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 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Das Bundesamt für Statistik hat im Juli bekannt gegeben, dass etwa 80 900 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, anstatt etwa 82 200 000 Menschen. Hat diese Erkenntnis Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung? | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Ja (und auch auf den Bundesrat usw.), aber nicht mehr auf die nächste Bundesversammlung. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Seufz ... Man lese: GG 54 III. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Philipp Aus Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes (Grundsatz der hälftigen Besetzung aus Bundestag und von den Landtagen gewählter Ländervertreter) sind keine Änderungen der Zusammensetzung der Bundesversammlung durch Änderungen der Bevölkerungszahl abzuleiten (das meintest Du wohl auch?). Diese würden sich aus relativ unterschiedlichen Korrekturen der Bevölkerungszahlen in den Bundesländern ergeben. Hier sind die Meinungen der Experten übrigens geteilt, während man beim Statistischen Bundesamt von einer gleichmäßig zu hoch angesetzten Zahl der deutschen Bevölkerung ausgeht, sieht man das etwa beim Rostocker MPI anders. Ursache: Das zentrale Meldewesen in der DDR hatte naturgemäß geringere Fehlerquoten als das dezentrale Meldewesen in den alten Ländern. Mit der Wiedervereinigung bzw. schon mit der Wende wird sich die Fehlerquote durch die stärkere Binnenabwanderung der Ostdeutschen und dem dann ebenfalls eingeführten dezentralen Meldewesen angeglichen haben. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Es gibt eben für die Ländervertreter in der Bundesversammlung keinen konstaten Zusammenhang Einwohner pro Mandat, und es wird auch keine feste Mandatszahl auf die Länder nach deren Bevölkerungszahl verteilt, sondern es wird eine schwankende Zahl von Mandaten auf die Länder nach Bevölkerungszahl verteilt. Die Bevölkerungszahl ist daher von vorneherein nur eine Variable, die Einfluss auf die Zusammensetzung hat. Bei einem nicht-ständigen Organ ist ausserdem die jeweilige Zusammensetzung ohnehin immer ein Stück weit ein Unikat. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Meine Frage zielt auf die nächste Bundesversammlung. Somit habe ich besonders Größen die 16 Landeskontingente im Blick. Die Folgewirkungen hätten Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung gehabt. Letzlich würde die Ausgangslage der Wahl des Bundespräsidenten verändert werden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Die offiziellen Bevölkerungszahlen sind Fortschreibungen der Volkszählungen 1987 bzw. 1981 (DDR). Nach so langer Zeit sind Fortschreibungen natürlich Schrott, besonders im Osten. Die 80,9 Mio. sind nichts weiter als die Bevölkerung bei Bereinigung um die geschätzte Anzahl der "Karteileichen" (und nicht gemeldete Zugezogene). Das hat gar keine Bewandnis für die kommende Bundesversammlung. Erst mit dem Zensus 2011 wird die Bevölkerungsstatistik auf eine neue Grundlage gestellt. Der wird sicher Auswirkungen haben, aber ist wohl weniger bedeutend für die Bundesversammlung als z.B. für den Länderfinanzausgleich, Bundestagswahlkreise oder die Sitze im Bundesrat. Hessen könnte wieder unter 6 Mio. Einwohner fallen und damit von 5 auf 4 Sitze, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden deutlich näher an 2 Mio. Einwohner heranrücken und werden in einigen Jahren sicher jeweils einen Sitz im Bundesrat verlieren. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Nach so langer Zeit sind Fortschreibungen natürlich Schrott,") Vollkommen richtig. ("besonders im Osten.") Wieso gerade dort? Ich dachte immer, dass überproportional viele Karteileichen durch einen nichtregistrierten Umzug ins Ausland "gestorben" sind und dass dieser Effekt bei einem höheren Ausländeranteil - also demnach im Westen - stärker auftrete? (Beitrag nachträglich am 13., November. 2008 von MMA editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma "Wieso gerade dort?" Weil sich die Bevölkerung dort zweifelsfrei viel stärker verändert als in Westddeutschland. Ob in der Wendezeit alle Umzüge ins "Ausland" (also die alte Bundesrepublik) registriert wurden, ist z.B. sehr fraglich. Ein zentrales Meldewesen, wie es die DDR hatte, ist nur bei Umzügen im Inland weniger fehleranfällig. In Gebieten mit hoher Fluktuation (also besonders Großstädte mit hohem Ausländer- und/oder Studentenanteil) wird es natürlich viele Karteileichen durch nicht registrierte Fortzüge geben - aber umgekehrt auch nicht registrierte Zuzüge. Letztlich ist das aber alles Spekulation, der Zensus wird mehr Klarheit bringen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
"(Der Zensus wird mehr Klarheit bringen.") Vielleicht ganz interessant zur Einschätzung: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/Zensus/Test__Ergebnisse,property=file.pdf | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Sollten die Umfragen zur hessischen Landtagswahl Wirklichkeit werden - und die Wahrscheinlichkeit scheint ja recht hoch dafür zu sein - dürfte sich die Mehrheit für Bundespräsident Köhler in der Bundesversammlung erhöhen. Könnte bei einem Ergebnis in Hessen, welches CDU und FDP bei rund 55% der Stimmen und Landtagssitze ergibt, es eine eigene Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung für Köhler geben oder braucht er dann nach wie vor die - ja vorhandene - Unterstützung der Freien Wähler Bayerns? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Bernhard FDP+CDU bräuchten zusammen ca. 65% der Stimmen in Hessen um 31 der 44 Sitze in der Bundesversammlung zu bekommen. Diese bräuchten Union und FDP um 613 Sitze zu haben. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Sollte in Hessen dann eine Schwarz-Gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen (oder generell eine, die nicht nur aus CDU und/oder SPD besteht), so ist die Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat weg: Sie kontrolliert jetzt schon nur 35 der 69 Stimmen, nach dem Wegfall von Hessen wären es dann nur noch 30. Die FDP käme übrigens immer näher an eine Sperr-Minorität heran: Aktuell kann sie 24 Stimmen blockieren, mit Hessen dann 29. Auch in Sachsen sieht es gut für eine Schwarz-Gelbe Regierung aus; man wäre dann bei 33 Sitzen. Sollte es dann noch in Thüringen, im Saarland oder in Brandenburg (am wahrscheinlichsten noch im Saarland) zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen, hätte sie ihre Sperrminorität. Grüße Cyrix | ||
| Stefan BW Unregistrierter Gast |
Wann werden die Landesdeligierten eigentlich gewählt? Das ist ja insbesondere in Hessen interessant. Dort konstituiert sich der neugewählte Landtag ja immer erst Monate nach der Wahl. Ich hoffe, ich täusche mich, aber wäre es da nicht möglich, daß die Landesdeligierten etwa noch vom alten Landtag mit seiner (vermeintlichen) rot-rot-grünen Mehrheit bestimmt werden?! | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Zum ungefähren Ablauf siehe die Wahlen der Mitglieder der 12. Bundesversammlung in den Ländern vor fünf Jahren. In den nächsten Tagen bestimmt die Bundesregierung die Anzahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung, so wie 2004. Wir werden drüber berichten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das ist ja insbesondere in Hessen interessant. Dort konstituiert sich der neugewählte Landtag ja immer erst Monate nach der Wahl." Der Landtag konstituiert sich am 18. Tag nach der Wahl. Ist zu diesem Zeitpunkt die Legislaturperiode noch nicht abgelaufen, tritt der Landtag aber erst am Tag nach Ablauf der Wahlperiode des alten Landtags - das führte häufig dazu, daß sehr viel Zeit bis zur ersten Sitzung verging. Da die letzte Legislaturperiode bekanntlich mit der Auflösung endete, tritt der neue Landtag schon am 5. Februar zusammen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: > Sollte in Hessen dann eine Schwarz-Gelbe > Koalition die Regierungsgeschäfte übernehmen > (...), so ist die Mehrheit der Großen Koalition > im Bundesrat weg Wie wahr - und schon wird diese Prognose aktuell: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601054,00.html Das kommt für die GroKo auch noch zum ungünstigsten Zeitpunkt. Würde die Legislaturperiode noch länger gehen, könnte sie die FDP auch noch über den Bundesrat in die Pflicht nehmen (obwohl das einer Regierung normalerweise nicht viel hilft, siehe "Lafontaine-Blockade" vor 1998). Jetzt aber muß sie erleben, daß ihre Handlungsfähigkeit öffentlich demontiert wird. Sie muß die FDP aufwerten, kann ihr aber bis zur Wahl kaum noch den schwarzen Peter für auftauchende Probleme zuschieben. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Der Link funktioniert leider nicht :-( | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Für die laufende Legislaturperiode hat der Verlust der Bundesratsmehrheit keine so große Bedeutung, da sie ja noch diese Jahr zu Ende geht. Auffällig ist, daß es nach der Hessen-Wahl (ich unterstelle mal eine schwarz-gelbe Landesregierung) für keine Koalition eine Mehrheit im Bundesrat gäbe: Jamaika 32 Stimmen Große Koalition 30 Union-FDP 29 Linksfront 11 Ampel 7 Schwarz-Grün 3 Selbst wenn es dieses Jahr in Thüringen und im Saarland eine große Koalition gebildet werden sollte, hätte eine Neuauflage der großen Koalition im Bund nach der Bundestagswahl nur kurze Zeit eine Mehrheit. Die große Koalition in Schleswig-Holstein dürfte nämlich mit der Landtagswahl zu Ende sein. Für eine schwarz-gelbe Regierung wird es höchstwahrscheinlich auch keine Mehrheit geben. Nur wenn es gleichzeitig eine schwarz-gelbe Mehrheit in Sachsen, Thüringen, Saarland und nächstes Jahr in Schleswig-Holstein gibt und dann NRW nicht verloren geht, hätten Union und FDP eine Mehrheit im Bundesrat. Das ist nicht übermäßig wahrscheinlich. Jamaika könnte am ehesten auf eine Bundesratsmehrheit kommen, ist aber sehr unwahrscheinlich, daß es zu so einer Koalition kommt. Für andere Kombinationen sähe es katastrophal aus im Bundesrat. Was die Bundespräsidentenwahl angeht: Auf 607 Stimmen dürften CDU/CSU und FDP mindestens kommen, SPD, Linke und Grüne höchstens auf 601. Von den übrigen 16 Mitgliedern wird nur der aus der Linkspartei geworfene Winkelmeier für Schwan Stimmen. Das "bürgerliche Lager" einschließlich FW und Nitzsche wäre dann mindestens 618:602 Stimmen in der Mehrheit. Ohne eine nennenswerte Zahl von Abweichlern wird Schwan nicht gewinnen können. 2004 gab es ja einige, aber diesmal ist Köhler amtierender Präsident und Schwan quasi Kandidatin einer Linksfront, da ist es weniger wahrscheinlich, daß Schwan nennenswert Stimmen von Union und FDP bekommt. Auf die vier Rechtsradikalen wird es wahrscheinlich und hoffentlich nicht ankommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Neuer Versuch mit dem Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601054,00.html |
