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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Grünen haben mit großer Mehrheit für eine Regierungsübernahme durch Frau Ypsilanti gestimmt: HR Jetzt hängt alles von Herrn Walter ab. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
"Jetzt hängt alles von Herrn Walter ab." Und von allen anderen SPD-Abgeordneten. Denn eines ist ja wohl klar: Nach der Show von Walter kann jeder SPD-Abgeordnete, der den Links-Kurs nicht will (aber sich nicht traute, das auch offen zu sagen - was angesichts des miesen Mobbings von Frau Metzger auch nachvollziehbar ist), nun ganz problemlos mit "Nein" stimmen. Die Schuld wird auf jeden Fall bei Walter hängen bleiben. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
"was angesichts des miesen Mobbings von Frau Metzger auch nachvollziehbar ist" Wer ist denn von Frau Metzger mies gemobbt worden? Ypsilanti? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Warum hat er gestern nicht gesagt: ich kann > dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und > sehe mich daher auch außerstande, Ypsilanti > meine Stimme zu geben? Ich würde das Naheliegende vermuten: Er hat sich noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen. Ist ja auch eine ziemlich schwierige Situation. Mit "in Sicherheit wiegen" und dann doch dagegen stimmen - das kann doch jetzt gar nicht mehr laufen. Er hat seine Bedenken öffentlich gemacht und Ypsilanti fühlt sich derzeit bestimmt nicht sicher. Er muß jetzt im Gegenteil fürchten, daß irgend jemand anders mit Nein stimmt, und selbst wenn sich Walter zum Ja durchringt, bleibt dann der schwarze Peter immer bei ihm hängen. > sein Verhalten finde ich absolut mies und > daneben. In erster Linie war das Verhalten von Ypsilanti mies und daneben - sie hat Walter diverse Male betrogen und Absprachen gebrochen. Und er hat halt versucht, damit irgendwie fertig zu werden. Nicht sehr souverän, mit vielem Hin und Her - aber Ypsilanti hat nun wirklich keinen Anspruch mehr darauf, daß er brav dann Ja oder Nein sagt, wenn es in ihren Zeitplan paßt. > Im übrigen hat er im Landesvorstand ja noch > letzte Woche für den Koalitionskompromiss > gestimmt ... Ist das so? > und wohl auch in der entscheidenden > Verhandlungsrunde am Freitag geschwiegen, Dafür haben wir keine zuverlässigen Beleg. Ich gehe davon aus, daß er sehr wohl in den Verhandlungen seine Meinung vertreten hat (wieso sollte er auch nicht?) - und das reicht dann auch, er muß das nicht ständig wiederholen. > Egal, wie man inhaltlich zu seinem Entschluss > steht, die Art und Weise, wie er sich verhält, Nun mal ehrlich: Wie sollte er sich denn Deiner Meinung nach verhalten? Nach jeder Ohrfeige brav die andere Wange hinhalten. Irgendwo ist doch eine Grenze des Zumutbaren erreicht. Ich erwarte eigentlich auch, daß er sich vor dem Dienstag öffentlich festlegt, wie er abstimmen wird. Aber es gibt wirklich keinen Grund, daß er das so früh macht, damit Ypsilanti taktisch bestens darauf reagieren kann. Sie hat keinen Anspruch mehr Solidarität oder Loyalität. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Bernhard Nowak, abwarten. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Wahl fällt aus Machtwechsel gescheitert (Bild: hr-online) Der zweite Anlauf von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zum Machtwechsel in Hessen ist gescheitert. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) werden mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete heute ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklären. Dabei handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Am Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hat SPD-Chefin Andrea Ypsilanti damit keine Mehrheit mehr für die Bildung einer rot-grünen Regierung, toleriert von den Linken. Der Hessische Rundfunk überträgt die Pressekonferenz der abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten ab 12.45 Uhr live im hr-fernsehen. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35666294 | ||
| ludolphus Unregistrierter Gast |
Pikant, wenn es wirklich vier wären, gäbe es damit sogar eine theoretische Mehrheit für die Auflösung des Landtages, ohne dass SPD, Grüne oder Linke zustimmen müßten. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Laut SZ wollen die vier Abgeordneten auch aus der SPD Fraktion austreten. Dann haben sie eigentlich kein Interesse an Neuwahlen, weil sie dann ja keine Chance auf einen erneuten Einzug in den Landtag haben. Trotzdem bleibt natürlich Neuwahlen die wahrscheinlichste Alternative. Nicht für völlig ausgeschlossen halte ich aber auch eine Jamaika-Koalition. Al Wazirs Bemerkung, dass die SPD im Falle eines Scheiterns von Ypsilanti auf Jahre hinaus in Hessen nicht regierungsfähig sein wird, kann man möglicherweise als Signal dafür interpretieren, dass in einem solchen Fall die Grünen ihre Haltung zu einer Jamaika Koalition neu bewerten würden. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Sollte das wirklich so kommen, wie jetzt von HR, FAZ etc. angekündigt, dann wäre das nur ein weiterer Beweis für die Politik-Unfähigkeit von Ypsilanti. Wie autistisch muss man eigentlich sein, um in der sehr überschaubaren SPD-Fraktion nicht zu erkennen, dass 4 (!!) Leute den Kurs nicht mittragen wollen. Wie autistisch muss man sein, um auf Biegen und Brechen einen ausgeprägeten Flügelexponenten ohne Hausmacht als Wirtschaftsminister durchdrücken zu wollen, während andere Parteiströmungen erkennbar nicht ausgewogen berücksichtigt wurden? Martin_D: und dann gibt es natürlich noch die Variante, einer Duldung einer schwarz-gelben Regierung durch die 4 SPD-Aussteiger (bzw. sogar deren Eintritt in z.B. die FDP-Fraktion). Dass die 4 bei Neuwahlen keine guten Chance auf einen SPD-Listenplatz hätten, ist übrigens ohnehin klar - ganz egal, ob sie nun aus der Fraktion austreten oder nicht. Bzw. Chancen hätten sie schon, wenn sie im eigenen Wahlkreis die Meinung der Basis vertreten (was z.B. bei Metzger der Fall zu sein scheint). Es ist ja auch nur von Fraktions-Austritt und nicht von Partei-Austritt die Rede. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Krasse Wendung. Und damit sieht die Lage natürlich ganz anders aus als wenn nur eine geheime Stimme gefehlt hätte. Klar ist eigentlich nur, daß Ypsilanti am Ende ist. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sie das kapiert bzw. bis die SPD sie abloest. Neuwahlen sind eine Variante, das waere fuer die vier Abweichler das Ende ihrer politischen Karriere. Was ihnen aber fuer den Fall einer Ypsilantiregierung auch ziemlich sicher gewesen waere. Sie koennten natuerlich auch mit CDU und FDP eine Regierung bilden. Wuerde ein grosses Geschrei geben ... Jamaica ist theoretisch noch moeglich, aber das halte ich fuer unwahrscheinlich. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
@Florian das Orginal An diese Möglichkeit habe ich zwar auch gedacht, ich halte sie jedoch nicht für sehr wahrscheinlich. Denn die einzige von den vieren, die man als verlässlich und berechenbar einstufen kann, ist Frau Metzger. Jedenfalls ist es beispiellos, wie es Ypsilanti geschafft hat, ihre Partei nach einem relativen Wahlerfolg ins totale Desaster zu führen. Ypsilantis Motivation war ja (zumindest offiziell), dass Koch als Ministerpräsident unbedingt abgelöst hätte werden sollen. Das hätte man im Frühjahr mit größter Wahrscheinlichkeit mit der richtigen Strategie erreichen können. Jetzt hat es Ypsilanti geschafft, dass Koch wieder gestärkt ist und auf viele Jahre Hessens Ministerpräsident bleiben kann. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > dann wäre das nur ein weiterer Beweis für > die Politik-Unfähigkeit von Ypsilanti. Richtig. Es ist unglaublich, wie viele Fehler sich diese Frau geleistet hat. Sie ist für das angestrebte Amt völlig ungeeignet. > Wie autistisch muss man sein, um auf Biegen > und Brechen einen ausgeprägeten > Flügelexponenten ohne Hausmacht als > Wirtschaftsminister durchdrücken zu wollen, Das war in der Tat der zentrale Fehler. Über den Wortbruch in der Koalitionsfrage kann man ja noch reden - schließlich gibt es da wenig Optionen. Aber mit der Scheer-Geschichte hat sie völlig unnötig eine schwierige Lage unmöglich gemacht. Sie hat damit nicht nur personell die Partei gespalten, sondern auch inhaltlich auf Kernpunkte verzichtet, weil sie sonst Scheer nicht hätte gegen die Grünen durchdrücken können. > und dann gibt es natürlich noch die Variante, > einer Duldung einer schwarz-gelben Regierung > durch die 4 SPD-Aussteiger Was dann auf jeden Fall auf einen Partei-Austritt/-Ausschluß hinauslaufen würde. Der reine Fraktionsaustritt derzeit ist noch eine Stufe drunter, noch sind die vier in der SPD. > bzw. sogar deren Eintritt in z.B. die > FDP-Fraktion. Das würde mich überraschen. | ||
| gast Unregistrierter Gast |
ist es laut spd statuten eigentlich zulässig, sich von der spd faktion loszusagen oder erfolgt damit automatisch ein partei- ausschlussverfahren? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Andrea Ypsilanti hat kein Gespür für den Umgang mit Menschen. Informationen zu den 4 Abgeordneten Jürgen Walter, Wahlkreis 25 Wetterau I, Listenmandat Dagmar Metzger, Wahlkreis 50 Darmstadt II, Direktmandat Silke Tesch, Wahlkreis 12 Marburg-Biedenkopf, Direktmandat Carmen Everts, Wahlkreis 48 Groß-Gerau II, Direktmandat http://www.juergen-walter.info/ http://www.dagmar-metzger.de/ http://www.silke-tesch.de/ http://www.carmen-everts.de/ | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der reine Fraktionsaustritt derzeit ist noch eine Stufe drunter, noch sind die vier in der SPD." Natürlich fliegen jetzt alle vier aus der SPD, die Unterscheidung zwischen Partei- und Fraktionsaustritt ist künstlich. In der FDP-Satzung steht sogar explizit, daß wer aus einer Fraktion austritt, auch aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Wenn das schon bei der FDP so ist, dann bei den Sozen erst recht, auch wenn das bei denen nicht ausdrücklich in der Satzung steht. Die SPD ist die ausschlußfreudigste unter den etablierten Parteien. Was jetzt kommt, da kann man wohl kaum eine Prognose machen. Aber Jamaika wird es sicher nicht geben. Die neueste Wendung könnte dagegen bei den Grünen die Sympathien für die Neuwahl-Option erheblich steigern. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
"Natürlich fliegen jetzt alle vier aus der SPD," Ist das so sicher? Ich weiß ja nicht, wie so genau das Verfahren geregelt ist. Aber wenn z.B. Dagmar Metzger sich ihre Begründung juristisch gut überlegt und wenn sie von ihrem eigenen Kreisverband Rückendeckung bekommt, ist dann ein Ausschluss so ohne weiteres möglich? Man darf nicht vergessen, dass Metzger sich immerhin präzise auf der Linie des SPD-Wahlprogramms und präzise auf der Linie der Bundes-SPD bewegt. Und es war Ypsilanti, die dagegen geputscht hat (allerdings sich zugegebenermaßen diesen Putsch durch die Landesgremien im Nachhinein hat absegnen lassen). Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, dass Frau Metzger & Co. sich für die SPD langfristig als Segen erweisen werden (vielleicht sogar als überlebensrettend) während Frau Ypsilanti ihrer eigenen Partei schweren Schaden zugefügt hat. Natürlich wird die autistische Landes-SPD das nicht so sehen. Aber für einen Parteiausschluss ist ja nicht nur die Landes-SPD entscheidend, oder? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die vier wollen nach eigener Aussage und entgegen den Pressemeldungen nicht aus der Fraktion austreten. Das ändert die Lage natürlich. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Die drei Damen verdienen Respekt, besonders natürlich Dagmar Metzger. Herr Walter jedoch hat sich endgültig als ernstzunehmender Politiker endgültig disqualifiziert. Am Samstag waren es angeblich noch inhaltliche Gründe, warum er die Koalition ablehnt, jetzt plötzlich sollen es wieder Gewissensgründe sein. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Martin_D schrieb: "Jedenfalls ist es beispiellos, wie es Ypsilanti geschafft hat, ihre Partei nach einem relativen Wahlerfolg ins totale Desaster zu führen." Mit der Bewertung des Wahlergebnisses hat der ganze Ärger angefangen und setzt sich bis heute fort. Schon am Wahlabend habe ich mich extrem über die Reaktion der SPD und von Frau Ypsilanti persönlich gewundert und mich gefragt, ob die eigentlich auf andere Wahlergebnisse guckten als ich. Da wurde ein riesiger Wahlerfolg gefeiert, Ypsilanti hat sich als klare Siegerin der Wahl bejubeln lassen etc. Dabei war das Wahlergebnis an sich ja alles andere als megatoll: Die CDU war weiter stärker als die SPD, für die angestrebte Koalition rot/grün reichte es um einiges nicht, Ampel oder Linksunterstützung wären die einzigen höchst wackeligen Optionen gewesen... Von daher scheint die hessische SPD am Wahlabend in eine Art schröderschen Adrinalinrausch gefallen zu sein, aus dem sie bis jetzt noch nicht erwacht ist. Eigentlich ist die Situation, nach dem Wahlergebnis keine Regierung bilden zu können, genau das zu Erwartende. Man kann sogar drüber streiten, ob das ganze wirklich ein "relativer Wahlerfolg" war. Die Entwicklung erscheint nur so verheerend, weil die SPD/Ypsilanti sich die Mär vom großartigen und haushohen Wahlsieg so lange eingeredet hat, bis sie es selbst geglaubt haben. Erst jetzt hat die Realität den Selbstbetrug eingeholt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es hatte mich auch wirklich gewundert, daß Dagmar Metzger (die anderen drei kann ich nicht einschätzen) wirklich mit der Sozialdemokratie brechen würde. Damit sind natürlich auch Spekulationen vom Tisch, diese vier könnten als eigene Fraktion eine schwarz/gelbe Regierung stützen. Es bleiben also die altbekannten Optionen: Neuwahlen (am wahrscheinlichsten), große Koalition und Jamaika. Das Internet-Angebot des HR scheint momentan offline zu sein - vielleicht zu viel Nachfrage ... |
