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 AeD Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Interessant in diesem Artikel auch die Umfragezahlen: "Danach sind 63 Prozent der Bundesbürger und 64 Prozent der SPD-Anhänger der Ansicht, dass die vier Abgeordneten richtig gehandelt haben." Von den hessischen Anhängern der SPD, der Grünen und der Linken waren es nach der neuen Infratest dimap-Umfrage allerdings nur 21 bis 24 Prozent. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich bin froh, dass es Neuwahlen geben wird. Dann kann neu entschieden werden. In der Sache gehöre ich zu den 17%, die sagen, die Entscheidung der 4 Abgeordneten war richtig. Ich bin allerdings nach wie vor der Meinung, dass die 3 Abgeordneten Tesch, Everts und Walter ihre Entscheidung früher hätten bekannt geben sollen. Und zumindest bei Everts und Tesch ging es ja um die grundsätzlichen Bedenken "Wortbruch" bzw. "Linksbündnis." Und dies wußten beide Damen bereits am 30. September. Und Herr Walter hat nach - nicht vor - den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen im Landesvorstand zunächst nicht ablehnend reagiert und noch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Hessischen Rundfunk erklärt, er werde Ypsilanti wählen. Nähere Infos dazu finden sich auf der Homepage der SPD Hessen, wobei ich es skandalös finde, dass E-Mails von Abgeordneten vom SPD-Generalsekretär an diese ohne deren Einwilligung offensichtlich ins Internet gestellt werden. Laut Welt Online gibt es mittlerweile Überlegungen, Frau Ypsilanti nicht als SPD-Spitzenkandidatin in die Landtagswahlen zu schicken. Wir werden es sehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> wobei ich es skandalös finde, dass E-Mails > von Abgeordneten vom SPD-Generalsekretär ... In der Tat ein unsägliches Vorgehen (vielleicht sogar strafbar?). Die Situation ist inzwischen völlig entgleist. Da fehlt es auch derzeit an Führung. Auch wenn Ypsilanti erst einmnal ihren Frust verdauen mußte - sie hätte als Vorsitzende schon längst wieder an Bord sein müssen, um Sprachregelungen auszugeben, ihrer verwirrten Partei Erklärungen zu geben und auf die Neuwahl-Forderungen der anderen Parteien zu reagieren. Eigentlich disqualifiziert sie sich mit ihrem Abtauchen noch weiter für das MP-Amt - wenn da mal eine Krise kommt, kann sie sich doch auch keine Auszeit gönnen. > Laut Welt Online gibt es mittlerweile > Überlegungen, ... In der hessischen SPD dürfte es derzeit ziemlich viele Überlegungen geben. Und offenbar erzählt jeder, der etwas überlegt, das gleich einem Journalisten. Ich sehe daher diesen Welt-Bericht mit großer Skepsis - das können völlig irrelevante Einzelmeinungen sein. Wer soll denn sonst die SPD anführen, wenn nicht Ypsilanti? Die SPD hat doch derzeit nur die Chance, an ihrer Linie festzuhalten und offensiv für das Linksbündnis zu werben. Schließlich haben sie immer damit argumentiert, dafür und gegen Koch ein Wählervotum zu haben. Rein theoretisch müßte die SPD die Neuwahlen ja sogar begrüßen, um angesichts der aus ihrer Sicht so tollen Koalitionsvereinbarung eine Bestätigung zu bekommen. Wenn sie jetzt den Kurs ändern - dann geben sie den "Abweichlern" doch recht und die 95% des Parteitags werden entwertet. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Haben die Neuwahlen noch Einfluss auf die Bundesversammlung? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auf dem Laufband von N-TV erscheint folgende Meldung: Auch SPD für erneuten Urnengang. Spitzenkandidatur offen. Landesvorsitzende Ypsilanti wolle dazu einen Vorschlag "unterbreiten." Dies hört sich für mich so an, als ob Ypsilanti nicht mehr antritt. Wir werden es ja bald sehen. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Wenn es zu einer Neuwahl in Hessen kommt, könnte diese die Zusammensetzung der Bundesversammlung beeinflussen. Zur letzten Bundesversammlung im Jahr 2004 fanden die Wahlen in den Landesparlamenten vom 20. Februar bis Ende März statt, da wäre bei den derzeit genannten Wahlterminen nach Artikel 82 der Verfassung des Landes Hessen die Wahlperiode des bestehenden Landtags schon beendet bzw. die konstituierende Sitzung des neuen Landtags hätte gemäß Artikel 83 bereits stattgefunden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und jetzt die aktuelle Meldung von HR Online zum Thema: HR Online | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auch Spiegel Online zieht nach. Er berichtet außerdem, Koch habe Al Wazir im Sommer angeboten, auf sein Ministerpräsidenten-Amt in Hessen zu verzichten, um eine Jamaica-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen in Hessen zu ermöglichen. Al Wazir habe dies aber abgelehnt, da er eine rot-rot-grüne Koalition unter Andrea Ypsilanti habe installieren wollen. Anbei der Bericht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588970,00.html | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Die Diskussion über die zukünftigen Wahlchancen der "Abweichler" zeigt auch die Schwäche des Zweistimmensystems. Alle können Abweichler (ohne Kosten) direkt wählen. Also gerade auch Anhänger anderer Parteien, die Andrea Ypsilanti ärgern wollen. Im Wahlkreis Darmstadt-Stadt II hätten die CDU Wähler auch keinen personellen Einfluß durch die Wahl Dagmar Metzgers abgegen. Karin Wolff war auf Listenplatz 2, also so oder so sicher drin. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Koch habe Al Wazir im Sommer angeboten, auf > sein Ministerpräsidenten-Amt in Hessen zu > verzichten, um eine Jamaica-Koalition zwischen > CDU, FDP und Grünen in Hessen zu ermöglichen. Wenn das stimmt, wird sich Wazir vielleicht sein Leben lang ärgern, daß er diese Chance nicht genutzt hat ... @Martin: Ich weiß nicht, ob man das als Schwäche des Wahlsystems bezeichnen kann. Es ist ja nicht so, daß die Anderen einer Partei einen Abgeordneten reindrücken könnten, den diese nicht will - er muß ja von dieser Partei nominiert worden sein. Es ist eher eine Stärkung der lokalen Basis einer Partei gegenüber der zentralen Führung. Kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber "it's not a bug, it's a feature". | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Ralf Die meisten Parteien sind ja nicht so einheitlich, daß man immer von einem Parteiwillen sprechen könnte. Bei der SPD derzeit ganz bestimmt nicht. Und da kann durch das Wahlsystenm schon ein Flügel überproportional gestärkt werden, der weder in der Partei noch bei der Wählerschaft dieser Partei besonderen Rückhalt hat. D.h. es kann eine außerhalb der Partei (d.h. deren Mehrheit) liegende Position gestärkt werden, ohne daß die Partei dadurch gestärkt würde. Die Partei(mehrheit) kann andererseits kein Interesse daran haben, daß solche Kandidaten aufgestellt werden bzw. Erfolg haben. Also wenn Andreas Ypsilanti Rotgrün auch mit Tolerierung anstrebt, dann sollte Sie sich vergewissern, daß alle Kandidaten diesen Weg nach der Wahl mittragen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Die Frage ist doch, ob die Kandidaten auch alle die Wahrheit sagen. Angenommen, es gäbe eine 56:54-Mehrheit für Rot-Rot-Grün, dann müßte sie in jedem Fall wieder zittern. @Bernhard Fragt sich nur, ob Koch das ernst gemeint hat und wirklich geglaubt hat, die Grünen könnten sich auf Jamaika einlassen. | ||
| Sporadischer Besucher Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann @Martin Fehndrich Die Beispiele zeigen,daß ein splittender Wähler in bestimmten Konstellationen im Vergleich zum nichtsplittenden Wähler doppeltes Stimmgewicht hat: * Verhilft ein nichtsplittender Wähler mit seiner Erststimme (in Hessen Wahlkreisstimme genannt) einem Wahlkreisbewerber zum Erfolg, so wird seine Zweitstimme (in Hessen Landesstimme genannt) indirekt dadurch neutralisiert, daß der erfolgreiche Wahlkreisbewerber mit den Listenmandaten verrechnet wird. Also: Mit seinen zwei Stimmen kann ein nichtsplittender Wähler höchstens einem Bewerber zum Erfolg verhelfen. * Verhilft ein splittender Wähler mit seiner Erststimme einem Wahlkreisbewerber zum Erfolg, so kann er darüberhinaus mit seiner Zweitstimme noch zusätzlich einem Bewerber der gewählten Landesliste zum Erfolg verhelfen. Also: Mit seinen zwei Stimmen kann ein splittender Wähler zwei Bewerbern zum Erfolg verhelfen. Am konkreten Beispiel der letzten Landtagswahl in Darmstadt: Ein Wähler, der seine Erststimme Dagmar Metzger und seine Zweitstimme den Listenbewerbern der CDU gegeben hat, hat nicht nur Dagmar Metzger zum Erfolg verholfen, sondern zusätzlich auch einem Listenbewerber der CDU. (Damit hat er zwei Gegner von Rot-Rot-Grün in den Landtag delegiert.) Hätte ein Wähler mit seiner Erststimme Karin Wolff zum Erfolg verholfen und seine Zweitstimme den Listenbewerbern der CDU gegeben, so hätte er zwar formal mit seiner Zweitstimme auch einem Listenbewerber der CDU zum Erfolg verholfen. Aber diese Wirkung der Zweitstimme wäre durch die Anrechnung des Wahlkreismandats neutralisiert worden. (Damit hätte er nur einen Gegner von Rot-Rot-Grün in den Landtag delegiert.) | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Dass in Hessen Hare-Niemeyer verwendet wird, könnte sich auch negativ auswirken: Gewinnt die CDU Überhangmandate (was durchaus im Bereich des Möglichen ist, da sie wohl einige Wahlkreise auf Kosten der SPD hinzugewinnen kann, ihr Zweitstimmenanteil aber nicht so stark steigen wird), so erhöht sich die Anzahl der Landtagsmandate. H-N bevorzugt dann aber große Parteien, sodass gerade durch diese Mandatszahlerhöhung die FDP einen Sitz an die SPD verlieren könnte. Also könnte es für Wähler, die Schwarz-Gelb als Wunschkoalition haben, negativ sein ihre Erststimme der CDU zu geben, weil dadurch die Koalition ev. ihre knappe Mehrheit verlieren könnte. Grüße Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Martin: > Die meisten Parteien sind ja nicht so > einheitlich, daß man immer von einem > Parteiwillen sprechen könnte. Selbstverständlich. Eine Parteilinie ist immer ein Kompromiß, in dem sich die diversen Positionen halbwegs wiederfinden. Im wesentlichen natürlich der Mehrheitswillen, aber wichtige Minderheitsgruppen müssen eben auch personell und inhaltlich berücksichtigt werden - ansonsten verlieren sie ja auch jeden Grund, sich im Wahlkampf oder sonstwo für die Gesamtpartei zu engagieren. So einen Kompromiß gab es auch in der SPD Hessen vor der Wahl. Trotz ihrer extrem knappen Mehrheit hat Ypsilanti nicht nur die Spitzenkandidatur bekommen, sondern sich auch sehr weitgehend inhaltlich durchgesetzt. Im Gegenzug hatte sie Kernpunkte der Parteirechten akzeptiert, insbesondere die Absage an die Linken und die Flughafenentscheidungen. Ihr Wortbruch war also nicht nur einer gegenüber den Wählern, sondern auch in Bezug auf die innerparteilichen Absprachen. Letztlich hat sie mit dem Koalitionsvertrag klargemacht, daß sie mit ihrer Mehrheit 100% haben will und den übrigen Parteigruppen 0% bleiben. Denn die SPD-Positionen, die sie gegenüber den Grünen durchgesetzt hatte, das waren im wesentlichen ihre eigenen linken Punkte. Auf der Strecke blieben die Positionen der SPD-Minderheit. Das ist jetzt erst einmal ein Problem von innerparteilicher Taktik und Ypsilantis persönlicher Glaubwürdigkeit. Nun zum Wahlrecht: Man kann das so gestalten, daß die Parteitagsmehrheit bei reiner Listenwahl ihre Vorstellungen komplett durchsetzt. Dann gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der nicht dem Mehrheitsflügel angehört, die Minderheit zählt nicht mehr. Das kann man nun gut finden - ist aber eigentlich nicht Sinn einer repräsentativen Wahl. Denn - mal das letzte Wahlergebnis genommen - es ist ja nicht so, daß Linke, Grüne und SPD-Linke zusammen eine Mehrheit in Hessen gehabt hätten. Sie wären alleine wohl nicht über 35% gekommen. Über die 50% kamen sie nur, weil eben die SPD-Rechte dabei war, und die entsprechenden Wähler haben die SPD gestärkt, weil ihre Vorstellungen im SPD-internen Kompromiß berücksichtigt waren. Über das Zweistimmensystem ist es nun möglich, daß auch Parteiminderheiten - wenn sie zumindestens lokal eine Mehrheit haben - ihre Kandidaten ins Parlament bringen können. Wobei diese immer noch in der Gesamtwählerschaft ihres Wahlkreises eine Mehrheit bekommen müssen. Das gibt nun eine Möglichkeit, daß zumindestens bei den beiden großen Parteien die Parlamentsrepräsentanz etwas besser die unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei entspricht als es eine völlig von einem Flügel diktierte Liste je könnte. Man kann nun die eine oder die andere Variante bevorzugen - aber auf jeden Fall ist die Möglichkeit der Direktkandidatur kein "Fehler" des Wahlsystems, sondern ein bewußter und sinnvoller Effekt. Am Ende muß eben eine Fraktionsführung im Parlament dasselbe machen wie die Parteiführung vor der Wahl: Einen Kurs finden, der die internen Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt, aber auch die Minderheiten einbindet. Letztlich ist eine Partei auch nur regierungsfähig, wenn ihre Abgeordneten selber davon überzeugt sind, daß unterm Strich der Kurs mehr Vor- als Nachteile bringt. Fünf Jahre lang die Minderheit nur per Druck und Befehl zum Gehorsam zu zwingen, ohne sie in irgendeiner Weise inhaltlich zu berücksichtigen - das kann nicht gut gehen und das ist auch nicht demokratisch. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix Es ist richtig, daß es Überhangmandate geben könnte. Unsinn ist aber die Behauptung, H-N bevorzuge Großparteien. Das Alabama-Paradoxon wird umso wahrscheinlicher, je kleiner die Partei ist. Kleinste Partei im Landtag wird wahrscheinlich wieder die Linkspartei sein. Bei ihnen ist das Auftreten des Alabama-Paradoxons größer, bei den Grünen etwa gleich hoch wie bei der FDP. Aber umgekehrt besteht auch die Möglichkeit, daß die FDP durch ein (zusätzliches) CDU-Überhangmandat einen zusätzlichen Sitz bekommt. Es wäre jedenfalls Unsinn, wegen eines möglichen Alabama-Paradoxons sein Wahlverhalten zu ändern, weil gar nicht vorhersehbar ist, ob ein Landtag mit sagen wir 114, 117 oder 120 Sitzen für eine Partei bzw. Koalition günstiger oder ungünstiger ist als einer mit 110 Sitzen. Das ist schlicht Zufall. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Wahl nach möglichen Koalitionen auszurichten, wird immer öfter zum Glücksspiel. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Zu "lokale Partei nominiert nicht nicht-mehrheitskonformen Direktkandidaten": Ich verstehe aber doch richtig, dass der Effekt nicht im Wahlrecht zwingend so angelegt ist, sondern sich aus der Parteistruktur der SPD ergibt? Die SPD wäre doch sicher nicht gezwungen, lokale Parteigliederungen zu unterhalten, oder? Sie könnte doch auch einfach eine Landes-Partei sein, ohne lokale Untergliederungen. In dem Falle würden doch die Direktkandidaten auch von der Landespartei aufgestellt, oder? Bei vielen kleinen Parteien dürfte es doch auch in der Realität so sein, dass sie nicht in jedem Wahlkreis eine lokale Parteiorganisation haben. Aber das ist doch sicher kein Grund, der dieser Partei die Aufstellung von Direktkandidaten verbieten würde. In sofern ist das ganze eher ein parteiinternes Organisationsproblem (oder, je nach Blickwinkel, ein Vorzug dieser Parteiorgansiation) aber kein wahlrechtliches Problem. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Die SPD wäre doch sicher nicht gezwungen, > lokale Parteigliederungen zu unterhalten, oder? Das nicht. Aber die lokalen Parteigliederungen sind hier gar nicht entscheidend. Über den Direktkandidaten in einem Wahlkreis stimmen genau die Parteimitglieder ab, die in diesem Wahlkreis wahlberechtigt sind. Und wenn diese nicht nach Wunsch der Parteiführung abstimmen, kann diese überhaupt nichts machen. Im konkreten Fall Metzger ist es NICHT der Unterbezirk Darmstadt der SPD, der entscheidet. Sondern es ist der Teil der Mitglieder, die im Süden Darmstadts wohnen plus Mitglieder des Unterbezirks im Landkreis, die in einigen Gemeinden wohnen, die auch zum Wahlkreis gehören. Z. B. gehörte der Wahlkreis-Stellvertreter Metzgers zum Landkreis, also zum Unterbezirk Darmstadt-Dieburg. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Florian das Original Ich verstehe aber doch richtig, dass der Effekt nicht im Wahlrecht zwingend so angelegt ist, sondern sich aus der Parteistruktur der SPD ergibt? Die SPD wäre doch sicher nicht gezwungen, lokale Parteigliederungen zu unterhalten, oder? Sie könnte doch auch einfach eine Landes-Partei sein, ohne lokale Untergliederungen. In dem Falle würden doch die Direktkandidaten auch von der Landespartei aufgestellt, oder?" Nein. Vgl. § 22 Abs. 2 Hessisches LandTWahlG Die Aufstellung erfolgt durch die Mitglieder im Wahlkreis (ggf. kann man auf die ebene Kreisfreie Stadt oder Landkreis gehen vgl. § 22 Abs. 4.) Ob es Gliederungen der Partei auf der Ebene der Wahlkreise gibt ist dafür nicht relevant. |
