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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Spiegel meldet unter Berufung auf Leipziger Volkszeitung: Ypsilanti wolle von ihren Ämtern zurücktreten, falls CDU und FDP die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag erreichten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598782,00.html | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Ich habe niemals behauptet, dass die FDP die "Alleinschuld" an Ypsilantis Wortbruch trage. Dies steht in keiner meiner Mails. Aber dass sie eine erhebliche Mitverantwortung - Mitverantwortung heißt nicht: Alleinschuld - für diesen Wortbruch trägt, dies habe ich immer wieder betont. Und dies meine ich: Wer immer Frau Ypsilantis "Wortbruch" in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt, der sollte auch zu einer differenzierten Sicht dazu fähig sein, wie es zu dem Wortbruch kam. Und hier hat die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung eine erhebliche Mitschuld. " Sie haben in der Tat recht. Ich habe wohl diesen von Ihnen verfassten Absatz: "Für mich ist es schon relevant, ob der Wortbruch von Frau Ypsilanti deshalb erfolgte, weil sich die FDP ihrer Verantwortung entzogen hat - nämlich, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander gesprächs- bzw. koalitionsbereit sein müssen, wenn es gilt, extreme Parteien von der Regierungsverantwortung fernzuhalten - dies hat nichts mit Umfallen zu tun und ist mit der Situation der Bundes-FDP unter Erich Mende 1961 nicht zu vergleichen - oder nicht. Ich habe das Thema "Verweigerungshaltung FDP" auch nur deshalb in diesem Forum in diesem Thread einmal thematisiert, weil mir die einseitige Schuldzuweisung - Ypsilanti als Schurkin, alles andere unschuldige "Engel" - einfach zu weit geht. Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." zu weitgehend interpretiert. "Ja, ich halte die Weigerung insbesondere in Hessen von SPD, Grünen und auch der FDP, dieses Freund-Feind-Denken, dieses Lager-Denken zu überwinden und die Weigerung, über das eigene Lager "hinauszudenken", für demokratieschädigend. Obwohl ich Herrn Koch ansonsten nicht mag, hat er dies noch am wenigsten getan. Dies erinnert mich an die Endphase der Weimarer Republik. Auch hier wollten die demokratischen Parteien sich nicht einigen und haben wegen einer Bagetell-Frage, der Höhe der Arbeitslosenversicherung, die große Koalition unter Reichskanzler Müller im Frühjahr 1930 scheitern lassen. Was dann kam und mit dem 30. Januar 1933 endete, wissen wir alle. Vielleicht wachen diese Parteien einmal auf, wenn die Linkspartei noch mehr zulegen sollte, wie sie es jetzt schon tut." Ich glaube nicht, dass die Situationen Deutsches Reich 1930 und Hessen 2008 auch nur annähernd vergleichbar sind. 1930 musste jedem halbwegs objektiven Beobachter klar sein, dass das, was nach der Großen Koalition kommen würde, in gar keinem Fall besser sein kann als die Große Koalition selbst. Im Szenario Hessen 2008 ist der Fall völlig anders gelagert. Die Politiker in Hessen haben ja ganz offensichtlich bemerkt, dass sie sich selbst in eine Sackgasse manövriert haben, aus welcher sie schlichtweg nicht mehr rausgekommen sind. Beim zweiten Anlauf nehmen sie nun einen anderen Weg, aus der FDP sind schon deutlich leisere Töne bzgl. der Ampel zu hören, Grüne oder SPD sagen nicht mehr "Niemals mit der CDU" sondern inzwischen "Niemals unter Roland Koch". Das hört sich schon ganz anders an. "Man nehme einmal an, es gäbe bei der kommenden Wahl ein Patt zwischen Union und FDP auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linkspartei mit je 55 Mandaten auf der anderen Seite? Sollen dann die Wähler ein drittes Mal an die Urne gerufen werden? Solange, bis den Politikern das "Wahlergebnis" passt? So kann es ja wohl auch nicht sein." Dann würde es entweder eine GroKo, Jamaika oder eine Ampel geben. Keine einzige der 4 Parteien hat den "Fehler" wiederholt, eine Option kategorisch auszuschließen und kann somit gegenüber dem Wahlvolk praktisch jede Regierungskonstellation irgendwie als Gewinn verkaufen und sich selbst als Sieger fühlen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Und hier hat die FDP mit ihrer > Verweigerungshaltung eine erhebliche Mitschuld. Ich finde es allmählich schon mehr als ärgerlich, daß Du immer nur Deine Anfangsbehauptung wiederholst, ohne auch die zahlreich von verschiedener Seite gebrachten Gegenargumente irgendwie inhaltlich einzugehen. Ich habe mich nun wirklich bemüht, in meinem letzten Beitrag noch einmal differenziert darzustellen, wieso von "Verweigerung" und "Mitschuld" keine Rede sein kann. Und das ignorierst Du alles. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Demokrat: > eine einzige der 4 Parteien hat den "Fehler" > wiederholt, eine Option kategorisch auszuschließen Nicht ganz. Ausgerechnet die Grünen haben eine Zusammenarbeit mit der CDU weiterhin ausgeschlossen. Und "ausgerechnet" schreibe ich, weil Al-Wazir kurz vorher noch wortreich über die "Ausschließeritis" als hessisches Grundproblem geklagt hatte. Da schwankt er schon ziemlich ... | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ralf: Außerdem hat Schäfer-Gümbel eine Koalition mit Beteiligung von Koch kategorisch ausgeschlossen. Auch nicht ganz verständlich Auch wenn natürlich Koch nicht der Wunsch-MP sein wird: Mit so einer Festlegung begibt man sich ohne Not von Anfang an in eine schwierige Verhandlungsposition. Denn eine GroKo wäre für die SPD ja nach wie vor eine der wenigen möglichen Regierungsperspektiven. Dann in einer großen Koalition Koch wegzuverhandeln würde massive Zugeständnisse an anderer Stelle erfordern (denn dass ein Koalitionspartner das Personal des anderen Partners bestimmt ist in Deutschland ja nicht gerade üblich...). Und warum das alles? Damit die SPD am Ende unter massiven inhaltlichen Zugeständnissen in einer GroKo unter (sagen wir mal) Roth landet? Das dürfte die Perspektive für die Wahl 2014 nicht gerade verbessern. Selbst wenn das (unwahrscheinliche) TSG-Traumszenario eintritt und es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt: es ist taktisch dämlich, von vornherein eine Koalitions-Alternative kategorisch auszuschließen. Damit macht man sich unnötig von Anfang an zur Geisel von Linkspartei und Grünen (wie bei Ypsilanti zu bewundern). | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
"Nicht ganz. Ausgerechnet die Grünen haben eine Zusammenarbeit mit der CDU weiterhin ausgeschlossen. Und "ausgerechnet" schreibe ich, weil Al-Wazir kurz vorher noch wortreich über die "Ausschließeritis" als hessisches Grundproblem geklagt hatte. Da schwankt er schon ziemlich ..." Haben Sie dafür eine Quelle? So wie ich das bisher aufgefasst habe, haben die Grünen in Person von Al-Wazir wenn sie von einem "kategorischen Nein" gesprochen haben, stets von der Person Roland Koch gesprochen. Und auch die Absage Kochs an eine Koalition mit den Grünen (Link: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Koch-Keine-Chance-f%FCr-B%FCndnis-mit-Gr%FCnen/455476.html) bezieht sich ja auf das Regierungsprogramm der geplanten Minderheitsregierung unter Ypsilanti. Dass im Falle einer Verhandlung über Jamaika dieses Programm a priori obsolet wäre, dürfte jedem Beobachter klar sein. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Demokrat: Schon richtig, es war eine Absage an eine CDU-Koalition mit Koch. Da nun aber Koch der gerade erst wieder bestätigte Spitzenkandidat (und Landesvorsitzender) der Union ist, und mit deutlichen Stimmgewinnen rechnen kann, ist eine Absage an Koch de facto auch eine an die CDU. Ein Stück "Ausschließeritis" ist es auf jeden Fall - und besonders doof, weil die Grünen sich eben (auch durch Al-Wazirs Fehler) in einer taktisch recht ungünstigen Position befinden. Wir hatten das ja schon ein Stück weiter oben diskutiert: Mit ihrer völlig irrationalen (und m. E. auf Minderwertigkeitskomplexen beruhenden) Anti-Koch-Haltung haben sich Rote und Grüne in einer strategischen Sackgasse verrannt. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
in einer strategischen Sackgasse verrannt- @Ralf Arnemann: Vielleicht passender "strategische Fußgängerzone", es geht alles eben etwas langsamer und mit mehr (selbst aufgebauten) Hindernissen. Imho besteht ein taktischer Nachteil darin, dass bei einer etwa doch abgeschlossenen Großen oder Jamaika - Koalition ohne Roland Koch als Ministerpräsident ein Ausstieg für SPD oder Grüne weniger einfach ist, als wenn der Ministerpräsident Roland Koch heißt - der Grund "es geht mit ihm einfach nicht" lässt sich immer und zu praktisch jedem strategisch passenden Zeitpunkt finden und durch irgendeinen dann gerade aktuellen Anlass unterstreichen. Den wird ein Roland Koch stets bieten. Verlangt und erhält man jedoch tatsächlich einen anderen Ministerpräsidenten (etwa Frau Roth wie von Florian vorgeschlagen oder womöglich wenn auch (wahlergebnisabhängig) ganz unwahrcheinlich einen Kompromisskandidaten aus der SPD), so kommt man da viel schlechter wieder 'raus: Es droht dann stets ein "dann kommt was anderes wieder mit Roland Koch, aber ohne Euch" und man benötigt einen viel besseren Grund für einen Ausstieg nebst Notbremse. Und noch ein Aspekt: Auf die Forderung "GroKo aber ohne Roland Koch" könnte durchaus plausibel ein "dann aber auch ohne Andrea Ypsilanti oder TSG als Vize" folgen. Und dann müsste die SPD schon wieder jemand bisher in der Öffentlichkeit weitgehend Unbekannten komplett neu aufbauen, und zwar in der Position eines stellvertretenden Ministerpräsidenten neben etwa Frau Roth, die als MPräs auch noch die Publicity auf sich zieht. Das ist doppelt schlecht für die nächste Wahl. Neben Roland Koch lässt sich viel einfacher "Halbopposition" betreiben und Aufmerksamkeit gewinnen, vor allem wenn man jetzt wenigstens schon ein bisschen bekannt ist wie TSG oder Andrea Ypsilanti heißt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ein Stück "Ausschließeritis" ist es auf jeden Fall - und besonders doof, weil die Grünen sich eben (auch durch Al-Wazirs Fehler) in einer taktisch recht ungünstigen Position befinden." Das hängt vom Ergebnis ab. Geht die Wahl halbwegs wie erwartet aus, dann werden die Grünen schlicht nicht gebraucht. Allgemein haben die Grünen natürlich ein Problem, schuld daran ist hauptsächlich die Linkspartei: Da durch das erstarken der Linkspartei im Bund und in den meisten Bundesländern keine Aussicht auf eine rot-grüne Mehrheit gibt, haben die Grünen nur zwei Optionen, wenn sich die FDP nicht völlig überraschend auf eine Ampel einläßt: Linksfront oder Koalition mit der Union, evtl. noch unter Einschluß der FDP. Beides ist problematisch, eine Koalition mit der Union ist inhaltlich schwierig, mit den Kommunisten haben die Grünen dagegen keinerlei Berührungsängste, was bei den vielen inhaltlichen Überschneidungen auch konsequent ist. Es ist ja bezeichnend, daß sich die Hessen-SPD wegen der Linksfront zerlegte, während sich bei den Grünen nie der geringste wahrnehmbare Protest regte, weder in Hessen noch außerhalb. Das zeigt, wo die Grünen wirklich stehen. Das Problem für die Grünen ist die SPD, denn auf deren Geschlossenheit im Falle einer Linksfrontregierung ist kein Verlaß. Während eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Bundesregierung mit 5 Stimmen Mehrheit kein Problem wäre, würde bei einem Versuch, eine Linksfront mit dieser Mehrheit zu bilden, wahrscheinlich in die Hose gehen. Wenn es bei der nächsten Bundestagswahl nicht eine deutliche linke Mehrheit gibt, dann bleibt den Grünen nur eine Koalition mit der Union (ggf. plus FDP) oder (wesentlich wahrscheinlicher) wieder Opposition. Den Grünen könnte es ähnlich ergehen wie der österreichischen Schwesterpartei, die trotz recht guter Ergebnisse permanent in der Opposition sitzen, weil sie nicht gebraucht werden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Ich bin auf die Argumente inhaltlich sehr wohl eingegangen. Ich habe die Pressekonferenz von Herrn Hahn - datiert vom Februar 2008 - gehört. Hier warf er Frau Ypsilanti vor, an "geistiger Verwirrung" zu leiden, wenn die SPD weiterhin die FDP auch nur zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition auffordere. Dies sei mit Stalkertum zu vergleichen. Und auch danach hat sich die SPD um Gesprächskontakte mit der FDP bemüht. Wenn man auf der Homepage der hessischen Jusos etwa nachschaut, dann haben die dem - Ypsilanti-freundlichen - SPD-Generralsekretär sogar vorgeworfen, er sei zu sehr an Gesprächen mit der FDP interessiert gewesen. Er solle das Werben um die FDP nach den Äußerungen der FDP-Spitze nun endlich aufgeben. Dies war im März. Das Verhalten von Frau Ypsilanti im Januar auf dem Flug nach Berlin kann ich nicht beurteilen und ich will auch nicht den Verteidiger von Frau Ypsilanti in dieser Angelegenheiten spielen. Aber Tatsache bleibt, dass Jörg-Uwe Hahn Frau Ypsilanti "geistige Verwirrung" und "Stalkertum" vorgeworfen hat, wenn sie auch nur um Gespräche mit der FDP nachsuche. Und damit hat er sich als reiner Wurmfortsatz der CDU "geoutet" und einen undemokratischen Stil des Umganges mit anderen Parteien sich erlaubt, dass mich sehr wundert, dass dies nicht zur Sprache gekommen ist. Recht gebe ich Dir darin, dass sicherlich der rechte SPD-Flügel um Jürgen Walter mehr an einer Koalition mit der FDP interessiert war als Frau Ypsilanti. Aber auch diese mußte an einer solchen Konstellation interessiert sein, um nicht wortbrüchig zu werden und weil sie eben ahnte, dass Gespräche mit der Linkspartei auf Widerstand in der SPD-Fraktion stoßen würden. Ich kann nicht das beurteilen, was intern gelaufen ist. Ich habe mich an die Versicherungen der SPD-Vertreter zu halten, dass sie mehrfach um Gespräche mit der FDP nachgesucht haben. Hätte ich die Pressekonferenz von Hahn nicht selber im Fernsehen in der Hessenschau gesehen - leider ist mir das genaue Datum entfallen - würde ich der FDP keine Mitverantwortung an dieser Situation geben. Wer aber dem politisch Andersdenkenden "geistige Verwirrung" und "Stalkertum" vorhält, weil dieser Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen möchte - und dies hat Herr Hahn getan - legt eine Verweigerungshaltung an den Tag. Es wäre schön, wenn dies auch einmal zur Kenntnis genommen würde. Klar, dass die Vertreter der FDP dies nicht gerne hören, weil es sie an ihre Mitverantwortung für die Unfähigkeit der Parteien, eine demokratische Regierung zu bilden, erinnert. Aber diese Pressekonferenz von Herrn Hahn hat es gegeben und die kann hier auch nicht einfach weggewischt werden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So, ich habe jetzt gefunden, wann diese Pressekonferenz gewesen ist. Sie fand am 29. Februar 2008 statt. SPD und Grüne reagierten verärgert auf die mangelnde Gesprächsbereitschaft der FDP. Vgl. etwa hier: http://spd-hessen.de/.net//html/11801/20080201.html Nochmals: es kann durchaus sein, dass man sich in Verhandlungen nicht hätte einigen können. Aber die Verweigerung von Verhandlungen an sich bei einer derart komplizierten Situation, die der Wähler geschaffen hat, war aus meiner Sicht ein Fehler. | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
"Ich kann nicht das beurteilen, was intern gelaufen ist. Ich habe mich an die Versicherungen der SPD-Vertreter zu halten, dass sie mehrfach um Gespräche mit der FDP nachgesucht haben. Hätte ich die Pressekonferenz von Hahn nicht selber im Fernsehen in der Hessenschau gesehen - leider ist mir das genaue Datum entfallen - würde ich der FDP keine Mitverantwortung an dieser Situation geben. Wer aber dem politisch Andersdenkenden "geistige Verwirrung" und "Stalkertum" vorhält, weil dieser Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen möchte - und dies hat Herr Hahn getan - legt eine Verweigerungshaltung an den Tag. Es wäre schön, wenn dies auch einmal zur Kenntnis genommen würde. Klar, dass die Vertreter der FDP dies nicht gerne hören, weil es sie an ihre Mitverantwortung für die Unfähigkeit der Parteien, eine demokratische Regierung zu bilden, erinnert. Aber diese Pressekonferenz von Herrn Hahn hat es gegeben und die kann hier auch nicht einfach weggewischt werden." Diese "Verweigerungshaltung" hat die FDP aber doch nicht deswegen an den Tag gelegt weil sie als Partei diese Haltung in irgendeiner Weise supertoll fand. Vielmehr hatte Frau Ypsilanti vor der Wahl ein Programm aufgestellt, welches innerhalb der SPD derart weit links positioniert war, dass der FDP in einer Ampel gegenüber Rot und Grün lediglich die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für eine solche Politik geblieben wäre, welche sie vor den eigenen Wählern nicht verantworten zu können glaubte. Und Gesprächsangebote der SPD an die FDP hat es gegeben, sogar Frau Ypsilanti war sich der Tatsache bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, ohne zuvor wenigstens den Schein zu erwecken, man bemühe sich um eine Ampel, niemandem verkauft werden konnte. Hätte Frau Ypsilanti es ernst gemeint mit dem Versuch, eine Regierung ohne Beteiligung der Linken (und somit ohne Wortbruch) zustande zu bringen, hätte sie doch mit der CDU über eine Regierung verhandeln können. Nur Gesprächsangebote an die FDP alleine sind doch schlichtweg nichts wert, was soll die FDP machen, wenn ihr gesagt wird, sie könne sich an einer Ampel beteiligen, nur müsse sie dann halt den (angeblich herbeigewählten) Politik- und Richtungswechsel mittragen und sich am rot-grünen Programm orientieren. Da konnte die FDP doch gar nicht drauf eingehen, worüber hätte man in Gottes Namen reden sollen? | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Und damit hat er sich als reiner Wurmfortsatz der CDU "geoutet" und einen undemokratischen Stil des Umganges mit anderen Parteien sich erlaubt, dass mich sehr wundert, dass dies nicht zur Sprache gekommen ist." Genau so wie die Grünen sich als "Wurmfortsatz" der SPD outeten und wie sich die SPD (angesichts des Umgangs mit Frau Metzger) als undemokratischer und pöbelnder Haufen geoutete hat. Es drängt sich mir aber durchaus der Eindruck auf, dass Sie sich evtl. etwas zu dezidiert auf die Rolle der FDP eingeschossen haben. Nochmals: Die FDP wollte nicht mit der SPD und den Grünen, die SPD wollte nicht mit der Union (allein dies ist schon bezeichnend, dass die SPD in Ihren Augen glaubte, mit der FDP ginge "es", mit der Union aber nicht ... ganz so als ob die FDP in ihrem Programm der SPD näher wäre als die Union) und die Grünen wollten nix von Jamaika wissen ... "Stalkertum" ist evtl. ein etwas drastischer Begriff, nur Aussagen wie "denen sollen die Beine abfaulen" empfinde ich persönlich als deutlich schlimmer und wesentlich undemokratischer. "Recht gebe ich Dir darin, dass sicherlich der rechte SPD-Flügel um Jürgen Walter mehr an einer Koalition mit der FDP interessiert war als Frau Ypsilanti. Aber auch diese mußte an einer solchen Konstellation interessiert sein, um nicht wortbrüchig zu werden und weil sie eben ahnte, dass Gespräche mit der Linkspartei auf Widerstand in der SPD-Fraktion stoßen würden. " Wäre Frau Ypsilanti sich dessen tatsächlich bewusst gewesen und hätte sie sich hierüber Gedanken gemacht und hätte sie einen Wortbruch vermeiden wollen, hätte sie sich doch mit der CDU an einen Tisch setzen können. Die Union hat sich Gesprächen nie verweigert (was wohl auch daran liegt, dass sie (gefühlt) in der besseren Position, da stärkere Partei, war), nur Frau Ypsilanti hat diese Möglichkeit niemals auch nur erwogen. Klar kann dies auch daran liegen, dass sie sich zuvor ähnlich kategorisch gegen ein Bündnis mit der CDU wie gegen eines mit der Linken ausgesprochen hatte, nur dann zeigt uns dies doch nur eines: Nämlich dass Frau Ypsilanti mit der Wahlkampfsituation und den nötigen strategischen Denken überfordert war. Niemand zwang sie, sich derart strikt gegen ein Bündnis mit den Linken auszusprechen, die Verantwortung für den Wortbruch trägt Frau Ypsilanti ganz alleine, und niemand sonst. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@GoodEntity: > Verlangt und erhält man jedoch tatsächlich > einen anderen Ministerpräsidenten (...) , so > kommt man da viel schlechter wieder 'raus: Auch ein sehr interessanter Aspekt! Dazu noch der von Florian schon genannte des höheren "Kaufpreises", dann ist die Koch-Ablehnung wirklich irrational. @Thomas: > Geht die Wahl halbwegs wie erwartet aus, dann > werden die Grünen schlicht nicht gebraucht. Und eben das findet ein Teil der Grünen schlecht und die machen das Al-Wazir zum Vorwurf. Denn die Grünen haben dann auch nicht mehr die Oppositionsvorteile wie früher - die Linken werden immer schriller und linker sein und damit die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. > mit den Kommunisten haben die Grünen dagegen > keinerlei Berührungsängste, ... In der Tat - da merkt man, daß die Führungsschicht der Grünen früher selber sehr stark im linksextremen Spektrum wurzelte. Wenn man mal im KB war, sind Traditions-Kommunisten à la DKP ja fast gemäßigt ... > während sich bei den Grünen nie der geringste > wahrnehmbare Protest regte, Betonung auf "wahrnehmbar". Es gab intern auch Protest, aber deutlich weniger als in der SPD. Und die Landtagsfraktion war schon erschreckend kritiklos in dieser Frage. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Aber Tatsache bleibt, dass Jörg-Uwe Hahn Frau > Ypsilanti "geistige Verwirrung" und "Stalkertum" > vorgeworfen hat, wenn sie auch nur um Gespräche > mit der FDP nachsuche. Das ist so nicht richtig. Hahn meinte damit die Art und Weise der Gesprächs-"Nachsuche". Da muß man schon genau schauen, wie das damals gelaufen ist. Ein ordentliches Gesprächsangebot hätte erst einmal Rücksicht darauf genommen, daß die FDP mit einer Ampel in erhebliche Probleme kommt - zuerst einmal hätte es also ergebnisoffene und unverbindliche Gesprächsrunden geben müssen. Mit dem Ziel, die demokratisch möglichen Varianten einer Regierungsbildung zu besprechen. Solchen Gesprächen hätte sich die FDP nie verweigert - Hahn hätte für eine Absage dazu erheblichen innerparteilichen Druck bekommen. Was stattfand, war die quasi befehlsmäßig vorgetragene Aufforderung an die FDP, Ypsilanti mitzuwählen. Vorgetragen übers Fernsehen und verbunden mit Beleidigungen (Dienstwagen ...). Gesprächsthema wäre alleine noch gewesen, wie das Umfallen der FDP und die Ampelbildung zu organisieren wäre - andere Optionen wurden ausgeschlossen. Und gekrönt wurde das noch durch Übersenden der inhaltlichen SPD-Bedingungen - die waren teilweise noch linker als schon das Wahlprogramm. Ich finde "geistige Verwirrtheit" eine sehr richtige Bezeichnung für Ypsilantis Vorgehen. Sie hat keine Brücken gebaut, sondern welche eingerissen, und dann schon von Anfang an darauf hingewiesen, daß die FDP schuld wäre, wenn es zu einer Linksfront kommt. Das war so ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, da konnte kein FDPler drauf eingehen, selbst wenn er es persönlich gewollt hätte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Also wenn diese Äußerungen über die FDP so stimmen, hat dann Herr Schmitt von der SPD die Unwahrheit gesagt, als er am 29. Februar kommentierte: Die SPD habe inzwischen seit Wochen immer wieder sehr ernsthaft das Gespräch mit der FDP gesucht, aber Herr Hahn sei bislang jeder inhaltlichen Auseinandersetzung ausgewichen. „Eine solche Ampelkoalition würde von allen drei beteiligten Parteien Verhandlungsbereitschaft verlangen. Die SPD ist dazu bereit. Es ist aber unredlich, wenn die FDP von der Sozialdemokratie die Aufgabe von Positionen verlangt, bevor sie überhaupt Gesprächsbereitschaft signalisiert hat“, sagte der SPD-Generalsekretär. Im Übrigen erwarteten auch die Grünen, dass mit ihren Interessen respektvoll und sachlich umgegangen werde. „Es geht schließlich nicht um eine sozial-liberale Koalition, sondern um ein Dreier-Bündnis, in dem die Interessen aller Partner ausgeglichen werden müssen. Das geht nur in Gesprächen – nicht in Pressekonferenzen, die Herr Hahn augenscheinlich vorzieht.“ Quelle: s.o. Auch bei den Grünen gab es eine ähnliche Einschätzung. Auf meine Anfrage bei der FDP in Hessen zu dem gleichen Thema erhielt ich heute folgende Antwort: die FDP stehe im bürgerlichen Lager und an eine Koalition mit der SPD sei - solange die SPD sich so weit von der Mitte entfernt habe wie unter Frau Ypsilanti - nicht zu denken. Es gäbe für eine Regierung zu wenig Gemeinsamkeiten. Mag ja sein. Aber wenn dies so ist, dann bleibt der Vorwurf für mich bestehen, dass die FDP - und auch die Grünen in anderer Richtung - zu wenig taten, um aus ihrem Lagerdenken hinauszukommen und eine Regierung ohne die Linkspartei zu ermöglichen. Und die obigen Äußerungen machen übrigens auch in einer Pattsituation eine Ampel sehr unwahrscheinlich. Wie gesagt: wer - wie die FDP und die Union - so auf dem "Wortbruch" von Andrea Ypsilanti herumreitet, der sollte auch eigene Fehler bei der missglückten Regierungsbildung - aus meiner Sicht die Gesprächsverweigerung der FDP, siehe Statement Schmitt oben - auch eingestehen. Aber dazu sind die Vertreter dieser Partei offenbar nicht in der Lage. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > hat dann Herr Schmitt von der SPD die > Unwahrheit gesagt, ... Da muß ich mal deutlich sagen: Das ist bei diesem Herrn sowieso als Normalfall anzunehmen. Er gilt in Wiesbaden als sehr üble Type (selbst für hessische Politik-Verhältnisse), und ich habe mich weiß Gott mit Leuten der verschiedensten Lager unterhalten ... Im konkreten Fall hier ist das schlicht gelogen. Die SPD hat nie Verhandlungsbereitschaft so gezeigt, wie Schmitt es dann im Nachhinein dargestellt hat. Ich habe es ja in einem früheren Beitrag mal ausführlicher dargestellt: Wenn die SPD sich hier nicht so dumm und schroff angestellt hätte, wäre die FDP taktisch sehr in Schwierigkeiten gekommen. Es wurde Hahn in jeder Hinsicht leicht gemacht, Nein zu sagen. M. E. deshalb, weil Ypsilanti eben diese Koalition nicht wollte und wohl fürchten mußte, daß die FDP (so "postengierig", wie sie es offenbar allen Politikern unterstellt) tatsächlich koalieren und ihr damit ihren Linkskurs kaputt machen würde. > dann bleibt der Vorwurf für mich bestehen, > dass die FDP - und auch die Grünen in anderer > Richtung - zu wenig taten, um aus ihrem > Lagerdenken hinauszukommen ... In dieser Formulierung würde ich durchaus zustimmen. Es gab und gibt unbestreitbar Verkrampfungen in Hessen, die in anderen Bundesländern nicht üblich sind (jedenfalls nicht so krass). Aber "zu wenig tun" ist noch lange kein "Fehler bei der Regierungsbildung" und von "Gesprächsverweigerung" kann auf jeden Fall keine Rede sein. Wo ein akzeptables Angebot fehlt, gibt es gar nichts zu verweigern. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Ob ein akzeptables Angebot überhaupt kommen kann, kann doch erst bei seriösen Gesprächen erörtert werden. Ich habe jetzt zur Klärung des Sachverhaltes Herrn Hahn selber eine Mail geschickt und bin gespannt auf seine Antwort. Hier meine Mail: "Sehr geehrter Herr Hahn, was ich an der Position der hessischen FDP nicht verstehe, ist folgendes: warum hat die hessische FDP zur Vermeidung der Beteiligung der Linkspartei an der hessischen Regierung keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition geführt? Mir ist zwar klar, dass eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der CDU für den Fall, dass beide Parteien eine absolute Mehrheit im Landtag erhalten würden, vorlag. Aber Ihre Weigerung, mit der SPD und den Grünen über eine Regierungskoalition zu verhandeln, hat die SPD doch erst veranlasst, mit der Linkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Selbstverständlich kann Frau Ypsilanti dies schon vorher geplant haben. Aber haben Sie Ihr nicht den - von Ypsilanti wohl ersehnten - Vorwand dafür geliefert, indem Sie sich Gesprächen über eine Ampel verweigert haben? Wie stehen Sie denn dazu, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander gesprächsfähig sein müssen, um zu vermeiden, dass extreme Parteien von rechts oder links an die Regierung gelangen? Und wie soll die Sache denn weitergehen, falls CDU und FDP keine eigene Mehrheit im Landtag am 18. Januar 2009 erhalten sollten, etwa im Falle eines Patts im Landtag? Die Ypsilanti-SPD will keine große Koalition mit Herrn Koch, die Grünen keine Jamaica-Koalition mit Herrn Koch, die FDP will keine Ampel (zumindest als Frau Ypsilanti SPD-Spitzenkandidatin war). Ist Ihnen denn nicht bewußt, dass die Weim arer Republik an der mangelnden Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien untereinander nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Müller im März 1930 (an der Bagetellfrage der Erhöhung bzw. Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) scheiterte. Soll denn bei einem Patt der Bürger wieder zu Neuwahlen aufgerufen werden, bis ein Wahlergebnis entsteht, welches den Politikern passt? Einerseits wird betont, die FDP sei eine bürgerliche Partei und wolle daher mit der SPD nicht zusammenarbeiten. Dies ist sicherlich nicht falsch. Aber wenn der Preis dann der ist, dass die Linkspartei an der Regierung beteiligt wird oder bei Neuwahlen immer mehr zulegt? Wann wachen die Politiker diesbezüglich auf und werden - dies betrifft alle demokratischen Parteien in Hessen - endlich kompromissbereiter in Sachen Koalitionen? Mit freundlichen Grüßen Bernhard Nowak Rödermark-Urberach" Zitatende Denn es ist natürlich unbefriedigend, von jeder Seite zu hören, die andere Seite habe gelogen. Ich hatte den Eindruck - und habe ihn noch - dass sich Herr Hahn Gesprächen zur Bildung einer Regierung verweigert hat, wenn er von "geistiger Verwirrung" dann spricht, wenn die SPD die FDP um Gespräche ersucht. Ob dies nun sich auf die Form - "Gesprächs-Nachsuche" - bezieht oder nicht, es ist ein schroffer Rüffel. Und dies kann sich doch eine demokratische Partei dann nicht leisten, wenn der Preis der ist, dass eine extreme Partei ansonsten an die Regierung kommt. Ich bin gespannt auf die Antwort von Herrn Hahn. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ob ein akzeptables Angebot überhaupt kommen > kann, kann doch erst bei seriösen Gesprächen > erörtert werden. Richtig. Aber seriöse Gespräche muß man eben auch seriös vorbereiten. Es war schließlich die SPD, die etwas wollte. Und zwar etwas, was für die FDP sehr riskant und schwierig gewesen wäre. Darauf muß man dann auch gerade in der öffentlichen Darstellung Rücksicht nehmen - wenn man wirklich an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Mal abgesehen von den Selbverständlichkeiten (d.h. Verzicht auf Beleidigungen und adäquate Form der Einladung) wäre es eben auch nötig gewesen, erst einmal offen in die Gespräche zu gehen, damit sich der Verhandlungspartner nicht von vorneherein als "Umfaller" brandmarken muß, bevor irgendeine Erfolgschance sichtbar ist. Auch wenn de facto nur eine Ampel Gesprächsthema hätte sein können - diese kann eben nicht die Vorbedingung sein. Und auch inhaltlich müssen Brücken gebaut werden - wie das Koch im Sommer gegenüber den Grünen gemacht hat. Stattdessen noch inhaltlich weitere Differenzen öffentlich auf den Tisch zu packen, das ist schon dreist. > Denn es ist natürlich unbefriedigend, von > jeder Seite zu hören, die andere Seite habe > gelogen. Das ist hier wohl gar nicht das Problem. Denn es geht ja fast nur um die öffentlich wahrnehmbare Kommunikation - incl. Stilfragen. Schmitts Lügen sind halt die typischen Generalsekretärsaussagen: Egal wie die Realität aussieht, er vertritt stur die Fiktionen, die zur Parteilinie passen. Im Prinzip wäre es aber hier kein Problem, die Wahrheit zu rekonstruieren - die Presse- und Fernseharchive haben alles für unsere Fragen Nötige gespeichert. Unser Disput entstand eigentlich nur, weil wir unterschiedliche Details in Erinnerung haben und nicht mehr sauber rekonstruieren können, wer wann was und als Reaktion auf wen gesagt hat. > dass sich Herr Hahn Gesprächen zur Bildung > einer Regierung verweigert hat, wenn er von > "geistiger Verwirrung" dann spricht, wenn > die SPD die FDP um Gespräche ersucht. Ich kann nur wiederholen: Damit ist nicht der Gesprächswunsch als solcher gemeint gewesen - das würde den Gepflogenheiten der FDP komplett widersprechen und so etwas könnte Hahn nicht bringen. Die "geistige Verwirrung" bezog sich auf Stil und innerliche Widersprüchlichkeit der SPD-Avancen, die eben nur taktischer Natur waren. > Ich bin gespannt auf die Antwort von Herrn Hahn. Da bin ich skeptisch. Vor zwei Monaten hätte es auf einen solchen Brief wohl noch eine ausführliche Antwort gegeben. Derzeit aber ist nicht nur Feiertage/Jahreswechsel, sondern auch kurz vor Neuwahlen. Da bleibt fast überhaupt keine Zeit für solche Art zusätzliche Kommunikation. Es ist zu befürchten, daß als Antwort nur ein paar Textbausteine vom Assistenten kommen, der Zeitpunkt der Anfrage ist extrem ungünstig. Mal sehen. Übrigens: Rödermark ist ja nicht weit von Darmstadt. Vielleicht ergibt sich nach den Wahlen ja mal Gelegenheit für einen "Wahlrechtsforum-Stammtisch" ;-) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Gerne, zumal ich einen Bekannten in Darmstadt wohnen habe; wir gehen öfter dort zusammen ins Kino. Die öffentlichen Verkehrsmittel von Darmstadt nach Urberach und auch umgekehrt sind ja gut. Noch eines zur Sache: es ist nicht nur Norbert Schmitt, der dies so sagt. Auch der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat dies - ähnlich wie Schmitt - formuliert. Diese Sendung ist im ZDF ja noch abrufbar. Es ist die Sendung, in der Schäfer-Gümbel und Ypsilanti bei Kerner waren. Die Fragen an Schäfer-Gümbel erfolgten am Ende der Sendung. Es mag verwundern, dass ich solche Fragen für wichtig erachte. Aber für mich muss es selbstverständlich bleiben, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sein müssen - und auch koalitionsfähig und zwar gerade dann, wenn nur dadurch die Beteiligung extremer Parteien - hier der Linkspartei - an einer Regierung verhindert werden kann. |
