| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Hier habe ich jetzt glücklicherweise die Quelle: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/628974?inPopup=true Die entsprechende Frage an Schäfer-Gümbel über die Rolle der FDP am Ende der Sendung. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Zur Positionierung der Grünen: Dass diese Partei sich als einzige faktische Koalitionsalternative Rot-Rot-Grün offen lässt finde ich auch überraschend. Auch wenn die Funktionärsriege zum Teil politisch ziemlich links steht: ein großer Teil ihrer Wähler sind doch im weitesten Sinne "bürgerlich". Also Ärzte, Rechtsanwälte, gehobene Angestellte, Selbständige, Akademiker in guten Berufen etc. Also Leute, die es sich zwar leisten können und wollen, wenn der Staat ordentlich Geld für die Umwelt und fürs Soziale ausgibt - die aber persönlich auf eine funktionierende wirtschaftliche Basis durchaus angewiesen sind. In der Mehrheit keine "linken Spinner". Für den durchschnittlichen Grünen-Wähler stellt eine Regierungsbeteiligung der Linken also ganz sicher keine Attraktion dar. Klar: Auch einen Koch findet diese Klientel nicht attraktiv. Aber warum sollte eine Koalition mit den Kommunisten für den gemeinen Grünen-Wählern so deutlich attraktiver sein als eine Koalition mit den Konservativen, dass man letztere schon vor der Wahl kategorisch ausschließen muss? Will mir irgendwie nicht so ganz einleuchten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Also Leute, die es sich zwar leisten können und wollen, wenn der Staat ordentlich Geld für die Umwelt und fürs Soziale ausgibt - die aber persönlich auf eine funktionierende wirtschaftliche Basis durchaus angewiesen sind." Stimmt, wenn auch längst nicht alle Grünen-Wähler Gutverdiener sind. Nicht wenige arbeiten im öffentlichen Dienst und müssen sich daher auch bei schlechter Wirtschaftslage keine Sorgen ums eigene Auskommen machen. Und dann sind die Grünen-Wähler es natürlich gewohnt, daß sowieso nicht umgesetzt wird, was die Grünen fordern. So kann z.B. ein niedergelassener Arzt problemlos Grüne wählen, obwohl die für die Bürgerversicherung sind (die sein Einkommen stark senken würde), weil er vermutet, daß das eh nicht kommt. Die Grünen arbeiten selten in Bereichen, wo sie schlechte Wirtschaftslage unmittelbar trifft. "Für den durchschnittlichen Grünen-Wähler stellt eine Regierungsbeteiligung der Linken also ganz sicher keine Attraktion dar." Sie schreckt aber Grünen-Wähler nicht ab. Eine mögliche Koalition mit der CDU schreckte dagegen sehr wohl grüne Wähler ab, das hat man in Hamburg gesehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > ein großer Teil ihrer Wähler sind doch im > weitesten Sinne "bürgerlich". Schon - aber das darf man denen nicht sagen. Das sind doch alles Leute, die sich irgendwann einmal für aufmüpfig gehalten haben. Und nicht wahrhaben wollen, daß sie nicht nur Spießer waren und geblieben sind, sondern inzwischen genauso bürgerlich sind, wie ihre Feindbilder von damals es waren. Die wählen grün, um damit ein linkes Zeichen zu setzen und zu demonstrieren, daß sie NICHT bürgerlich sind. Und natürlich, weil die Grünen ihnen handfeste materielle Vorteile auf Kosten der weniger gebildeten und weniger verdienenden Bevölkerung verschaffen (am höchsten sind die grünen Stimmergebnisse in den aus Steuergeldern edelst renoveriten Altstadtvierteln, mit subventioniertem Nahverkehr und subventionierter Freizeitgestaltung, subventionierten Pellet-Heizungen und subventionierter Bionahrung). Da kann man dann voll Verachtung auf die Spießer mit Lehrabschluß herabschauen, die bei Lidl kaufen und 50 km zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen. Eine Koalition mit der CDU würde da nur stören, und vor allem eben nicht zum Lebensgefühl passen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ralf: "Da kann man dann voll Verachtung auf die Spießer mit Lehrabschluß herabschauen, die bei Lidl kaufen und 50 km zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen." Schon richtig. Aber genau das ist ja mein Argument: solche Leute sind doch potentiell auch Linke-Wähler (oder zumindest stelle ich mir die so vor). Irgendwie will mir das nicht so ganz zusammenpassen, dass die Grünen meinen, mit solchen Leuten ihre Ziele leichter durchsetzen zu können als z.B. mit der FDP. Natürlich mag es taktische Gründe für ein Linksbündnis geben. Aber welche Gründe wiegen so schwer, dass man deswegen andere (m.E. mindestens ebenso nahe ligende) Bündnisse kategorsich ausschließen muss? Aber ich muss zugeben, dass sich mir einige Positionen im linken Parteienspektrum ohnehin nicht so ganz erschließen. Wie kann z.B. eine hessische SPD bei ihren eigenen Wählern mit einem so dezidiert wirtschaftsfeindlichen Kurs durchkommen? Nota bene: Eine Politik "gegen die da oben" mit ausgeprägter Umverteilungskomponente mag aus Sicht eines Arbeiters ja sinnvoll sein. Aber z.B. eine Energie-Politik, die massenhaft Arbeitsplätze in traditionellen Beschäftigungsbereichen gefährdet und Otto-Normbalverbraucher hohe Kosten aufbürdet? Das scheint mir irgendwie nicht so ganz im Sinne der Stammwählerschaft zu sein. Wolfgang Clement scheint mir gerade in der Energie-Frage die wahren Interessen der SPD-Stammklientel "Arbeiter/einfache Angestellte" viel besser zu vertreten als Ypsilanti/Scheer/TSG. Wie deren Positionen in der SPD mehrheitsfähig wurden, will mir da einfach nicht einleuchten. | ||
| Fairfis Unregistrierter Gast |
Da scheinen einige verschlafen zu haben, was passiert. "Dezidiert Wirtschaftsfeindlich" heisst ja in echtes Deutsch übersetzt mild Umverteilungsfreundlich. Wenn man nun anschaut, wie ungleich die Vermögensentwicklung in den letzten zwei Dekaden war und wer für die idiotische Finanzspekulation nun aufkommen soll (nämlich wie üblich, Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert) könnte sich nochmals darüber Gedanken machen, was er unter "Wirtschaft" genau versteht. Wer sich dezidiert "Wirtschaftsfreundliche" Politik anschauen will, kann ja mal über den Grossen Teich schauen und sich in den Städten Detroit und Chicago, beides Horte der neoliberalen Wirtschaftspolitik, umschauen. Es scheint, die wären froh, hätten sie schon vor einem Vierteljahrhundert mehr auf Umweltstandards, nachhaltige Unternehmensentwicklung und Standortförderung durch Binnennachfrageentwicklung geschaut. Stattdessen hat man zugelassen, dass ein grosser Teil der Wertschöpfung nicht per Lohnauszahlung in der Region bleibt sondern als Gewinnausschüttung an Kapitalgeber schnellstens abfliesst. Laxe Regelungen betreffend den Pensionsfonds und das wahnwitzige Gesundheitssystem taten ihr übriges. Wonach hier von einigen gerufen wird, ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft (das arrogante "so stelle ich mir jedenfalls Linkswähler vor" von oben spricht Bände). Wer sich danach beklagt, dass das neue Prekariat, nicht anders als seine historischen Vorgänger, den Klassenkampf entdeckt und sich, aufgrund des Leidensdrucks, nicht mehr von der plumpen Ausländerfeindlichkeit eines Kochs über dessen destruktive Politik hinwegtrösten lässt, ist ein Heuchler. Seit zwei Jahrzehnten wird behauptet, Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungssegregation wären folgen der "sozialen" Politik. Das ist doch blanker Hohn; in der selben Zeit haben sich nämlich einige mächtig die Taschen vollgestopft, man schaue sich doch nur mal das rasante aufblähen der Milliardärslisten an. @Arnemann: So zu tun, als sei eine Verweigerung mit Koch zusammen zu arbeiten ein taktischer Fehler etc. lässt ausser acht, dass es hin und wieder in der Politik auch um Inhalte geht. Koch ist nun mal wirklich ein besonderer Fall von unter aller Sau. Immer auf die Schwachen, in der Hoffnung davon zu profitieren. Hat mans mit der "kriminellen Ausländer"-Leier ein bisschen übertrieben, hackt man halt auf Jugendliche ein, die können sich nämlich auch nicht wehren. Und die ganze Zeit dabei double standard, ist er doch für die meisten Probleme die er ankreidet selber verantwortlich! | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
"So zu tun, als sei eine Verweigerung mit Koch zusammen zu arbeiten ein taktischer Fehler etc. lässt ausser acht, dass es hin und wieder in der Politik auch um Inhalte geht" Ja, aber leider eben nur "hin und wieder" ... Frau Ypsilanti ging es zB nicht um Inhalte, ihr ging es einzig und alleine um die Macht, und zwar auf Biegen und Brechen. Den Psychoterror, welcher in der Folge des Wortbruchs auf Frau Metzger (welche im Grunde ja lediglich wollte, dass man nach der Wahl tut, was man vorher versprochen hatte) ausgeübt worden ist, hätte sich mal die CDU unter Koch erlauben sollen ... wir wären vor lauter Weltuntergangsdebatten gar nicht mehr zu irgendetwas anderem gekommen. Dass dann so jemand, der bei der (versuchten) Abschaffung der hessischen Studiengebühren auch noch dem letzten Deppen die eigene Unfähigkeit auf die Nase bindet, auch nur einen Hauch besser sein soll als Koch ist ein Rätsel, welches wohl wirklich nur die allereingefleischtesten Linksträumer entschlüsseln können. Und wenn man sich dann in der hessischen SPD verlogenerweise auch noch darüber aufregt, wenn jemand die Hetze gegen die "Abweichler" auf die Spitze treibt ("Der sollen die Beine abfaulen") ist der Gipfel des Unerträglichen nun wirklich endgültig erreicht. Frau Ypsilanti ist doch selbst an diesem Klima der Einschüchterung und des Hasses schuld. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Fairfis Dann gehen Sie doch in das Paradis für Werktätige, wo man von keinem fiesen Neolib und seinem Geld behelligt wird, wo man konsequent autark wirtschaftet und den fiesen kapitalistisch-imperialistischen Amis kompromißlos die Stirn bietet, wo die Sonne der Menschheit Kim Il Sung und sein ebenso genialer Sohn mit ihrer genialen Juche-Ideologie ein Land voller glücklicher Menschen geschaffen haben. Im Ernst: Solcher ideologischer Schrott gehört hier nicht hin. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Eine inhaltliche Debatte über die "richtige" Wirtschaftspolitik gehört sicher nicht in dieses Forum. Ich bemühe mich daher, hier eine Debatte nur auf der "Meta-Ebene" zu führen, d.h. nur zu diskutieren, welche politische Positionierung für den eigenen Wahlerfolg klug ist - nicht ob die einzelne politische Maßnahme für sich genommen "richtig" oder "falsch" ist. Daher nur zur Klarstellung für Fairfis: Wenn ich schreibe "wirtschaftsfeindlich" dann meine ich damit "schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung". Ich meine damit NICHT "schädlich für Kapitaleigner" bzw. für "die da oben". Nun zurück zur Meta-Ebene: Selbstverständlich ist eine Umverteilungspolitik aus Sicht eines SPD-Wählers erst einmal nichts unbedingt schlechtes. Eine Umverteilungspolitik zu Lasten von "denen da Oben" erscheint mir daher durchaus eine diskutierbare Politik-Alternative für die SPD (was nichts darüber aussagt, ob ich persönlich eine solche Politik für segensreich für das Land halte). Eine Politik, die jedoch eben KEINE solche soziale Umververteilungskomponente hat, allerdings die wirtschaftliche Basis des Landes schwächt, erscheint mir aus Sicht des SPD-Kernwählers hingegen nicht sinnvoll. Natürlich gibt es z.B. für die geplante SPD-Energiepolitik in Hessen auch Argumente. Ich sehe auch ein, dass z.B. für einen Grünen-Wähler diese Argumente auch attraktiv sein können. Aber für den normalen SPD-Wähler sind sie meines Erachtens nicht sehr stichhaltig. Ein Arbeiter bei sagen wir mal Hoechst dürfte kaum begeistert davon sein, wenn man seinem Arbeitgeber die Produktion spürbar verteuert. Denn damit wird sein Arbeitsplatz gefährdet - und für seine persönliche Lohnentwicklung dürfte das auch nicht unbedingt positiv sein (abgesehen davon, dass sein Lebenshaltungskosten durch höhere Energiepreise steigen). Auf dieser Ebene gesprochen: es erscheint mir nicht nachvollziehbar, warum die hessische SPD so verbissen gerade ihre Energie-Politik verteidigt hat. Bei Licht betrachtet hat ja das sture Feshtalten von Ypsilanti an Scheer (der diese Politik personifiziert) wahrscheinlich zu ihrem Scheitern geführt - weil sie Walter den Posten eines Wirtschaftsministers dadurch nicht mehr geben konnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian "Ein Arbeiter bei sagen wir mal Hoechst dürfte kaum begeistert davon sein, wenn man seinem Arbeitgeber die Produktion spürbar verteuert. Denn damit wird sein Arbeitsplatz gefährdet - und für seine persönliche Lohnentwicklung dürfte das auch nicht unbedingt positiv sein (abgesehen davon, dass sein Lebenshaltungskosten durch höhere Energiepreise steigen)." Natürlich wäre Scheers Energie-"Konzept" (das ja die Vorstellungen der Grünen noch überbietet) nicht gerade förderlich gewesen für die Sicherheit von Arbeitsplätzen (hier wird es schön auseinandergenommen: http://www.readers-edition.de/2008/09/02/die-hessen-spd-und-ihr-energieprogramm-bis-2025/ ). Aber darüber zerbricht sich doch der Durchschnittswähler nicht den Kopf. Was als "öko" oder "nachhaltig" verkauft wird und vermeintlich der Weltrettung dient, wird ohne Nachfrage geglaubt. Wahltaktisch war Scheer für Y durchaus ein Trumpf, denn er nahm den Grünen Stimmen weg. Das brachte zwar in der Summe dem linken Lager nichts, aber die SPD wäre immerhin fast stärkste Partei geworden. Wäre Y nur einen kleinen Tick erfolgreicher dabei gewesen, den Grünen Stimmen wegzunehmen, wäre sie nach der Wahl in einer viel besseren Position gewesen und die SPD stünde jetzt wahrscheinlich viel besser da. Das eiserne Festhalten an Scheer nach der Wahl trotz dessen offensichtlich geringer Kompetenz war sicher ein Fehler, aber daß Ypsilantis Wahl ohne Scheer geglückt wäre, ist doch arg zweifelhaft. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich gehe davon aus, dass Ypsilanti heute Ministerpräsidentin des Landes Hessen wäre, wenn sie Jürgen Walter den Posten Scheers - das Wirtschaftsministerium, evtl. erweitert durch das ihm ursprünglich angebotene Verkehrs- und Europaministerium - angeboten hätte. Ich bin sicher, dass dann Ypsilanti von Walter, Everts und von Tesch - wenn auch zähneknirschend - zur Ministerpräsidentin gewählt worden wäre. Wie lange ein solches Bündnis dann gehalten hätte, ist eine offene Frage. Möglicherweise kann auch die SPD durchaus "froh" sein, dass die Wahl Ypsilantis schief gegangen und der 18. Januar mutmaßlich eine schwarz-gelbe Landtagsmehrheit bringen wird. Denn in jedem Fall ist die SPD erst einmal aus den Schlagzeilen - da eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - noch dazu herbeigeführt mit einem Wortbruch - nicht stattfindet. Die Frage wird sich erst wieder nach den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen stellen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Das halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Tesch und Everts hatten doch ganz offensichtlich prinzipiell etwas gegen diese Koalition, Metzger ohnehin. Zudem: Wer sagt denn, daß wirklich nur die bekannten Vier Ypsilanti nicht wählen wollten? Wenn schon mit diesen vier Leuten ein knappes Zehntel der Fraktion ganz bewußt die politische Laufbahn beendet, dann ist das sicher keine isolierte Entscheidung, sondern nur die Spitze des Eisbergs des gährenden Unmuts in einem erheblichen Teil der Fraktion. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht eben klein, daß unter den 38 übrigen SPD-MdLs weitere waren, die Y nicht wählen wollten, aber nicht bereit waren, sich zu erkennen zu geben und dann dafür zu büßen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Im Ernst: Solcher ideologischer Schrott gehört hier nicht hin.") Genau! Man sollte einfach auf wahlrecht.de von den untenstehend verlinkten Forums-Moderationsregeln die vierte übernehmen: http://diskussion.cdu.de/index_2931.htm | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
<<<("Im Ernst: Solcher ideologischer Schrott gehört hier nicht hin.") Genau! Man sollte einfach auf wahlrecht.de von den untenstehend verlinkten Forums-Moderationsregeln die vierte übernehmen: http://diskussion.cdu.de/index_2931.htm>>> Bevor Sie derart polemisieren, sollten Sie evtl überlegen, ob Thomas Frings nicht recht haben könnte ... vor allem, wenn man sich nachfolgenden Satz zu Gemüte führt: "Wir legen Wert auf ein sachliches Diskussionsklima. Parteipolitische Streitereien und politisch-inhaltliche Debatten ohne Bezug zum Thema „Wahlrecht“ sind hier fehl am Platze und werden gelöscht." | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Ich habe eher das Gefühl, dass hier in den Diskussionen vor allem zum Thema Ypsilanti, aber auch zum Thema Bundespräsidentenwahl - und in den Medien, deren Argumente hier meist wiederholt werden - sich mehr und mehr eine Sichtweise zeigt, in der faktisch jede Mehrheitsbildung ohne die Union als kommunistenunterstützt und daher verfassungsfeindlich denunziert wird und im Grunde die Führungsrolle einer politischen Kraft zu einem Verfassungsprinzip erhoben wird. Wer immer vor Verhältnissen wie in der DDR warnt, sollte auch hier mal ins Grübeln kommen. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Ein etwaiges "kommunistenunterstützt" dürfte sich weniger auf die Abwesenheit der Union als vielmehr die Anwesenheit der Linkspartei stützen. Eine Ampelkoalition etwa mit eigener Mehrheit mag nicht jedermanns Idealvorstellung sein finden, sie würde aber wohl kaum mit Kommunismus-Vorwürfen oder Hinweis auf die DDR kämpfen müssen. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@mma: Gegenstand der Diskussion ist nicht die Frage, ob Mehrheiten ohne die CDU zu Stande kommen, sondern vielmehr, inwieweit in die etablierten demokratischen Parteien mit der Linkspartei kooperieren sollen. Sowohl auf Grund der historischen Entwicklung von SED/PDS/DieLinke als auch der „offen extremistischen Strukturen innerhalb der Partei“ [Verfassungsschutzbericht 2007] muss in einem Forum, das neben aktuellen politischen Entwicklungen insbesondere auch der Erhaltung und Pflege der Demokratie gewidmet ist, eine Regierungsbeteiligung einer solchen Partei kritisch diskutiert werden. Zu einer solchen Diskussion gehört dann auch die Beurteilung der politischen Taktiken der Akteure. Dass dabei über Ypsilanti und Co nicht viel Schmeichelhaftes gesagt wird, liegt wohl nur daran, dass man den Aktionen dieser Frau einfach nichts Positives abgewinnen kann. Gerade jemand, der sich eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen gewünscht hätte, hat doch jetzt allen Grund, mit Ypsilantis politischem Geschick ein wenig unzufrieden zu sein. ;-) Wenn alle Leute, die das, was die hessische SPD seit der Wahl gemacht hat, suboptimal finden, deshalb gleich CDU Anhänger wären, dann könnte Angela Merkel sich auf absolute Mehrheiten einstellen… | ||
| Henning Unregistrierter Gast |
Gerne wird im Zusammenhang mit der Linken der Verfassungsschutzbericht genannt. Die Frage ist wie aussagekräftig der wirklich ist. Schon mal die Frage gestellt wer denn festlegt wer beobachtet wird und wer nicht? Der zuständige Innenminister ist dafür zuständig. Die sind fast alle von der CDU und nicht mal alle von denen lassen die Linke beobachten. Warum? Ist das nicht alles so klar und offensichtlich? Wenn jemand beispielsweise das Wahlrecht bestimmter Bevölkerungsgruppen beschränken will ist das für mich gegen unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung gerichtet - muss man sojemanden nun beobachten? | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Austrittswelle in der hessischen Linkspartei http://www.faz.net/s/Rub606F7D1C907A4A7F9C506AE24D76B150/Doc~ECA2CE1D01F964C77B62F614ABD00EA2E~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
"Gerne wird im Zusammenhang mit der Linken der Verfassungsschutzbericht genannt. Die Frage ist wie aussagekräftig der wirklich ist. Schon mal die Frage gestellt wer denn festlegt wer beobachtet wird und wer nicht? Der zuständige Innenminister ist dafür zuständig. Die sind fast alle von der CDU und nicht mal alle von denen lassen die Linke beobachten. Warum? Ist das nicht alles so klar und offensichtlich? Wenn jemand beispielsweise das Wahlrecht bestimmter Bevölkerungsgruppen beschränken will ist das für mich gegen unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung gerichtet - muss man sojemanden nun beobachten?" lol ... fast alle von der CDU. Genau, zB ist bekanntlich der rheinland-pfälzische Innenminister von der CDU. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,531188,00.html Und schizophrener Weise hatte der Chef des rheinland-pfälzischen Innenministers nichts gegen Zusammenarbeiten mit diesem Verein ... verstehe einer die SPD. |
