| Autor | Beitrag | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 mma |
Na, das sind aber sehr vage Hinweise, und bis Juni 2009 ist es ja auch "nur" noch ein ganzes Jahr. Wozu wird denn das jetzt so gemeldet? Dahinter steckt für gewöhnlich doch immer ein kluger Kopf? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Dahinter stecken m.E. Überlegungen zu den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung. Denn wenn in Bayern die "bürgerliche Mehrheit" in der Bundesversammlung verloren gehen sollte, könnte - so denken wohl Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Hahn - eine vorgezogene Neuwahl in Hessen vor dem Termin der Bundesversammlung die Kräfteverhältnisse in dieser Versammlung zugunsten von CDU und FDP verschieben und Köhler die Wiederwahl sichern, wenn bei den Landtagswahlen CDU und FDP die absolute Mehrheit der Mandate erhalten sollten, wovon ich auch ausgehe. So denke ich. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
Dern hessischen Landtag aufzulösen, damit Köhler in dem (politisch eh einflusslosen) Amt bleiben kann, das wäre aber happig. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Ich halte das für haltlose Spekulation, z.Z. deutet gar nichts auf Neuwahl. Vor der muss zwar nur die SPD Angst haben, aber welches Interesse sollen Grünen- und LINKE-Fraktion daran haben? Sie würden doch wahrscheinlich an Einfluß verlieren, auch wenn sie beide sehr wahrscheinlich Sitze hinzugewinnen könnten (aber davon haben die derzeitigen MdLs ja nichts). Die FDP ist gar nicht in der Lage, Druck auf die Grünen auszuüben. Viel wichtiger als die BuPrä-Wahl ist die Stimmenverteilung im Bundesrat, speziell nach der Bundestagswahl 2009. Wenn es dann eine schwarz-gelbe Bundesregierung geben sollte, könnte ein geschäftsführender Koch diese ohne Rücksicht auf die linke Landtagsmehrheit unterstützen. Dann dürften die Dinge in Bewegung kommen. Ich denke, vor Ende 2009 wir sich in Hessen nichts Wesentliches bewegen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Eins ist sicher: Die Bundesversammlung und die Köhler-Mehrheit interessieren im hessichen Landtag überhaupt nicht. Bei der Neuwahl-Frage geht es alleine um die Interessen der diversen Parteien in Hessen. Die CDU hat natürlich das höchste Interesse an Neuwahlen, darf das aber öffentlich nicht zugeben. Und sie braucht mindestens eine Partei aus dem linken Spektrum für eine Landtagsauflösung. Denkbar dafür sind in erster Linie die Grünen. Die sind derzeit in einer sehr unangenehmen Situation. Einerseits wird immer deutlicher, daß es mit der Linksfront nichts werden wird - die Grünen selber haben ja schon öffentlich gesagt, daß sie die Ypsilanti-SPD nicht für regierungsfähig halten (und intern wird das noch viel deutlicher gesagt). Umgekehrt wäre zwar rational Jamaika für die Fraktion eine interessante Option, aber der Basis nur schwer vermittelbar. Neuwahlen könnten da ein Ausweg sein, die der Partei eine Zerreißprobe ersparen. Aber das braucht noch etwas Zeit und etwas mehr inhaltliche Vorbereitung der Öffentlichkeit. Im Prinzip wären auch denkbar, daß die Linke Neuwahlen zustimmt. Sie würde dabei Mandate gewinnen und könnte sich in einer stabilen Opposition gegen eine schwarz-gelbe Landesregierung eher konsolidieren als in der prekären Lage mit wechselnden Mehrheiten oder gar in einer rot/rot/grünen Regierungskoalition, bei der sie auch diverse Kröten schlucken müßten. Aber auch für die Linke ist es noch nicht ratsam, öffentlich Neuwahlen zu unterstützen. Es ist aber gut möglich, daß nach der Sommerpause, wenn sich bei der Regierungsbildung weiter nichts tut, plötzlich alle Parteien außer der SPD für Neuwahlen plädieren - dann würde keiner die "Schuld" daran bekommen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| DCB |
"die Grünen selber haben ja schon öffentlich gesagt, daß sie die Ypsilanti-SPD nicht für regierungsfähig halten "(und intern wird das noch viel deutlicher gesagt) Woher? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
"Im Prinzip wären auch denkbar, daß die Linke Neuwahlen zustimmt. Sie würde dabei Mandate gewinnen") oder gar nicht reinkommen. Das war doch schon im Januar nun wirklich knapp. Die Anti-Linksfront-Hysterie hat der Meinung, dass man mit einer Stimme für "Die Linke" der SPD schaden könne, sicher Abbruch getan; da würden wohl auch Leute sich abwenden, vor allem aus dem Protestwähler-Segment. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Sitzung des Landtages wird am 19. November stattfinden. Der 18. Januar 2009 ist, als Termin für eine vorgezogene Neuwahl, heiß gehandelt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Torsten Schäfer-Gümbel wird der Spitzenkandidat der Hessen SPD sein. Er ist der stellvertretende Vorsitzende des SPD Bezirks Hessen Süd. Zudem ist er der Vorsitzende des Unterbezirkes Gießen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marco Registriertes Mitglied |
Im Vergleich zur Wahl in diesem Jahr werden nächstes Jahr deutlich weniger Parteien antreten. Wahrscheinlich war einigen kleinen Parteien die Zeit zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften zu knapp. Bei der letzten Wahl hatten noch 17 Parteien teilgenommen, diesmal sind es höchstens 10. Der Landeswahlausschuss wird am Freitag über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden. Die Landeslisten werden nach der Zulassung hier veröffentlicht. Nachfolgende Parteien und Wählergruppen haben eine Landesliste eingereicht: Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Freie Demokratische Partei - FDP - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - DIE LINKE - DIE LINKE - DIE REPUBLIKANER - REP - FW FREIE WÄHLER Hessen e.V. - FREIE WÄHLER - Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - Piratenpartei Deutschland - PIRATEN - Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo - http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=0820b16ed57641b28c4cedbf8f5198d7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Landeswahlausschuss hat alle 10 genannten Listen zugelassen. Es bewerben sich 506 Kandidaten um 110 Sitze. Unten stehen die wichtigsten Daten. CDU (112): Roland Koch, Ministerpräsident, Eschborn SPD (148): Torsten Schäfer-Gümbel, Landtagsabgeordneter, Lich FDP (56): Jörg Uwe Hahn, Landtagsabgeordneter, Bad Vilbel GRÜNE (52): Kordula Schulz-Asche, Landtagsabgeordnete, Eschborn LINKE (55): Willi van Ooyen, Landtagsabgeordneter, Frankfurt am Main REP (17): Heymo Hoch, Regierungsdirektor, Zwingenberg FREIE WÄHLER (30): Walter Öhlenschläger, Prokurist, Groß-Rohrheim NPD (16): Jörg Krebs, Schreiner, Frankfurt am Main PIRATEN (12): Nicole Hornung, Selbstständige, Alsbach-Hähnlein BüSo (8): Alexander Hartmann, Chefredakteur, Wiesbaden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| zigzag Registriertes Mitglied |
TV-Tipps: Das TV-Programm des HR zu den Landtagswahlen 8. Januar 2009, 20:15 Uhr Das große Bürgerforum des hr-fernsehens. Fünf Spitzenpolitiker stellen sich Ihren Fragen. Mit: Michael Boddenberg, CDU, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, Nicola Beer, FDP, Tarek Al-Wazir, B'90/Die Grünen, Janine Wissler, Die Linke Moderation: Chefredakteur Alois Theisen und Ute Wellstein. 13. Januar 2009, 22:15 Uhr Hessen vor der Wahl – Wirtschaftskrise und wie weiter? Die Finanz- und Wirtschaftskrise überlagert den hessischen Wahlkampf. Einig über Konjunkturmaßnahmen sind sich alle fünf Parteien nur in einem Punkt: Sie wollen Opel unterstützen. Ansonsten enthalten die Programme unterschiedliche Schwerpunkte: CDU und FDP machen sich vor allem für den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel Calden sowie in den Straßenbau stark, SPD und Grüne setzen unter anderem auf die Themen Erneuerbare Energien. Die Linke will Arbeitsplätze durch Investitionen des Landes schaffen. Mit: Alois Rhiel, CDU, Norbert Schmitt, SPD, Dieter Posch, FDP, Tarek Al-Wazir, B‘90/ Die Grünen, Janine Wissler, Die Linke 13. Januar 2009, 23:30 Uhr Wer will in den Landtag – Die kleinen Parteien 15. Januar 2009, 20:15 Uhr Drei Tage bis zur Wahl – Die Spitzenkandidaten Mit: Roland Koch, CDU, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, Jörg-Uwe Hahn, FDP, Tarek Al-Wazir, Die Grünen, Willi van Ooyen, Die Linke 18. Januar 2009, 17.30 Uhr bis 23 Uhr "Hessen wählt – Die Landtagswahl im hr fernsehen" Moderation: Jörg Rheinländer und Julia Hurtzig Jörg Rheinländer und Julia Hurtzig präsentieren Hochrechnungen, Trends und Analysen - mit Schalten nach Wiesbaden, Kassel und Frankfurt, in Darmstadt Marburg, Gießen, Rüsselsheim und Groß-Gerau. 19. Januar 2009, 20.15-21.00 Uhr "Hessen nach der Wahl" Moderation: Alois Theisen und Julia Hurtzig Wer kann nun mit wem eine Regierung bilden? Gibt es nach dieser Neuwahl eindeutige Mehrheitsverhältnisse in Wiesbaden? Und nicht zuletzt: Wer wird Ministerpräsident in Hessen? Alois Theisen spricht mit Siegern, Verlierern und Experten. Julia Hurtzig analysiert das Wählerverhalten. Reporter sammeln im ganzen Land Stimmen und Stimmungen zum Wahlausgang ein. http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40724 Ein TV-Duell zwischen Roland Koch und Torsten Schäfer-Gümbel wird es nicht geben, aber eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien. Einiges wird bei EinsExtra wiederholt. 2008 waren die Wahlsendungen nach der TV-Austrahlung bei HR-Online abrufbar. Neben dem HR-Fernsehen senden auch die Radiosender des HR Wahlsendungen (auch diese können wahrscheinlich wieder als Stream im Netz nachgehört werden). In den Mediatheken der ARD und des ZDF gibt es auch viele Beiträge: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/9602?inPopup=true (Stichwort: Hessen wählt neu) http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/410?detail=40&s=hessen&p=1&sort=d | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vor der Landtagswahl in Hessen gibt es heute zwei Interviews - mit Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel in der FAZ, abrufbar unter www.faz.net | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Falls die Wahl halbwegs so ausgehen wird, wie die Umfragen es nahelegen, wird es wohl in Hessen erstmals Überhangs-, und damit auch Ausgleichsmandate geben. http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1657786_Im-hessischen-Landtag-wird-es-eng.html Mal eine allgemeine Frage (weil es diese Regelungen ja auch in anderen Bundesländern gibt): Wenn ein Überhangmandat wegfällt (weil ein direkt gewählter Abgeordneter verstirbt oder sein Mandat zurückgibt) - werden dann auch die Ausgleichsmandate neu berechnet? Soll heißen: Kann es sein, daß ein (oder mehrere) Abgeordnete mitten in der Legislaturperiode ihr Mandat verlieren, weil ein Abgeordneter der Überhangspartei aufhört? Oder rückt dann entgegen der sonst üblichen Gepflogenheiten doch ein Listenkandidat der Überhangspartei nach? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Überhanmandate sind tatsächlich recht wahrscheinlich. Sie man sich die zehn Wahlkreise mit dem größten SPD-Vorsprung vor einem Jahr an, dann sieht man direkt, daß es wahrscheinlich höchstens vier Wahlkreise sein werden, die die SPD direkt gewinnt: Kassel-Land II 21,2 Schwalm-Eder I 20,4 Kassel-Stadt II 19,8 Kassel-Land I 17,8 Rotenburg 13,3 Gießen I 13,1 Schwalm-Eder II 12,6 Marburg-Biedenkopf II 12,3 Darmstadt-Stadt I 11,3 Kassel-Stadt I 11,3 "Soll heißen: Kann es sein, daß ein (oder mehrere) Abgeordnete mitten in der Legislaturperiode ihr Mandat verlieren, weil ein Abgeordneter der Überhangspartei aufhört? Oder rückt dann entgegen der sonst üblichen Gepflogenheiten doch ein Listenkandidat der Überhangspartei nach?" Es gibt keine Neuberechnung, esw rückt jemand über die Liste nach. http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-4-lwg/paragraphen/para10.htm | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Hohe Listenplatzierungen der im Landtag vertretenen Parteien
Internetseiten Landeswahlleiter http://www.wahlen.hessen.de/ Koalitionsvertrag www.gruene-hessen.de/cms/landesverband/dokbin/255/255596.koalitionsvertrag_20082013.pdf CDU http://www.cduhessen.de SPD http://www.spd-hessen.de FDP http://www.fdphessen.de Grüne http://www.hessen.gruene-partei.de Linke http://www.die-linke-hessen.de/lv15/ REP http://www.rep-hessen.de/ FW http://kampagne.fw-hessen.de/ NPD http://npd-hessen.de/seiten/startseite.php Piraten http://www.piratenpartei-hessen.de/ BüSo http://www.bueso.de/ (Beitrag nachträglich am 12., Januar. 2009 von Mitdenker editiert) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Thomas §40 regelt die Nachfolge von Abgeordneten http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-4-lwg/paragraphen/para40.htm Allerdings ist § 10, die Wahl nach Landeslisten, auch wichtig, weil hier die Ausgleichsmandate verteilt werden und wegen des Vollausgleichs ist das Nachrückerurteil hier nicht relevant. Im Bundeswahlgesetz stand auch fast 10 Jahre nach dem Nachrückerurteil noch die verfassungswidrige Nachrückerregelung, bis sie vor einem Jahr dann angepaßt wurde. @Ralf Als erstes rückt der Ersatzbewerber im Wahlkreis nach und erst dann jemand von der Liste. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die aktuellen Umfragen decken sich beinahe. Infratest Dimap, 8. Januar CDU 42 %, SPD 24 %, FDP 13 %, Grüne 13 %, Linke 5 %, Sonstige 3 % Forschungsgruppe Wahlen, 10. Januar CDU 41 %, SPD 25 %, FDP 13 %, Grüne 13 %, Linke 5 %, Sonstige 3 % http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Mitdenker: > Die aktuellen Umfragen decken sich beinahe. Das halte ich wieder für ziemlich verdächtig. Alleine der Meßfehler müßte für einige Prozent Unterschied gut sein. Und die Ergebnisse halte ich auch für politisch definiert: Die Institute wollen sich nicht entscheiden, ob Grüne oder Liberale die Nase vorne haben werden, und ob die Linke in den Landtag kommt. Und daß die SPD schlecht aussieht und die CDU nicht mehr so schlecht wie vor einem Jahr - das zu raten ist keine Kunst. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Immerhin sieht die neueste Umfrage von Forsa heute die FDP bei 15 und die Grünen bei 13% und die Linke nicht im Landtag bei 4%. Ansonsten keine Änderungen: CDU: 41, FDP 15, SPD 24, Grüne 13, Linke 4 |
