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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen...

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Archiv bis 15. Februar 2009Norddeutscher20 15.02.09, 18:09h 
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Archiv bis 13. Juli 2009Marco20 13.07.09, 09:40h 
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 01:28 Uhr:   

Interessant ist, daß es nur in wenigen Großstädten einen klaren Lagerwahlkampf bei der OB-Wahl gibt. In 16 kreisfreien Städten (von 23, wovon in 22 eine OB-Wahl stattfindet) kandidieren CDU und FDP gegeneinander, nur in Dortmund, Münster, Leverkusen, Remscheid, Hamm und Bottrop hat man sich geeinigt oder hat die FDP verzichtet. SPD und Grüne kandidieren 15 Mal gegeneinander, 11 Mal kandidieren SPD, Grüne und Linkspartei gegeneinander, wobei in Essen und Bottrop mit der DKP noch eine vierte linke Partei antritt. Nur in Köln, Münster, Remscheid, Bochum und Herne tritt von den drei Linksparteien nur ein SPD- oder SPD/Grüne-Kandidat an.

Nicht ganz so häufig kommen mehrere Kandidaten im selben Lager in kreisangehörigen Gemeinden vor, hier gibt es im Schnitt etwa 3 Kandidaten je Gemeinde. Hier mal beispielhaft vier Kreise:


Rheinisch-Bergischer-Kreis
Landrat: 5 Kandidaten (CDU, SPD, Grüne, pro NRW, Linke)
Berg. Gladbach 5 (CDU/FDP, SPD, Grüne, Linke, KIDitiative)
Burscheid 4 (CDU, SPD, BfB, Parteiloser)
Kürten 5 (CDU, SPD, FDP, Linke, BfB)
Leichlingen 3 (CDU, SPD, pro NRW)
Odenthal 2 (CDU, SPD/FDP/Grüne)
Overath 5 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Bürger für Overath)
Rösrath keine Wahl
Wermelskirchen 3 (FDP, CDU*/SPD, aus CDU ausgetretener Parteiloser)

Rhein-Sieg-Kreis
Landrat 5 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke)
Alfter 2 (CDU, SPD/Grüne*)
Bad Honnef keine Wahl
Bornheim 3 (SPD*/Grüne/UWG, CDU, Linke)
Eitorf 2 (FDP, CDU/SPD)
Hennef 3 (CDU, SPD, Grüne)
Königswinter 2 (CDU, SPD)
Lohmar 3 (CDU, SPD, Linke)
Meckenheim keine Wahl
Much 1 (CDU)
Neunkirchen-Seelscheid 2 (CDU, SPD)
Niederkassel 3 (CDU, SPD, FDP)
Rheinbach 2 (CDU, SPD)
Ruppichteroth 3 (CDU, 2 Parteilose)
Sankt Augustin 2 (CDU, SPD)
Siegburg 3 (CDU, SPD, Volksabstimmung)
Swisttal 2 (CDU, SPD*/Grüne/FDP)
Troisdorf 5 (CDU, SPD, Grüne, Linke, pro NRW)
Wachtberg 3 (CDU, SPD/FDP*, UWG)
Windeck 2 (SPD, CDU)

Rhein-Erft-Kreis (früher Erftkreis)
Landrat 6 (CDU, SPD, Grüne, Linke Freie Wähler, pro NRW)
Bergheim 5 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler)
Brühl 5 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler)
Elsdorf 2 (CDU, SPD)
Erftstadt 3 (CDU, SPD, Grüne)
Frechen 6 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Perspektive Freie Wähler, Junge Alternative)
Hürth 4 (CDU, SPD, FDP, Grüne)
Kerpen 7 (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, UWG, BBK)
Pulheim 2 (CDU, SPD)
Wesseling 5 (CDU, SPD, Grüne, Linke, aus CDU ausgetretener Amtsinhaber)

Kreis Euskirchen
Landrat 6 (aus CDU ausgetretener Amtsinhaber, SPD, FDP, Grüne, UWV, Linke)
Bad Münstereifel 2 (CDU, Parteiloser für SPD/FDP/UWV)
Blankenheim 4 (CDU, FDP, UWV, aus CDU ausgetretener Amtsinhaber)
Dahlem 2 (CDU, SPD)
Euskirchen 3 (CDU, SPD, UWV)
Hellenthal 1 (parteilos)
Kall keine Wahl
Mechernich 3 (CDU, SPD, Grüne)
Nettersheim 1 (CDU)
Schleiden 4 (CDU, SPD, FDP, parteiloser Amtsinhaber)
Weilerswist 2 (CDU, SPD)
Zülpich 4 (CDU, SPD*/Grüne/UWV, FDP, JA)

*) bedeutet bei gemeinsamen Kandidaten, daß er dieser Partei angehört

Im Gegensatz zu den kreisfreien Städten gibt es in den kreisangehörigen Gemeinden manchmal Bündnisse über Lagergrenzen hinweg. Interessant ist z.B., daß gegen beide wieder kandidierende FDP-Bürgermeister in den aufgeführten Gemeinden (Wermelskirchen und Eitorf) ein gemeinsamer CDU/SPD-Kandidat antritt. SPD und FDP (evtl. mit Grünen oder Wählergruppe) tun sich, wenn überhaupt, da zusammen, wo die CDU lange unangefochten dominierte. Daß die SPD in Alfter einen Grünen und in Wachtberg einen FDP-Kandidatin unterstützt, hängt natürlich mit Mangel an eigenem geeigneten Bewerber und geringer Chance zusammen.

Interessant auch, daß es allein in den vier aufgeführten Kreisen fünf Fälle gibt, in denen sich die CDU durch Unvermögen oder internen Streit selbst schwächte:
- in Wermelskirchen nominierte die CDU einen Kandidaten, der auch von der SPD unterstützt wird. Ein CDU-Beigeordneter, der fest mit seiner Nominierung rechnete, fühlte sich übergangen und kandidiert als Parteiloser.
- in Wesseling fiel der CDU-Amtsinhaber in der Mitgliederversammlung deutlich durch, obwohl er der einzige Kandidat war. Die CDU nominierte später einen anderen Bewerber, der bisherige Bürgermeister tritt als Parteiloser an.
- im Kreis Euskirchen wollte ein Teil der CDU, die bisher immer den Landrat stellte, den jetzigen Landrat abservieren. Deshalb kandidierte der Kreisvorsitzende auf der Mitgliederversammlung gegen den Landrat und gewann knapp mit 299 zu 289 Stimmen. Der amtierende Landrat verließ kurz darauf die CDU und kündigte an, als Parteiloser anzutreten. Der gewählte Landratskandidat trat knapp vier Monate später aber zurück und verzichtete auf die Kandidatur, weil ihm die Partei in einer Sachfrage nicht folgen wollte. Auf die Schnelle fand man keinen willigen und fähigen Ersatz und verzichtete auf einen eigenen Kandidaten. Details:http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775226695.shtml
- in Blankenheim holte die CDU 2004 jemanden von außerhalb als Bürgermeister, weil man im Gemeindeverband niemanden fand, der bereit und fähig war, Bürgermeister zu werden. Letztes Jahr kam der Ortsverbandsvorsitzende dann plötzlich auf die Idee, er wolle jetzt doch Bürgermeister werden. Der CDU-Vorstand unterstützte ihn, der jetzige Bürgermeister erklärte noch vor der offiziellen Aufstellung des CDU-Kandidaten, er wolle nicht mehr für die CDU kandidieren und tritt jetzt als Parteiloser an. Bei der Opposition lief es ebenfalls suboptimal. SPD, FDP und UWV wollten einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der lachender Dritter der CDU-Querelen hätte sein sollen. Aber sie fanden niemanden, daraufhin stellten FDP und UWV einen eigenen Bewerber auf.
- in Hellenthal wurden SPD, FDP und UWV im Gegensatz zu Blankenheim fündig und unterstützen einen Parteilosen, der aber nicht offiziell deren Kandidat ist. Die CDU, die bisher immer den Bürgermeister stellte, fand dagegen keinen Ersatz für ihren nicht mehr kandidierenden Parteifreund und gibt somit das Bürgermeisteramt kampflos ab.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 10:39 Uhr:   

Ja schon richtig, in Duisburg gibt es z.B. insgesamt 11 OB-Kandidaten.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 10:47 Uhr:   

Wobei das diesmal auch damit zusammenhängen dürfte, dass gleichzeitig die Ratswahlen sind und sich die Parteien durch einen eigenen Kandidaten wohl besser in der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Beim nächsten Wahl sind OB und Ratswahlen ja getrennt, dann können sich die Lager vielleicht eher auf gemeinsame Kandidaten einigen, wobei ja auch oft kleine Parteien und Wählergruppen eigene Kandidaten aufstellen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Juli 2009 - 21:18 Uhr:   

Korrekturen in obiger Auflistung

Alfter 4 (CDU, SPD/Grüne*, Freie Wähler, Linke)
St. Augustin 4 (CDU, SPD, Aufbruch, Volksabstimmung)
Troisdorf 6 (CDU, SPD, Grüne, Linke, Regenbogen, Volksabstimmung)
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. August 2009 - 09:52 Uhr:   

In Aachen haben die Wähler bei der Kommunalwahl ab dieser Wahl sogar fünf Stimmen. Neben OB, Rat und Bezirksvertretung wählen die Aachener auch noch den neu geschaffenen Städteregionstag und den Städteregionsrat. Die Städteregion Aachen besteht aus der Stadt Aachen und dem frühren Landkreis Aachen.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. August 2009 - 17:49 Uhr:   

Hier gibt es eine Übersicht zu den OB-Kandidaten in den Städten:

http://www.wdr.de/Fotostrecken/wdrde/Politik/2009/07/kandidaten_kommunalwahl.jsp?hi=Politik

Und hier die Landratskandidaten:

http://www.wdr.de/Fotostrecken/wdrde/Politik/2009/08/landraete.jsp?hi=Politik/
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Jörn Suika
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. August 2009 - 19:20 Uhr:   

In Wuppertal wird es auf Grund des Todes eines Wahlbezirksbewerbers der Republikaner am 30.08. im Kommunalwahlbezirk Elberfeld-Mitte keine Ratswahl geben. Die Nachwahl wird voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl stattfinden.

Bei der letzten Kommunalwahl hatte der CDU-Bewerber diesen Wahlbezirk direkt gewonnen (mit 1161 zu 1148 Stimmen), während bei der Bundestagswahl dieser Bezirk traditionell rot wählt.

Da im Rat der Stadt wieder von CDU-Überhangmandaten auszugehen ist, könnte diese Nachwahl also auch Auswirkungen auf die Größe des Rates haben.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 29. August 2009 - 22:58 Uhr:   

Einige nützliche Links für den Wahltag:

http://www.wahlrecht.de/kommunal/nordrhein-westfalen.html
http://wahlen.lds.nrw.de/kommunalwahlen/2009/index.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Nordrhein-Westfalen_2009
http://www.wdr.de/themen/homepages/kommunalwahl_2009.jhtml
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/kommunalwahl.html
http://www.it.nrw.de/links/kreise.html
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 19:30 Uhr:   

So viel zu Zufallsmehrheiten bei den OB-Wahlen:

Die OB-Wahl in Aachen ist ein echter Krimi: Nach 145 von insgesamt 195 Stimmbezirken liegen die beiden Hauptkonkurenten gerade einmal 123 Stimmen auseinander...

Cyrix
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 19:40 Uhr:   

19.35 Uhr: Die Spannung ist mit Händen greifbar. 162 von 195 Bezirken, es geht rauf und runter, Schultheis (SPD)41,79 Prozent hauchdünn vorne, Philipp (CDU) 41,78!

Cyrix
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 22:00 Uhr:   

In Monheim wird der Kandidat der Jugendpartei Peto Daniel Zimmermann (27 J) mit 30,35% (4714 Stimmen) neuer Bürgermeister.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 22:26 Uhr:   

In Bonn ist im Wahlbezirk 17 der FDP-Kandidat J. Stamp mit über 67% in den Stadtrat gewählt worden. Das nächstbeste FDP-Stimmbezirksergebnis ist bei knapp 23%. Weiß jemand, was da los war? Fehlende Kandidaten der anderen Parteien warens jedenfalls nicht, die haben alle kandidiert.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 22:48 Uhr:   

@Wähler: Der hatte schon 2004 direkt gewonnen, damals mit 43,3%. Röttgen und Ückesdorf sind eher dörflich als großstädtisch, da hilft Klinkenputzen noch.

Nicht weit entfernt, in Eitorf holte die FDP 42% (CDU und SPD zusammen 42,3%) und der FDP-Bürgermeister gegen einen gemeinsamen CDU/SPD-Kandidaten 71,8%. In meiner Gemeinde gelang es dagegen einem Kandidaten einer Wählergruppe, den Wahlbezirk mit nur 22,3% zu gewinnen, bei 7 Direktkandidaten.
4 von 14 Direktmandaten holte die FDP in Kall, darunter 2 mit absoluter Mehrheit, in der gesamten Gemeinde waren es 29,4%.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 23:06 Uhr:   

@ Thomas

Trotzdem finde ich 67% bei diversen Gegenkandidaten doch heutzutage eher ungewöhnlich. Das schafft nicht mal mehr die CSU in Niederbayern oder die CDU im Cloppenburgischen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 31. August 2009 - 00:50 Uhr:   

Die Abschaffung der Stichwahl hat sich zumindest in den kreisfreien Städte eher zugunsten der CDU als der SPD ausgewirkt. Überall, wo die CDU verlor, hätte sie das auch in einer Stichwahl getan, nur in Remscheid ist das nicht 100% sicher. In Leverkusen und Krefeld gewann der CDU/FDP- bzw. CDU-Bewerber nur sehr knapp, eine Stichwahl wäre wahrscheinlich verloren gegangen, ebenso in Aachen. Nach der Erfahrung 1999 und 2004 geht die Mobilisierung in der Stichwahl im bürgerlichen Lager stärker zurück als im linken Lager. Münster wäre in einer Stichwahl daher auch nicht sicher gewesen.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 31. August 2009 - 11:09 Uhr:   

In Krefeld hat es die Titanic-Partei trotz fast flächendeckender Kandidatur nicht einmal geschafft, die Stimmen für einen Sitz (ca. 1/116 oder 0,86%) zusammenzubringen. Statt dessen entfielen auf jeden ihrer Kandidaten im Durchschnitt gerade mal 20,3 Stimmen. Die Idee von Sonneborn verfängt einfach nicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. September 2009 - 22:39 Uhr:   

Stimmenanteile der jeweiligen Sieger bei den 406 Direktwahlen:
303x absolute Mehrheit
45x 45-50%
25x 40-45%
21x 35-40%
11x 30-35%
1x unter 30%

In Wülfrath hatte die Siegerin nur 27%. Das ist aber die große Ausnahme, wie man sieht.

Einige Kommunalvertretungen wurden durch Überhang und Ausgleich kräftig aufgeblasen, in Wermelskirchen vergrößerte sich dadurch der Stadtrat von 40 auf 62 Mitglieder. Die CDU holte mit nur 27,6% 17 der 20 Wahlbezirke. Das ist natürlich ein Extremfall, aber auch in einigen anderen Fällen vergrößerte sich die Kommunalvertretung drastisch, z.B. in Alfter von 32 auf 44 und in Velbert von 50 auf 66. In Kreise und kreisfreien Städten waren die mit dem größten Zuwachs Solingen (72 statt 58 Sitze), Bonn, Münster und Kreistag Rhein-Erft-Keis jeweils 80 statt 66, Dortmund 96 statt 82. Mit der bis 1999 geltenden Ausgleichsregelung und d’Hondt wären es jeweils 2 bis 6 Sitze weniger. Wenn es keine explizite Sperrklausel gibt, ist d’Hondt sowieso sinnvoller, damit nicht womöglich mehrere Splittergruppen mit weit weniger als der Hare-Quote noch einen Sitz bekommen. In Essen bekamen z.B. die NPD mit 0,8% (64,5% der Hare-Quote) und eine Wählergruppe mit 0,7% (61,1% Hare-Quote) noch einen Sitz. Außerdem wäre überlegenswert, ob man nicht Einer- durch Mehrpersonenwahlkreise ersetzt werden sollte. Es kommt immer öfter vor, dass Wahlbezirke mit 30% oder weniger gewonnen werden. Die Bonner CDU beispielsweise holte drei ihrer Überhangmandate mit unter 30% (29,5%, 29,4% und 26,7%). Zufallsmehrheiten in größerer Zahl und möglicherweise kräftige Aufblähung des Rates dadurch, gleichzeitig aber kaum personalisierenden Effekt, das ist deutlich suboptimal.
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Jörn Suika
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. September 2009 - 19:19 Uhr:   

"Der frühere Remscheider Stadtdirektor Jürgen Müller ficht das Ergebnis der Kommunalwahl an. Er moniert, kleinere Parteien würden bei der Sitzverteilung in den Bezirksvertretungen bevorzugt. Sie erhielten auch dann einen Sitz, wenn sie rechnerisch knapp unter der nötigen Stimmenzahl lägen. Denn dann werde das Ergebnis aufgerundet. Bei den großen Parteien runde man die Zahl der Stimmen dagegen ab. Müller will eine Grundsatzentscheidung zum Landes-Wahlrecht erreichen: „Die Beamten im Innenministerium werden erhebliche Überlegungen anstellen müssen, wie man diese beiden Grundsätze, einerseits keine Stimmen unter den Tisch fallen zu lassen und andererseits kleineren politischen Gruppierungen die Möglichkeit zur Repräsentanz zu geben, wie man dazwischen den richtigen Weg findet.“
(Quelle: http://www.wdr.de/studio/wuppertal/nachrichten/index.html#r1)
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. September 2009 - 19:45 Uhr:   

Sie erhielten auch dann einen Sitz, wenn sie rechnerisch knapp unter der nötigen Stimmenzahl lägen. Denn dann werde das Ergebnis aufgerundet.

LOL. Wenn sie unter der „nötigen“ Stimmzahl liegen, wird gerade nicht aufgerundet. Vielleicht sollte man ihm einmal erklären, wie solche Rundungsverfahren funktionieren. Was war der Mann noch gleich?
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2009 - 23:07 Uhr:   

Ein Kommentar zu dem Artikel, der sich mit dem Überausgleich beschäftigt:

Die Formel, die von den Autoren von wahlrecht.de vorgeschlagen wird, bevorzugt tendenziell die überhängende Partei, denn auf ihren letzten Sitz hätte sie nur "den halben" Anspruch: Mit dem so ermittelten Divisor wäre der rechnerische Anspruch eben um 1/2 niedriger als die Anzahl der gewonnenen Mandate.

Cyrix
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 00:09 Uhr:   

@Cyrix

Das ist der verbleibende Rundungsvorteil für die überhängende Partei. Sonst gäbe es noch mehr Ausgleichssitze und Rundungsverschlechterungen durch die Direktmandate wären wahrscheinlicher.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 00:46 Uhr:   

@Martin Fehndrich:

Es gäbe dann (wenn man als "Sitzanspruch" die genaue Zahl der gewonnenen Direktmandate verwendet) zwar mehr Ausgleichsmandate, aber doch keine Rundungsverschlechterungen.

Wenn man den Standpunkt vertritt, dass die Direktmandate keine Partei tendenziell bevorteilen oder benachteiligen sollen (denn gerade aus diesem Grund gibt es ja Ausgleichsmandate, dass der Proporz gewahrt bleibt), dann müsste man schon den vollen Sitzanspruch in der Rechnung verwenden, und nicht einen um 1/2 verminderten.

Grüße
Cyrix
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 01:11 Uhr:   

"Es gäbe dann (wenn man als "Sitzanspruch" die genaue Zahl der gewonnenen Direktmandate verwendet) zwar mehr Ausgleichsmandate, aber doch keine Rundungsverschlechterungen."
Die Wahrscheinlichkeit auf Rundungsverschlechterung ist bei Überausgleich größer, gerade weil beim Ausgleich bei kleinstmöglicher Sitzzahl die überhängende Partei tendenziell begünstigt ist. Daß überflüssige Ausgleichsmandate zu einer Verschlechterung der überhängenden Partei führen können, ist neben der Aufblähung auch deshalb nicht wünschenswert, weil es letztlich eine Variante des negativen Stimmgewichts ist.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 01:57 Uhr:   

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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 02:21 Uhr:   

@Thomas Frings: Es geht doch darum einen Divisor (wir reden hier von einer Sitzvergabe nach Sainte-Laguë) zu finden, sodass die überhängende Partei so viele Sitze zugesprochen bekommt, wie sie Direktmandate gewonnen hat.

Sei M die Anzahl der gewonnenen Direktmandate unserer überhängenden Partei und S ihre (Zweit-)Stimmenzahl. Der Zuteilungsdivisor, der dann zur Verteilung der Sitze genutzt wird, sei mit D bezeichnet.

Dann schlagen die Autoren von wahlrecht.de vor, diesen Zuteilungsdivisor wie folgt zu berechnen:

D=S/(M-1/2).

Bei einer Zuteilung mit diesem Divisor hätte unsere überhängende Partei einen Anspruch auf S/D=M-1/2 Sitze, was nach (Auf)Runden eben genau die M Sitze wären, die sie als Direktmandate errungen hat.

Jedoch wird dabei bei der überhängenden Partei grundsätzlich (um einen halben Sitz) aufgerundet, und sie somit systematisch um einen halben Sitz bevorteilt.


Ich dagegen schlug hier vor, den Zuteilungsdivisor wie folgt zu berechnen:

D=S/M.

Bei einer Verteilung mit diesem Divisor hätte unsere überhängende Partei nun einen Anspruch von S/D=M, d.h. genau ihren M Direktmandaten. Da hier nicht zu Runden ist, wird sie weder bevorteilt noch benachteiligt.


Negatives Stimmengewicht ist hierbei übrigens nicht möglich, da ein weniger an Stimmen für die überhängende Partei zwar zu einem kleiner werdenden Divisor, aber nicht zu einem anderen Sitzanspruch für diese Partei führt (während der der anderen Parteien steigt)...


Cyrix
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 03:01 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 12:06 Uhr:   

@Cyrix
"Negatives Stimmengewicht ist hierbei übrigens nicht möglich, da ein weniger an Stimmen für die überhängende Partei zwar zu einem kleiner werdenden Divisor, aber nicht zu einem anderen Sitzanspruch für diese Partei führt (während der der anderen Parteien steigt)..."
Nein. Wenn in einem knappen Wahlkreis zusätzliche Stimmen dazu führen, daß die Partei einen zusätzlichen Wahlbezirk gewinnt und ihr Mandatsanteil deshalb sinkt, dann ist das ganz klar negatives Stimmgewicht (oder umgekehrt weniger Stimmen zum Verlust eines Wahlbezirks und dadurch zu einem höheren Mandatsanteil führten). Mal ein reales Beispiel: hätte die CDU in Bonn im Wahlbezirk 7 66 Stimmen mehr bekommen, hätte sie einen zusätzlichen Wahlbezirk gewonnen. Ihre Mandatszahl wäre gleich geblieben, der Rat hätte sich aber durch (für den Verhältnisausgleich nicht erforderliche) zwei weitere Ausgleichsmandate von 80 auf 82 vergrößert, der Mandatsanteil der CDU wäre folglich gesunken. Dieses negative Stimmgewicht wird durch mathematisch überflüssige Ausgleichsmandate viel wahrscheinlicher.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 14:05 Uhr:   

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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 14:18 Uhr:   

Thomas Frings: Sie haben recht. Dieser Effekt ist aber durch das Einstimmenwahlrecht bedingt, in der die Stimmenzahl S (bzw. deren Verteilung) indirekt auch Einfluss auf die Anzahl der gewonnenen Direktmandate M nimmt.

In obiger Überlegung ging ich davon aus, dass diese Größen "unabhängig" voneinander wären, eine Änderung der Stimmenzahl also keine Änderung der gewonnenen Direktmandate nach sich zieht.

Cyrix
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 22:16 Uhr:   

@Cyrix
Irgendeine Partei hat am Ende immer den Rundungsvorteil. Da kann man den Vorteil auch systematisch der überhängenden Partei belassen, was sich ja durch die gewonnenen Wahlkreise rechtfertigen läßt, statt den Vorteil willkürlich zu verteilen.

Das reduziert auch die mögliche Verschlechterung für die überhängende Partei durch ihre gewonnenen Wahlkreise.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 00:50 Uhr:   

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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 12:37 Uhr:   

In Telgte bei Münster wird die Kommunalwahl am 13.12. wiederholt. Dort waren über 500 Briefwahlstimmen vor der Auszählung vernichtet worden.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. März 2010 - 23:05 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. März 2010 - 09:31 Uhr:   

Die Termin Erkelenz (ursprünglich heute vormittag) wurde verschoben, damit die Stadt ausreichend Zeit hat, auf die vielen Vorwürfe zu reagieren. Da es hier einen Losentscheid gab, wäre jeder Wahlfehler mandatsrelevant. Nun gibt es am 20.5 eine gemeinsame Sitzung wegen der gleichgelagerten grundsätzlichen (Teil-)Problematik.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. März 2010 - 14:28 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Mai 2010 - 21:58 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Mai 2010 - 23:33 Uhr:   

Hier die Berichte aus Aachen zur Verhandlung

http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/1297259?_link=&skip=&_g=Richter-raetseln-ueber-Ratssitz-Wer-darf-einen-haben.html

http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1297189?_link=&skip=&_g=Die-Justiz-waehlt-mit-Ein-Ratssitz-steht-auf-der-Kippe.html

Was nicht drin steht, daß es eine teilweise gemeinsame Verhandlung mit dem Parallelfall aus Erkelenz war.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Mai 2010 - 23:56 Uhr:   

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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. März 2011 - 19:44 Uhr:   

Die Ratswahl in Dortmund muss nicht wiederholt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Ratswahl-in-Dortmund-wird-nicht-wiederholt-id4352562.html

Allerdings kann der Rat Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

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