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Archiv bis 16. Dezember 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 16. Dezember 2008 « Zurück Weiter »

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2008 - 14:26 Uhr:   

"Das würde der SPD zwar kurzfristig nichts bringen, langfristig muß es aber das Ziel der SPD sein, die Linkspartei zu marginalisieren."

Ganz recht.
Nur: Wie erreicht man dieses Ziel?
Doch wohl nicht dadurch, dass man sie in die Regierung holt, oder?
Ich gebe Dir recht, dass der Zug (zum Schaden der SPD) wohl mittlerweile abgefahren ist. Aber eine konsequente Marginalisierung hätte die SPD nur erreichen können, indem sie Bündnisse konsequent ausschließt.

So dilettantisch wie die SPD sich verhalten hat, wird sie nun wohl für die absehbare Zukunft mit einer etablierten Konkurrenz am linken Rand leben müssen.

Selbst dann, wenn die Linke wie durch ein Wunder in Hessen bei 4,9% landen würde: sie hat sich im Westen mit SPD-Hilfe etabliert. Sie ist nun genauso fest etabliert wie z.B. die FDP, die es auf Landesebene ja auch nicht umbringt, wenn sie einmal nicht in einem Landtag vertreten ist. Irgendwann werden wir im Saarland einen PDS-Ministerpräsidenten erleben.
Wenn das Honecker noch hätte erleben dürfen...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2008 - 15:58 Uhr:   

"Aber eine konsequente Marginalisierung hätte die SPD nur erreichen können, indem sie Bündnisse konsequent ausschließt."

Naja, im Osten hatte sie PDS immer eine gewisse Bedeutung. Im Westen ist die Partei erst in jüngster Zeit zu nennenswerten Ergebnissen gekommen. Hier ist die Linkspartei eindeutig überwiegend Protestpartei, Stammwähler gibt es nur wenige. Es gibt durchaus Chancen für die SPD, viele davon zurückzuholen, aber natürlich nicht, solange es die Groalition gibt. Die große Koalition ist der Idealzustand für die Linkspartei. Sie kann die SPD vor sich her treiben und muß selbst keine Verantwortung übernehmen. Das kann sich 2009 ändern. Gibt es dann eine bürgerliche oder eine rein linke Regierung, dann wird es für sie viel schwieriger. Insbesondere eine Regierungsbeteiligung würde schnell zur Ernüchterung bei vielen Wählern führen. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit wäre schlecht für die Kommunisten: In der Opposition dürfte die SPD nach links rücken und die SPD wäre als weitaus größere Oppositionspartei viel stärker in den Medien präsent.


"Irgendwann werden wir im Saarland einen PDS-Ministerpräsidenten erleben."
Daran glaube ich nicht. Mal angenommen, die SPD hat die Wahl GroKo mit Müller als MP oder Rot-Rot(-Grün) mit Lafo, dann dürfte sie sich für Ersteres entscheiden. Rot-Rot(-Grün) wird die SPD nur dann machen, wenn sie vor der Linkspartei bleibt. Wenn die SPD so bescheuert wäre, Lafontaine zum MP zu wählen, dann könnte sie die nächste Landtagswahl auch schon abschreiben, gegen einen Ministerpräsidenten aus dem eigenen Lager kann sich die SPD nicht profilieren, Maas & Co. werden dann kaum wahrgenommen. Da ist es besser, Juniorpartner der CDU zu sein. Lafontaine ist jetzt immerhin schon 65, ob er 2014 noch einmal als Herausforderer an der Saar antritt, ist zumindest fraglich. In der "großen" Koalition könnte man das Problem Lafo (zumindest was die Landespolitik angeht) einfach aussitzen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2008 - 13:31 Uhr:   

Bisher hätte ich ja erwartet, daß die Linken bei der Neuwahl eher zulegen.
Könnte aber auch anders kommen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596280,00.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2008 - 14:08 Uhr:   

@Ralf
Parteiinterne Querelen mögen Wähler zwar grundsätzlich nicht, aber solange sie keine größere öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, haben sie wenig Effekt. Der Durchschnittswähler dürfte davon kaum etwas mitkriegen.

Das Verhalten von Schott an sich ist dagegen sicher geeignet, der Linkspartei zu schaden. Aber man sollte die Wirkung von solchen Wasser-predigen-und Wein-trinken-Geschichten nicht überschätzen, zumal die Frau ja auch nicht übermäßig bekannt ist. Es hat Y im letzten Wahlkampf auch nicht geschadet, einerseits für die Einheitsschule zu sein und gleichzeitig ihren Sohn auf ein privates Gymnasium zu schicken.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2008 - 15:16 Uhr:   

Andrea Ypsilanti im "Dialog" auf Phoenix:
Phoenix-Interview Ypsilanti
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 12:34 Uhr:   

@Thomas:
> Der Durchschnittswähler dürfte davon kaum
> etwas mitkriegen.
Die Geschichte kam nicht nur beim Spiegel, sondern auch in hessischen Lokalzeitungen - das werden schon viele Wähler mitbekommen haben.

Die Umfragewerte für die Linken sind ja auch überraschend niedrig, kaum über ihrem letzten Wahlergebnis - im Gegensatz zu den Grünen scheinen sie fast nicht vom SPD-Debakel zu profitieren.

Bei der SPD scheint der Trend zum täglichen neuen Tiefpunkt ungebrochen.
Wenn die Forderung, dem innerparteilichen Gegner mögen "die Beine abfaulen" bei einem Parteitag groß zugejubelt wird, ist das schon mehr Geschmacklosigkeit, als ich mir noch vor kurzem hätte vorstellen können.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EDDB97547E37E4EBF913DF9DCC1D146C4~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 13:07 Uhr:   

zum Link von Ralf:
Um Gottes willen! Ist das wirklich so abgelaufen, wie die FAZ schreibt? Es sprengt irgendwie meine Vorstellungskraft. Wie kann man auf offener Bühne einen anderen Menschen (und sogar noch einer Partei"freundin") wünschen, ihr mögen die Beine abfaulen?
Wie niederträchtig und menschenverachtend ist denn das!

Und sollte so ein Beitrag tatsächlich einmal aus Versehen oder als freudscher Versprecher gefallen sein - dann ist es auf jeden Fall unentschuldbar, wenn es dann vom Parteitag auch noch großen Beifall gibt.
Das sind echt menschliche Abgründe!

Im Vergleich dazu sind die oben zitierten Geschichten in der Linkspartei ja fast schon Kinderkram.
(In einem anderen Blog habe ich dazu den schönen Kommentar gelesen:
"Wenn man sich mit einer kommunistischen Partei vereinigt, dann ist es reichlich naiv sich danach darüber zu wundern, dass diese kommunistische Partei dann auch mit kommunistischen Methoden arbeitet.")


Was mich nur wundert:
Selbst in der jetzigen Situation - mit einer erkennbar regierungsunfähigen SPD, die als ihre Regierungspräferenz nun offen rot-rot-grün benennt - sind immer noch (knapp) die Hälfte der hessischen Wähler gewillt, ihr Land in die Hände einer solchen Regierung zu legen.
Was in diesen Leuten vorgeht, erschließt sich mir wirklich nicht.
(Ok, ich bin kein großer SPD-Fan. Aber es ist für mich problemlos nachvollziehbar, warum man als Hesse z.B. seinerzeit eine Eichel-SPD wählen wollte. Aber bei der derzeitigen Situation von rot-rot-grün ist das für mich rational nicht mehr fassbar).
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 13:15 Uhr:   

Die TSG wurde Herbstmeister!
Der TSG wird Zweiter!
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 14:49 Uhr:   

@Florian:
> Wie kann man auf offener Bühne einen anderen
> Menschen (und sogar noch einer Partei"freundin")
> wünschen, ihr mögen die Beine abfaulen?
> Wie niederträchtig und menschenverachtend ist
> denn das!
Richtig.
Noch dazu wenn man weiß, daß Frau Ewerts angesprochen war - und ja nun zusammen mit Frau Tesch kritisiert wird, und die ist beinamputiert!

Und der Mob jubelt dazu und die Genossin mit solchen Sprüchen wird für den Bundestag nominiert.

Da paßt nur noch Tucholsky mit "Ich kann gar nicht so viel fressen ...".
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Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 15:32 Uhr:   

Zum Thema TSG und allgemein auch was zum Schmunzeln.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 22:29 Uhr:   

Danke für den amüsanten Link zum Schmunzeln

Aber auch wenn die TSG durch attraktiven Fußball inzwischen durchaus beliebt geworden ist - noch vor ein paar Monaten hatten die das Image eines künstlichen Großkapitalistenvereins! Und nun Gümbel als der Hopp von Hessen???!!!
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 23:08 Uhr:   

Solche verbalen Entgleisungen - wie sie aus dem FAZ-Artikel deutlich wurden - sind widerlich und schlimm.

Andererseits bleibe ich aber bei meinem Vorwurf, dass sich konservative Medien hauptsächlich heute noch mit dem Wortbruch von Frau Ypsilanti beschäftigen und ich kann die Berichterstattung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nicht mehr als seriös einstufen, sondern für mich ist dies eine reine Medienkampagne.

Die SPD-Fraktionsführung hat eben nicht ihre Mitglieder aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten per Handy zu dokumentieren - Gott sei Dank.

Und bei aller Kritik an dem Wortbruch von Frau Ypsilanti wird in den Medien die Verweigerungshaltung der FDP kaum thematisiert. Ich habe eine Pressekonferenz mit Jörg-Uwe Hahn in Erinnerung, in dem er Frau Ypsilanti vorwarf, an geistiger Verwirrung und Stalkertum zu leiden, wenn sie nach wie vor glaube, die FDP nehme auch nur Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer Regierung auf. Dieses war unglaublich. Und darüber wird kaum gesprochen.

Und Jürgen Walter hat schon recht: die Rede von Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Landtagsauflösung war ausgesprochen schwach. Da rühmte sich dieser Herr, der SPD und den Grünen auch nur Gespräche verweigert zu haben und lobt Ex-SPD-Landeschef Bökel dafür, dass er für Gespräche mit allen anderen Parteien offen sei. Da fällt mir nichts mehr ein.

Und darüber - über diese Sturheit der FDP, eine Regel einzuhalten, dass nämlich demokratische Parteien generell miteinander sprechen sollten - darüber wird überhaupt nicht geredet. Und ich bleibe auch dabei: wer selber Neuwahlen im Jahre 2000 bzw. 2001 verhindert hat, als viele Bürger dies nach dem Schwarzgeld-Skandal, der im übrigen bis heute nicht restlos aufgeklärt ist, der beweist aus meiner Sicht ein erhebliches Maß an Doppelmoral, wenn er jetzt SPD, Grünen und Linkspartei vorwirft, sich Neuwahlen lange verweigert zu haben. Immerhin haben diese Parteien den Neuwahlen zugestimmt - die FDP hingegen tat dies 2001 nicht.

Und ich denke, dies ist schon wichtig, um die Entscheidung der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei in Erwägung zu ziehen, nachvollziehen zu können. Und dass die SPD nach diesem Wahlkampf keine Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch eingehen wollte, kann ich verstehen. Nicht verständlich bleibt mir, warum Optionen, eine große Koalition ohne Koch und ohne Ypsilanti auszuprobieren, von der SPD nicht nach Metzgers Aussage im März ernsthaft geprüft worden sind. Hier scheint der Machtwille von Frau Ypsilanti einer vorurteilsfreien Prüfung dieser Angelegenheit im Wege gestanden zu haben.

Auch die Grünen haben - leider - kaum Bemühungen unternommen, um durch Gespräche mit FDP und Union eine Jamaica-Konstellation oder -Koalition auf die Beine zu stellen.

Und es ist diese Gesprächsunfähigkeit der Parteien, dieses Klima eines "geistigen Bürgerkrieges" - auch die widerlichen Entgleisungen der Frankfurter SPD-Abgeordneten gehören m.E. dazu - welches mich erschreckt und an Weimar erinnert. Hoffentlich wird dies nach der kommenden Wahl anders werden - egal wie die Mehrheitsverhältnisse sich entwickeln.
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xxx
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 23:24 Uhr:   

Ich habe ja viele jüdische Freunde, aber ........
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 23:29 Uhr:   

Ich bin ja mal auf das Ergebnis der "Sonstigen" gespannt. Bei den ganzen Ärgernissen dürfte die Bereitschaft steigen, etwas neues zu wählen. Sei es, um neue Kräfte ins Parlament zu bekommen oder auch nur als Ausdruck des Protestes.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 00:56 Uhr:   

Bernhard:
Zustimmung zum letzten Absatz.
Auch die etwas einseitige Positionierung der FAZ sehe ich ähnlich.
Was die Haltung der FDP angeht:
auch hier teilweise Zustimmung.

Allerdings gibt es einige "mildernde Umstände", die Du vielleicht nicht ausreichend berücksichtigst:

- es gab m.E. auch von Seiten der SPD keine ernsthaften Bemühungen, die FDP ins Boot zu holen.
Die CDU scheint mir z.B. recht deutliche Kompromiss-Signale an die Grünen gesendet zu haben. Etwas vergleichbares habe ich von der SPD nie mitbekommen.
Da war halt der Kurs sehr klar auf rot-rot-grün fixiert.
Und warum sollte sich die FDP so besonders stark verbiegen, wenn die SPD eine alternative Macht-Option hat, die sie erkennbar präferiert?

- Wie gesagt: ich sehe hier den Fehler eher bei der SPD. Aber selbst wenn die Verweigerung der FDP grundlos und übertrieben gewesen wäre:
es bleibt dabei, dass es die SPD war, die im Landtag die meisten Regierungs-Optionen gehabt hätte und die diese nie ernsthaft ausgelotet hat. Ein Gespräch mit der CDU hat z.B. m.W. nie stattgefunden, schon in der Woche nach der Wahl hat Ypsilanti das (ohne Not) kategorisch ausgeschlossen. (Wobei nüchtern betrachtet der ideologische Graben SPD-CDU nicht unüberwindlich sein sollte. Immerhin gibt es entsprechende sehr stabile Koalitionen in vielen Ländern und auch im Bund, während es Ampel-Koalitionen schon seit vielen Jahren keine mehr gab und die auch nie sehr haltbar waren).
Die "Sturheit", Gespräche mit anderen demokratischen Parteien zu verweigern muss man da wirklich mehr der SPD vorwerfen.

- Es ist wirklich Legendenbildung, dass die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei erst in Erwägung zog, nachdem alle anderen möglichen Gespräche gescheitert waren. Schon unmittelbar nach der Wahl war erkennbar, dass das Y. erste Präferenz ist und alle Kontaktversuche mit der FDP waren nur Feigenblatt-Aktionen.

- Wenn die FDP 2001 Neuwahlen zugestimmt hätte, dann hätte sie eine bestehende funktionsfähige Regierung gekippt. Im Falle 2008 gab es eine solche Regierung hingegen nicht - und DASS (und nicht etwa Bestürzung über den SPD-Wortbruch) war der Grund für die Landtags-Auflösung.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 11:30 Uhr:   

@Bernhard:
> Andererseits bleibe ich aber bei meinem
> Vorwurf, dass sich konservative Medien
> hauptsächlich heute noch mit dem Wortbruch
> von Frau Ypsilanti beschäftigen ...
Das hat wenig mit "konservativ" zu tun.
Mit Ausnahme der FR haben ziemlich alle Zeitungen da sehr klar Position bezogen, auch die SPD-nahen.
Es war eben ein ungewöhnlich dreistes Vorgehen von Ypsilanti - und wenn Wähler sich nicht einmal auf solche Aussagen verlassen können, wird wählen letztlich zum Lotterie-Spiel.

> Die SPD-Fraktionsführung hat eben nicht
> ihre Mitglieder aufgefordert, ihr
> Abstimmungsverhalten per Handy zu
> dokumentieren ...
Das hat m. W. auch nie jemand behauptet.
Der Knackpunkt war doch, daß die Fraktionsmitglieder sich mit diesem Verhalten davor schützen wollten, als "Verräter" zu gelten.
Das Problem der SPD ist, daß überhaupt so ein Klima der Einschüchterung bestand, daß Abgeordnete sich so etwas überlegen müssen.

> wird in den Medien die Verweigerungshaltung
> der FDP kaum thematisiert.
Weil es eben eine berechtigte Verweigerung war, einfach nur als Befehlsempfänger Ypsilanti zur Macht zu verhelfen.
Hätte sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, wäre das Medienecho anders gewesen.
Die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der FDP mit anderen demokratischen Parteien ist doch weiterhin ganz normal da, da gibt es keine diskussionswürdigen Probleme.

> wer selber Neuwahlen im Jahre 2000 bzw. 2001
> verhindert hat, ...
Wieso verhindert?
Es gab damals einen aktionsfähigen Landtag, eine handlungsfähige Regierung und die Legislaturperiode war erst halb um - die Situation war überhaupt nicht vergleichbar mit heute.

> Und dass die SPD nach diesem Wahlkampf keine
> Koalition unter einem Ministerpräsidenten
> Roland Koch eingehen wollte, ...
Der letzte Wahlkampf ist von beiden Seiten sehr hart geführt worden - da hat die SPD wenig Anlaß, sich über Koch zu mokieren.
Überhaupt ist es befremdlich, wie die SPD schon seit Jahren (und auch jetzt im Wahlkampf wieder) eine fast manische Fixierung auf das "Koch muß weg"-Thema hat. Das ist eben auch kein Umgang unter Demokraten.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 13:17 Uhr:   

("Eine Kampagne setzt ja voraus, daß da jemand langfristig plant und steuert.
Im hessischen Chaos kann davon keine Rede sein.")

"FAZ", Springer, "Spiegel" und Holtzbrinck als Chaoten zu beschimpfen ist aber nicht sehr nett.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 15:32 Uhr:   

> Die SPD-Fraktionsführung hat eben nicht
> ihre Mitglieder aufgefordert, ihr
> Abstimmungsverhalten per Handy zu
> dokumentieren ...
Das hat m. W. auch nie jemand behauptet.


Bei heute.de ließt sich das z.B. so:

Handy-Foto sollte Ypsilanti-Wahl beweisen
Druck auf SPD-Abgeordnete in Hessen - "Mach das doch"

SPD-Mitglieder sind vor der geplatzten Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin unter Druck gesetzt worden. Sie sollten per Handy-Foto belegen, dass sie für Ypsilanti stimmen.
07.12.2008
...


http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7488251,00.html
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 15:43 Uhr:   

@zigzag:
Wie ich schon sagte: Keiner (auch nicht heute.de) behauptet, die Fraktionsführung hätte den Handy-Beweis gefordert.
Es ist von anderen Abgeordneten die Rede, die solche Ideen aufbrachten.
Daß der allgemeine Druck von der Führung kam, ist eine andere Sache.

Mein Eindruck ist der, daß in der SPD-Fraktion (wie auch öffentlich oder hier im Forum) intensiv das "Heidemörder"-Szenario diskutiert wurde.
Und wenn bei der geheimen Abstimmung Stimmen gefehlt hätten, dann wären wohl einige Abgeordnete besonders unter Verdacht geraten.
Und hätten sich mit so einem Handy-Photo vielleicht retten können ...
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 16:17 Uhr:   

letzten Endes ist das doch wie in der DDR:

Dort gab es auch "geheime" Wahlen:
Jeder der wollte, konnte eine Wahlkabine benutzen. Oder er konnte, wenn er das wollte, auch öffentlich sichtbar abstimmen.

Weil der "Abweichler"-Verdacht dann aber natürlich auf die geheim abstimmenden gefallen wäre, hat keiner von der Wahlkabinen-Option gebraucht gemacht. Und - oh wunder - es gab 100% Zustimmung.

Genauso bei der hessischen SPD:

Es braucht gar keine Anweisung von oben, die geheime Abstimmung zu unterlaufen.
Es reicht aus, dass allen Beteiligten klar ist, dass man sich verdächtig macht, wenn man auf geheimer Abstimmung besteht. Und - ganz wichtig, auch in Analogie zur DDR - es wurde bereits ein Exempel statuiert, was mit "Abweichlern" passiert (siehe den Terror gegenüber Frau Metzger).
Wenn man einmal die Instrumente gezeigt hat, dann kann man damit das erwünschte Verhalten erzwingen. Ganz ohne dass die Führung dafür überhaupt noch aktiv Drohungen aussprechen muss.

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