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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So paradox es klingen mag: aus meiner Sicht können SPD und Linkspartei (wenn auch nur heimlich) aufatmen. Denn die Linkspartei kann dann einen eigenen Kandidaten jetzt aufstellen - ob Peter Sodann oder wen auch immer - und kann ihn getrost - für den Fall der Fälle - auch in einem dritten Wahlgang antreten lassen. Die Linkspartei vermeidet also innerparteilichen Streit darüber, ob der eigene (Zähl-)kandidat dann zugunsten von Frau Schwan zurückgezogen werden muss oder nicht. Und die SPD braucht sich nicht darum zu sorgen, dass Frau Schwan wirklich eine Mehrheit bekommt, da sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen rechnen kann. So hat sie von dieser Seite keine erneute Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Hals. Und nach wie vor sind ja Neuwahlen in Hessen möglich - falls sich SPD, Grüne und Linke nicht auf eine Regierungsbildung einigen können, Frau Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl im November durchfallen sollte und eine Jamaica-Koalition nicht zustande kommen sollte ebenso wie eine große Koalition dort - und dann dürfte sich die Mehrheit für Horst Köhler in der Bundesversammlung noch vergrößern, wenn nach Neuwahlen CDU und FDP eine absolute Landtagsmehrheit in Hessen bekommen sollten. Und dann wird Horst Köhler nicht mehr auf Stimmen von NPD und/oder DVU angewiesen sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Spiegel Online bezieht sich bei seiner entsprechenden Berichterstattung auf www.wahlrecht.de. Allerdings heißt es auch, die Sitzverteilung stehe in drei Ländern noch nicht endgültig fest, u.a. durch einen Losentscheid in Hessen. Auch die Bevölkerungsgröße der Bundesländer könnte ja dazu führen, dass etwa Bundesländer im Osten Delegierte zugunsten von West-Ländern abgeben müssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,581080,00.html | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann Dann hat ja Frau Ypsilanti in Hessen keine Probleme mehr, wenn sie sich mit "verdeckten Stimmen" zur MP wählen lässt. Kann sie ja nichts dafür, wenn die Linken für sie stimmen, oder? "Es gehört zur Demokratie auch dann zu kandidieren, wenn man keine gesicherte Mehrheit hat." Und warum dann der Aufschrei, dass die SPD es gewagt eine eigene Kandidatin aufzustellen? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Gesine Schwan bleibt SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten: FAZ | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > So paradox es klingen mag: aus meiner Sicht > können SPD und Linkspartei (wenn auch nur > heimlich) aufatmen. Völlig richtig. Sie können jetzt "ganz normal" mit eigenen Kandidaten antreten und demokratisch verlieren, ohne peinliche Situationen. Wobei die SPD ja überhaupt nicht in die Bredouille gekommen wäre, wenn Beck mit einer Nominierung bis eben jetzt nach der Bayernwahl gewartet hätte. Die vorzeitige Nominierung war ein taktischer Fehler ersten Ranges und hat stark dazu beigetragen, daß er gestürzt wurde. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@görd: > Kann sie ja nichts dafür, wenn die Linken > für sie stimmen, oder? Jetzt fang' doch nicht mit so einem Unsinn an - das ist eine völlig andere Situation. Falls es Dir entgangen sein sollte: Ypsi und die Linken verhandeln derzeit ganz offiziell über eine Zusammenarbeit, da ist nichts mehr geheim. > Und warum dann der Aufschrei, dass die SPD es > gewagt eine eigene Kandidatin aufzustellen? DARÜBER gab es keinen Aufschrei. Der Aufschrei bezog sich darauf, daß Schwan die Kommunisten als normale demokratische Partei hingestellt hat, deren Unterstützung sie bekommen möchte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Das sehe ich ganz genauso. Ich habe nie verstanden, warum alle Parteien (FDP, CDU/CSU, SPD) nicht den Ausgang der bayerischen Landtagswahlen abgewartet haben, um vor der Nominierung von eigenen Kandidaten die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung abzuwarten. Dies fing an mit den Bemerkungen von Westerwelle, der Köhler zu drängen schien, frühzeitig erneut seine Kandidatur anzukündigen - was er dann auch tat, auf mich aber den Anschein hatte, der Zeitpunkt dieser Bekanntgabe sei nicht ganz freiwillig zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt - und mit der Nominierung von Gesine Schwan. Beck muss wohl darauf gehofft haben, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit - zumindest im 3. Wahlgang - für Schwan geben werde. Nicht umsonst hat ja der derzeitige SPD-Fraktionschef Struck energisch von der Kandidatur von Frau Schwan abgeraten - er hatte vollkommen recht damit. Möglicherweise gab es bei der SPD die Hoffnung, dass linksliberale Kreise in der FDP (Leutheuer-Schnarrenberger) und andere Frauen in der Bundesversammlung Frau Schwan wählen würden - wie 2004. Allerdings hat Hildegard Hamm-Brücher dies kurz nach der Schwan-Nominierung kategorisch ausgeschlossen. Hamm-Brücher erklärte in einem Interview kurz nach der Nominierung von Frau Schwan, im Gegensatz zu 2004 sei die erneute Nominierung dieser Dame ein Fehler, da Köhler ein guter Bundespräsident sei und es nicht üblich sei, einem Bundespräsidenten die Wiederwahl zu verweigern, wenn er sein Amt gut geführt habe. Außerdem gerate die SPD bei der Wahl von Frau Schwan in das Dilemma, glaubwürdig eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nicht mehr ausschließen zu können (warum Frau Hamm-Brücher allerdings 2004 diese letzte Position nicht vertrat - sie galt ja damals genauso wie heute, bleibt ihr Geheimnis). Fazit: auch solche Überlegungen der SPD scheinen aussichtslos zu sein. Ich rechne damit, dass Horst Köhler spätestens im 2. Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt werden wird. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ich habe nie verstanden, warum alle Parteien > (FDP, CDU/CSU, SPD) nicht den Ausgang der > bayerischen Landtagswahlen abgewartet haben, Das sind aber recht unterschiedliche taktische Ausgangslagen! Grundsätzlich kann ein Amtsinhaber (und seine Unterstützer) nicht ohne weiteres beliebig lange warten, bis alles geklärt ist. Und für die FDP war es geschickt, als Erstes mit der Wiederwahlforderung in die Bütt zu gehen - um klar zu machen, daß Köhler trotz CDU-Parteibuch ganz wesentlich eine Erfindung der Liberalen war. Mit der Nominierung hat Westerwelle einen Erfolg Köhlers schon halb aufs FDP-Konto gebucht - eine Niederlage dagegen wäre eher ein CDU-Problem geworden. Und die Union konnte da natürlich nicht zurückstehen, sie kann nicht den eigenen Mann nicht unterstützen. Für die SPD wäre es dagegen - Du verweist zu Recht auf Struck - sehr schlau gewesen, einfach zu warten. Wie das ja die Grünen auch machen wollten. Da hat sich Schwan einfach von der Seite reingedrängt, und Beck war zu schwach, um das abzublocken. Er hat sich den von Schwans privaten Prioritäten diktierten Zeitplan aufdrücken lassen. Das war (m. E. noch stärker als die Ypsilanti-Sache) der Punkt, wo seine Führungsschwäche von vielen in der SPD-Spitze als großes Problem wahrgenommen wurde. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ralf: Wieso hätte Horst Köhler nicht bis zum Ausgang der bayerischen Landtagswahl warten können, bis er sich erklärt hätte, ob er erneut antreten werde? Er hat sich m.E. von Westerwelle einen Zeitplan aufdrängen lassen - ähnlich wie Schwan sich der SPD-Führung aufgedrängt hat - dies sehe ich auch wie Du. Jetzt ist Köhlers Taktik aufgegangen. Aber wie hätte er dagestanden, wenn nach der Bayern-Wahl rot-rot-grün eine Mehrheit in der Bundesversammlung geherrscht hätte? Dann wäre Köhler in Gefahr geraten, abgewählt zu werden. Bislang hatte vor Köhler jeder Bundespräsident, der wiedergewählt werden wollte, zunächst die endgültigen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung abgewartet, bevor er sich erklärte. Und die Parteien waren so rücksichtsvoll, den Amtsinhaber nicht zu einer derartigen Erklärung zu drängen, bevor das Ergebnis feststand. Für mich hat Westerwelle den Bundespräsidenten genötigt, sich vorzeitig zu erklären. Gut, dies ist jetzt noch einmal "gutgegangen", es hätte aber - siehe oben - auch schiefgehen können, wenn Köhler die Mehrheit in der Bundesversammlung verloren hätte. Na ja, vielleicht ändert sich dies ja wieder für die Zukunft. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Ralf "Falls es Dir entgangen sein sollte: Ypsi und die Linken verhandeln derzeit ganz offiziell über eine Zusammenarbeit, da ist nichts mehr geheim." Wenn Sie sich also ohne Verhandlungen von der Linken wählen lassen würde, wäre alles o.k.? Ich kann mich erinnern, dass es solche Gedankenspiele gab, aber darüber hatten sich die ersten ja auch bereits empört. "Der Aufschrei bezog sich darauf, daß Schwan die Kommunisten als normale demokratische Partei hingestellt hat, deren Unterstützung sie bekommen möchte." Falsch, der Aufschrei erfolgte bereits bei der Nominierung. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@görd: > Wenn Sie sich also ohne Verhandlungen von der > Linken wählen lassen würde, wäre alles o.k.? Problematisch ist eine Kandidatur, die auf die Unterstützung der Linken spekuliert und nur mit diesen funktionieren kann. Beides kann man bei Köhler nicht behaupten. > Falsch, der Aufschrei erfolgte bereits bei > der Nominierung. Von wem? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Wieso hätte Horst Köhler nicht bis zum Ausgang > der bayerischen Landtagswahl warten können, ... Hätte er natürlich können - aber das hätte so ein Gschmäckle gehabt. Üblich ist halt die Fiktion, daß ein Amtsinhaber sich wieder bereit zum Dienste stellt, ohne auf Wahlchancen zu schielen. So sehr um dieses Amt auch politisch geschachert werden mag - man hat es halt gerne, daß die Betroffenen selber sich da nicht beteiligen (weil sie ja später auch unparteiisch agieren sollen). > Er hat sich m.E. von Westerwelle einen > Zeitplan aufdrängen lassen ... Ich habe die Abläufe nicht mehr genau im Kopf, aber das könnte in der Tat so gewesen sein. Was die Vergangenheit betrifft: Da müßte man erst einmal schauen, ob es schon mal einen Fall gab, wo ein Amtsinhaber so lange wg. knapper Mehrheitsverhältnisse im Unklaren war. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Ralf Köhler wußte bei seiner Kandidatur auch nicht, ob es mit CDU/FDP reicht und musste "spekulieren", wohin auch immer. Johannes Rau war seinerzeit da taktisch klüger, der hat sich entschieden als klar war, wie die Mehrheiten liegen und hat sich nicht von anderen treiben lassen, die damit ihre politischen Spiele spielen. Das ist dem "überparteilichen" Amt des Bundespräsidenten auch nicht würdig. Üblich ist es übrigens nicht, dass sich der Amtsinhaber wieder "bereit zum Dienst" stellt, gab oft genug den Fall, dass eben ein Amtsinhaber nicht wieder angetreten ist. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Görd Dann nenne mir mal bitte neben Gustav Heinemann und Carl Carstens einen Bundespräsidenten, bei dem die ihn tragenden Parteien eine Mehrheit in der Bundesversammlung hatten, der nicht wieder angetreten ist. Heuss 1954: Wieder angetreten Lübke 1964: Wieder angetreten Scheel 1979: SPD/FDP hatten keine Mehrheit von Weizsäcker 1989: Wieder angetreten Herzog 1999: Keine Mehrheit Rau 2004: Keine Mehrheit Von acht Bundespräsidenten hatten also sechs entweder eine Mehrheit und sind wieder angetreten oder sie hatten keine Mehrheit und sind nicht angetreten. Nur zwei (25%) sind trotz Mehrheit nicht mehr angetreten. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Du hast ja selbst zwei Fälle genannt. Oft genug heißt ja nicht die meisten sondern, dass dies schon vorgekommen ist. Darüber hinaus stand es vor Bayern ja noch nicht fest, dass Köhler eine Mehrheit hat. Frage, wieviel Bundespräsidenten sind bisher angetreten ohne eine eigene Mehrheit zu haben? Köhler wäre beinahe zum Präsidenzfall geworden. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Meine Prognose Horst Köhler wird im ersten Wahlgang die Absolute Mehrheit bekommen. Ihn unterstützen die CDU, die CSU, die FDP, die Freien Wähler und Henry Nietzsche. Horst Köhler wird sein Amt weiterhin gut vertreten. Gesine Schwan wird die Stimmen der SPD, der Grünen und Anke Spoorendonk auf sich vereinigen. Danach wird Gesine Schwan in Pension gehen. Ein Linkskandidat kann sich über die Stimmen der Linken, inkl. Gert Winkelmaier freuen. Der Linkskandidat wird viel Aufmerksamkeit erregen. Gerhard Frey wird die wenigen Stimmen der DVU und NPD erhalten. Gerhard Frey wird weiterhin ein Verleger bleiben. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Görd Ein Viertel als "oft genug" zu bezeichnen ist schon sehr gewagt. Zweimal bedeutet eben doch "im Einzelfall" statt "oft genug". | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher "oft genug" heißt nicht "oft" sondern es gibt genügend Beispiele und da sind zwei vollkommend ausreichend. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
beinahe zum Präsidenzfall geworden. Diese wirklich schöne Wortschöpfung von görd sollte hier ausdrücklich gewürdigt werden. Vielleicht könnten sich Norddeutscher und görd ja darauf einigen, dass "zweimal" eben nicht "im Einzelfall" bedeutet, sondern "im Präsidenzfall". Dann wäre allen geholfen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Zweimal ist im Einzelfall. Denn es ist (unabhängig von der Gesamtmenge) nicht noch nicht eine Häufung aus der man ein "oft genug" ableiten kann. Ich sehe bei acht Bundespräsidenten überhaupt noch keine Gesamtmenge, aus der man ein "oft genug" oder eine andere relati´ve Quantifizierung ableiten könnte. Das sind alles Einzelfälle im Zufallsbereich. Bei über 40 Präsidenten, wie in den USA würde es Sinn machen, einen Begriff wie "oft genug" in einer Reihe von "nie" -> "im Einzelfall" -> "gelegentlich" -> "oft genug" -> "häufig" -> "im Regelfall" -> "fast immer" -> "stets" zu verwenden. |
