Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Berlin – Volksentscheid „Pro Reli“ zu...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Volksgesetzgebung in Deutschland (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) » Berlin – Volksentscheid „Pro Reli“ zusammen mit Europawahl? « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Januar 2009 - 14:16 Uhr:   

In Berlin gibt es momentan Streit darüber, ob der Volksentscheid über das Volksbegehren "Pro Reli" mit der Europawahl zusammengelegt werden soll oder nicht.
Aktueller Artikel etwa hier.

Wie ist die Argumentation, mit einem gesonderten Termin werde dem Volksentscheid zu schaden versucht, einzuschätzen? Ist ein getrennter Termin nicht auch vorteilhaft, weil die Gegner des Volksbegehrens dadurch Mobilisierungsprobleme bekommen könnten?

Rechtsgrundlage
§ 29 Abstimmungsgesetz des Landes Berlin
Herbeiführung
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muß
1. über den begehrten Erlaß eines Gesetzes oder über die begehrte Fassung eines sonstigen Beschlusses innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses,
2. ... ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Die Frist nach Satz 1 kann nach Anhörung der Vertrauenspersonen vom Senat auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.
 Link zu diesem Beitrag

Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 26. Januar 2009 - 14:49 Uhr:   

„Ist ein getrennter Termin nicht auch vorteilhaft, weil die Gegner des Volksbegehrens dadurch Mobilisierungsprobleme bekommen könnten?“

Nein, zwar könnte der Volksentscheid dann die Zustimmungsmehrheit bekommen, würde aber das Zustimmungsquorum in § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes des Landes Berlin mit einiger Sicherheit nicht erreichen:

Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Das hat sich der Berliner Bürgermeister wohl bei seinem CDU-Kollegen in Hamburg abgeschaut, der ist damit zuletzt ganz erfolgreich gefahren, sowas kostet aber spätestens bei den nächsten Wahlen Prozente.

Eine Trennung der Termine dürfte aus Wowereits Sicht gar nicht nötig sein, denn auch bei einem gemeinsamen Termin mit der Europawahl ist selbst bei einer knappen Zustimmungsmehrheit das Erreichen des Zustimmungsquorums wegen der geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Berlin (2004: 38,6 %, 1999: 39,9 %) nicht wahrscheinlich.
 Link zu diesem Beitrag

mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2009 - 11:09 Uhr:   

Wobei man ja auch spekulieren könnte, ob die Berliner SPD bei einer derartig niedrigen "normalen" Beteiligung an der Europawahl nicht auch von dem Volksentscheid ausgehende Rückwirkungen auf die Europawahl befürchtet.
 Link zu diesem Beitrag

mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 - 11:15 Uhr:   

@Gast
("zwar könnte der Volksentscheid dann die Zustimmungsmehrheit bekommen, würde aber das Zustimmungsquorum in § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes des Landes Berlin mit einiger Sicherheit nicht erreichen:")

Sind Sie da angesichts der endgültigen Zahl von Unterstützungsunterschriften immer noch so sicher? Die Zahl liegt fast ein Drittel höher als bei dem Tempelhof-Volksbegehren 2007/2008, und wenn die Unterstützer bei der Abstimmung auch entsprechend mehr sind, würde es klappen, auch ohne Europawahl - wie es jetzt ja wohl sicher ist, seit gestern der 26. April als Termin festgesetzt worden ist.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei der Tempelhof-geschichte übrigens bei 36,1 Prozent, die bei der letzten Europawahl bei 38,6 Prozent, da kann man schon spekulieren, welche Abstimmung/Wahl bei einem gemeinsamen Termin stärker "verzerrt" würde durch Personen, die hauptsächlich aus dem jeweils anderen Grund hingegangen wären.
 Link zu diesem Beitrag

Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Februar 2009 - 09:22 Uhr:   

@mma
Von den 2.441.496 stimmmberechtigten Personen (letzter amtlicher Stand am 21. Januar 2009) gaben vom 22. September 2008 bis zum 9. Januar 2009 beim Volksbegehren zwar 265.823 Personen gültige Zustimmungserklärungen ab (10,9 Prozent). Zur Erfüllung des Quorums müssten beim Volksentscheid aber rund 610.000 Personen zustimmen, das sind nochmal rund 344.000 Personen mehr.

Man kann recht sicher davon ausgehen, dass aufgrund der breiten Unterstützung durch Kirchen, der Türkisch-Islamische Union, der Jüdische Gemeinde und zweier Parteien (CDU, FDP) sowie der umfangreichen Berichterstattung bei diesem stark polarisierenden Thema im sehr langen Zeitraum des Volksbegehrens das Zustimmungspotential schon sehr gut ausgeschöpft wurde.

Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht, aber das ist bei der Volksgesetzgebung „auch gut so“ ...
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. März 2009 - 09:58 Uhr:   

Zu diesem Thema gibt es Neuigkeiten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

"Parlament stimmt pro Ethik"

"Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat sich für die Beibehaltung des Pflichtfachs Ethik an den Schulen ausgesprochen. Es komme darauf an, dass Schüler "gemeinsam statt getrennt" über Werte diskutierten. Die Fraktionen wenden sich damit gegen die Initiative "Pro Reli", die am 26. April per Volksentscheid einen gleichberechtigten Religionsunterricht ab der ersten Klasse durchsetzen will. Die Schüler müssten sich dann entscheiden, ob sie Religion oder Ethik belegen."

Quellen
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0306/berlin/0098/index.html
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. April 2009 - 23:14 Uhr:   

Ich bin darauf gespannt, wie der Volksentscheid morgen ausgehen wird.
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 16:03 Uhr:   

Wortlauf und Ort der Eintragung

"Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion, der im Amtsblatt für Berlin vom 6. März 2009, Seite 570, veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat":

"Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins angeboten. Jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schülerinnen und Schüler dürfen - bei einem Alter bis 14 Jahren ihre Eltern - frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen."

Positionen
Pro Reli: Ja
Senat: Nein
Abgeordnetenhaus: Nein
SPD: Nein
CDU: Ja
Grüne: Nein
Linke: Nein
FDP: Ja


Abstimmungsbeteiligung
12:00 = 11,4 %
dazu: Briefwahl: 170 000

Qurom: Ja Stimmen von 25 % der Abstimmungsberechtigten
Ansonsten: Bestehenbleiben der bisherigen Regelung

Ergebnis: Ab 20:00 Uhr
Hochrechnungen: Keine

Quellen
Landeswahlleiter für Berlin http://www.wahlen-berlin.de/
Debatte zum Thema http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=213274&page=1
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 17:34 Uhr:   

Laut Landeswahlleiter lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 22,6 %. Das sind 5,7 % weniger als beim Tempelhof-Entscheid. Zudem ist der Beteiligungsrückgang im Westen deutlich höher als im Osten der Stadt.

Das Zustimmungsquorum (25%) dürfte damit außer Reichweite sein. Gut möglich, dass es nicht einmal für eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen reicht. Berechtigte Kritik an der Pro-Reli-Kampagne gibt's übrigens bei Stefan Niggemeier.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 18:13 Uhr:   

"Berechtigte Kritik an der Pro-Reli-Kampagne gibt's übrigens bei Stefan Niggemeier."

Wenn man sich die Einseitigkeit unserer "Qualitätsmedien" bei gewissen Politikfeldern ansieht - man denke nur an die peinlichen Obama-Elogen sogar in der Tagesschau - dann ist es schon dumm-dreist von Niggemeier, ausgerechnet von der Bildzeitung Ausgewogenheit zu verlangen. Umgekehrt wird niemand von der Frankfurter Rundschau verlangen können, daß sie Mindestlohn oder Atomausstieg hinterfragt. Das ist in Ordnung, niemand muß die FR lesen. Das gilt aber auch für die Bildzeitung. Weit problematischer ist da politische Schlagseite des staatlich oktroyierten öffentlich-rechtl. Rundfunks.
 Link zu diesem Beitrag

Prokonsul
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 20:24 Uhr:   

Den kann man auch abschalten, wenn man ihn nicht sehen will.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2009 - 21:38 Uhr:   

@Prokonsul: Stimmt. Aber wenn man FAZ liest, muß man nicht die FR mitbezahlen. Wenn man einen Fernseher hat, muß man aber das öff.-rechtl. Programm bezahlen, selbst wenn man es überhaupt nicht nutzt.

Auf den Zeitungsmarkt übertragen wäre das so, als gäbe es eine "öffentlich-rechtliche" Staatszeitung, die jeder bezahlen müßte, der sie theoretisch lesen könnte. Eine solche Zeitung würde viele private Anbieter verdrängen. Die private Presse könnte nur da erfolgreich sein, wo die Staatszeitung besonders wenig geschätzt wird. Genauso ist es auch beim TV: die privaten Anbieter sind de facto gezwungen, weitgehend "Unterschichtenfernsehen" zu machen, weil das die wesentliche verbleibende Marktlücke ist. Die politische TV-Berichterstattung ist so weitgehend in Staatshand.

(Beitrag nachträglich am 26., April. 2009 von frings editiert)

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite