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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich halte den Vorwurf, die drei hätten sich zu spät bekannt, zwar für richtig, aber für vorgeschoben. Der Schaden für die SPD wäre nicht kleiner gewesen, wenn die drei schon in der Probeabstimmung mit "Nein" gestimmt hätten oder sich schon im März hinter Metzger gestellt hätten. Die SPD ist schlicht und einfach deshalb sauer, weil die vier den Wahlbetrug nicht mitmachen wollten. Es ist ja auch bezeichnend, daß alle vier ohne Unterschied jetzt ausgegrenzt werden. Der Auftritt der vier gestern war jedenfalls um ein Vielfaches überzeugender, als das was Y und Schäfer-G. bei Kerner ablieferten. Daß Schäfer-G. nur Marionette ist, das wurde nur allzu deutlich. Y lachte z.B., als Schäfer-G. sagte, er werde Ministerpräsident. Und dann wieder die dumme alte Leier, die FDP sei schuld, daß es einfach so kommen mußte. Wer sehenden Auges beide realistischen Koalitionsoptionen ausschließt, der darf sich nicht wundern, wenn er Probleme kriegt. Und warum soll nach der Wahl eine GroKo plötzlich möglich sein, wenn sie in der jetzigen Legislaturperiode angeblich aus inhaltlichen Gründen nicht ging? Der Auftritt der beiden war einfach nur peinlich. @PNK Wer nimme die Heide noch ernst? Die giftete einfach nur dumm rum. "Im Ernst: ich stelle es mir schon relativ hart vor, in ihrer Situation noch Politik über ihr Landtagsmandat gestalten zu können." Bis auf vielleicht Metzger wird sowieso keiner dem neuen Landtag angehören. Walter hat explizit gesagt, daß er auscheiden wird. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Hätten die drei bereits am 30. September in > der geheimen Abstimmung deutlich gemacht, > dass sie den Kurs Ypsilantis nicht mittragen > würden, hätte es keine Koalitionsverhandlungen > mit den Grünen und Vereinbarungen mit der > Linkspartei gegeben. Das ist zweifellos richtig. Aber was hätte das nun in der Grundsache geändert? Auch bei einem früheren Outing wären die Drei genauso beschimpft und als Verräter bezeichnet worden, man hätte ihnen genauso Bestechung unterstellt und ihre "Genossen" hätten ihnen ein Parteiausschlußverfahren angehängt und das Landtagsmandat abgenommen. Denn genau das ist ja auch mit Metzger geschehen, der man nun wirklich keinen falschen Zeitpunkt vorwerfen kann. Die Kritik am Zeitpunkt hat valide Punkte für sich - ist aber letztlich völlig unwichtig und seitens der SPD-Spitze auch nur vorgeschoben. Es gab aus deren Sicht keinen richtigen Zeitpunkt - Ungehorsam ist zu keinem Zeitpunkt zulässig. Über die Frage, warum oft Gewissensentscheidungen nicht gleich zum schnellsten Zeitpunkt erfolgen, fand ich folgende Lektüre interessant: http://zettelsraum.blogspot.com/2008/11/die-vier-hessischen-spd-dissidenten-bei.html#links Aber wie schon gesagt: Es bleibt nebensächlich. Wichtig ist nur, daß die Vier nicht den leichten Weg genommen haben und à la Simonis die geheime Wahl ausnutzten. Dann wären sie nämlich alle noch in Amt und Würden und Walter könnte sich Hoffnungen machen, Ypsilanti nach der Neuwahl zu beerben. Sie haben den leichten Weg nicht genommen. Und die einzige Begründung dafür kann eigentlich nur sein, daß ihre Position ehrlich ist. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Übrigens finde ich es interessant, die jetzige Situation in Hessen mit der unter Schröder in Berlin zu vergleichen. Schröder hat ja nun auch seine Partei mit einigen Wendungen überrumpelt. Und da gab es dann auch Protest und Gegenstimmen - gegen Hartz IV, den Afghanistan-Einsatz und andere Fragen. Damals waren es die Linken, die den offiziellen Parteikurs nicht mitgetragen haben - auch nachdem der Parteitag mit breiter Mehrheit so beschlossen hatte. Damals gab es auch Streit, Müntefering hat dicke Worte gemacht, die Mehrheit hat Solidarität eingefordert. Und es wurde mit Mandatsentzug gedroht - was ich problematisch fand. Aber die "Abweichler" wurden nicht in einer Weise diffamiert, wie das jetzt geschieht. Sie wurden nicht aus der Partei geworfen, sie haben bis heute einflußreiche Positionen. Und sie wurden auch wieder für die Wiederwahl nominiert. Es ist schon bezeichnend, daß nun die Linke, da sie selber am Ruder ist, viel brutaler mit der Minderheit umgeht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mir geht es um folgendes: Dagmar Metzger hat ganz klar im März sich "geoutet" und erklärt, sie kann den Bruch des Wahlversprechens, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu können, nicht mittragen und unter diesen Umständen Frau Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Dies ist in Ordnung (wobei man m.E. schon mit Hermann Scheer fragen kann, ob die Wahl der eigenen Spitzenkandidatin eine "Gewissensfrage" sein kann oder nicht). Was ich nicht in Ordnung finde ist: Herr Walter hat in jedem Interview seit März erklärt: a) er wählt Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin b) er respektiert die Mehrheitsbeschlüsse der Partei. Außerdem haben er und Carmen Everts im Sommer Andrea Ypsilanti erklärt, sie trügen einen erneuten Versuch der Regierungsbildung mit rot-rot-grün mit. Eine Alternative gäbe es nicht, da die FDP Gespräche - und zwar auch nur Gespräche - mit SPD und Grünen zur Bildung einer Ampel verweigert hat (ein m.E. katastrophales Verhalten der FDP unter Demokraten). Walter und Everts haben dann Bedingungen gestellt, die eingehalten wurden. Die SPD wurde in dem "zweiten Anlauf" durchaus mitgenommen. Worum es geht: Andrea Ypsilanti hat - man mag von ihrem Wortbruch halten, was man will - von Walter und Everts die Ermutigung im Sommer erhalten, den Weg zu gehen. Wenn Ypsilanti dann - bei Beckmann - sagt, dass sie diesen Weg nie gegangen wäre, wenn Walter und Everts sie nicht im Sommer - vermutlich nach der Geschichte mit den Studiengebühren - ermuntert hätten, mangels Alternativen diesen Weg zu gehen, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten würden (die - zumindest formal - eingehalten worden sind), dann kann ich das Verhalten von Walter und Everts nicht mehr nachvollziehen. Hätten sich Walter, Everts und Tesch zusammen mit Frau Metzger im März oder meinetwegen vor dem 30. September erklärt, hätte ich nichts gegen ihre Motive einzuwenden gehabt. So aber finde ich das Verhalten sehr problematisch, zumal bei Herrn Walter, der noch am 23. Oktober erklärt, er werde Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und sich dem Mehrheitsbeschluss des Parteitags beugen. Nein, dies verstehe ich nicht. Andererseits - um dies auch klar zu äußern - halte ich die Tatsache, dass Frau Metzger - und Herr Walter auf dem Parteitag in Hanau - geschnitten und ausgebuht worden sind, für nicht in Ordnung. Insofern sind wir uns sicher einig, dass Neuwahlen eine gute Chance sind, neu zu entscheiden. Mal sehen, wie diese Wahlen ausgehen, ich denke aber, alles andere als eine absolute Mehrheit für CDU und FDP wäre eine große Überraschung. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Im übrigen wird Hermann Scheer nicht Minister in einem Kabinett Thorsten Schäfer-Gümbel. Ob Schäfer-Gümbel Scheer den Rücktritt nahe gelegt habe, wollte er nicht sagen: Süddeutsche Zeitung | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Dagmar Metzger hat ganz klar im März sich > "geoutet" ... ... und ist in Folge in ganz widerlicher und völlig ungerechtfertigter Weise von der Parteiführung fertig gemacht worden. Damit hat Ypsilanti jeden Ansatz zu einer vernünftigen Diskussion in dieser Frage abgewürgt. Und damit hat sie auch weitgehend den moralischen Anspruch verwirkt, frühzeitig informiert zu werden. Denn wer das gemacht hätte, hätte damit sein politisches Todesurteil unterschrieben. Wenn die Betreffenden daher lieber abwarten, ob das Linksbündnis vielleicht aus anderen Gründen platzt, ist das verständlicher Selbstschutz. > wobei man m.E. schon mit Hermann Scheer fragen > kann, ob die Wahl der eigenen Spitzenkandidatin > eine "Gewissensfrage" sein kann oder nicht. Selbstverständlich kann sie das sein - wenn die Spitzenkandidatin vorher einseitig und unabgesprochen einen Parteitagsbeschluß über Bord wirft und ein politisches Bündnis eingeht, bei dem Gewissensfragen eine große Rolle spielen. Diese Aussage war ein weiterer Minuspunkt für Scheer. Aber inzwischen hat er ja - wie Ypsilanti - beschlossen, sich vor der von ihm mitverursachten Wahlniederlage wegzuducken. Da paßt eigentlich nur noch der Spruch: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff". > Was ich nicht in Ordnung finde ist: Herr > Walter hat in jedem Interview seit März > erklärt ... Deine Kritik ist schon berechtigt. Aber es sind halt zwei Faktoren zu berücksichtigen: a) Seine Unterstützung war an inhaltliche und personelle Bedingungen geknüpft - und die hat Ypsilanti im Koalitionsvertrag nicht eingehalten. b) Bei jeder anderen Aussage hätte er seine politischen Ämter verloren (siehe Metzger), man kann schon fast sagen, er ist zu diesen Aussagen erpreßt worden. Das gilt ähnlich für die beiden Anderen. > ein m.E. katastrophales Verhalten der FDP > unter Demokraten Na ja - ein solches Verhalten haben eigentlich drei Parteien bewiesen, weil sie nicht zur Zusammenarbeit mit anderen Demokraten bereit waren. Die Begründung der FDP dafür ist mindestens so gut wie die von SPD und Grünen. Nur die CDU war eigentlich zu jeder demokratischen Koalition bereit. > Wenn Ypsilanti dann - bei Beckmann - sagt, > dass sie diesen Weg nie gegangen wäre, ... Natürlich wäre sie schon im Sommer am Ende gewesen, wenn die Drei offen ihre Gegnerschaft angekündigt hätten. Aber was hätte sich denn - außer dem Zeitablauf - geändert? Die "Abweichler" wären genauso fertig gemacht worden, Ypsilanti wäre genauso blamiert gewesen, die Neuwahlen wären gekommen - grundsätzlich wäre die Situation ziemlich ähnlich wie heute. Ja natürlich, es wäre klarer und sauberer gewesen, wenn Walter schon im Frühsommer Harakiri begangen hätte. Aber angesichts der Situation, in die ihn Ypsilanti gebracht hatte, kann ich sein Verhalten verstehen. | ||
| Clovis Unregistrierter Gast |
Guten Tag Ralf Arnemann, Sie haben weiter oben das Verhalten der Links-SPD in der Mehrheit, mit dem der Rechts-SPD früher verglichen. Ich denke die Linken werden sehr leicht Argumente finden, mit dem sie ihren höheren Ausgrenzungsdruck rechtfertigen. Die Argumentation wird in etwa so lauten: Wir haben Schröders Agenda-Politik mitgetragen, also habt ihr gefälligst auch unsere Linksfront mitzutragen. In seinem Innersten ist eben niemand ein Demokrat. Es ist ein großes Verdienst Andrea Ypsilantis diese nüchterne Erkenntnis eindringlich illustriert zu haben. Daher neige ich auch zu einem relativ unpathetischen Urteil über das Verhalten der vier Spalter. Weder Gewissensnot noch Verrat erscheinen mir die angemessenen Vokabeln zu sein. Es wird halt irgendwie nicht gepasst haben, wie das auch in vielen Ehen, die dann geschieden werden, alltäglich ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Clovis} | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Es wird halt irgendwie nicht gepasst haben, wie das auch in vielen Ehen, die dann geschieden werden, alltäglich ist. Mein Mitgefühl ist bei den Scheidungswaisen ... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dieser Artikel in der FAZ, in welchem der Zeitpunkt der Entscheidung der 4 "SPD-Abweichler" kritisiert wird, fasst meine Sicht der Dinge recht gut zusammen, etwa die Haltung der Abgeordneten Rudolph und Paris: FAZ SPD-"Abweichler" | ||
| Clovis Unregistrierter Gast |
Tja Good Entity, man muss sich halt irgendwann doch mal von seinem Elternhaus emanzipieren. Lustig fand ich folgenden Artikel, in dem Tissy Bruns Ypsilanti vorwirft, sich jetzt mädchenhaft zu verhalten, nachdem sie vorher wie die größte KoalitionsschmiedIn aller Zeiten agierte. http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Andrea-Ypsilanti-Hessen;art141,2659753 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Clovis | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Unsere Diskussion um die Direktmandate hat sich erledigt: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1629438_Walter-Everts-und-Tesch-verlieren-Mitgliedsrechte.html Diese Maßnahme finde ich sehr bemerkenswert. Erstens verhängt hier die Parteiführung de facto schon die Strafen, obwohl das eigentliche Parteiordnungsverfahren noch gar nicht richtig angefangen hat. Die "Abweichler" verlieren die Möglichkeit einer Verteidigung - bis sie das im Verfahren tun können, ist die Strafe schon längst wirksam. Zweitens verlieren die "Abweichler" ihr Rederecht auf dem Parteitag, d.h. Ypsilanti macht ihre Widersacher mundtot - das entspricht wirklich nicht den Gepflogenheiten einer demokratischen Partei. Und drittens verrät die Maßnahme erhebliches Mißtrauen gegenüber der SPD-Basis. Die "Abweichler" haben nun nicht mehr das Recht, vor Ort eine Direktkandidatur zu versuchen. Offenbar haben sie bei den einfachen Mitgliedern deutlich mehr Rückhalt als die veröffentlichte SPD-Meinung glauben machen möchte. Insgesamt macht das schon sehr den Eindruck, als wolle sich die SPD mit dieser Art Säuberung an den früheren Methoden ihres künftigen Koalitionspartners orientieren. Und die Lektion ist klar: Wer in der SPD nicht der Vorsitzenden gehorcht, muß das Maul halten und sie in der geheimen Abstimmung auflaufen lassen. Wer immer für die Simonis-Pleite verantwortlich war, ist jedenfalls immer noch in Amt und Würden und hat keinerlei Probleme zu befürchten. Ehrlichkeit dagegen wird bestraft. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Völlig überflüssige Rachegelüste. Walter wäre ohnehin nicht in den Landtag zurückgekehrt, Everts höchstwahrscheinlich auch nicht. "Und die Lektion ist klar: Wer in der SPD nicht der Vorsitzenden gehorcht, muß das Maul halten und sie in der geheimen Abstimmung auflaufen lassen." Richtig, aber die SPD-Führungen anderswo sind wohl nur begrenzt lernfähig. Die NRW-SPD glaubt offenbar, ihre Abgeordneten hätten widerspruchslos mitgemacht in einer Situation wie in Hessen. Der ehemalige Fraktionschef Moron gestern im Landtag: "Die SPD werde sich nicht zu verfrühten Koalitionsaussagen hinreißen lassen. Gegenwärtig sei die Linkspartei zwar ein weltfremder, nicht regierungsfähiger «Querulantenverein». Vielleicht ändere sich das aber. «Mit wem wir einen Koalitionsvertrag schließen, werden wir uns ansehen.» Mit einem zuverlässigen Partner werde dann Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. «Anders als in Hessen - hier wird das nämlich funktionieren.»" http://www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_druckversion&id=716643&_wo=Nachrichten:Topnachrichten Gut, Leute wie Farthmann gibt es in der Fraktion nicht mehr, aber trotzdem ist es extrem zweifelhaft, daß in geheimer Wahl alle mitmachen würden bei einer Linksfront. Linker als die Hessen-SPD war die NRW-SPD nie. Nebenbei ist es ja auch lustig, wenn die SPD gebetsmühlenartig die PdL als Chaostruppe hinstellt. Am meisten Chaos war in letzter Zeit eindeutig bei der SPD. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Die Darmstädter Splitting-Frage dürfte sich erledigt haben: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_35756034 | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die SPD hat seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten, Leute aus den eigenen Reihen über welche letztendlich die gesamte Partei stolpert. Ihre Uneinigkeit und das fehlen eines jeglichen Zusammengehörigkeitsgefühl und Kameradschaft, lässt sie immer wieder in Abgründe und Eklärungsnöte stürzen. Dazu kommt noch die wohl unheilbare Krankheit vom "So vorher Reden und Hinterher ganz anders handeln" Ansonsten springt die SPD ja mit Jedem ins koalitionäre Bett,angefangen von CDU bis ganz zu den Linken,hauptsache sie ist irgendwie dabei. Wobei das Wort Postenschacher- und Intrigantenverein wohl etwas sehr weit hergeholt wäre. | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
Ihre Uneinigkeit und das fehlen eines jeglichen Zusammengehörigkeitsgefühl und Kameradschaft, [...] In der SED war das sicher noch anders ... Könnte hier mal bitte wieder sachlich diskutiert werden? Und ich meine nicht nur SaaleMax. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dagmar Metzger verzichtet auf eine neue Landtagskandidatur: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590499,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was das Pro- und Contra des Parteiausschlussverfahrens gegen die "4 Abweichler" angeht, so bietet die "Zeit" eine Diskussion darüber an, ob dieser Schritt richtig oder falsch ist. Quelle: www.zeit.de Dies halte ich für gut. So werden beide Sichtweisen deutlich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Rechtliche Probleme sieht die FAZ bei dem Bestreben der hessischen SPD, ihre 3 "Abweichler" Walter, Everts und Tesch aus der Partei auszuschließen. Dies kollidiere mit Art. 38 GG und der Gewissensfreiheit des Abgeordneten: FAZ Abweichler | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Ich finde das Verhalten der SPD gegenüber den 4 Leuten auch sehr befremdlich. Eigentlich noch wesentlich befremdlicher als den Wortbruch selber. Das ist keine Art des Umgangs, wie er zu einer demokratischen Partei gehört. Darüberhinaus zeigt aber dieser Vorgang erneut die stratetigische Unfähigkeit der Ypsilanti-Hessen-SPD. Denn ein Parteiausschluss oder auch nur ein Parteiausschlussverfahren wird der SPD keinen zusätzlichen Wähler bringen, aber einige Wähler abschrecken, die vielleicht trotz allem trotzdem noch einmal SPD gewählt hätten. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Demokratie heißt nicht, dass jeder alles darf. Demokratie ist nicht nur eine Volks- sondern auch eine Herrschaft. Zu der gehört, dass bestimmte Dinge gültig und verbindlich gemacht werden und dass Abweichung bestraft wird. Konkret in der SPD: Die drei Auszuschließenden haben sich nicht etwa wortstark in die Debatte eingemischt oder ihren Widerspruch geäußert, als sie noch der Beschlußlage entsprachen. Stattdessen haben sie ohne große Einmischung eine zentrale Entscheidung der Partei geschehen lassen und danach entschieden, diese zu konterkarieren und sich dafür feiern zu lassen. Was soll eine Partei mit solchen Mitgliedern? Der FAZ-Beitrag ist natürlich ein Blödsinn: Das Recht, gegen Ypsilanti zu stimmen, falls sie denn jetzt noch anträte, ist unberührt von dem Ausschlußantrag aus der Partei. Der zielt auf das Verhalten gegenüber der Partei und nicht etwa auf das Verhalten in einer gar nicht stattgefundenen Abstimmung. Mir persönlich ist es ja egal, ob die SPD sich nun dadurch bei den einen lächerlich macht, dass sie solche Leute einfach gewähren lässt oder dadurch bei anderen blamiert, dass sie sie ausschließt. Wenn hier aber einige bei jedem Parteiausschlußverfahren gegen irgendwie bekannte Personen gleich die Demokratieleier anstimmen, dann ist da was verkehrt. |
