die ich gelesen habe beziehen sich auf die Spiegelsachen - wobei die Leute die da ausgetreten sind sicher auch jedem anderen ein Interview geben der sie fragt. Auch sind die Darstellungen sehr unterschiedlich, was Landesvorstand und die "Basisdemokraten" angeht. Fakt ist aber sicher das es nicht nur eine Meinung in Hessen über viele Themen gibt und entsprechende Außeinandersetzungen. Recht hast du aufjedenfall damit das die Wahl ungünstig kommt. Die Linke im Westen muss sich konsolidieren oder scheitern. Die gesammte Linke muss noch eine gemeinsame Linie finden. Was die Wahlbeteiligung angeht - richtig, es geht um einige Zehntelprozente bei der Linken. Bei um die 5 % ist das aber nicht unwichtig ;) Eine mögliche Einflussgröße ist auch die Position der Grünen, die die CDU nicht mehr konsequent ablehnen und dadurch eventuell Wähler an die Linke verlieren, die nicht wollen mit ihrer Stimme möglicherweise Koch zu helfen. Auch hier wieder ein paar Zehntel - aber vielleicht wichtige Zehntel. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Henning Die Linkspartei könnte rausfliegen, aber das wäre noch nicht wirklich schlimm. Es ist ja gar nicht so selten, daß die Tendenz bei der Bundestagswahl von der bei den Landtagswahlen desselben Jahres abweicht. Beispiel 1980: Die Grünen kamen in BaWü in den Landtag, scheiterten aber bei der Bundestagswahl sehr deutlich, die NRW flog dagegen in NRW völlig überraschend aus dem Landtag, konnte aber bei der BTW 10,6% einfahren. 1990 kamen die Grünen dann erstmals in NRW in den Landtag, flogen aber im gleichen Jahr aus dem Bundestag. Genauso muß die Hessen-Wahl für die Linkspartei nicht unbedingt was heißen. Wirklich wichtig ist für die Linkspartei dagegen die Wahl im Saarland. Diese ist nur vier Wochen vor der Bundestagswahl und Lafo ist Spitzenkandidat. Sollte es ihm gelingen, die SPD in einem westdeutschen Bundesland auf Platz 3 zu verdrängen, dann wäre die Linkspartei im Aufwind. Sollte er dagegen deutlich hinter der SPD bleiben, dann würde sich das negativ auf das Bundestagswahlergebnis auswirken. | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
@Thomas Wir gehen da weitestgehend konform miteinander. Ich würde nur die Latte für das Saarland nicht ganz so hoch hängen. Wenn die Linke es dort schafft in Regionen vorzustoßen die normal keine "kleine Partei" erreicht, sagen wir mal so 18% und mehr, dann würde ich das als Erfolg ansehen. Ich bin mir aber nicht sicher wie sich das auf die Bundestagswahl auswirkt, weil gleichzeitig so viele andere Wahlen sind, mit höheren Werten für die Linke (eben im Osten) und ob ein entsprechender Erfolg nicht gerade das Gegenteil auslöst, das viele dann einen Erfolg der Linken im Bund verhindern wollen und dann extra zur Wahl gehen. (Was ja auch mit den von dir beschriebenen Effekten bei den Grünen zu tun hat) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die internen Probleme bei der hessischen Linken gehen weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600791,00.html Rein zahlenmäßig wird die Partei das wohl aushalten können bzw. wieder ausgleichen - aber die Auswirkungen dieser Streitigkeiten incl. Berichterstattung darüber werden wohl den Einzug in den Landtag kosten. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Sollte es ihm gelingen, die SPD in einem westdeutschen Bundesland auf Platz 3 zu verdrängen, dann wäre die Linkspartei im Aufwind.") Zu beachten ist aber, dass sich im Juli die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes zum 50. Mal jährt. Wird dieses Jubiläum im Bewusstsein einer saarländischen Sonderrolle zelebriert und medial aufbereitet, könnte so das Gefühl, dass im "Saarland die Uhren anders gehen", diesen Effekt abschwächen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die aktuellen Umfragen decken sich beinahe. Infratest Dimap, 8. Januar CDU 42 %, SPD 24 %, FDP 13 %, Grüne 13 %, Linke 5 %, Sonstige 3 % Forschungsgruppe Wahlen, 10. Januar CDU 41 %, SPD 25 %, FDP 13 %, Grüne 13 %, Linke 5 %, Sonstige 3 % http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die FR hat gestern eine ausführliche Umfrage zur Hessenwahl veröffentlicht (die ich leider nur in Papier vorliegen und keinen Link gefunden habe). Abgesehen von den üblichen Parteienprozenten sind da noch ein paar andere interessante Fragen dabei. Bei der gewünschten Regierungskoalition liegt CDU/FDP deutlich vorne, gefolgt von rot/grün (ohne Linke). Bündnisse mit der Linken haben nur wenige Anhänger, aber noch schlechter (nur 4%) schneidet die Ampel ab. Aber was wirklich erstaunlich ist: 55% der Hessen kennen TSG als Spitzenkandidaten der SPD. ÜBER dem Schnitt liegen dabei die Wähler von CDU, FDP und Grünen. Dagegen drücken die SPD-Wähler den Schnitt: Nur 45% von ihnen wissen, wer für "ihre" Partei ins Rennen geht. Das ist schon sehr ungewöhnlich. Vielleicht ist es so, daß viele traditionelle SPD-Wähler schon länger so frustriert sind von den Vorgängen, daß sie einfach abgeschaltet haben und Nachrichten über die hessische Landespolitik nicht mehr hören/sehen/lesen wollen. Anders kann ich mir diesen Effekt eigentlich nicht erklären. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Der Text zur Umfrage http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/hessenwahl_2009/1659071_Die-Aufholjagd-des-TSG.html Die Grafiken zur Umfrage http://www.fr-online.de/_em_cms/_multifunktion/?em_client=fr&em_art=galery&em_cnt=1659163 | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Lesenswert ein Artikel in der ZEIT: http://www.zeit.de/online/2009/04/spd-umfrage-endspurt Drei interessante Punkte: "Nicht nur bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen, auch bei der Hessenwahl im Vorjahr schnitt die SPD besser ab, als es ihr die Demoskopen vorhergesagt hatten, ..." Das ist das "Sie müssen doch mal sehen, wo wir herkommen" von Schröder am Wahlabend 2005. Gemessen wird ein Ergebnis nicht am Vergleich zum letzten Ergebnis, sondern an den Umfragewerten. Da gewinnen die derzeit schlechten Umfragezahlen der SPD natürlich eine ganz andere Bedeutung ... Und: "Denn selbst wenn rechnerisch eine linke Mehrheit zustande kommen sollte - wonach es nicht aussieht -, würde die SPD einen Neuanlauf wohl nicht wagen." Das ist nun eine sehr merkwürdige Privatinterpretation des ZEIT-Journalisten. Es gibt nicht den mindesten Beleg, daß die SPD eine solche Mehrheit nicht nutzen würde. Wieso auch? Diesmal hat sie vor der Wahl keine Absage an die Linke gemacht - und die störenden "Abweichler" sind alle aus der Kandidatur gedrängt worden. Schließlich: "Abgeordnete, die um ihren erneuten Einzug in den Landtag zittern, haben angekündigt, bei einem schlechten Ergebnis "auszupacken“ und die Fehler im "System Ypsilanti“ schonungslos anzusprechen." Das wäre doch etwas kläglich: Zuerst brav Maul halten (und auch die "Abweichler" im Regen stehen lassen) - um dann erst zu kritisieren, wenn man selber vom Mandatsverlust betroffen ist. Wen wird das nach der Wahl noch interessieren? | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das ist wohl das übliche Journalisten-Blabla. Wen will man mit dem Statement schocken, Ypsilanti habe Fehler gemacht? In den Medien wurde wochenlang ihre ganze Person als Fehler dargestellt und selbst der Kandidat erlaubt sich Kritik. Ich glaube nicht, dass die SPD diesmal die Gelegenheit bekommt, links zu regieren. Die Grünen stehen dem im Wege. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auf einmal entdeckt auch die "Zeit" einen Roland Koch, bei welchem die Wahrnehmung von Freunden dem der Wählermehrheit entgegenstünde: http://www.zeit.de/2009/03/DOS-Koch Na ja, ich denke, die Wahlen sind gelaufen. Einzig spannende Frage bleibt für mich, ob die Linkspartei erneut in den Landtag einziehen wird oder nicht - eine Einschätzung wage ich nicht mehr. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Na ja, ich denke, die Wahlen sind gelaufen. Das sieht der Spiegel auch so: http://www.spiegel.de/spam/ Aber keine Wahl ist vor dem Wahlabend gelaufen. Vor allem die Wahlbeteiligung dürfte wichtig werden. Da gibt es den "diese Partei ist nicht mehr wählbar"-Effekt bei der SPD und den "ist doch eh' schon alles klar" bei der CDU | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Ich denke auch, daß die Wahlbeteiligung bescheiden sein wird, was erfahrungsgemäß den Volksparteien schadet. |
