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 Ralf Arnemann |
Mit dieser künstlichen Unterscheidung zwischen "aktiver Zusammenarbeit" und "sich nur wählen lassen" betreibt Beck doch taktisches Harakiri. Weder ein klares Dementi noch ein klares Bekenntnis zu einem Kurswechsel - so vergrault man Befürworter und Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linken. Ob er da nicht mal kurz vor der Hamburgwahl ein in Reichweite liegendes tolles Wahlergebnis versaut? Irgendwelche Vorteile bringt ihm diese semantische Rumeierei nicht. Wenn Ypsilanti wirklich von den Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird, wird trotzdem vom Wortbruch die Rede sein - diese nachgeschobenen Erklärungen glaubt doch keiner. | ||
| Ralf Arnemann |
Interessanter Artikel dazu: 2481188,http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/;art122,2481188 | ||
| Thomas Frings |
Becks Verhalten ist gnadenlos unprofessionell. Aber einige Leute müssen ja in jede Dummheit irgend eine Taktik oder gar Strategie hineininterpretieren. Da kommt dann abenteuerlicher Mist raus, wie z.B. die These, er wolle die FDP unter Druck setzen. Erstens weiß jeder halbwegs realistisch denkende Mensch, daß die FDP die Ampel nicht mitmacht. Und selbst wenn sie sich unter Druck setzen ließe, dazu wäre nach der Hamburg-Wahl noch reichlich Zeit. Da ist Y. schlauer. Sie schweigt konsequent, ein sicheres Zeichen, daß an den Linksfrontspekulationen was dran ist - sonst könnte sie ja einfach klar dementieren. Wenn sie sich mit der Linkspartei wählen lassen will, macht sie es richtig. Geht die Wahl in HH für die SPD daneben, wird sie zu ihrer ursprünglichen Linie zurückkehren und einfach behaupten, die Spekulation über eine Linksregierung seien doch völlig aus der Luft gegriffen. Schneidet die SPD passabel ab, wird sie anfangen, Atgumente auspacken, warum sie sich am 5. April einfach zur Wahl stellen müsse, wie z.B das Land müsse ja regiert werden, man müsse das Wahlversprechen einlösen, Koch abzulösen, und sie sei daher geradezu moralisch verpflichtet, anzutreten usw. Dann wird sie in staatstragender Pose alle verantwortlichen Kräfte einladen, ihr bei der Bildung einer stabilen Regierung zu helfen und nochmal an die FDP appelieren. Der Knackpunkt für Y. ist natürlich die Wahl zur Ministerpräsidentin. Geht sie das Risiko einer geheimen Wahl ein, kann sie im Erfolgsfall behaupten, sie wisse ja gar nicht, wer sie gewählt habe. Oder sie geht noch einen Schritt weiter und behauptet dreist, FDPler, deren Namen sie nicht nennen könne um ihnen nicht zu schaden, hätten ihr zugesichert, sie zu wählen. CDU und FDP könnten aber einfach vor der Wahl den Landtag verlassen oder geschlossen demonstrativ keinen Stimmzettel abgeben. Dann ist klar, woher die Stimmen kamen, wenn sie gewählt wird. Aber das ist eben alles andere als sicher, bei mehr als einem Abweichler fällt sie durch. Diese Wahrscheinlichkeit erscheint sehr hoch. Und geht die Wahl schief, steht Y. ganz schlecht da. Eine Wahlbetrügerin, die gegen die Wand fährt und so von den eigenen Leuten demontiert wird, das gäbe bei möglichen Neuwahlen ein ganz schlechtes Bild ab. Da in der Öffentlichkeit eh jeder weiß, daß die Linkspartei ihr zur Macht verhilft, wäre es aus SPD-Sicht schlauer, lieber mit ganz offenem Wahlbetrug auf Nummer Sicher zu gehen, sprich die GO ändern und offen wählen zu lassen. In den nächsten fünf Jahren kann Gras drüber wachsen, die Wähler sind vergeßlich. Danach wird Rot-Grün von wechselnden Mehrheiten reden. Daß sie faktisch nur auf die Linkspartei zählen können, daran ist dann angeblich die Blockadehaltung der FDP schuld. | ||
| Ralf Arnemann |
> Becks Verhalten ist gnadenlos unprofessionell. Auf jeden Fall. Selbst wenn er so einen Kurswechsel vorhat - doch nicht so! Das Timing ist unter aller Sau und während er die Tür schon halb auf macht, geben Struck und andere SPD-Größen Interviews, in der sie sich noch viel stärker von den Linken abgrenzen. So wird die moralische Fallhöhe für einen Wechsel nach der Hamburg-Wahl immer größer. > wie z.B. die These, er wolle die FDP unter > Druck setzen. Natürlich will Beck das. Aber sein Vorgehen ist so dümmlich und durchsichtig, daß er jede theoretisch noch vorhandene Chance kaputt macht. > Da ist Y. schlauer. Sie schweigt konsequent, Ich halte diese Schweigen nicht für Schlauheit, sondern für Ratlosigkeit. Richtig ist aber, daß der Verzicht auf Dementis signifikant ist. > Dann wird sie in staatstragender Pose alle > verantwortlichen Kräfte einladen, ... Das macht sie ja schon seit dem Wahlabend, die Kiste ist verbraucht. > Geht sie das Risiko einer geheimen Wahl ein, > kann sie im Erfolgsfall behaupten, sie wisse > ja gar nicht, wer sie gewählt habe. Das ist aber doch recht durchschaubar. Zum Einen eben wegen der Beck-Äußerungen jetzt, zum Anderen hat Naumann im Gegensatz versichert, er würde in so einem Fall gar nicht erst antreten. Letztlich hat sie nur die Wahl, richtig umzufallen oder eben gar nicht. Mit allen Versuchen des sich Durchmogelns kombiniert sie nur die Nachteile aller Varianten. Und auf jeden Fall ist ihre Glaubwürdigkeit, mit der sie viel Wahlkampf gemacht hat und sich von Koch abheben wollte, schon jetzt deutlich angekratzt und wäre im Falle einer rot/rot/grünen Wahl völlig kaputt. | ||
| Ralf Arnemann |
Übrigens auch ein interessanter Aspekt zum Thema Föderalismus: http://zettelsraum.blogspot.com/2008/02/zettels-meckerecke-blinde-hessen-stumme.html#links | ||
| Patscho (Unregistrierter Gast) |
Sich erst von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen und auch dann, wenn Rot-Grün die Regierung stellt, nicht mit der Linken zu reden, das geht doch gar nicht ("keine aktive Zusammenarbeit"). CDU und FDP würden gnadenlos jedes Gesetz von Rot-Grün ablehnen, selbst, wenn es ihnen in den Kram passen würde, und die Linke wäre ja nicht so blöd, alles nur abzunicken. Natürlich würde sie dann darauf bestehen, an den Gesetzen beteiligt zu werden. Von daher kann ich Becks Vorstoß, der ja offensichtlich mit kaum jemandem abgesprochen ist, in keinster Weise nachvollziehen. Meiner meinung nach müsste sich die SPD schnellstens von diesem Mann trennen. Beck hätte als Kanzlerkandidat 2009 nicht den hauch einer Chance. | ||
| Bernhard Nowak |
Aus www.ftd.de Union macht Stimmung gegen Beck SPD-Chef Kurt Beck gerät wegen seines Zugehens auf die Linkspartei in Hessen in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Auch die Union attackiert die SPD scharf. Der konservative Seeheimer-Kreis in der SPD wandte sich am Freitag offen gegen die von Kurt Beck eröffnete Option einer Wahl der hessischen SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin. "Das wäre Wortbruch." Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück und weitere SPD-Spitzen vermieden zwar direkte Kritik an Beck, beschworen den Vorsitzenden aber, die Glaubwürdigkeit der SPD zu sichern. Die Union setzte ihre Angriffe auf die SPD fort, angeführt von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sozialdemokraten hätten Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht eindeutig genug dementiert, kritisierte sie am Donnerstagabend in Hamburg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem "gigantischen Wortbruch" Becks. "Er zeigt damit, dass auf Aussagen der SPD einfach kein Verlass ist", sagte er dem Fernsehsender N24. Becks Aussagen werden als Kehrtwende gesehen. Er schließt zwar eine Duldung oder "aktive Zusammenarbeit" mit der Linken aus. Damit gab er aber grünes Licht für die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken und für neue Formen der Zusammenarbeit. In Hessen haben nach der Wahl Ende Januar weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne eine Mehrheit. In Hamburg droht ein ähnliches Patt. Die Linke will am 5. April für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen. Die SPD will auf diese Weise CDU-Ministerpräsident Roland Koch ablösen. Kurt Beck sieht die Linke als Königsmacher für Andrea Ypsilanti"Die stillschweigende Hinnahme, sich von den Linken als Ministerpräsidentin wählen zu lassen, stellt ebenfalls eine Zusammenarbeit dar und verbietet sich damit", sagten die "Seeheimer". "Damit verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit." Nach Fraktionschef Peter Struck wandte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann gegen ein solches Vorgehen in Hessen. "Frau Ypsilanti sollte sich erst wählen lassen, sobald sie sicherstellen kann, dass das nicht mit den Stimmen der Linken geschieht", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen". Ähnlich äußerte sich Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin. Steinbrück und weitere Spitzengenossen versuchten den Spagat, sich von den Plänen zu distanzieren, ohne Beck direkt anzugreifen. Steinbrück mahnte Beck und Ypsilanti, Wort zu halten. Beide hätten nachdrücklich geäußert, dass es weder eine Beteiligung der Linken an einer Regierung noch eine Duldung durch die Linke geben werde. "Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die "Seeheimer" erinnerten an Becks Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken: "Wir nehmen ihn beim Wort." Auch Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier steht gegen jede Öffnung zur Linken. Beck lehnt weitere Stellungsnahme ab Beck selbst lehnte weitere Stellungnahmen zu dem Streit mit Hinweis auf seine Aussagen vom Donnerstag ab. "Sie wissen ja wie das mit den Pfarrern ist: Die predigen auch nur einmal", sagte er in Augsburg. In der SPD wird erwartet, dass der lange schwelende Konflikt über den Umgang mit der Linken nach der Wahl in Hamburg offen geführt wird. Erste Gelegenheit für offenen SPD-Streit ist bereits am Montag die Sitzung der Führungsgremien, die Beck laut Medienberichten nicht in seinen Kurswechsel eingebunden hatte. Doch gibt es auch unter Becks Kritikern Bedenken, ihn als Parteichef zu beschädigen, da die SPD keine Alternative habe. ZUM THEMA Richtungswechsel im Ratskeller (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Richtungswechsel%20Ratskeller/321282.html) Thüringens SPD probt den Sündenfall (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Th%FCringens%20SPD%20S%FCndenfall/320972.html) Beck stürzt SPD in neuen Richtungsstreit (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Beck%20SPD%20Richtungsstreit/320779.html) Kommentar: Rätselraten über Kurt Beck (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar%20R%E4tselraten%20Kurt%20Beck/320762.html) Ypsilanti erwägt Kandidatur gegen Koch (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ypsilanti%20Kandidatur%20Koch/320092.html) Linke überholt Volksparteien im Osten (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Linke%20Volksparteien%20Osten/320056.html | ||
| Bernhard Nowak |
Mir bleibt das Verhalten Becks vollkommen unklar. Für möglich halte ich folgende Überlegungen: Letztlich will die SPD an die Macht - und dies bedeutet konkret, den Bundeskanzler zu stellen. Die SPD wird also mittel- und langfristig denjenigen zu ihrem Parteichef und Kanzlerkandidaten wählen, der bei den Bürgern populär ist - und der Partei die oben angedeutete eine Machtperspektive bieten kann. Nun gibt es m.E. - auch wenn dies nicht laut ausgesprochen wird - 2 "Rivalen" um diese Position. Nicht Vizekanzler und Außenminister Steinmeier, sondern Kurt Beck und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Beck wollte Kanzler werden und Frau Merkel ablösen - nach 2009 mit Hilfe einer Ampelkoaliton aus SPD, Grünen und FDP. Beck mag durch seine Erfahrungen mit der FDP aus Rheinland-Pfalz unter Brüderle sich getäuscht haben, was die Bereitschaft der Bundes-FDP unter Westerwelle oder einzelner anderer FDP-Landesverbände, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen, anbetrifft. Fazit bleibt, dass Becks "Traum" einer Ampel auf Bundesebene nach 2009 mit Westerwelle nicht zu verwirklichen sein wird - die Hoffnung, dass Westerwelle entweder nach der Bundestagswahl 2009 - entsprechende Wahlergebnisse wie 2005 vorausgesetzt - umkippt oder gestürzt wird, sind m.E. trügerisch. Dies hat Beck jetzt gesehen. Dann bliebe aber für die SPD auf ewig nur die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD. Dies will Beck nicht - er will die "ganze Macht" - als Kanzler in Bonn. Und ich gehe davon aus, dass der Dammbruch der SPD in Richtung Linkspartei nach den Bundestagswahlen 2009 und spätestens den Landtagswahlen in NRW 2010 kommen wird - die dortige SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat ja bereits erklärt, ob mit der Linkspartei zusammengearbeitet werde, sei Sache der Landesverbände und sie werde nicht in die "Ypsilanti-Falle" tappen und eine Zusammenarbeit oder Tolerierung durch die Linkspartei von vornherein ausschließen. Dies bedeuet doch: Beck bietet - sollte er bei seiner derzeitigen Position, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzulehnen - der SPD keine Machtperspektive. Also dürfte er nach verlorener Bundestagswahl 2009 durch Wowereit - den er ja als einzigen ernsthaften Rivalen fürchtet und deshalb nicht zum SPD-Vize wählen ließ - abgelöst werden. Und daher macht Beck jetzt diese Kehrtwende. Sie sagt viel aus über das Verhalten der SPD nach der Bundestagswahl 2009. Denn dann wird Beck - vorausgesetzt, die Wahlergebnisse bleiben so wie 2005 - Bundeskanzler - entweder mit Hilfe einer Ampel oder eben doch mit Hilfe der Linkspartei. Und dies erscheint ihm wohl attraktiver zu sein, als nach 2009 abgelöst zu werden. So weit durchaus verständlich. Aber der Zeitpunkt - eine Woche vor den Hamburg-Wahlen einen solchen Schwenk zu vollziehen - ist denkbar ungünstig gewählt und die Art und Weise, den Wähler vor der Wahl in Hessen schamlos über die wahren Absichten zu belügen und zu täuschen (und diesen Vorwurf müssen sich Beck und Ypsilanti für den Fall, dass sich Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin in Hessen wählen lässt, gefallen lassen), dies ist der Skandal an der Sache. Dann bitte soll die SPD sich so verhalten wie die Landesvorsitzende in NRW, Kraft. Sie hat den Wähler dann vor der Wahl zumindest nicht getäuscht. So sehe ich die Sache. | ||
| Mitdenker |
Wir sollten viel mehr auf die Landespolitiker, wie z. B. Roland Koch, Andrea Ypsilanti, Kordula-Schulz-Asche, Jörg-Uwe Hahn und Willy van Ooyen, achten. Die Bundespolitiker haben schon genug geredet. Man kann zurzeit sehr viel über die Absichten der Bundespolitiker erfahren, aber fast nicht über die Hessenpolitiker. "Dann bliebe aber für die SPD auf ewig nur die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD." So etwas gab es mal in Hessen! }Da war immer ein Parteiflügel der SPD Hessen als Juniorpartner des anderen Parteiflügels!  | ||
| Ralf Arnemann |
Bizarr. Da ist wohl dem Obergenossen ganz heftig was angebrannt. Die spannende Frage ist ja nun, wie genau die Vorgeschichte gelaufen ist, daß diese Planungen jetzt an die Öffentlichkeit kamen. Die SZ hat dazu offenbar Insider-Informationen: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/880/159449/ Das klingt alles recht glaubhaft. Offenbar hat Beck also in diesem Hamburger Tischgepräch einigen Genossen erzählt, was in Hessen so angedacht ist. Das werden nun nicht irgendwelche Parteifreunde gewesen sein, denen er so etwas verrät. Aber es war offensichtlich weder Naumann dabei noch irgendein Kollege aus der Berliner SPD-Spitze - wie die mit ihren Stellungnahmen aus den Wolken gefallen sind war schon glaubhaft (insbesondere, weil die alle noch die alte Linie incl. Sprachregelung gebracht haben). Wenn Beck die also nicht einweiht (was man verstehen kann, genau so gut könnte er es öffentlich plakatieren) - wem sonst muß er es sagen? Mit den Hessen selber hat er es natürlich schon abgesprochen. Das geht ja zu Hause im Raum Mainz/Wiesbaden ganz unauffällig. Und es war ja auch interessant, daß der hessische SPD-Sprecher der einzige war, der nicht wirklich dementiert hat - während sein Bundes-Kollege noch auf altem Stand war. Aber einer Gruppe SPDlern muß Beck vorher Bescheid geben: Den Hamburger Parteispitzen, auf die am Wahlsonntag alle Kameras gerichtet sein werden und die bei einem Hessen-analogen Wahlausgang im Sinne der neuen Planung antworten müssen, damit es zwischen Hessen und Hamburg keine peinlichen Widersprüche gibt. Diese Leute müssen also erklärt kriegen, was denn nun der Unterschied zwischen der neu erfundenen "aktiven Zusammenarbeit" und einem bloßen "sich wählen lassen" ist. Das war m. E. Zweck dieses Tischgesprächs. Und einer dort hat nicht dicht gehalten und es den Medien gesteckt - worauf dann Beck öffentlich gefragt wurde und die neue Linie schon verraten mußte. Interessant ist, wer offensichtlich nicht eingeweiht wurde: Spitzenkandidat Naumann. Dessen völlige Überraschung war ja deutlich. Aber er ist nun mal ein Außenseiter für die Machtkampf-erprobte Hamburger SPD-Spitze, wahrscheinlich trauen sie ihm nicht die nötige Skrupellosigkeit zu. Und während er also noch beim Leben seiner Kinder Absagen an die Linke beschwört, sind seine Genossen schon dabei, sich auf den Kurswechsel vorzubereiten. Und wenn er sich nicht wie Ypsilanti wählen lassen will, dann wird sich bestimmt ein anderer finden - so richtig eingesehen haben es die alten Kämpen ohnehin nicht, einem Neuling den Vortritt zu lassen. Wer jetzt die Sache verraten hat, ist aber offenbar nicht empört über den Frontwechsel oder ein Freund Naumanns - sonst hätte er als erstes diesen gewarnt. Wahrscheinlich ist es einer, der nicht als möglicher Naumann-Ersatz vorgesehen ist, und deswegen der Beck-Idee grollt. Mal sehen, was wir am Wahlabend zu hören kriegen. | ||
| Bernhard Nowak |
Eines ist für mich auf jeden Fall klar: es gab weder von Frau Ypsilanti, noch von Beck, der eine Stellungnahme ablehnt, noch von der hessischen SPD ein klares Dementi zu diesen Absichten. Frau Ypsilanti sagte heute im Fernsehen, sie wolle nach wie vor mit der FDP zu einer Vereinbarung über eine Ampelkoalition kommen - auch wenn diese störrisch bleibe. Dies heißt für mich aber: wenn die FDP - aus SPD-Sicht - weiter "störrisch" bleibt, dann... Genauso, wie ich es zu Beginn in diesem Thread skizziert habe: - zunächst wird öffentlich um die FDP geworben, obwohl bekannt ist, dass Koch-Freund Jörg-Uwe Hahn keine Ampelkoaltion mit der SPD in Hessen eingehen wird - bei der - sicherlich erwarteten - Absage kann dann der FDP die "Sündenbock-Rolle" zugeschoben werden nach dem Motto: mit der CDU (auch ohne Koch) können wir wegen des Wahlkampfes und der Plakataktion nicht koalieren, also bleibt nur die Ampel und wenn sich die FDP dieser Variante verweigert und "die Wahlsiegerin" nicht zum Zuge kommen lässt, dann läßt man sich eben doch von der Linkspartei mitwählen. Und genauso wird es kommen - wenn die SPD-Fraktion, die Linke und die Grünen nicht mindestens zwei Abweichler haben, die Frau Ypsilanti scheitern lassen - wie es in Kiel mit Frau Simonis geschah. Aber damit rechne ich nicht. Denn eines weiß auch die SPD: bei Neuwahlen sieht es dann nicht gut für sie aus; die CDU wird sicherlich nach einem SPD-"Wortbruch" keine absolute Mehrheit der Mandate mehr bekommen, aber die CDU könnte - da sich die Plakatwarnungen vor der "Linksfront" dann ja als wahr erwiesen hätten - ihre Anhänger mobilisieren, zur Wahl zu gehen, zumal "Sündenbock" Frau Wolff (Kultusministerin) ja schon "entsorgt" worden ist und die CDU signalisiert hat: wir haben den Unmut über die G8 verstanden; damit wären auch Spannungen mit dem zukünftigen Koalitionspartner FDP beseitigt. Neuwahlen brächten dann wohl eine Mehrheit für Union und FDP - und stärkten auch die Linkspartei. So denke ich. Ich denke, dass das "Tischgespräch" Becks mit den Journalisten einfach eine Woche zu "früh" kam; es war eben der "falsche" Montag; bis zur Hamburg-Wahl um 18.01 Uhr sollte doch noch Stillschweigen bewahrt werden. Hier hat die Hessen-SPD ja schon Erfahrung: um 18.01 trat am Abend der Bundestagswahl 1976 (die die Regierung Schmidt-Genscher knapp vor der CDU/CSU bestätigte - 10 Stimmen Vorsprung im Bundestag) der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) wegen der Helaba-Affäre zurück - genauso wollte man wohl in Hamburg bis 18.01 am Sonntag warten, bevor die "Katze" aus dem Sack gelassen wurde. Und Steinbrück und Co werden alle schön "kneifen", genauso wie sie Müntefering beim Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gegen Beck im Stich gelassen haben - auf deren Reden gebe ich daher gar nichts. | ||
| Bernhard Nowak |
Hessen Teile der SPD werfen Ypsilanti Wortbruch vor Sie will sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin Wählen lassen, obwohl Andrea Ypsilanti vor der Wahl eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED ausgeschlossen hat. Ypsilantis parteiinterner Widersacher Jürgen Walter geht bereits auf Distanz. Die FDP nennt sie die "Umfallerin des Jahres". Wer ist hier eigentlich der Sieger? Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen steht Roland Koch als Chef der stärksten Landtagsfraktion vor der schwierigen Aufgabe einen Koalitionspartner zu finden. Doch auch seine SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti reklamiert den Sieg für sich und geht auf politische Partnersuche. In der hessischen SPD grummelt es gewaltig: Das Vorhaben von SPD-Chef Kurt Beck, Andrea Ypsilanti am 5. April entgegen allen Beteuerungen mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sorgt für gehörige Verstimmung. Dieser "Dilettantismus der Kommunikation ärgert mich", sagte Jürgen Walter, Fraktionsvize der SPD im Wiesbadener Landtag, WELT ONLINE. Das Plaudern über möglicherweise geheime Pläne nennt er "unprofessionell". Auch Ypsilantis Kommunikationsverhalten ärgert ihren früheren innerparteilichen Widersacher, der in einer Stichwahl um die Spitzenkandidatur im Dezember 2006 unterlegen war: "Diese Kommunikationsverweigerung ist nicht aufrechtzuerhalten", schimpft Walter. Die SPD müsse endlich offen sagen, was sie wolle. Ypsilanti tauchte nach den Wahl-Gerüchten ab Nach dem Bekanntwerden der Spekulationen war Ypsilanti selbst abgetaucht, eine Stellungnahme von der Spitzenkandidatin nicht zu erhalten. Am Donnerstagabend verwies sie lediglich am Rande einer Veranstaltung darauf, sich an Spekulationen nicht beteiligen zu wollen. Eine Klärung der Lage wird für Dienstag kommender Woche erwartet. Dann tagen in Wiesbaden erst der Fraktionsvorstand und danach die komplette Fraktion. Ypsilanti will dabei darlegen, wie sie vorzugehen gedenkt, und darüber diskutieren lassen. Eine mögliche Wahl Ypsilantis mithilfe der Stimmen der Linken sehen viele hessische Sozialdemokraten skeptisch, darunter auch Walter: "Wir werden diese Zusammenarbeit nicht aktiv und nicht passiv machen." Von "Wortklaubereien" halte er übrigens gar nichts, versicherte der Jurist weiter: Auch eine Kür Ypsilantis zur Ministerpräsidentin in geheimer Wahl mit linken Stimmen sei "offensichtlich ein Wortbruch", betonte Walter. Dass seine Fraktionschefin ein ähnliches Schicksal wie die einstige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis erleiden und an Abweichlern in den eigenen Reihen scheitern könnte, weist Walter allerdings deutlich zurück. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Fraktion geschlossen hinter Andrea Ypsilanti steht", so Walter. Er werde "persönlich" alles dafür tun. Die SPD scheut sich, die Auseinandersetzung mit den Linken zu suchen Trotz aller Kritik am Vorgehen von Beck und Ypsilanti scheint die hessischen Sozialdemokraten die Aussicht zu einen, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), in SPD-Kreisen eine Reizfigur, loswerden und selbst regieren zu können. Hinzu kommt, dass zahlreiche SPD-Mitglieder wie Funktionäre es für falsch hielten, eine Kooperation, in welcher Form auch immer, mit den Linken von vornherein kategorisch ausgeschlossen zu haben. Die SPD müsse die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken suchen, bekräftigt etwa Manfred Birko, Ortschef der SPD im mittelhessischen Selters und Ministerialrat im Wiesbadener Finanzministerium. Die Ausgrenzung der Linkspartei hält er schon länger für eine wenig kluge Strategie. Das "Schmuddelimage" mache die neue Partei doch nur attraktiver, sagte er im Gespräch mit der WELT. Er selbst habe gegenüber der Linken "keine Berührungsängste". Schließlich sei es schwierig, den Menschen zu vermitteln, "warum ich mit jemandem nicht Kooperationen bilden kann, der vor zwei Jahren noch Mitglied der SPD war". Zunächst einmal ist aber eine andere Marschrichtung angesagt. Nach der Hamburg-Wahl an diesem Sonntag will Frau Ypsilanti noch einmal der FDP Bündnisgespräche anbieten, wie aus Parteikreisen verlautete. Viel bringen dürfte das kaum. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn erteilte ihr gestern eine Art vorauseilende Abfuhr. Ypsilanti gebe nur vor, ein Bündnis mit den Liberalen anzustreben, sagte Hahn: "Das ist schlicht gelogen." Die SPD verfolge in Wirklichkeit "einen Plan B", die Zusammenarbeit mit der Linken. Frau Ypsilanti stehe der Titel "Umfallerin des Jahres 2008" zu. Der FDP-Vorsitzende verdeutlichte nochmals die ablehnende Haltung der FDP zu einem Bündnis mit der SPD in Hessen: "Wir werden ganz deutlich unser Nein zu einer Ampelkoalition aufrechterhalten." Hahn warb erneut für ein Jamaika-Bündnis in Hessen. Mit den Grünen sei eine Einigung in Politikbereichen wie Finanzen, Bildung, Innere Sicherheit, Bürgerrechte und erneuerbare Energien möglich. Der hessische CDU-[Fraktions]Vorsitzende Christian Wagner sagte, bei der SPD würden die Vorbereitungen für den Wortbruch immer weniger verschleiert. Wenn ein im Wahlkampf hundertfach gegebenes Versprechen schon wenige Tage nach der Wahl von Sozialdemokraten infrage gestellt werde, dann sei dies "unerträglich und einmalig in der Geschichte Hessens". Quelle: www.welt.de | ||
| Bernhard Nowak |
Rot-rote Planspiele bedrohen große Koalition Großansicht Hamburg (dpa) - Eine Wahl der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei würde nach Ansicht führender Unions-Politiker die große Koalition in Berlin gefährden. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach gegenüber der «Bild»-Zeitung (Samstag) von einem «Spiel mit dem Feuer» und warnte vor unabsehbaren Folgen. «Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition.» Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wäre die SPD als demokratische Volkspartei infrage gestellt. Sie hoffe daher auf einen «Aufstand der Anständigen» unter den Sozialdemokraten, sagte Haderthauer «Spiegel Online». Beck begehe einen massiven Wählerbetrug, wenn er zulasse, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte Haderthauer. Beck hatte dies zuletzt nicht ausdrücklich ausgeschlossen, einer «aktiven Zusammenarbeit» aber eine Absage erteilt. Das CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte für den Fall einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken das Ende der Koalition und Neuwahlen. «Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD», sagte Ferber der «Bild»-Zeitung. «Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern.» Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, die große Koalition bei der Wahl Ypsilantis zu beenden. «Ich halte es für unvorstellbar, dass wir in Berlin mit Herrn Beck und der SPD nach einer solchen Regierungsbildung so tun, als wenn nichts gewesen wäre, und die Koalition fröhlich weiter fortsetzen», schrieb er laut «Bild» in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte: «Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt». Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, warnte in der «Sächsischen Zeitung» (Samstag) ebenfalls vor einer Wahl Ypsilantis durch Parlamentarier der fusionierten Linken: «Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen.» Dagegen forderte SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer Ypsilanti auf, sich an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Scheer, der Minister in einer Regierung Ypsilanti werden soll, sagte der «Bild am Sonntag»: «Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten. Es ist der Appell an das Parlament, die eigentliche Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.» Der hessische Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zeigte sich zurückhaltend gegenüber einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Man vergebe «keine Blankoschecks», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Die Grünen wollten Ypsilanti nur dann zur Ministerpräsidentin machen, wenn damit inhaltlich ein Neuaufbruch verbunden sei. © Welt Quelle: www.welt.de | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Danke @Bernhard Nowak für die UMFANGREICHE PRESSESCHAU. Ich hoff der Speicher von Wahlrecht.de macht noch lange mit ! Grüsse | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Die Drohkulisse der Union ist allerdings auch recht riskant. Mal angenommen, es kommt zu Rot-Grün-(Rot) und die Union beendet wie angedroht die große Koalition, was passiert dann? Erstens einmal kann dann Rot-Grün-Rot im laufenden Bundestag einen eigenen Kanzler Beck wählen und dadurch Neuwahlen verhindern. Beck hätte dann 1 1/2 Jahre lang Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl den "Kanzlerbonus" aufzubauen. Den Tabubruch "PDS in der Bundesregierung" könnte er dann der Union zuschieben, die ja schließlich die große Koalition beendete. Und ob es dann 2009 wirklich zu Schwarz-Gelb reicht, ist ja noch nicht sicher. Auf jeden Fall ist es in einem Land mit (vermutlich) strukturell linker Mehrheit für die Union strategisch sehr gefährlich, eine große Koalition (als einzige für sie mögliche Koalition über die Lagergrenzen hinweg) auszuschließen. Es könnte durchaus sein, dass sie dadurch eine langfristige strukturelle Minderheitenrolle provoziert. (Genauso wie die SPD in der strukturell konservativen Bundesrepublik von 1949 bis 1989 strukturell gegenüber der Union in der Minderheit war und nur dadurch an die Regierung gelangen konnte, dass sie sich einen Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager angelte). | ||
| Bernhard Nowak |
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti plagen Selbstzweifel. Sie habe sich noch nicht entschieden, ob sie sich der Wahl zur Ministerpräsidentin stelle. Selbst für Gespräche mit der CDU sei sie bereit. Indes hat sich SPD-Vizevorsitzender Steinbrück gegen jede Kooperation mit der Linken ausgesprochen. In einem vorab verbreiteten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zeigte sich Ypsilanti unschlüssig wie selten. Sie selbst habe noch keine Entscheidung getroffen, ob sie sich von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Zuvor werde sie nochmals mit den Grünen spreche. Auch das Gesprächsangebot an die FDP stehe weiterhin. Und selbst mit der CDU will sie einen Treffen nicht ausschließen. "Und dann werde erst mal ich entscheiden müssen, ob ich mich zur Wahl stelle", sagte sie. Ypsilanti selbstkritisch: "Das ist in mir noch nicht entschieden." Lob für Beck Gleichzeitig lobte "Ypsi" den derzeit kranken Parteichef Kurt Beck Mit seinem Eingeständnis, die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken zur Unzeit angestoßen zu haben, habe er Größe bewiesen, "die man von Politikern nicht gewohnt". Er habe das Nötige gesagt, "nämlich dass das in der Weise ein Fehler war", erklärte Ypsilanti. Die hessische SPD-Hoffnungsträgerin begrüßte den Beschluss des Parteivorstands, den Ländern zu überlassen, wie sie mit der Linkspartei umgingen. Steinbrück gegen Kooperation mit der Linken Daran will sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offenbar nicht halten. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sprach er sich gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen aus. "Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte", sagte Steinbrück. Den Beschluss des SPD-Präsidiums, für den auch Steinbrück votiert hatte, sehe er nicht als Schlusspunkt der Debatte. "Dieser Beschluss ist eine Fahranleitung in einer konkreten Situation", so Steinbrück. Er sei aber "sicher keine abschließende Antwort" auf den Umgang mit der Linkspartei. Der SPD-Bundesvorstand hatte am Tag nach der Hamburg-Wahl eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auch in Westdeutschland erlaubt und der hessischen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti ausdrücklich freigestellt, eigenständig über etwaige Kooperationen zu entscheiden. Steinbrück sagte allerdings, er halte es für "falsch, sich in Hessen von der Linkspartei auch nur dulden zu lassen". Er fürchte um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. "Die SPD hat vor der Wahl dezidiert ihre Positionen beschrieben, und eine hieß: Nicht mit der Linkspartei. Jede nachträgliche Änderung hat Bedeutung über Hessen hinaus für den Bundestagswahlkampf", warnte Steinbrück. Interner Richtungsstreit "Ich will von denen nicht mitregiert werden", unterstrich der Minister. In der SPD sehe er einen breiten Konsens gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sagte Steinbrück. Damit stellte er sich gegen Parteichef Kurt Beck, der die vorsichtige Öffnung zur Linkspartei eingeleitet hatte. Unterstützung erhielt Beck dagegen von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Parteilinke warnte die SPD in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor einer Richtungsdebatte. "Die Linkspartei ist eine Realität in der Politik geworden, auch im Westen", so Nahles. In der SPD sollten alle "diese Realität" zur Kenntnis nehmen. Becks Kurs sei richtig, so Nahles. Linke distanziert sich Unterdessen hat die Chefin der hessischen Linken, Ulrike Eifler, eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün eher skeptisch beurteilt. Eine Regierung um Andrea Ypsilanti könne sich nicht automatisch auf die Unterstützung der Linken verlassen, sagte sie am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Alsfeld (Vogelsbergkreis). Eifler: "Wir hecheln nicht der Regierungsbeteiligung hinterher, und wir sind auch nicht Mehrheitsbeschaffer." Sie räumte ein, dass das erste Gespräch mit den Grünen am Dienstag ziemlich ernüchternd verlaufen sei. | ||
| Ralf Arnemann |
> Ypsilanti selbstkritisch: "Das ist in mir noch > nicht entschieden." Selbst wenn sie hier die Wahrheit sagt: Das wäre dann ratlos oder unschlüssig. Von Selbstkritik sehe ich hier nichts - das ist wohl auch generell nicht ihre Art. | ||
| Bernhard Nowak |
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt drängt die CDU zum Verzicht auf Roland Koch. Mit dem Ministerpräsidenten sei eine Jamaika-Koalition nicht machbar. "Für jedermann ist erkennbar, dass die CDU eine Wahlniederlage erlitten hat", sagte Gerhardt dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Ministerpräsident Koch habe "nur knapp das rettende Ufer erreicht". Wenn die hessische CDU wieder eine Regierung anführen wolle, müsse sie sich mit der Führungsfrage beschäftigen. Für den früheren FDP-Chef und hessischen Bundestagsabgeordneten Gerhardt steht fest: Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen werde "mit Koch nicht machbar sein". Auch aus der CDU selbst hatte es bereits Forderungen gegeben, zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf Koch als Regierungschef zu verzichten. Der frühere Bundespostminister und ehemalige hessische CDU-Generalsekretär Christian Schwarz-Schilling hatte Mitte Februar für ein Jamaika-Bündnis plädiert und als mögliche Ministerpräsidentin die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ins Gespräch gebracht. Der CDU-Fraktionschef im Landtag Christean Wagner hingegen hatte Koch in den vergangenen Tagen den Rücken gestärkt. Man stehe geschlossen hinter dem CDU-Landesvorsitzenden, der auch wieder Ministerpräsident werden solle, so Wagner. Koch selbst hatte betont, bei Koalitionsverhandlungen dürfe man sich nicht in die Personalfragen der anderen Parteien einmischen. Al-Wazir: Union soll sich in Opposition erneuern Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wies das Werben der CDU für "Jamaika" unterdessen erneut zurück. "Die Jamaika-Variante, von der Roland Koch träumt, ist nun wirklich das inhaltlich und politisch Unwahrscheinlichste", sagte er in einem Interview mit der "Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Niemand könne von den Grünen verlangen, dem "Wahlverlierer Koch" zur Mehrheit zu verhelfen. Koch hatte am Donnerstag unter anderem einen stärkeren Einsatz für erneuerbare Energien angekündigt. Dieser Vorstoß überzeugte die Grünen nicht. Die Union solle sich in der Opposition erneuern, so Al-Wazir. Quelle: www.hr-online.de | ||
| Bernhard Nowak |
Hessisches Koalitionsgeschacher in Hanoi Wie der Richtungskampf der SPD und Andrea Ypsilanti selbst im fernen Asien zum Thema werden - Außenminister Steinmeier in Vietnam Hanoi - In einem exotischen Land, in dem Big Brother wie selbstverständlich Ludwig Erhard umarmt, können sich auch internationale Diplomatie, hessisches Koalitionsgeschacher und SPD-Richtungskampf ein Stelldichein geben. Schauplatz ist Vietnam, die letzte Station der sechstägigen Südostasienreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.In der sozialistischen Republik, nach Fläche und Einwohnerzahl (86 Millionen) ungefähr so groß wie Deutschland, hat die kommunistische Partei bis heute das alleinige Sagen. Aber der Wirtschaft lässt sie seit Jahren die Zügel locker, und das hat zu einem gewaltigen Boom geführt. Im hohen einstelligen Bereich liegt das jährliche Wachstum, der Handel mit Deutschland erreicht drei Milliarden Euro pro Jahr. Auf den Straßen in Hanoi wie in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, sind zwischen endlosen Mopedgeschwadern und angejahrten Lieferwagen Autos der Premiumklasse längst keine Seltenheit mehr. Weit über 2000 Mercedes-Fahrzeuge hat der Generaldirektor für Vietnam, Franz Loersch, vergangenes Jahr verkauft, und jetzt drohen ihm gar Kunden mit dem Gang zum Kadi, weil die Lieferungen mit den Bestellungen nicht Schritt halten. Und dann schnarrt in der quirligen Altstadt von Hanoi, in der Nähe der Josephs-Kathedrale, am Freitagnachmittag aus Lautsprechern, die an den Straßenecken an Telefonmasten angebracht sind, plötzlich eine Frauenstimme. Bitte dran denken, sagt sie den Genossen, jetzt beginne das Wochenende, aber vor Feierabend seien die Straßen noch sauber zu machen, bitte schön. Eine Szene im Wirtschaftswunderland Vietnam wie aus George Orwells "1984".Eine vietnamesisch-deutsche Universität wird in Ho-Chi-Minh-Stadt entstehen. Schon zum Wintersemester soll sie den Lehrbetrieb aufnehmen, zunächst rund 90 und bald 2000 bis 5000 Studenten zu Ingenieuren, Maschinenbauern, Informatikern und Tourismusökonomen ausbilden. In Hanoi unterzeichneten Steinmeier und sein vietnamesischer Amtskollege Pham Gia Khiem die Gründungsdokumente. Hinter der Initiative stehen die deutsche Wirtschaft und das Land Hessen, und eine hessische Delegation ist zur Zeremonie angereist. Udo Corts, Noch-Wissenschaftsminister der CDU, gehört dazu und Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvize im Wiesbadener Landtag und Gegner des Kurses seiner Landeschefin Andrea Ypsilanti in Richtung Linkspartei. Was er, Walter, denn gedacht habe, als er aus der Zeitung erfuhr, dass sein Bundesvorsitzender Kurt Beck den Ypsilanti-Plan unterstütze, fragen deutsche Journalisten im fernen Asien nach hessischen Befindlichkeiten. Er wolle "nicht zu Fäkalausdrücken" greifen, gibt Walter recht präzise Auskunft. Mit Corts kann der SPD-Mann gut, eine große Koalition mit der CDU sei "immer eine denkbare Variante", allerdings nicht mit Roland Koch an der Spitze. Stelle sich die auf die Stimmen der Links-Partei hoffende Ypsilanti dennoch zur Wahl, werde er sie aber selbstverständlich wählen, und das gelte für die ganze Fraktion, sagt Walter und erklärt dann noch: "Der Blick geht immer nur zur Stirn und niemals ins Hirn."Steinmeier, im Nebenberuf stellvertretender SPD-Chef, ist auch kein Anhänger der Beck-Ypsilanti-Strategie. Weil der Parteivorsitzende Kurt Beck beschlossen hat, mindestens bis Ende kommender Woche krank zu sein, wird Steinmeier nach seiner Rückkehr am Montag wieder die Präsidiumssitzung der SPD leiten müssen. Erst aber geht er mit dem Kollegen Khiem vor die Journalisten. Es soll eine kurze Pressekonferenz werden, je eine Frage der vietnamesischen und der deutschen Medienvertreter will Khiems Regierungssprecher zulassen. Und vorher wollte er wissen, was denn die deutsche Seite zu fragen gedenke. Ob Deutschland von Vietnam lernen könne? Frage abgelehnt. Ob Vietnam den wirtschaftlichen Reformen politische Reformen folgen lassen wolle? Abgelehnt! Ein deutscher Journalist fragt trotzdem, was Steinmeier mit dem von ihm angekündigten deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog erreichen wolle. Und wo Khiem Reformbedarf sehe. Ja, sagt Steinmeier, er sehe auf diesem Gebiet Defizite, und deshalb habe er gegenüber Khiem auch die Meinungs- und Pressefreiheit angesprochen. Da blieben Differenzen. Khiem, dessen Dolmetscher nervös wirkt, räumt ein, das Vietnam-Bild in Deutschland sei schlecht, und es sei an Vietnam, daran etwas zu ändern. Das war's dann. Quelle: www.welt-online.de | ||
| AeD |
Nach einem Bericht der FAZ verdichten sich die Hinweise auf eine vorgezogene Landtagswahl im nächsten Jahr. |
