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 Matze Unregistrierter Gast |
TSG soeben live im Chat auf Tagesschau.de: Edel: Würden Sie eine große Koalition auch mit Roland Koch akzeptieren ? Thorsten Schäfer-Gümbel: Nein. ... Nein, mit Roland Koch geht gar nichts. Eule: Sie sagen, Sie würden keine Koalition ausschließen. Heißt das, dass Sie auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen würden? Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir haben nach den Ereignissen dieses Jahres gelernt, dass wir keine Konstellation ausschließen sollten... wir werden Koalitionen danach bilden, wenn die Wählerinnen und Wähler uns dazu in die Lage versetzen... in welchem Umfang und in welcher Zuverlässigkeit wir den Politikwechsel umsetzen können... beispielsweise in der Bildungspolitik und dies in möglichst stabilen Konstellationen... diese Entscheidungen treffen jetzt zunächst die Wählerinnen und Wähler... und nicht die Parteistrategen in den Hinterzimmern. Politiknerd: Ist eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen? Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Frage ist mit der Antwort vorher beantwortet. Matze | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
@zigzag: Wie ich schon sagte: Keiner (auch nicht heute.de) behauptet, die Fraktionsführung hätte den Handy-Beweis gefordert. Es ist von anderen Abgeordneten die Rede, die solche Ideen aufbrachten. Daß der allgemeine Druck von der Führung kam, ist eine andere Sache. @Ralf Arnemann Ok, es wird nicht explizit von der Fraktionsführung geredet, aber allgemein von Druck (von wem auch immer, laut Bild von "der Hessen-SPD") auf die Abgeordneten. Je nachdem wie sachlich oder reißerisch darüber berichtet wird, kann man schon darüber reden, ob hier eine gezielte Kampagne gefahren wird oder nicht. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Verstehe ich das richtig? Die SPD ist für JEDE Koalition offen. Einzige Ausnahme: nicht mit Koch. Mir will aber nicht so ganz einleuchten, warum es zu solchen Festlegungen kommt. Warum ist Roland Koch sooo viel schlimmer als die Kommunisten in der Linkspartei? Abgesehen davon ist das womöglich auch gleich wieder die nächste taktische Dummheit: Nach den Umfragen liegt ja immer noch ein Wahlergebnis im Bereich des Möglichen, bei dem es für Schwarz-Gelb hauchdünn nicht reicht (womöglich sogar ein Patt) und in dem auch eine Ampel keine Mehrheit hat. (z.B.: CDU 39 / SPD 29 / Grün 10 / FDP 7,9 / PDS 8,1 / sonst. 6) Warum muss man sich als SPD für ein solches Szenario gleich wieder eine seiner Optionen abschneiden? Selbst dann, wenn man rot-rot-grün präferiert: Mehr Optionen verbessern die Verhandlungsposition. Und im Falle einer Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte Schäfer-Gümbel ja durchaus ins Grübeln kommen, ob er wirklich zum dritten Mal mit dem Kopf durch die gleiche Wand will. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Warum ist Roland Koch sooo viel schlimmer > als die Kommunisten in der Linkspartei? Weil die Kommunisten die SPD nicht jahrelang mit demonstrativer Überlegenheit frustriert haben. Man kann ja nun in vielen Punkten Kritik an Koch üben - aber der Mann ist gut. Und hat die machtgewohnte SPD, die Hessen eigentlich mal als Eigentum angesehen hat (und einige Genossen tun das wohl noch), immer wieder vorgeführt. Siehe zum Beispiel bei der Abschaffung der Studiengebühren: Das war der SPD schon grundpeinlich. Da bestehen sie kleinkindhaft-trotzig darauf, den Gesetzentwurf selber zu schreiben. Und vermasseln es - und erreichen damit das Gegenteil des Beabsichtigten. Und müssen dann Kochs Hilfe annehmen, um doch noch das politische Ziel zu erreichen. Diese langjährig gewachsenen Minderwertigkeitskomplexe münden dann in so irrationalen Positionen. Letztlich haben die Genossen Angst, sich unter einem MP Koch nicht mehr durchsetzen zu können, selbst als Koalitionspartner. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Diese langjährig gewachsenen Minderwertigkeitskomplexe münden dann in so irrationalen Positionen." Allerdings, dieser schon neurotische Koch-Haß ist völlig irrational. Daß man den politischen Gegner nicht mag, ist klar. Aber was spricht objektiv so sehr speziell gegen ihn aus linker Sicht? Seine praktische Politik ist nicht "rechter" als die z.B. von Wulff. Seine recht bescheidene Popularität ist aus Sicht der SPD sogar ein Vorteil. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Man kann die Dinge sicherlich verschieden sehen und bewerten. Aber aus meiner Sicht fällt auf, dass - und hier sehe ich eine Kampagne - die Gründe für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti in FAZ und anderen Medien nicht thematisiert werden - und dazu gehört für mich primär die Verweigerungshaltung der FDP. Ich habe selber die Pressekonferenz mit Jörg-Uwe Hahn gesehen, in welchem er sich gegen Gesprächsangebote der SPD verwahrt hat - und zwar in einem Ton - er hielt Andrea Ypsilanti Geistesverwirrtheit vor, wenn sie noch glaube, die FDP werde mit der SPD über eine Ampel sprehen - der m.E. nicht tolerierbar war. Glücklicherweise redet Hahn jetzt etwas gemäßigter, lobt Schäfer-Gümbel und möchte nicht allzusehr als reiner Wurmfortsatz der CDU wahrgenommen werden (was er m.E. dennoch zu sein scheint). Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, die Verweigerung von Neuwahlen mit der Existenz einer funktionsfähigen Regierung zu begründen. Neuwahlen wurden von Hahn doch deshalb gefordert, weil die Bürger über den Wortbruch von Frau Ypsilanti verärgert seien und mehrheitlich keine Regierung mit Tolerierung der Linkspartei haben wollten. Eine Feststellung, bei der Hahn zweifellos recht hat. Dies ist aber eine moralische Argumentation. Der Wähler wurde getäuscht und will daher erneut wählen dürfen, d.h. über die Regierungsbildung gefragt werden. Und hier bleibt festzuhalten, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei letztlich nicht gegen Neuwahlen gesträubt haben. 2000 bzw. 2001 hat Roland Koch die Öffentlichkeit belogen. Auch hier wollten nach Umfragen eine Mehrheit der Wähler Neuwahlen. Diese hat die FDP aus Angst vor dem Verlust der Macht verweigert. Dies ist legitim. Wer aber das eine tut, kann das andere nicht fordern oder er muß mit dem Vorwurf der Doppelmoral leben. Was Roland Koch angeht, so beruht die Abneigung gegen seine Person darauf, welche Methoden er im Wahlkampf anwendet. Dies gilt für den Wahlkampf 1999, in welchem er das Gesetz über die geplante doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machte und es geht um seinen Umgang mit dem Thema Jugendkriminalität. Diese Art des Wahlkampfes mögen viele Leute nicht. Und m.E. wurden hier wirklich Grenzen überschritten, so dass es möglicherweise dumm, aber durchaus nachvollziehbar ist, eine Koalition unter diesem Ministerpräsidenten nicht mehr eingehen zu wollen. Über die - sicherlich außergewöhnlichen - Fähigkeiten dieses Ministerpräsidenten sagt dies erst einmal gar nichts aus; dass der Mann große Fähigkeiten besitzt und ein begabter Politiker ist, steht m.E. außer Frage. Es ist m.E. eher die Tatsache, dass er keine moralischen Skrupel zu kennen scheint, der ihn - um es vorsichtig zu sagen - nicht gerade populär macht und was eine Zusammenarbeit der politisch Andersdenkenden mit ihm aus deren Sicht fast unmöglich macht. Ansonsten habe ich meine Abneigung gegen das in Hessen herrschende Klima - und zwar sowohl im Umgang der Parteien miteinander als auch der Funktionäre innerhalb der SPD untereinander - dies zeigt ja der Artikel über Ulli Niessen, auch wenn sie sich jetzt per Internet bei den "Dissidenten wegen ihrer Äußerungen entschuldigt haben soll - widerlich. Ich werde daher meine Konsequenzen ziehen und am Wahltag - erstmals in meinem Leben - nicht wählen gehen. Denn dies würde bedeuten, dass diese Art von Politik von mir noch legitimiert würde - und dies werde ich nicht tun. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Aber aus meiner Sicht fällt auf, dass - und hier sehe ich eine Kampagne - die Gründe für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti in FAZ und anderen Medien nicht thematisiert werden - und dazu gehört für mich primär die Verweigerungshaltung der FDP." Sollte die FDP ihr Wahlversprechen brechen, nur damit Ypsilanti ihre halten kann? Das ist wohl ziemlich abwegig. Außerdem hätten ja auch SPD und Grüne ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der CDU bzw. CDU und FDP verhandeln können. Mit minimaler Bodenhaftung hätte Ypsilanti klar sein müssen, daß die FDP die Ampel nicht mitmachen würde. Durch das gleichzeitige Ausschließen beider halbwegs realistischen Optionen - Linksfront und GroKo - hat sie sich selbst in die Sackgasse manövriert. Es war ein Riesenfehler von Ypsilanti, nicht einmal mit der CDU zu verhandeln. Nur wenn ernsthaft verhandelt worden und diese Verhandlungen gescheiter wären, hätte sie plausibel erklären können, warum sie die Linksfront machen "mußte", denn dann hätte es wirklich keine andere Koalitionsmöglichkeit mehr gegeben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Mit minimaler Bodenhaftung hätte Ypsilanti > klar sein müssen, daß die FDP die Ampel nicht > mitmachen würde. Ich sage mal eher: Ypsilanti hat im Gegenteil befürchtet, daß die FDP mitmachen würde. Denn dann wäre der politische Kurs der Ampel-Landesregierung dicht dran an den Positionen Walters gewesen - und ihre eigenen sehr linken Ideen hätte sie nicht durchbringen können. Und da sie sich wohl nicht vorstellen kann, daß Leute ihren politischen Grundüberzeugungen treu bleiben, wäre ein Umkippen der FDP (wenn man nur mit Ministersesseln winkt) für sie wohl völlig normal gewesen. Genau dieses leichte Umkippen war natürlich nicht zu erwarten. Vor allem nicht, wenn man die Geschichte der hessischen FDP und ihres Führungspersonals kennt. Aber völlig unmöglich war es nicht. Die FDP ist wohl die "staatstragende" aller Parteien. Ein Land ohne ordentliche Regierung zu lassen fällt den (deutschen) Liberalen ziemlich schwer. Und eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten zu verhindern wäre ihnen auch wichtig. Wenn sich die SPD ähnlich intensiv und mit inhaltlichen Zugeständnissen um die FDP bemüht hätte wie Koch das bei den Grünen gemacht hätte, wäre das spannend geworden. Es hätte intensive Diskussionen innerhalb der FDP gegeben, die Gefahr des Wortbruchs gegen die Gefahr der Unregierbarkeit des Landes. Dazu noch ein heftiger Druck der Medien pro Ampel. Es ist schwer zu sagen, wie diese Zerreißprobe am Ende ausgegangen wäre. Insofern hat Bernhard recht, daß Hahn damals vielleicht etwas schroff im Auftreten war (ich habe selber diese Aussagen nicht mitbekommen). Er war wohl schon innerlich froh, daß Ypsilanti es ihm leicht machte und der FDP damit die eigentliche Zerreißprobe ersparte - angesichts des Agierens von Ypsilanti und der SPD-Spitze kam nie auch nur ein FDP-Mitglied in Versuchung, über eine Ampel auch nur nachzudenken. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Allerdings, dieser schon neurotische > Koch-Haß ist völlig irrational. Und ein großer taktischer Fehler. > Seine recht bescheidene Popularität ist aus > Sicht der SPD sogar ein Vorteil. Ob die wirklich so bescheiden ist, ist schwer zu sagen. Bei einem Teil der Wählerschaft ist er ganz unten durch - aber die sind meist wahltaktisch uninteressant, weil sie ohnehin nie wechselwählen würden. Wie beliebt oder unbeliebt Koch bei den zwischen SPD und CDU schwankenden Wählern ist, bleibt offen. Derzeit plakatiert die SPD ja überall: "Wirklich wieder Koch?" Das ist schon mal ein knallharter Fehler, den politischen Gegner in dieser Weise hervorzuheben. Noch dazu, wenn man eigentlich alle Kraft daran setzen müßte, den eigenen, noch weitgehend unbekannten, Kandidaten zu platzieren. Und dann bietet die Fragestellung sich natürlich durchaus dafür an, auch problemlos mit "Ja" beantwortet zu werden. Sie hat keinen suggestiven Charakter, um zum "Nein" zu verführen. Das mag für die SPD-Wahlkämpfer selbstverständlich sein - für die zu überzeugenden Bürger ist es das noch lange nicht. Und dann ist auch noch schön freier Platz auf dem Plakat, um die Frage zu beantworten. Und prompt finden sich auch genügend Exemplare (zumindestens hier in Frankfurt), wo jemand ein "Ja!" dahintergeschrieben hat. Wirkt klasse - nur nicht im Sinne der SPD. Und die CDU-Wahlkämpfer sind halt auch nicht doof und nutzen das: Hinter vielen "Wirklich wieder Koch?"-Plaketen steht einige Meter später dann ein echtes Koch-Plakat, mit einem freundlich lächelnden MP, der schöne Weihnachten wünscht. Sehr überzeugende Kombination - nur nicht im Sinne der SPD. | ||
| RZ Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Und bei aller Kritik an dem Wortbruch von Frau Ypsilanti wird in den Medien die Verweigerungshaltung der FDP kaum thematisiert." Weshalb auch? Die "Verweigerung" ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Auch entsprach sie genau den Ankündigungen vor der Wahl. "Und darüber - über diese Sturheit der FDP, eine Regel einzuhalten, dass nämlich demokratische Parteien generell miteinander sprechen sollten - darüber wird überhaupt nicht geredet." Generell ja, in speziellen Fällen kann das auch nein bedeuten. Und wenn es ganz offenbar keine politischen Schnittmengen gibt und die Verhandlungen absehbar nur Schmierentheater zur Legitimation eines Wortbruchs werden sollen, wozu sollten sie dann gut sein. "Immerhin haben diese Parteien den Neuwahlen zugestimmt - die FDP hingegen tat dies 2001 nicht." Weswegen hätte sie das auch tun sollen? Weil die SPD sich das so wünscht? Schließlich gab es damals, im Gegensatz zu 2008, eine handlungsfähige Regierung mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit. Außerdem hatten die Lügen nichts mit der vorausgegangenen Wahlentscheidung der Bürger zu tun. "Glücklicherweise redet Hahn jetzt etwas gemäßigter, lobt Schäfer-Gümbel und möchte nicht allzusehr als reiner Wurmfortsatz der CDU wahrgenommen werden (was er m.E. dennoch zu sein scheint)." Die FDP ist kein Wurmfortsatz der CDU, aber mit SPD und Grünen gibt es in Hessen halt keine Gemeinsamkeiten. Die permanente ostentative Verachtung der FDP gegenüber, die sich übrigens in Begriffen wie "Wurmfortsatz" sehr plastisch manifestiert, ist auch nicht hilfreich. "Diese Art des Wahlkampfes mögen viele Leute nicht. Und m.E. wurden hier wirklich Grenzen überschritten, so dass es möglicherweise dumm, aber durchaus nachvollziehbar ist, eine Koalition unter diesem Ministerpräsidenten nicht mehr eingehen zu wollen." Natürlich. Ebenso legitim ist es allerdings, nach einem dezidierten Linkswahlkampf von SPD und Grünen als FDP keine Koalition mehr mit SPD und Grünen, permanent bedroht durch Austausch gegen den natürlichen Partner Linkspartei, eingehen zu wollen. "dies zeigt ja der Artikel über Ulli Niessen, auch wenn sie sich jetzt per Internet bei den "Dissidenten wegen ihrer Äußerungen entschuldigt haben soll" Kleine Randbemerkung, auch wenn es kleinlich wirkt: die von Ulli Niessen gewählte Formulierung ist fehlerhaft und dreht die wahren Verhältnisse um: man kann sich niemals "entschuldigen", sondern nur um Entschuldigung bitten. Entschuldigen kann nur das Opfer. Der Formulierungsfehler, der sich immer mehr zu einem Denkfehler zu verfestigen scheint, ist leider immer häufiger anzutreffen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Ebenso legitim ist es allerdings, nach einem dezidierten Linkswahlkampf von SPD und Grünen als FDP keine Koalition mehr mit SPD und Grünen, permanent bedroht durch Austausch gegen den natürlichen Partner Linkspartei, eingehen zu wollen.") Wie kann eine Partei nur ihre Koalitionsbereitschaft von Wahlkampfäußerungen abhängig machen, noch dazu von Äußerungen einer Partei, die man eh immerzu für unglaubwürdig erklärt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn jemand - wie es die FDP 2000 und 2001 getan hat - trotz der Lüge und einem Schwarzgeldskandal an einem Regierungschef festhält, die Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit nach Neuwahlen mißachtet und ihre Bedingung am Festhalten dieser Koalition - nämlich rückhaltlose Aufklärung dieses Skandals - nicht erfolgt, so ist sie für mich der Wurmfortsatz der Regierungspartei. Dies gilt für mich speziell für die FDP in Hamburg, wo sie sich nicht zu schade war, Herrn Schill an die Regierung zu holen und bei der vorletzten Landtagswahl Beust auf ihre Plakate zu kleben, als auch in Hessen, wo Unterschiede zur CDU nicht mehr erkennbar werden. Es ist m.E. durchaus legitim, um des Machterhaltes willen eine Regierungskoalition zu erhalten und dem Wunsch der Bürger nach Neuwahlen nicht nachzukommen. Wenn man dies aber tut, dann sollte man mit Forderungen nach Neuwahlen an das andere politische Lager aus moralischen Gründen sehr vorsichtig sein, sonst muß man sich der Doppelmoral bezichtigen lassen. Im übrigen hat die FDP in Hessen vor den letzten Landtagswahlen auch Jamaica ausgeschlossen - und nach der Wahl zumindest eine Zeitlang angestrebt. Nun ist m.E. die FDP nicht die allein schuldige Partei am Scheitern des gegenwärtigen Landtages - hier hat der Wortbruch von Frau Ypsilanti natürlich auch zur Handlungsunfähigkeit des Parlamentes beigetragen, weil die Mehrheit für eine andere Regierung nicht zu erhalten war. Ich habe das Verhalten der FDP aber einmal hier thematisiert, weil kampagnenartig nur noch der Wortbruch von Frau Ypsilanti in den Mittelpunkt der Berichterstattung konservativer Medien gestellt wird, über die Verweigerungshaltung der FDP - und sie hat sich verweigert, ich habe die Pressekonferenz mit Herrn Hahn (warum der nicht in die CDU eingetreten ist, hat mich schon imer gewundert) selbst sehen können. Sie fand m.W. im Februar oder im März dieses Jahres statt. Natürlich gibt es Koalitionsaussagen vor der Wahl - als eine Art Präferenz. Aber generell sollte doch gelten, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein sollten. Ich kann nicht beurteilen, ob der Wille der SPD, mit der FDP in Verhandlungen über eine Ampelkoalition einzutreten, ernsthaft betrieben worden ist oder nicht. Jürgen Walter und Thorsten Schäfer-Gümbel haben beide erklärt, es habe ernsthafte Versuche der SPD gegeben, mit der FDP zu sprechen. Wenn Gespräche zur Bildung einer Regierung scheitern, dann ist dies aus meiner Sicht in Ordnung, aber Gespräche in einer solchen Situation überhaupt abzulehnen, ist verantwortungslos. Und daher bleibt die FDP für mich ein vollständig unselbstständiger Wurmfortsatz der CDU und Herr Hahn ein reiner Mehrheitsbeschaffer für die CDU von Roland Koch. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard: Du stellst ja den CDU-Spendenskandal immer als ein wahnsinnig scherwiegendes Vergehen von Koch dar. Nach meiner Erinngerung war Koch da aber doch eine absolute Randerscheinung. Sofern ich mich richtig erinnere: Er selbst war nicht handelnde Person, er hat selbst keine Spenden verschleiert, er hat kein Geld in die Schweiz schaffen lassen. Als diese Taten passiert sind, war er darüber auch nicht informiert. Sein Versagen war in erster Linie bei der Aufarbeitung des Skandals, als er nicht alles schnell genug offengelegt hat. Sicher war das nicht optimal. Aber er selbst scheint mir in den Skandal nicht involviert gewesen zu sein. Gerne lasse ich mich hier aber von Dir eines besseren belehren: Was genau ist denn nun das Fehlverhalten von Koch gewesen, dass eine Auflösung des Landtags notwendig gemacht hätte? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dass er gelogen hat. Siehe etwa Handelsblatt hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/chronik-cdu-schwarzgeldskandal;1151486 Aber nein, dies ist ja dann die Aufrechterhaltung einer "funktionsfähigen Regierung". Nein, dies überzeugt mich nicht. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard: wie gesagt: dass Koch nicht schnell genug bei der Aufarbeitung mitgeholfen hat: geschenkt. Aber noch einmal: Der war in der Affäre doch das allerkleinste Licht. Als das in Hessen durchgezogen wurde, waren dort Leute wie Kanther, Sayn-Wittgenstein und vielleicht Jung an der Macht. Aber nicht Koch. Als Koch was zu melden hatte, waren die Deals schon längst alle gelaufen. Ich sehe immer noch nicht, was nun bei Koch so BESONDERS schlimm gewesen sein soll. Es kann ja wohl nicht ernsthaft jede Politikerlüge eine Landtagsauflösung erforderlich machen. Soll jetzt vielleicht auch der Bundestag aufgelöst werden, weil Steinmeier bei der BND/Irak-Geschichte gelogen hat? Vielleicht könntest Du Dein Argument hier noch etwas besser erläutern? Oder darf ich einfach mal die Vermutung äußern, dass der Topos "Koch/Spenden-Lüge/jüdische Vermächtnisse" in linken Kreisen halt einfach so als gesetzt gilt und nicht mehr länger mit Argumenten unterfüttert werden muss? Irgendwie lese ich nämlich z.B. im Zusammenhang mit Koch/Ypsilanti in vielen Kommentaren immer so was wie "Koch mit seinen jüdischen Vermächtnissen soll mal ganz still sein". Nur: Auch an dieser Geschichte (und der wahrlich sehr unpassenden Wortschöpfung) war Koch m.W. nicht beteiligt. Das wird aber immer irgendwie ininuiert. Daher nochmal: Wenn Du ein gutes Argument hast, warum bestimmte Taten von Koch eine Landtagsauflösung erforderlich gemacht hätten, dann lass' sie hören. Ich bin gespannt. Nota bene: Wäre damals z.B. Kanther Ministerpräsident gewesen, wäre das ggf. anders zu beurteilen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es geht - zumindest mir - um die Verstrickung einer Partei in einen Sumpf von Lügen. Der furchtbare Ausspruch: "jüdische Vermächtnisse" zeigt dies ja deutlich. Und Kochs Lüge selber mag "minimal" sein; das Vertrauen ist es, was weg ist. Dies gilt für mich übrigens ebenso bei Steinmeier, wenn die BND/Irak-Geschichte stimmen sollte und die Aussagen von General Franks stimmen sollten. Und dies ist es doch: es geht Vertrauen in die Politiker verloren. Und ich finde schon, dass der Satz: "Koch mit seinen jüdischen Vermächtnissen soll mal ganz still sein" durchaus stimmig. Denn er zeigt, dass offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Koch hat als CDU-Landesvorsitzender die Verantwortung für diese Affaire zu tragen. Gehen mußte aber nur Franz-Josef Jung als Chef der Staatskanzlei - Koch kann bislang mehr als die eine Lüge nicht nachgewiesen werden. Es war im übrigen der langjährige FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der seiner Partei in seiner - m.E. besten - Rede als FDP-Bundeschef in Rothenburg ins Gewissen geredet und für die Aufkündigung der Regierungskoalition gewesen ist; nicht, weil er inhaltlich nicht mit den Leistungen der Regierungskoalition zufrieden war, sondern aus "moralischen" Gründen. Gerhardt hatte m.E. recht. Um dies auch klar zu sagen: hätte ein SPD-Ministerpräsident genauso gehandelt wie Koch, etwa Beck in Rheinland-Pfalz, hätte ich genauso dafür plädiert, dass eine FDP, die mit der SPD koaliert, diese Koalition beendet. Wenigstens wird m.E. so Politikverdrossenheit gefördert. Und wenn man die Rede von Jörg-Uwe Hahn zur Landtagsauflösung und die Anmerkungen von Jürgen Walter dazu nachhört (auf der Website des HR), so kann ich Jürgen Walter hier nur zustimmen. Die Argumentation von Hahn scheint mir interessegeleitet und daher unglaubwürdig zu sein. SPD, Linke und Grüne haben sich Neuwahlen nicht widersetzt. Sich zu rühmen, als erste Neuwahlen gefordert zu haben und SPD, Linke und Grüne dafür anzugreifen, diesem Wunsch sich lange widersetzt zu haben, wäre dann stimmig, wenn die FDP 2001 nicht genau dasselbe getan hätte - aber ja, die "funktionsfähige" Regierung mit einer offensichtlich moralisch enthemmten Hessen-CDU, die von "jüdischen Vermächtnissen" spricht, war wichtiger als moralischer Anstand und Anstand vor dem Wähler, dem das Recht zu wählen, von der FDP vorenthalten wurde - wie von der CDU. Ich denke also: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
"hätte ein SPD-Ministerpräsident genauso gehandelt wie Koch" Nochmal gefragt: WIE hat Koch denn gehandelt? Mir ist IMMER noch nicht klar, was denn nun Dein konkreter Vorwurf an Koch ist. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Seine Lüge. Ich zitiere hier Wikipedia: Spendenaffäre Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. "Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[2]" Quelle: www.wikipedia.de, Stichwort: Roland Koch | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Die Spendenaffäre ist ziemlich gleichgültig, zumal Koch da eine absolute Randfigur war, die am Verschieben des Geldes nicht beteiligt war. Eine dicke Wahlkampflüge der SPD wird nicht dadurch "ausgelichen", daß der Gegner auch mal gelogen hat. Es ist ja auch nicht so, daß die SPD bisher ehrlicher gewesen wäre als andere. Fakt ist und bleibt, daß die SPD nach der Wahl in einem wichtigen Punkt das Gegenteil von dem versprach was sie hinterher tat oder zumindest versuchte. Und sie log natürlich deshalb, um Stimmen zu bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätte. Da kann man nicht als Gegenargument bringen, das habe Koch ja auch gemacht, denn so etwas hat Koch bisher nicht getan, weder im letzten, noch bei vorherigen Wahlkämpfen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Hessens Staats- und Parteichef KOCH ist als Lügenbaron ja nun mehr als bekannt. Siehe Spendenaffäre(wie oben erwähnt),da war er keinesfalls eine Randfigur,wie Fans von Ihm gerne behaupten doch er konnte sich vermeintlich gut reinwaschen. Allerdings versagte dieses Waschmittel bei Frau Ypsilanti......enorm! Die Frage ist allerdings, ist das Virus der Lüge ein rein Hessisches? Zumindest wird Koch´s Nase dadurch auch nicht mehr kürzer. Aber letztendlich bekommt jeder, die Regierung, die er sich selber wählt oder verdient ?!? Und das ist GUT SO ! |
