| Autor | Beitrag | ||
 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, warum sich über den Wortbruch von Frau Ypsilanti überhaupt aufgeregt wird. Denn hier wird doch das ethische Niveau von Frau Ypsilanti andauernd bewertet." Was wir das hier werten, ist doch gar nicht entscheidend. Ich argumentiere ja auch sehr selten moralisch. Es ist offensichtlich, daß ein sehr großer Teil der hessischen Wähler das Verhalten von Ypsilanti negativ beurteilt und nicht gutheißt oder relativiert (so nach dem Motto: "Koch ist ja auch nicht besser" oder "Die SPD konnte nicht anders, weil die FDP alles blockiert hat"). DAS ist wesentlich mitentscheidend für den Ausgang der Wahl und deshalb selbstverständlich hier ein Thema. "Nur die Frage, ob sie von vornherein gelogen hat, weil sie wußte, dass es anderenfalls nie zu einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen wäre und somit die Wähler vor der Wahl am 27.01.2008 bewußt getäuscht hat (was viele annehmen) oder ob ihr Erklärungsansatz, ihr seien die Inhalte, die sie vertritt, wichtiger gewesen als Koalitionen" Daß Ypsilanti inhaltlich der Linkspartei näher ist als der CDU, war schon vor dem 27. Januar klar. Gerade deshalb wurde sie ja immer wieder nach dem Verhältnis zu den Kommunisten befragt und war ihr Versprechen derart wichtig. Nur wenn man Koalitionen für wichtiger hält als den Inhalt, kann man ehrlicherweise eine Koalition mit einer inhaltlich nahestehenden Partei ausschließen. Den allermeisten Wählern wird es sowieso egal sein, wann Y sich zum Wortbruch entschloß. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Jörg-Uwe Hahn im Interview mit der FAZ: Hahn Interview FAZ | ||
| RZ Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Ob sie aber gelogen hat, weil sie von vornherein Stimmen gewinnen wollte, die sie mit einer offenen Ankündigung, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nicht bekommen hätte und es somit keine Mehrheit für rot-rot-grün gegeben hätte oder ob sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Angriff genommen hat, weil die FDP sich verweigert hat (ich vermute nach wie vor letzteres), bleibt für mich offen." Ist das von Relevanz? Sie wurde vor der Wahl gefragt, was sie macht, wenn sie ihre Wahlversprechen nur mit der Linkspartei umsetzen kann. Da hat sie ihr Wort gegeben. Anschließend hat sie es gebrochen. Ob sie dies schon vorher plante oder nicht ist m.E. ziemlich irrelevant. "Also, manchmal fällt es mir schon schwer, sachlich zu bleiben und nicht polemisch zu werden. Wenn Herr Koch lügt oder etwa die CDU-Fraktion ihren Abgeordneten empfiehlt, bei der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag einfach sitzen zu bleiben, dann sind dies offenbar "Marginalien" oder zumindest keines medialen "Entrüstungssturmes" wert." 1999 gab es jede Menge mediale Entrüstung. Und das die CDU-Abgeordneten keine Stimme abgeben ist bitteschön weshalb skandalös? "Ich wundere mich, dass niemals ernsthaft über eine große Koalition unter Führung der CDU ohne Koch gesprochen worden ist." Das lag an dem SPD-Beschluss, unter keinen Umständen mit der CDU zu koalieren. "Die Verweigerungshaltung der FDP macht dann Sinn, wenn Hahn von vornherein darauf spekuliert hat, dass neben Frau Metzger noch weitere Abgeordnete Frau Ypsilanti das Vertrauen versagen würden. Darauf deutet sein Statement vom Sommer dieses Jahres hin, er lade Koch und die Grünen-Spitze "am Abend des Scheiterns von Frau Ypsilanti" zu gemeinsamen Gesprächen über die Führung einer Ampel ein. Woher konnte er damals schon so zuversichtlich sein, dass Frau Ypsilanti scheitern würde? Mir bleibt dies rätselhaft." Das die SPD gespalten war und die Zusammenarbeit mit der Linken umstritten, das war nun wahrlich kein Geheimnis. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Für mich ist es schon relevant, ob der Wortbruch von Frau Ypsilanti deshalb erfolgte, weil sich die FDP ihrer Verantwortung entzogen hat - nämlich, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander gesprächs- bzw. koalitionsbereit sein müssen, wenn es gilt, extreme Parteien von der Regierungsverantwortung fernzuhalten - dies hat nichts mit Umfallen zu tun und ist mit der Situation der Bundes-FDP unter Erich Mende 1961 nicht zu vergleichen - oder nicht. Ich habe das Thema "Verweigerungshaltung FDP" auch nur deshalb in diesem Forum in diesem Thread einmal thematisiert, weil mir die einseitige Schuldzuweisung - Ypsilanti als Schurkin, alles andere unschuldige "Engel" - einfach zu weit geht. Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Was eine große Koalition unter CDU-Führung aber ohne Roland Koch angeht. Es ist richtig, dass nach dem SPD-Parteitagsbeschluss von Hanau, der m.E. falsch gewesen ist, eine solche Konstellation nicht in Frage kam. Aber vorher hätte es m.E. solche Versuche geben müssen. M.E. sind diese Versuche daran gescheitert, dass Frau Ypsilanti unbedingt - koste es, was wolle - Ministerpräsidentin des Landes werden wollte. Auch bei ihr siegte Machtgier gegenüber demokratischer Verantwortung. Mich wundert eben nur, dass dieser letztere Aspekt in den Medien dauernd thematisiert wurde, aber die Verweigerungshaltung der FDP - und auch der Grünen in Richtung Union - nicht. Und diese Sicht ist mir zu einseitig und kann daher nicht so stehen bleiben. | ||
| iwiwiwm Unregistrierter Gast |
"Genauso wie sich die konservative Presse nicht daran zu stören scheint, dass die CDU ihren Fraktionsmitgliedern die Beteiligung an der Ministerpräsidentenwahl durch Sitzenbleiben verweigern wollte, zumindest dieser Schritt ebenfalls in der CDU diskutiert worden war. Ich verstehe die Aufregung um die Problematik, daß die CDU- Abgeordneten im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten einfach sitzengebleiebn wären, wenn es soweit gekommen wäre, nicht. Beim konstruktiven Mißtrauensvotum 1972 gegen Brandt war das doch genau gleich. Nur einige sichere Vertreter wurde seitens der SPD ins Rennen geschickt, um noch unbekannten Abweichlern Deckung zu geben. Die SPD verbot ihren Abgeordneten ausdrücklich, zur Wahl zu gehen, um eben aus SPD- Seite (noch unerkannten) Abweichlern keine Chance zu geben. Der SPD- Abgeordnete Günther Müller, der trotzdem seine Stimme abgab, wurde danach sogar aus der Fraktion ausgeschlossen! Also, alles schon mal dagewesen. | ||
| Gast Unregistrierter Gast |
Aha, wenn die SPD mal undemokratisch handelte, darf das die CDU auch? | ||
| iwiwiwm Unregistrierter Gast |
Nein, aber sich nicht hinstellen und mit dem Finger auf die böse CDU- Fraktion zeigen! | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Um dies klarzustellen: ich halte sowohl das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim konstruktiven Mißtrauensvotum 1972 wie auch das - offenbar geplante - Verhalten der hessischen CDU-Landtagsfraktion 2008, sich bei dem geplanten Mißtrauensvotum bzw. der geplanten Ministerpräsidentenwahl nicht an der Wahl zu beteiligen und dies den Abgeordneten auch so vorzuschreiben, für falsch. Aber in diesem Thread ging es um die Regierungsbildung in Hessen und deshalb habe ich das offenbar geplante, zumindest andiskutierte Verhalten der CDU hier thematisiert. Ich denke aber, die Argumente sind auf jeden Fall sichtbar geworden und ausgetauscht. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Für mich ist es schon relevant, ob der Wortbruch von Frau Ypsilanti deshalb erfolgte, weil sich die FDP ihrer Verantwortung entzogen hat - nämlich, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander gesprächs- bzw. koalitionsbereit sein müssen, wenn es gilt, extreme Parteien von der Regierungsverantwortung fernzuhalten - dies hat nichts mit Umfallen zu tun und ist mit der Situation der Bundes-FDP unter Erich Mende 1961 nicht zu vergleichen - oder nicht. Ich habe das Thema "Verweigerungshaltung FDP" auch nur deshalb in diesem Forum in diesem Thread einmal thematisiert, weil mir die einseitige Schuldzuweisung - Ypsilanti als Schurkin, alles andere unschuldige "Engel" - einfach zu weit geht. Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Die FDP ist doch nicht Schuld an Frau Ypsilantis Wortbruch. Es gab doch für die SPD auch eine andere Möglichkeit, eine Regierung ohne die Linke zu bekommen, aber die ist von der SPD verweigert worden, oder hat denn die SPD ernsthaft versucht, Gespräche mit der CDU über eine große Koalition zu führen? Nein, hat sie nicht. Wenn solche Gespräche ernsthaft versucht worden wären und an inhaltlicher Bockbeinigkeit der CDU gescheitert wären (mit ein bißchen Geschick hätte man sicherlich Punkte finden können, wo man sagen könnte, "wir sind der CDU ein ganzes Stück entgegengekommen, aber sie blockt und will in Wirklichkeit garnicht"), Herr Hahn dann für die FDP auch weiterhin gesagt hätte "Jamaika immer, Ampel nimmer", dann hätte Frau Ypsilanti sich hinstellen können und sagen: "Die bürgerlichen Parteien sind nicht komprißfähig, wir haben dieses und jenes angeboten, aber sie wollten trotzdem nicht" und dann hätten alle (außer natürlich CDU und FDP selbst) gesagt, "was soll sie denn tun, nun muß sie ja mit den Linken". Den schwarzen Peter hätten dann die Grünen gehabt, weil sie sich Jamaika verweigert haben, aber das wäre schnell vergessen gewesen, ob des Verhaltens von CDU und FDP. Auch Walter & Co. wären dann ganz ruhig gewesen und hätten mitgespielt, weil die veröffentlichte Meinung dann auf schwarz und gelb (zurecht) eingeschlagen hätte. Aber diesen Weg ist sie nicht gegangen, sondern sie hat keine ernsthaften Gespräche mit der CDU geführt, weil sie unbedingt - notfalls auch unter Bruch eines Wahlversprechens - Ministerpräsidentin werden wollte, obwohl ihre Partei "nur" Platz zwei belegt hat. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
PS: Einig können wir uns aber wohl sein, daß keine der vier demokratiscen Parteien in Hessen wirklich kompromißfähige Leute an ihrer Spitze hat. Das sind alles ziemlich Polit-Autisten. | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Für mich ist es schon relevant, ob der Wortbruch von Frau Ypsilanti deshalb erfolgte, weil sich die FDP ihrer Verantwortung entzogen hat - nämlich, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander gesprächs- bzw. koalitionsbereit sein müssen, wenn es gilt, extreme Parteien von der Regierungsverantwortung fernzuhalten" Es tut mir sehr leid Ihnen so rücksichtslos die Realitäten aufzeigen zu müssen, aber es ist absolut erbärmlich wenn sich die SPD bzw. ihre Anhänger hinter einer Verweigerungshaltung der FDP verschanzen. Die Grünen verweigerten sich kategorisch einer Jamaika-Koalition und die SPD selbst verweigerte sich konsequent Verhandlungen mit der CDU über eine Große Koalition. Hier also quasi die FDP "herauszuschneiden" und ihr den Wortbruch Ypsilantis anzulasten zeugt von Realitätsverleugnung in einem Maße, zu welchem in der momentanen politischen Situation wirklich nur eingefleischte Anhänger der SPD fähig sind.} | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Bernhard Nowak: Was ich von Ihren Ergüssen hier im Allgemeinen halte, dürfte Ihnen bekannt sein. Aber wie Sie unbelehrbar trotz überwältigender Argumente aller anderen Diskussionsteilnehmer an der eigenen Meinung beharren, das verdienst fast schon meinen Respekt. | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
@ JAL Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung und ist nicht dazu verpflichtet, sie in einer Diskussion der Mehrheitsmeinung anzupassen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
"trotz überwältigender Argumente aller anderen Diskussionsteilnehmer" Ach je, wer sind denn hier "alle"? Vielen Forusmnutzern hängt doch wohl diese extrem parteipolitisch gefärbte Diskussion hier längst zum Halse raus, insofern ist die Grundgesamtheit hier sicher nicht mehr repräsentativ vertreten. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Migan: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung und ist nicht dazu verpflichtet, sie in einer Diskussion der Mehrheitsmeinung anzupassen. Das erinnert mich an ein Polt-Zitat: "In Bayern sind wir liberal. Hier wird keiner gezwungen, eine Minderheit zu sein. Im Gegenteil: Jeder hat das Recht, sich der Mehrheit anzuschließen und sich hier anständig aufzuführen"  Inhaltlich hast Du natürlich recht. Ich glaube zwar auch, dass Bernhard hier die Welt etwas einseitig sieht. ABER: Dass er hier im Thread in der Minderheit ist, beweist so oder so gar nichts. Und auf keinen Fall entwertet das seine Argumente (die ich zum Teil auch für stichhaltig halte). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zum einen bin ich parteilos und kein Anhänger irgendeiner Partei, wobei meine Sympathien eher bei den Grünen liegen, aber dies ist nicht relevant für meine Argumentation in diesem Thread. Aus meiner Sicht liegt die Sachlage folgendermaßen: 1.) Die einzige Partei, die bereit war, mit allen anderen Parteien eine Regierung zu bilden - mit Ausnahme der Linkspartei - war die CDU. Wobei hier zu sagen ist, dass sie als stärkste Fraktion auch in einer strategisch günstigen Position war, denn wenn alle anderen Parteien zu ihrem Versprechen standen, mit der Linkspartei nicht zu koalieren oder sich tolerieren zu lassen, konnte sie davon ausgehen, in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten - ob Koch oder nicht - zu stellen. 2.) Die SPD konnte den Ministerpräsidenten nur stellen, wenn es ihr gelingen würde, entweder eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu schmieden oder eine - wie auch immer geartete Verbindung rot-rot-grün einzugehen. 3.) Die SPD hatte versprochen, rot-rot-grün nicht zu machen. 4.) Meines Erachtens hat die SPD ernsthaft versucht, die FDP dazu zu bringen, eine Ampel-Koalition einzugehen. Nicht die SPD, sondern die FDP hat sich diesem Ansinnen verweigert. Jörg-Uwe Hahn hat dies in einer Pressekonferenz im Februar in grober Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Er begründete dies damit, dass die FDP vor den Wahlen eine Ampel-Koalition ausgeschlossen habe und betont habe, eine bürgerliche Koalition einzugehen. Jörg-Uwe Hahn bemühte sich in der Folgezeit darum, die Grünen für eine Jamaica-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu gewinnen, obwohl die FDP dies vor den Wahlen ebenso ausgeschlossen hatte wie eine Jamaica-Koalition (worüber sich merkwürdigerweise niemand von der konservativen Presse aufregt). 5.) Aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP - und daher hat sie aus meiner Sicht enorme Mitverantwortung für die Entscheidung der SPD, mit der Linkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen - blieb der SPD lediglich, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Die SPD hat aus meiner Sicht die Chance, die darin lag, Juniorpartner in einer großen Koalition nur unter der Bedingung zu werden, dass die CDU auf Koch als Ministerpräsidenten-Kandieat verzichte, nicht genutzt. Dies liegt m.E. daran, weil Frau Ypsilanti unbedingt selber Ministerpräsidentin werden wollte und mutmaßte (m.E. nicht zu Unrecht mutmaßte), dass Jürgen Walter darauf spekulierte, eine Koalition ohne Koch und Ypsilanti hinzubekommen. Walters Wunschtraum war wohl gewesen, stellvertretender Ministerpräsident in einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, der nicht Koch heißt, zu werden. Dies wollte Frau Ypsilanti nicht und versteifte sich nach der Weigerung der FDP, mit der SPD überhaupt nur zu sprechen, auf die einzige Option, die ihr blieb, Ministerpräsidentin zu werden, nämlich das Zusammengehen mit Grünen und Linkspartei. Laut Silke Tesch gab es ein Angebot Kochs, im Falle einer großen Koalition auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten. Dies sei von Frau Ypsilanti abgelehnt worden, weil sie selber dieses Amt auf jeden Fall innehaben wollte. Darin liegt aus meiner Sicht der Fehler der SPD. Die SPD hat die Chance verspielt, eine große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten ohne Koch einzugehen. 4.) Die Grünen haben sich Jamaica verweigert. Als Koch im Sommer anbot, Jamaica einzugehen und selber auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten, lehnte Al Wazir ab. Er tat dies, weil er hoffte, in einer rot-rot-grünen Konstellation stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister zu werden und - insbesondere in puncto Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden - bessere Bedingungen für sich herausschlagen zu können. Dass die Grünen eine Jamaica-Koaliton ohne Koch überhaupt nicht mehr angestrebt haben, war m.E. ihr großer strategischer Fehler, denn nach den Wahlen im Januar werden sie - trotz Stimmengewinnen in der Opposition landen und somit nicht gestalten können. Der große Fehler bei SPD, Grünen und Linkspartei lag darin, dass sie den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen rot-rot-grün falsch eingeschätzt haben. Allerdings hat von den vier "Abweichlern" aus meiner Sicht auch lediglich Frau Metzger mit offenen Karten gespielt. Zumindest Jürgen Walter werfe ich nach wie vor nicht seine Entscheidung, eine rot-rot-grüne Regierung nicht mitzutragen vor, wohl aber den Zeitpunkt. Denn er hatte im August - nach dem gescheiterten ersten Anlauf zur Abschaffung der Studiengebühren - zusammen mit Frau Ewerts, die mit einen Kriterienkatalog entwickeln sollte, den die Linkspartei erfüllen sollte, um als Tolerierungspartner der SPD in Frage zu kommen - Frau Ypsilanti ermutigt, den Weg rot-rot-grün zu gehen und dies noch auf dem SPD-Parteitag in Rothenburg deutlich hörbar für alle ins Mikrophon gerufen. Und alle Medien berichteten, dass er den mit den Grünen gefundenen Kompromiss zum Flughafen zunächst gebilligt und im Landesvorstand der SPD nicht dagegen gewesen sei, obwohl ihm dann eine Woche danach diesbezüglich Bedenken kamen. Außerdem hatte er immer betont, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten und Frau Ypsilanti zu wählen, auch wenn seine Position in der Minderheit war. Weil er Frau Ypsilanti nicht in der Staatskanzlei sehen wollte und weil er diesen Weg für Hessen falsch fand, lehnte er die Wahl von Frau Ypsilanti - entgegen seinen früheren Versprechungen, die er selber als Fehler zugegeben hat, ab. So meine Sicht der Dinge. Es wundert mich hier schon, dass manche Forenteilnehmer mich hier im Forum meinen, persönlich angreifen zu müssen. Ich habe niemandem etwas getan, lasse mir es aber nicht nehmen, meine Meinung hier zu äußern, wie auch alle anderen ihre Meinung hier äußern können. So stellt sich meine Sicht der Dinge dar und ich hätte von der konservativen Presse, insbesondere der FAZ, eine objektivere, d.h. vor allem differenziertere Darstellung dieser Ereignisse gerne gesehen. Diese vermisse ich. Und daher habe ich den Teil, den ich in diesen Darstellungen vermisse, die - aus meiner Sicht skandalöse - Verweigerungshaltung der FDP (für mich gilt, dass zur Vermeidung der Regierungsbeteiligung extremer Parteien von rechts und links unabhängig von Koalitionsaussagen alle Parteien zumindest miteinander sprechen und verhandeln sollten - unabhängig davon, ob diese Verhandlungen zu einem Verhandlungsergebnis führen oder solche Verhandlungen scheitern) hier im Forum dargestellt. Dass dies den Anhängern der FDP in diesem Forum nicht gefällt, wundert mich nicht, aber nach der Pressekonferenz von Herrn Hahn vom Februar kann ich die Haltung der FDP leider nicht anders charakterisieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > 2.) Die SPD konnte den Ministerpräsidenten > nur stellen, ... Das ist aber schon eine undemokratische Vorbedingung. Es ging darum, eine Regierungsmehrheit zu finden. Nicht darum, einer bestimmten Partei den MP zu sichern (noch dazu der, die eben nicht die stärkste war). > 4.) Meines Erachtens hat die SPD ernsthaft > versucht, die FDP dazu zu bringen, eine > Ampel-Koalition einzugehen. Dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil gibt es diverse Anzeichen, daß dies genau nicht versucht wurde. Wenn man ehrlich versucht, einen Koalitionspartner zu gewinnen, dann sollte man ihn nicht beleidigen (siehe erste SPD-Stellungnahmen nach der Wahl, ein Umkippen der FDP wäre zu erwarten, wenn die Dienstwagen winken), man sucht auch informelle Kontakte (siehe dagegen Ypsilantis Verhalten gegenüber Hahn) und man kommt diesem inhatlich entgegen (während die SPD als einzigen offiziellen Kontaktversuch ein gegenüber dem Wahlkampfprogramm noch verschärftes Forderungspaket mit linken Wirtschaftsthemen übersandte). Der rechte SPD-Flügel um Walter wäre an einer FDP-Koalition interessiert gewesen - aber die Führung unter Ypsilanti genau deswegen nicht. > Laut Silke Tesch gab es ein Angebot Kochs, > im Falle einer großen Koalition auf das > Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten. > Dies sei von Frau Ypsilanti abgelehnt worden, > weil sie selber dieses Amt auf jeden Fall > innehaben wollte. Darin liegt aus meiner Sicht > der Fehler der SPD. Die SPD hat die Chance > verspielt, eine große Koalition unter einem > CDU-Ministerpräsidenten ohne Koch einzugehen. Das ist richtig. Es ist sehr bedauerlich, daß dieses CDU-Angebot erst recht spät an die Öffentlichkeit kam und bis heute in den Medien nur am Rande erwähnt wird. > Als Koch im Sommer anbot, Jamaica einzugehen > und selber auf das Ministerpräsidenten-Amt > zu verzichten, lehnte Al Wazir ab. Ein ganz großer strategischer Fehler, der innerhalb der Grünen für ziemlichen Streit sorgte. Al-Wazir konnte sich halten, weil die SPD dann beim Koalitionsvertrag den Grünen so erstaunlich große Zugeständnisse machte. Und wenn er - wie zu erwarten ist - ein gutes grünes Wahlergebnis einfährt, wird sein Versagen im Sommer wohl in Vergessenheit geraten. Aber es war knapp ... > Allerdings hat von den vier "Abweichlern" > aus meiner Sicht auch lediglich Frau Metzger > mit offenen Karten gespielt. Was im wesentlichen am inquisitorischen Führungsstil Ypsilantis lag. Das demonstrative Fertigmachen Metzgers (zu einem Zeitpunkt, als diese noch die gültige SPD-Beschlußlage verteidigte!) hat ein unglaubliches Klima der Einschüchterung geschaffen. Mal als Beispiel: Als in einer Zeitung ein Bericht über eine SPD-Veranstaltung erschien, bei der Carmen Ewerts und Metzger nebeneinander auf einem Photo zu sehen waren - da bekam Ewerts sofort einen Anruf aus der SPD-Zentrale, sie hätte solche Auftritte künftig zu unterlassen, wenn sie Abgeordnete bleiben wolle. Ich persönlich halte das, was Ypsilanti und ihre Gang innerhalb der SPD an undemokratischen und persönlich widerlichen Repressalien organisiert haben, für deutlich schlimmer als den Wortbruch. Die "abfaulenden Beine" der MdB Nissen sind nur ein Beispiel, mit welcher Denke die SPD-Führung die innerparteiliche Diskussion vergiftet hat. > die - aus meiner Sicht skandalöse - > Verweigerungshaltung der FDP ... Es ist legitim für eine Partei, sich nicht als Steigbügelhalter für fremde Machtgier mißbrauchen zu lassen. Eine Koalition macht nur Sinn, wenn man dabei auch nennenswert eigene Vorstellungen einbringen kann - das war zu keinem Zeitpunkt absehbar. Und was Stilfragen betrifft: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es halt wieder heraus. Die SPD-Aufforderungen zur Ampel wurden per Fernsehen und im Kommandoton vorgebracht - entsprechend waren dann auch die Antworten. Einer höflichen Gesprächsbitte unter demokratischen Parteien hat sich die FDP noch nie verweigert, dafür gibt es genügend Beispiele. | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Die Grünen haben sich Jamaica verweigert. Als Koch im Sommer anbot, Jamaica einzugehen und selber auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten, lehnte Al Wazir ab. Er tat dies, weil er hoffte, in einer rot-rot-grünen Konstellation stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister zu werden und - insbesondere in puncto Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden - bessere Bedingungen für sich herausschlagen zu können. Dass die Grünen eine Jamaica-Koaliton ohne Koch überhaupt nicht mehr angestrebt haben, war m.E. ihr großer strategischer Fehler, denn nach den Wahlen im Januar werden sie - trotz Stimmengewinnen in der Opposition landen und somit nicht gestalten können. " Und warum erklären Sie dann die FDP zum alleinschuldigen Totalverweigerer!? Wenn Sie doch zu einer solch differenzierten Sicht der Dinge fähig sind. Fakt ist, dass die SPD sich kategorisch einer Großen Koalition verweigerte, die Grünen verweigerten sich kategorisch einer Jamaika-Koalition, die FDP wollte unter keinen Umständen bei einer Ampel mitmachen und die CDU klammerte (verständlicherweise?) jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, was wohl auf Gegenseitigkeit beruht haben dürfte. Nach wie vor verstehe ich Ihren Argumentationsgang nicht, dass die FDP die "Alleinschuld" an Ypsilantis Wortbruch trägt. Ich meine, dass Frau Ypsilanti ganz alleine die "Alleinschuld" an ihrem Wortbruch trägt, schließlich wurde sie doch von niemandem gezwungen, vor der Wahl so kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, ganz im Gegenteil. Frau Ypsilanti tat dies aus Berechnung und Machtgier, was an sich gar nicht verwerflich ist, aber hinterher die "Schuld" hierfür an andere, völlig unbeteiligte Akteure (die Rot-Rot-Grün - Kampagne wurde schließlich vornehmlich von der CDU, weniger von der FDP gefahren) weiterreichen zu wollen zeugt von wenig politischem Sachverstand. Und ganz nebenbei: Ich empfinde weder die Haltung der SPD zur GroKo, noch die Haltung der Grünen zu Jamaika, noch die Haltung der FDP zur Ampel als "skandalös" ... wieso sollte sie es auch sein??? Wieso "müssen" demokratische Parteien immer und überall zur Zusammenarbeit bereit sein, wer sagt uns das eigentlich? Im Wahlkampf gab es eine klare Lagerbildung, welche gegeneinander zu Felde gezogen ist. Wenn die Fronten derart verhärtet sind, sollte man schlichtweg in die Verfassung gucken, ob es hier möglicherweise einen Ausweg gibt. Und den scheint es zu geben, man wählt einfach nochmal, und die Parteien haben in Sachen Koalitionsfrage ja auch merklich verbal abgerüstet. Wieso ist eine Neuwahl eigentlich derart dramatisch? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Demokrat: Ich habe niemals behauptet, dass die FDP die "Alleinschuld" an Ypsilantis Wortbruch trage. Dies steht in keiner meiner Mails. Aber dass sie eine erhebliche Mitverantwortung - Mitverantwortung heißt nicht: Alleinschuld - für diesen Wortbruch trägt, dies habe ich immer wieder betont. Und dies meine ich: Wer immer Frau Ypsilantis "Wortbruch" in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt, der sollte auch zu einer differenzierten Sicht dazu fähig sein, wie es zu dem Wortbruch kam. Und hier hat die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung eine erhebliche Mitschuld. Ja, ich halte die Weigerung insbesondere in Hessen von SPD, Grünen und auch der FDP, dieses Freund-Feind-Denken, dieses Lager-Denken zu überwinden und die Weigerung, über das eigene Lager "hinauszudenken", für demokratieschädigend. Obwohl ich Herrn Koch ansonsten nicht mag, hat er dies noch am wenigsten getan. Dies erinnert mich an die Endphase der Weimarer Republik. Auch hier wollten die demokratischen Parteien sich nicht einigen und haben wegen einer Bagetell-Frage, der Höhe der Arbeitslosenversicherung, die große Koalition unter Reichskanzler Müller im Frühjahr 1930 scheitern lassen. Was dann kam und mit dem 30. Januar 1933 endete, wissen wir alle. Vielleicht wachen diese Parteien einmal auf, wenn die Linkspartei noch mehr zulegen sollte, wie sie es jetzt schon tut. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was Neuwahlen anbetrifft: mehrfach habe ich gesagt, dass ich Neuwahlen in der gegenwärtigen Situation richtig finde. Es wird m.E. dadurch nicht mehr dazu kommen, dass irgendjemand vor einer Wahl leichtfertige Koalitionsaussagen machen wird. Dass aber Neuwahlen deshalb zustande kommen, weil die demokratischen Parteien unfähig sind, miteinander überhaupt zu reden oder Koalitionen über das eigene Lager hinaus einzugehen, halte ich für bedenklich. Man nehme einmal an, es gäbe bei der kommenden Wahl ein Patt zwischen Union und FDP auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linkspartei mit je 55 Mandaten auf der anderen Seite? Sollen dann die Wähler ein drittes Mal an die Urne gerufen werden? Solange, bis den Politikern das "Wahlergebnis" passt? So kann es ja wohl auch nicht sein. |
