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Archiv bis 04. November 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 04. November 2008 « Zurück Weiter »

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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 17:18 Uhr:   

Guten Tag,

man liest jetzt allenthalben, MP Koch hätte sich durch einen "unsäglichen Wahlkampf" unmöglich gemacht. Ich habe den hessischen Wahlkampf nicht verfolgt, daher frage ich mich, was er den unsägliches gesagt hat.

Vielen Dank,
Clovis
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 17:25 Uhr:   

Das ist aber schon ziemlich unseriös, wie die FR hier berichtet.
Die Überschrift "Metzger vor Parteiausschluß" läßt vermuten, ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren wäre kurz vor dem Abschluß und das Ergebnis klar.

Real ist aber noch überhaupt nichts passiert, es werden lediglich einige recht unbedeutende SPDler vom linken Flügel zitiert, die jetzt ihrem Frust freien Lauf lassen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 17:43 Uhr:   

@Ralf
Was will man von der FR anderes erwarten als Frustabbau? Aber Parteiordnungsverfahren wird es wohl geben - mit welchem Ausgang, das ist dann eine Opportunitätsfrage. Daß Everts, Tesch und Walter ausgeschlossen werden, ist gut vorstellbar
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 17:47 Uhr:   

Parteiordnungsverfahren sind ja nun ein ganz eigener juristischer Prozeß.
Da spielt es auch eine gewisse Rolle, was sich die politische Führung auf Landes- oder Bundes-Ebene wünscht - aber letztlich wird doch von einem weitgehend unabhängigen Gremium entschieden.

So wie sich die Vier heute präsentiert haben, wird man ihnen ein parteischädigendes Vorhaben nur schwer nachweisen können - der Parteischaden ist natürlich da, ist aber im Zusammenwirken aller Beteiligten entstanden, einseitige Schuldzuweisungen sind da nicht wirklich legitim.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:04 Uhr:   

Der Fall Metzger ist ziemlich unahängig von den drei anderen. Und da es eine Revisionsinstanz gibt, kann man ungenehme Entscheidung noch zurechtbiegen.

Wenn man z.B. an den Fall Hohmann denkt, da gab es nicht einmal einen Schaden und er flog trotzdem raus, weil die CDU-Führung es opportun fand, ihn auszuschließen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:05 Uhr:   

Florian, ich finde es im SPD-Kontext etwas ungünstig, die Walter-Truppe als "Mitte" zu bezeichnen. Sie sind nun mal eine Randmeinung, wie sich aus dem Verhalten von Vorstand, regionalen Entscheidern, Fraktionsmehrheit und letztlich auch Parteitagsdelegierten erkennen ließ. Freilich haben sie sich jeweils an überholten Beschlußtexten festgehalten, wie es die SPD-Linke in ihren "Abwehrkämpfen" genauso tut.

Dass Müntefering die Abweichler kritisiert, ist fast schon von Amts wegen. Ein Parteivorsitzender kann es nicht gutheißen, wenn eine Minderheit nach Vorstands- und Parteitagsbeschlüssen und monatelanger Debatte immer noch (Metzger), schon wieder (Walter) oder plötzlich (die zwei hinzugebetenen Feigenblättinnen) die zentrale Autorität ignorieren und untergraben. Das ist vollkommen unabhängig von Münteferings Ansichten zur Person und Politik der Andrea Ypsilanti.

Abgesehen davon kann ich an den bisher verkündeten Zielen dieser Koalition wenig erkennen, das über rot-grüne Vorstellungen hinausgeht und allein der Befriedigung dieser seltsamen Linkspartei dient.

Ich sehe da aber auch nicht so sehr viel Unfähigkeit und Überschätzung im Spiel wie andere hier. Zu keinem Zeitpunkt nach Beginn der Koalitionsverhandlungen gab es für Ypsilanti eine lohnendere Alternative als weiterzugehen. Dass das von Anfang an riskant war und nicht besser wurde, ist vielleicht eine Diskussion wert.

An dieser Stelle sollte mein Beitrag erstmal enden.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:15 Uhr:   

Ralf Lang

Zu keinem Zeitpunkt nach Beginn der Koalitionsverhandlungen gab es für Ypsilanti eine lohnendere Alternative als weiterzugehen.

Seltsam, wieso kam eine große Koalition nicht in Frage?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Clovis
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:25 Uhr:   

("Seltsam, wieso kam eine große Koalition nicht in Frage?")

Steht weiter oben in diesem Diskussionsstrang. Es sind nur etwas über 1000 Beiträge, wozu soll man sich da noch wiederholen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:30 Uhr:   

@Clovis
Ypsilanti hätte schon aus taktischen Gründen unbedingt Verhandlungen für eine GroKo führen müssen. Koch hätte das nicht rundweg ablehnen können. Vor allem hätte sie nur dann, wenn ernsthaft mit der CDU verhandelt worden wäre, halbwegs glaubwürdig erkären können, warum man leider leider mit der Linkspartei kooperieren "müsse". Daß Y eine geheime Abstimmung verlieren würde, war von Anfang an klar. Nur in offener Abstimmung hätte es vielleicht klappen können, wer weiß ob die drei auch schon vor sieben Monaten den Schritt gemacht hätten, den sie heute getan haben. Y hätte also entweder gleich die ganz harte Tour fahren oder die GroKo ansteuern müssen.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:33 Uhr:   

Guten Tag,

ich komme mehr und mehr zu der Schlußfolgerung, dass Mr. Koch ein genialer Torrero sein muss. Er scheint derart gekonnt mit einem roten Tuch wedeln zu können, dass seine Gegnerin mit gesenkten Hörnern, blind ins Verderben lief.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 18:58 Uhr:   

Ich sage: Respekt vor Dagmar Metzger. Aber Herr Walter und die anderen 3 Abgeordneten sind aus meiner Sicht schlicht Charakterschweine. Herr Walter hat immer erklärt, er werde sich dem Votum des Parteitages beugen. Nochmal: hätten diese 4 Abgeordneten noch in der letzten Woche deutlich gemacht, dass sie Y. nicht wählen, dann hätte ich Respekt vor ihnen gehabt. Aber gerade Frau Everts hat noch letzte Woche erklärt, sie werde sich dem Votum des Parteitages beugen und Herr Walter - da braucht man keine Worte mehr.

Es geht mir nicht um den Inhalt dieser Entscheidung - sondern um die Art und Weise, wie dies durchgeführt wurde. Alle 3 Abgeordnete sollten ihr Landtagsmandat abgeben. Dieses Verhalten finde ich zynisch - wie der HR Kommentator - und widerlich
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 19:45 Uhr:   

@ Konform mit Berhard Nowak

man fragt sich wirklich warum sich diese 3 SPD Abgeordneten die Zeit liesen, bis 24 h vor der Abstimmung , um dann ihre Nichtunterstützung zu bekunden.

Da will wohl jemand seine Schäflein retten oder aber die berühmte Fahne in den Wind hängen?

Respekt gilt Dagmar Metztger, auch wenn ich ihre Meinung NICHT teile, finde ich ihr Verhalten geradlinig und ehrenhaft!

Sie vertrat ihre Meinung von Anfang an ....und nach der Probeabstimmung und mehreren Lippenbekenntnissen hielten alle anderen Abgeordneten zu Ypsilanti.

Bis auf 3, seit Heute.

Allerdings haben diese 3 auch ganz schnell bekundet das sie weiterhin ihr Fraktionsmandat im Landtag behalten wollen,trotz großer Glaubenskrise...ist man am Kohle kassieren unter roter Flagge weiterhin heiß interessiert.

Dagmar Metzger hat Stil, die anderen 3 liegen meilenweit daneben.
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Tankster
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 19:53 Uhr:   

@Thomas Frings

"Umdenken müssen - wenn überhaupt - nur die Linksparteien. Und Frau Y. hat doch umgedacht - das ist Ihnen wohl auch nicht recht. Jetzt ist sie auf die Schnauze geflogen und wenn es eine Neuwahl gibt, dann kommt wahrscheinlich eine CDU/FDP-Regierung raus - da besteht gar kein Grund zu einem "Umdenken"."

Doch! Genau das ist das Problem! Der Bezug war auch in Richtung der FDP und der Grünen gemeint. Diese verschliessen sich ja generell einer Dreierkonstellation. Somit bleibt ja nur die "Große" übrig - oder eben etwas mit der Linken.

Wenn unsere Politiker (hier in erster Linie FDP und Grüne) also anderen Lösungen gegenüber von vornherein nicht zugänglich sind, und wir sagen, mit der Linkspartei wollen wir nicht, so brauchen wir nicht mehr zu wählen, sondern können gleich SPD und CDU die Regierung aufstellen lassen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 22:15 Uhr:   

@Bernhard
Alle vier hätten es sich ganz leicht machen und sie in geheimer Wahl abschießen können. Wäre mir persönlich sogar lieber gewesen. Spricht doch für sie, daß sie mit offenem Visier und nicht mit einem Dolchstoß von hinten gegen Ypsilanti handeln. Die sehr späte Entscheidung der drei ist tatsächlich kritikwürdig, aber besser jetzt ehrlich als gar nicht. Wobei Y wohl die letzte ist in Hessen, die ein Recht hätte, sich über mangelnden Anstand in der Politik zu beklagen.


@Tankster
"Doch! Genau das ist das Problem! Der Bezug war auch in Richtung der FDP und der Grünen gemeint. Diese verschliessen sich ja generell einer Dreierkonstellation. Somit bleibt ja nur die "Große" übrig - oder eben etwas mit der Linken."
In einer Dreierkoalition müßte immer mindestens einer Selbstverleugnung betreiben. Das sie das nicht wollen, ist verständlich und in meinen Augen auch richtig. Und in Hessen ist die Chance über 90%, daß es nach einer Neuwahl keine große Koalition gibt. Im Bund haben wir gerade erstmals seit Jahrzehnten eine Legislaturperiode GroKo, von einem Dauerzustand kann also derzeit keine Rede sein. In Hessen gab es eine solche bisher nur von Januar 1947 bis Januar 1951.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 22:27 Uhr:   

...wobei tendenziell Zweier-Konstellationen unwahrscheinlicher werden, wenn die Linke sich etabliert (und danach schaut es zumindest aktuell aus).

Cyrix
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M-Jansen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 22:37 Uhr:   

Die Parteien sollten sich mehr öffnen, dass dies nicht von heute auf morgen geschieht, ist klar. Aber dieser Prozess wird und muss einsetzen.

Der Spiegel zitiert Grünen-Chef Al-Wazir:

"Auf die Frage, ob er denn nun für alle Zukunft eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließe, antwortet Al-Wazir: "Die Ausschließeritis ist ein großer Teil der hessischen Krankheit."

Wenn in Hessen neu gewählt werden müsste, wäre es schon eine Art Bankrotterklärung unserer demokratischen Parteien, die nicht in der Lage waren, Mehrheiten untereinander zu finden. Zur Erinnerung: Wenn man die Linkspartei aussen vorlässt, so haben die etablierten demokratischen Parteien zusammen über 90% der Stimmen erhalten, aber konnten daraus keine Mehrheiten zimmern.
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Friedrich N. Owottny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 23:15 Uhr:   

Ging alles mit rechten Dingen zu?

---EILMELDUNG---

(Videotext, Seite 115)

Ein hoher Hessischer CDU-Funktionär, der ungenannt bleiben möchte, packte gegen 22:00 an einer Wiesbadener Hotelbar aus.
Auf die Frage, ob alles mit rechten Dingen zuging:

"Was sind rechte Dinge? Daß man Leute bezahlt, nicht? Wie das gemacht worden ist? Es gibt doch heute Leute; ich könnte sie aufzählen. Ich denke nicht daran, weil dann die besondere Seite unserer Demokratie zum Vorschein kommt; dann werde ich fortgesetzt vor Gericht geschleppt. Ich kann ja nicht mal das verwenden, was ich (...) von Anverwandten solcher Leute bekommen habe: ein ganzer Stapel von Sachen. Nein, nein, dies war schmutzig, und das mußte man wissen."


Die CDU-Spitze war bislang zu keinem Kommentar bereit.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 03. November 2008 - 23:34 Uhr:   

@Friedrich N. Owottny
Seit wann ist Wehner bei der CDU?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. November 2008 - 00:03 Uhr:   

Mein Punkt bleibt: Wer - wie Jürgen Walter - immer wieder sagt - seit März: Ich wähle Frau Ypsilanti und - auch nach Ende der Koalitionsvereinbarungen - immer noch im HR sagt: Ich wähle Ypsilanti und sogar im Landesvorstand nicht gegen die Koalitionsvereinbarung stimmt, die er selber mit ausgehandelt hat, der ist für mich kein gradliniger Charakter. Außerdem hatten sowohl Walter, als auch Ewerts immer wieder gesagt, dass sie sich dem Votum des Parteitages beugen würden.

Walter hat immerhin seine Absage, seine Rivalin zu wählen (und m.E. ging es ihm nur darum und um nichts anderes: er wollte seine Rivalin nicht in der hessischen Staatskanzlei sehen) mit dem Koalitionsvertrag begründet, diesen aber noch eine Woche zuvor nicht im Landesvorstand abgelehnt, während die beiden Landtagsabgeordneten ihre Ablehnung mit Bedenken gegen die Tolerierung mit der Linkspartei begründeten. Nun, dann hätten sie konsequenterweise schon am 30. September bei der geheimen Abstimmung gegen Ypsilanti stimmen müsssen.

Walter nehme ich seine "Gewissensentscheidung" nicht ab. Er fuhr aus meiner Sicht die von mir hier mehrfach thematisierte Doppelstrategie. Nur ist sie nicht aufgegangen: seine Karriere in der SPD ist vorbei - wahrscheinlich wird er bald zur CDU wechseln oder in die freie Wirtschaft gehen. Und in einem hat SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt ja auch recht: die 4 "Abweichler" erschienen nicht zur abendlichen SPD-Fraktionssitzung, obwohl sie doch in der Fraktion bleiben und dieser "Zusammenarbeit" anbieten wollten.

Nein. Walter hat - ich habe es eben nochmals im Ausschnitt auf dem HR gehört - am 4. Oktober in Rothenburg gesagt: Lassen Sie uns mit den Grünen verhandeln. Dieser Mann ist für mich nicht mehr glaubwürdig, er scheint machtbesessen und rein von persönlichen Rachegelüsten getragen zu sein.

Und außerdem darf auch nicht vergessen werden, dass Jörg-Uwe Hahn von der FDP der SPD auch nur Gespräche über eine Ampel-Koalition verweigert hat.

Ganz so einseitig Frau Ypsilanti die Schuld geben - sie hat viel Schuld, dies ist wahr - geht also nicht. Was soll man von einer Frau Ewerts halten, die noch am vergangenen Dienstag Norbert Schmitt erklärt: Du kannst beruhigt schlafen, ich wähle Ypsilanti.

Ich sage: Wenn Jürgen Walter Wirtschaftsminister geworden wäre anstelle von Hermann Scheer, dann hätte er morgen für Ypsilanti gestimmt. Kaum bekam er diesen Posten nicht, gab Carmen Everts dem HR ein Interview, in welchem sie die Behandlung Walters kritisierte und Ypsilanti angriff. Am selben Tag äußerte sich auch Silke Tesch. Es geht also nicht um moralische Bedenken, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten - dies hätte man dann schon am 30. September in der Probeabstimmung dokumentieren müssen - es geht darum, dass Herr Walter sich anstelle von Frau Ypsilanti in der Staatskanzlei sehen wollte und zumindest Scheers Position im Ypsilanti-Kabinett haben wollte. Irgendwo hat Hermann Scheer, der sehr angegriffen wird, mit seiner Aussage auch nicht unrecht, dass es keine Frage des "Gewissens" sein kann, gegen seine eigene Spitzenkandidatin zu stimmen. Zumindest nicht bei den Leuten, die noch am 30. September Ypsilanti in der Probeabstimmung, die geheim war, gewählt haben und damit die Tolerierung durch die Linkspartei gebilligt haben.

Daher bleibe ich bei meiner Position: Respekt vor Dagmar Metzger, aber alle 3 anderen Personen sind für mich schier charakterlos - mehr nicht. Und Herrn Walter insbesondere nehme ich seine "Gewissensentscheidung" nach seinem Hick-Hack nicht ab. Ich kann durchaus verstehen, dass es Forderungen gibt, diese 3 Abgeordneten aus der SPD auszuschließen und ich hoffe auch, dass dies geschieht; weil sie unsolidarisch gehandelt haben und unehrlich gewesen sind.

Und dann sollte m.E. der Wähler entscheiden und sich der Landtag so bald wie möglich auflösen. Eine gedeihliche Zusammenarbeit in diesem Landtag zwischen den Fraktionen kann ich mir nicht mehr vorstellen. Dieses Gewürge kann ja wohl so keine 4 Jahre mehr weitergehen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. November 2008 - 01:19 Uhr:   

Interessant m.E. noch folgender Artikel:
Zeit SPD-Abweichler

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