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Archiv bis 16. September 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Thüringen » Archiv bis 16. September 2008 « Zurück Weiter »

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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. September 2008 - 14:49 Uhr:   

"(...) und eine Modernisierung der CDU ist somit das eigentlich wünschenswerte, nicht ein Wechsel der Regierung."

Hat die SED in der DDR nicht auch so argumentiert?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. September 2008 - 15:01 Uhr:   

@harmotom/SaaleMax

Naja, wie erfolgreich Thüringen nun ist, das sollte hier eigentlich nicht das Thema sein. Abwanderung haben alle Ost-Länder, außer im Speckgürtel um Berlin, Leipzig und Dresden und wenige andere Orte. Thüringen steht innerhalb des Ostens nicht schlecht da, aber schlechter als Sachsen, irgendwelche Rankings aber sagen nicht viel. Man wird wohl kaum objektiv begründen können, warum der Indikator x mit genau y % in irgendeine Bewertung eingeht. Fakten gibt es z.B. hier:
http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/

Zurück zum Thema: Die Forsa-Umfrage scheint mir realistisch zu sein, vorherige Umfragen, die SPD wird sicher eher 15 als 20% bekommen.

Die Landtagswahl getrennt anzusetzen oder nicht, ist natürlich für alle Parteien eine Opportunitätsfrage und keine prinzipielle. Eine Zusammenlegung hätte sicher dazu geführt, daß die Landtagswahl ziemlich untergehen würde in der Wahrnehmung. Andererseits ist bei getrennten Terminen die Wahlbeteiligung natürlich niedriger. Ich denke aber, alle fünf Jahre mal zum Wahllokal zu laufen, so viel landespolitisches Engagement wird man von jedem erwarten dürfen - wer nicht mal zu diesem Minimum bereit ist, der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn ihm das Ergebnis nicht paßt.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. September 2008 - 15:13 Uhr:   

("Ich denke aber, alle fünf Jahre mal zum Wahllokal zu laufen, so viel landespolitisches Engagement wird man von jedem erwarten dürfen - wer nicht mal zu diesem Minimum bereit ist, der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn ihm das Ergebnis nicht paßt.")

"Erwarten" tun Sie aber schon auch, dass die in der Realität eben doch niedrigere Wahlbeteiligung das Ergebnis so beeinflusst, wie Sie es für wünschenswert halten?
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harmotom
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. September 2008 - 15:36 Uhr:   

Bezüglich Wahlbeteiligung gibt es in Thüringen einen interessanten Zusammenhang:

http://www.blogigo.de/thueringen_im_sueden/ltw2.jpg

und einen weiteren, welcher wenig überraschende Zahlen aufweist:

http://www.blogigo.de/thueringen_im_sueden/ltw.jpg

Quelle: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online

Wer jetzt noch einen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Wahlergebnissen bestreitet, wird sich wohl auch 2009 noch über die 32 % der Linken wundern, welche sicherlich wieder auf 260.000 - 270.000 Stimmen zurückgehen werden.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. September 2008 - 21:24 Uhr:   

a) die DKP oder KPD(Ost) hat auch in Thüringen kaum eine Basis. So viel zu den Kommunisten...

b) aus 3 Messwerten (warum wird 1990 außer Acht gelassen?) eine Aussage zu treffen, ist "mutig"...


Cyrix
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. September 2008 - 17:05 Uhr:   

Sehr anschaulich, die hausinternen Erläuterungsseiten von Harmotom.

Wissenschaftlich sehr aufschlußreich.

Doch warum der Anteil der LINKEN immer weiter steigt und der Anderer tendenziell sinkt,da lässt er uns im Nebel.
Die Wahlergebnisse alleine mit Wahltechnik und Beteiligung zu erklären ist etwas einfach.
Vielmehr muß man danach fragen warum fast die Hälfte der Bürger überhaupt nicht mehr wählt.

Sicherlich weil die Politik im Lande "so gut" ist und sie "vollauf" begeistert sind von den Großkoallitionären.

Das Harmotom gern DKPler,MLPD-anhänger und Autonome mit der Linkspartei in einen Topf wirft verwundert mich zumindest wenig.Genau durch solche Argumentation wie sie in diesen Ausführungen von zu lesen sind, werden die Ränder und vermeintliche Protestparteien noch gestärkt.

Die LINKE in ihrer heutigen Erscheinung nimmt eher mehr und mehr den Platz der Ex-SPD ein, den sie freiwillig Preis gegeben hat.

Wenn CDU und SPD Wähler nicht mehr zur Wahl gehen, darf man nicht auf die Linkenwähler einschimpfen, die weiterhin wählen gehen.
Sicher haben diese noch Vertrauen ins System und versuchen auf dem Wege der Wahl noch etwas Einfluß auf die Politik nehmen zu können.

Wenn die Anderen(CDU/SPD-Wähler) dies nicht mehr machen oder wollen, müssen sich diese Parteien fragen, warum ihre Stammwähler nicht mehr wählen gehen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. September 2008 - 22:04 Uhr:   

@Cyrix
Zustimmung zu b.

Zu a:
Zur Erinnerung die fünf Umbenennungen der KPD:

KPD -> SED -> SED-PDS -> PDS -> Die Linke.PDS -> DIE LINKE

Es gibt also eine lückenlose organisatorische Kontinuität von der KPD bis zur Linkspartei. Weder KPD noch SED haben sich aufgelöst. Sie haben nur fusioniert bzw. sich umbenannt. 1946 fand zwar offiziell eine Fusion mit der SPD in der SBZ statt, aber de facto war die SED nur eine umgetaufte KPD, die "Vereinigung" mit der SPD war nur ein taktisches Manöver um die SPD als Konkurrenten loszuwerden. Nachdem die Wahlen in Ungarn und vor allem Österreich (ÖVP 49,8%- SPÖ 44,6%- KPÖ 5,4%) für die dortigen Kommunisten katastrophal verloren gingen, wollten die Sowjets nicht riskieren, bei Wahlen in der SBZ auch noch eine peinliche Niederlage einzufahren. Grotewohl war dann auch der einzige Nicht-KPDler unter den führenden SED-Politikern.

Daß es eine K-Gruppen-Sekte mit dem Namen KPD gibt, mit Ergebnissen kleiner 0,1% (wenn sie überhaupt mal antrat), ist völlig belanglos.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 11:50 Uhr:   

Thomas Frings:

Nur mal zur Einordnung: Die Partei "Die Linke" hat mittlerweile über 70.000 Mitglieder. Die kommunistische Plattform als die kommunistische Gruppierung innerhalb dieser Partei hat etwa 700 Mitglieder...


Kann man also die Anhänger oder Parteimitglieder (ich bin dies übrigens nicht, sondern aktuell Gastmitglied in einer anderen, größeren Partei) dieser Partei als Kommunisten bezeichnen?

Man kann schon, es ist aber genauso grob falsch wie die Anhänger und Parteimitglieder der SPD als Sozialisten zu bezeichnen, wie es die derzeitige und vergangene FDP/CDU/CSU-Rhetorik, wenn mal wieder eine "Rote Socken"_Kampagne läuft, tut...


Cyrix
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 12:16 Uhr:   

> Die kommunistische Plattform als die
> kommunistische Gruppierung innerhalb dieser
> Partei ...
Das ist sie nicht.
Sie ist EINE spezielle Richtung innerhalb der Partei. Und wenn sie sich als "kommunistisch" bezeichnet, heißt das überhaupt nicht, daß alle anderen automatisch keine Kommunisten wären.

Die Bezeichnung Sozialisten für die Sozialdemokraten ist durchaus korrekt - die SPD selber sieht sich als (demokratische) sozialistische Partei und ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen.
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harmotom
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 18:57 Uhr:   

Zum Wahlausgang 1990 in Thüringen muss gesagt werden:

1. Nach der Wiedervereinigung haben viele Kommunisten durchaus gezögert, viele gedacht, mit dem Kommunismus wäre es vorbei.

2. Die Euphorie der Menschen war groß genug, bisherige Überzeugungen kurzfristig auszublenden.

Somit kann für eine rationale Betrachtung nur auf Zahlen von 1994, 1999 und 2004 zurückgegriffen werden.

Des weiteren:

Zitat Thomas Frings:

Es gibt also eine lückenlose organisatorische Kontinuität von der KPD bis zur Linkspartei.

Dem ist absolut zuzustimmen. Keine Einwände, im Gegenteil, großes Lob für die eindeutig klare Beschreibung einer längst bekannten Tatsache.

Zu Saalemax:

Zitat:


Sehr anschaulich, die hausinternen Erläuterungsseiten von Harmotom.

Wissenschaftlich sehr aufschlußreich.

Doch warum der Anteil der LINKEN immer weiter steigt und der Anderer tendenziell sinkt,da lässt er uns im Nebel.


I. Die Zahlen sind aufbereitet aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ( https://www.regionalstatistik.de/genesis/online ), die Quelle gebe ich auf meinem Blog an.

Außerdem habe ich mir die Freiheit genommen, CDU- und SPD-Wähler zu addieren und zusammen mit der Wahlbeteiligung in ein Diagramm zu stellen, um eines deutlich zu machen, die sinkende oder vielleicht demnächst steigende Wahlbeteiligung gibt ein Maß an Unions- und Sozialdemokratiewählern an. Das Potential dieser beiden Parteien kann somit als höher eingeschätzt werden, als das einer Partei, welche *unabhängig* von einer durchaus sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligung stets etwa 260.000 - 270.000 Stimmen erhält.

II. Einen wissenschaftlichen Anspruch erhebe ich nicht, habe dies auch nie gesagt, stelle nur Daten ins Netz, welche der Diskussion zur Verfügung stehen sollten, da sonst der Propaganda der "Immer mehr"-Journalisten bezüglich linker Stimmen Tür und Tor geöffnet wird.

III. Der Stimmanteil der Kommunisten steigt demnach logisch mit jedem Wahlberechtigten, der mehr zu Hause bleibt.

Im Übrigen ist die Sprache von Saalemax/cyrix voll von Subtext:

* [...] hausinternen Erläuterungsseiten von Harmotom [...]
* [...] Wissenschaftlich sehr aufschlußreich [...]
* [...] lässt er uns im Nebel [...]

Fast würde es mich nicht wundern, wenn Saalemax ( bzw. cyrix ) der parteipolitische Sprecher von Andreas Grünschneder wäre...
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 22:01 Uhr:   

@harmotom
„Einen wissenschaftlichen Anspruch erhebe ich nicht, ...“

Ist auch besser so. Wenn bei sinkender Wahlbeteiligung die absolute Zahl der Wähler einer Partei gleich bleibt, kann es auch daran liegen, dass eine Partei Wähler dazu gewinnt. Vor allem bei einer Partei, deren Mitglieder und Wähler sehr alt sein sollen. Hast Du Dir schon mal die Wählerwanderungsbilanzen zu den Landtagswahlen 1994, 1999 und 2004 angesehen? Dass es so etwas gibt, wusstest Du doch, oder?

Dem ist absolut zuzustimmen. Keine Einwände, im Gegenteil, großes Lob für die eindeutig klare Beschreibung einer längst bekannten Tatsache.

Ist das Sarkasmus gegenüber Thomas? Wobei eine „organisatorische Kontinuität“ nichts über eine inhaltliche Kontinuität aussagt. Aber das interessiert in dieser Diskussion wohl niemanden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 22:55 Uhr:   

@Mitleser
Schönes Beispiel für inhaltliche Kontinuität von heute: Lafo fordert Enteignungen.

http://www.capital.de/politik/100014491.html

Kurz gefaßt: erfolgreiche Unternehmer seien zu enteignende Ausbeuter. Das hat die KPD auch schon gesagt, als sie noch so hieß.
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harmotom
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 23:23 Uhr:   

Der Ton wird härter. Warum wohl? Und der Subtext schwabbt schon über den Bildschirm.

Dass es so etwas gibt, wusstest Du doch, oder?

Ist auch besser so.

Ist das Sarkasmus gegenüber Thomas?

Hast Du Dir schon mal die Wählerwanderungsbilanzen [...] angesehen?

Wenn Kommunisten ausladend eine subtile ostig-rohe Sprache verwenden, um den Gegenüber zu verletzen, verlässt der Vernünftige das Diskussionsfeld.

Warum soll ich mich daran beteiligen? Warum soll ich hier in diesem Forum meine Positionen darlegen, wenn Saalemax ( cyrix / Mitleser / Beobachter ) unter vier Nicks seine Boshaftigkeiten auf mich loslässt?

Thomas? Kennt er ihn persönlich? In diesem Forum ist das "Sie" die Norm. Ich lasse mich jedenfalls hier nicht länger von einem Grünschnederfan durch die Manege treiben.

Schon gar nicht in einem solch herabwürdigenden Tonfall. Ich bin kein Masochist!

tschüss und adieu!
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2008 - 23:41 Uhr:   

Nun, über Ihren Verfolgungswahn möchte ich zumindest hier nicht reden... ;)

Cyrix
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 00:07 Uhr:   

@Thomas Frings
Die Aussagen von Populisten sind kein Parteiprogramm. Wenn Mißfelder über 80jährigen das Recht auf operative Versorgung abstreitet, gilt das auch nicht als CDU-Sozialpolik.

@harmotom
Wenn Kommunisten ausladend eine subtile ostig-rohe Sprache verwenden, um den Gegenüber zu verletzen, verlässt der Vernünftige das Diskussionsfeld.

Diskussionsfeld ist gut, was hast Du denn dazu beigetragen, wenn Du Dich schon mit paranoiden Begründungen weigerst, auf meine einfachen Fragen zu den (fehlenden?) theoretischen Grundlagen Deiner hier ins Forum gestellten Betrachtungen zu antworten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 01:52 Uhr:   

@Mitleser
Lafontaine ist Ko-Vorsitzender, das hat anderes Gewicht als Aussagen aus der dritten Reihe. Was im Programm steht, ist ziemlich unerheblich. Papier ist geduldig und selbst die Mitglieder kennen es meist nicht. Die Linkspartei hat meines Wissens auch noch gar kein detailliertes Programm. Und wenn ein Politiker Aussagen macht, die dem Rest der Partei mißfallen, dann kommt prompt Kritik aus den eigenen Reihen, was meist zu einer Relativierung der umstrittenen Aussage führt. Von der Linkspartei war nichts dergleichen zu vernehmen.




(Beitrag nachträglich am 16., September. 2008 von frings editiert)
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 11:38 Uhr:   

@Thomas Frings
Von der Linkspartei war nichts dergleichen zu vernehmen.

Ein Populist wie Lafontaine ist nicht blöd, Enteignungen zu fordern, er fordert an einem Extrembeispiel einer Unternehmerfamilie eine Umverteilung und lässt eben offen, wie das geschehen soll. Das ist dasselbe, wie Becksteins gestrige Ankündigung, dem Münchener U-Bahn-Schläger Serkan A., der im Gefängnis nun durch Heirat Deutscher wird, trotzdem abzuschieben. Die CSU wird sich hüten, die offene Frage, wie dies mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, zu kommentieren. Trotzdem nimmt doch nun niemand an, dass die CSU eine Partei sei, die künftig das Grundgesetz missachten will.

Auf jeden Fall gibt es erhebliche Unterschiede in den Programmen von KPD, SED und der LINKEN. Das liegt schon an den unterschiedlichen Zeiten, in denen sie entstanden. Die Heraufbeschwörung einer „kommunistischen Gefahr“ bringt vielleicht noch einige bürgerliche westdeutsche Wähler zusätzlich an die Urne. Durch den inflationären Gebrauch des Wortes „Kommunisten“ (selbst Westerwelle brachte es dreimal in einem 90 Sekunden-Statement) verliert dieses an Schrecken, auf lange Sicht bewirkt der Wortgebrauch genau das Gegenteil.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 13:15 Uhr:   

@Mitleser:
> Ein Populist wie Lafontaine ist nicht blöd,
> Enteignungen zu fordern, ...
Er ist so blöde und hat es gemacht. Und damit m. E. einen taktischen Fehler erster Klasse gemacht - offenbar fühlt er sich momentan so im Höhenflug, daß er glaubt, sich alles erlauben zu können.

> ... er fordert an einem Extrembeispiel einer
> Unternehmerfamilie eine Umverteilung und
> lässt eben offen, wie das geschehen soll.
Das ist ja nun Käse.
Lafo behauptet, die Familie hätte ihr Vermögen unrechtmäßig erworben (was nun alleine schon eine abstruse Konstruktion ist) und dieses müsse ihr abgenommen werden. Das IST Enteignung, da bleibt nichts wirklich offen.

> Auf jeden Fall gibt es erhebliche Unterschiede
> in den Programmen von KPD, SED und der LINKEN.
In der Papierform vielleicht, bei Zielen und Vorstellungen wohl weniger.

> Die Heraufbeschwörung einer „kommunistischen
> Gefahr“ bringt vielleicht noch einige
> bürgerliche westdeutsche Wähler zusätzlich an
> die Urne.
Und DDR-geschädigte ostdeutsche Wähler.

Es ist eben ein Unterschied, ob man die Linke als weichgespülte SPD-Variante mit etwas mehr Sozialleistungen sieht - oder eben als Kommunisten.
Es ist der Linken in letzter Zeit gelungen, die erste Variante in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, das hat sie bei Wahlen und Umfragen gestärkt.

Lafontaine hat mit seiner altmarxistichen
Rhetorik die zweite Variante wieder sichtbar gemacht - und die anderen Parteien wären ja blöde, das nicht auch deutlich zu machen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 13:20 Uhr:   

@Mitleser
Lafontaine hat eindeutig eine Enteignung gefordert, ob er das Wort in den Mund nimmt ist unerheblich. Gerade Extremisten versuchen sich ja gerne harmloser zu geben als sie sind. Das tut die totalitäre Konkurrenz vom entgegengesetzten Rand auch.

Der Vergleich mit Beckstein ist völlig verfehlt. Das fängt schon damit an, daß man durch Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen NICHT automatisch Deutscher wird. Eine Anspruchseinbürgerung scheidet hier schon durch Verurteilung aus. Eine Ermessenseinbbürgerung wird es bei diesem Gewaltkriminellen sicher nicht geben.
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2008 - 16:17 Uhr:   

Die Möglichkeit der Ausweisung scheint bei einem Vater einer deutschen Tochter bereits als unverheirateter ausländischer Staatangehöriger nicht klar zu sein. Die RTL-Interviewerin ging aber von einer durch die Hochzeit wahrscheinlich nicht mehr möglichen Abschiebung aus. Beckstein sagte daraufhin nicht, dass sich durch die Hochzeit die rechtliche Situation für Serkan A. nichts ändere, sondern dass Bayern es ausloten wird, ihn TROTZ aller möglichen Tricks (womit sicherlich die Hochzeit gemeint war und die daraus folgenden Probleme, ob als Deutscher oder auch „nur“ als Ehemann einer Deutschen) aus dem Land zu bringen. Die Wortwahl „ausloten“ und „trotz“ sollen dem Wähler ein Handeln zumindest an der Grenze des Legalen suggerieren, egal ob dies in Wirklichkeit nun notwendig ist oder nicht. Das ist schon sehr ähnlich einer (im Interview ebenso offen gelassenen) Ankündigung einer Enteignung, die rechtlich nicht möglich ist.

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