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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Die Konstellation wird es in Hessen nicht geben. Ein gewählter MP, der keine Regierung bilden kann, kann nur mit einem Mißtrauensvotum gegen seinen Willen aus dem Amt befördert werden. Hierzu ist die absolute Mehrheit in namentlicher Abstimmung erforderlich. @mma Zum x-ten Mal: Koch kann nicht (mehr) zurücktreten, weil er bereits zurückgetreten ist. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Koch kann nicht (mehr) zurücktreten, weil er bereits zurückgetreten ist.") Und weil der MP nach dem Rücktritt geschäftsführend im Amt bleiben kann, kann es schon deshalb keinen Sinn ergeben, einen gewählten MP zum Rücktritt zu zwingen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Zur Motivation der CDU, nicht an der Wahl teilzunehmen: Ralf Arnemann und Thomas Frings haben imho implizit eine bisher nicht erörterte mögliche Motivation schon genannt: Neben "Ja" und "Nein" zu Ypsilanti gibts auch die Möglichkeit der Enthaltung. Und gerade weil es egal ist, ob man mit "nein" oder "Enthaltung" stimmt, mag der eine oder andere Abgeordnete der CDU vielleicht versucht sein, seinen aus irgendwelchen Gründen vorhandenen Unmut über Roland Koch einfach durch eine geheime und außerdem völlig bedeutungslose Enthaltung kundzutun. Es geht ja um nichts. Und diese unnötige Publizierung parteiinterner Meinungsverschiedenheiten wäre wohl weniger erwünscht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Good Entity: > Und diese unnötige Publizierung parteiinterner > Meinungsverschiedenheiten wäre wohl weniger > erwünscht. Ich glaube nicht, daß das irgendeine Rolle spielt. Denn von solchen Nebenaspekten würde kaum jemand Notiz nehmen. Es gibt am Dienstag den ShowDown mit nur zwei möglichen Ergebnissen: a) Ypsilanti bekommt 56 Stimmen und ist gewählt. Dann gibt es links großen Jubel und am nächsten Tag große Schlagzeilen und die internen Zerknirschungen der CDU interessieren auf Wochen hinaus keine Sau. b) Ypsilanti macht die Simonis-Nummer, es folgt Jubel auf der einen und Riesenstreit auf der anderen Seite, es gibt am nächsten Tag große Schlagzeilen und die Spekulation auf Neuwahlen. Auch da interessiert sich keine Sau mehr für eine Enthaltung aus der CDU-Fraktion. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke auch: ob sich ein CDU-Abgeordneter bei einer Wahl Ypsilantis enthält oder mit Nein stimmt, dürfte nicht relevant sein. Relevant wäre lediglich, wenn ein CDU-Abgeordneter - möglicherweise aus Ärger über Koch - Ypsilanti heimlich wählt, also mit "ja" stimmt und somit Ypsilantis Triumph ermöglicht. Und genau dies soll m.E. mit diesen Boykottüberlegungen der CDU verhindert werden. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("und die Spekulation auf Neuwahlen. Auch da interessiert sich keine Sau mehr für eine Enthaltung aus der CDU-Fraktion.") Die Tatsache, dass jemand aus der CDU nicht auf Kurs war, dürfte für die Frage, wie denn diese Neuwahlen herbeizuführen sind, nicht ganz unerheblich sein. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: Eine Abstimmung über Neuwahlen wäre öffentlich und sie würde nur stattfinden, wenn sich vorher mindestens eine der drei linken Parteien dafür entschieden hat (wohl die Grünen). Da wäre eine Enthaltung belanglos. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Walter stimmt gegen den Koalitionsvertrag und wiederholt nicht mehr, Ypsilanti unbedingt wählen zu wollen. Auf entsprechende Nachfrage sagte er: "Ich habe dazu alles gesagt, was zu sagen ist." HR Online | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Siehe auch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587862,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie N-tv meldet, hat der Parteitag soeben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebilligt. Wie allerdings Jürgen Walter am Dienstag abstimmen wird, bleibt m.E. völlig offen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dies sagt aber nichts aus. Walter hat offenbar mit seiner seit Monaten verfolgten "Doppelstrategie" Erfolg. Er will Ypsilanti ganz offensichtlich scheitern sehen - und ich denke nicht, dass er sie am Dienstag wählen wird und m.E. hat er dies immer vorgehabt. Zunächst hat er immer erklärt, er werde Ypsilanti wählen. Allerdings kannte er zu diesem Zeitpunkt schon Dagmar Metzgers Position, die er möglicherweise - wir wissen dies nicht - sogar an die Süddeutsche Zeitung vorzeitig durchsickern ließ. Dann erklärte er, er werde Ypsilanti wählen, obwohl er ihren Weg - Tolerierung durch die Linkspartei - für falsch hielt. Daraufhin isolierte ihn Ypsilanti auf dem SPD-Landesparteitag in Hanau. Dort wurde er ausgebuht. Außerdem durchkreuzte der Parteitag mit einem Beschluss, eien große Koalition mit der CDU kategorisch auszuschließen, seine (heimliche) Absicht, als SPD-Spitzenmann nach einer zurückgetretenen Ypsilanti in ein CDU-geführtes Kabinett (ohne Koch) einzutreten. Daraufhin schraubte er die Bedingungen an Grüne und Linkspartei immer weiter hoch. Die Linkspartei sei nicht verlässlich, die Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden müssten gebaut werden. Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, an denen er beteiligt war (!), die er aber nicht unterschrieben hatte, erklärte er noch, Ypsilanti wählen zu wollen. Doch er lehnte ja nicht nur das Wirtschafts- und Verkehrtsministerium, sondern auch das Innenministerium in einem Kabinett Ypsilanti ab. In ihrem Kabinett wolle er nicht vertreten sein. Gleichzeitig ließen Vertreter von CDU und FDP einen deutlichen Optimismus erkennen, Frau Ypsilanti werde scheitern. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vorsitzender in Hessen, lud für den "Abend des Scheiterns" von Frau Ypsilanti Koch und die Grünen-Spitze zu Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition ein. Mittlerweile forderte die FDP Neuwahlen. Und nun weigert sich Walter, nicht nur der von ihm mit ausgehandelten Koalitonsvereinbarung zuzustimmen, sondern seine Zusage zu wiederholen, Frau Ypsilanti zu wählen. Vermutlich hat er schon einen Posten in der freien Wirtschaft sicher. Für mich bedarf es da keiner großen Prophetie, den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl am Dienstag vorherzusagen - eine Partei, die solche Partei"freunde" hat, kann keinen Erfolg haben. Und Koch wird sich ins Fäustchen lachen... Nach Neuwahlen hat er mit der FDP eine absolute Mehrheit und Frau Ypsilanti - allerdings auch Walter, der evtl. in die freie Wirtschaft gehen dürfte, haben in der SPD keine Zukunft mehr. So sehe ich die Entwicklung in den nächsten Tagen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eine ganz gute Zusammenfassung habe ich hier gefunden: HNA Walter Jetzt bleibt wohl allen Beteiligten, bis Dienstag abzuwarten. Ich denke, Roland Koch wird nach Walters Signalen auch an diesem Abend noch Ministerpräsident in Hessen sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und noch ein letzter Bericht über die Billigung der Koalition mit den Grünen seitens des SPD-Parteitages hier: HR Online SPD-Parteitag | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Wenn Walter Rückgrat hat, dann sollte er eine Ablehnung aber auch öffentlich kundtun und nicht erst in der geheimen Abstimmung am Dienstag. Eine Koaltion nicht mittragen zu können ist das eine - das Messer von hinten in den Rücken zu stoßen etwas anderes. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Genau so sehe ich dies auch. Hätte Walter von Anfang an gesagt, er könne Frau Ypsilanti nicht wählen oder hätte er nicht noch letzte Woche im SPD-Landesvorstand der Koalitionsvereinbarung trotz Bedenken zugestimmt und noch am Freitag nachmittag vorvergangener Woche - nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen - erklärt, er werde Frau Ypsilanti wählen, wäre die Sache in Ordnung. Aber sein Verhalten bewerte ich wie Florian: er scheint - wenn er sich nicht, wie Frau Ypsilanti sagt, an das Votum des Parteitages gebunden fühlt - ihr das Messer in den Rücken zu stoßen. Walter hat mit dieser Art "Vorstellung" meine Sympathie verspielt - und er wird auch in der SPD keine Zukunft mehr haben - unabhängig vom Ausgang des Abstimmungsergebnisses. Da habe ich viel mehr Respekt vor Dagmar Metzger, die öffentlich und sofort erklärt hat, Frau Ypsilanti nicht zu wählen und nicht ein derartiges Hin- und Her veranstaltet (zumal ich bei Walter annehme, dass er von Anfang an plante, Ypsilanti nicht zu wählen, aber dies so nicht sagen wollte, um ihr Nachfolger an der SPD-Spitze zu werden; dies kann er mit seinem Verhalten vergessen.) Na ja, wir werden dann wohl bald Neuwahlen bekommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auch Spiegel Online sieht für Jürgen Walter keine politische Zukunft mehr, egal, wie die Geschichte am Dienstag ausgehen wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587891,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Grünen-Spitzenpolitikerin Künast: Ypsilanti bekommt nur einen Versuch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587924,00.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Walter hat offenbar mit seiner seit Monaten > verfolgten "Doppelstrategie" Erfolg. Es fällt mir recht schwer, Walters politisches Karriereende als "Erfolg" für ihn zu sehen. Und nach Strategie sieht mir sein Agieren in den letzten Monaten auch nicht aus - eher wie dauernde Versuche, der Entwicklung hinterher wenigstens einige Eckpunkte in den Griff zu bekommen. Eine reine Ypsilanti-Verhinderung hätte er viel einfacher und schneller haben können - mit einem klaren Nein à la Metzger, angeführt von den Beiden hätten wohl noch weitere SPD-MdL mitgemacht. Schlimmer als jetzt hätte das für ihn nicht ausgehen können. > Daraufhin schraubte er die Bedingungen an > Grüne und Linkspartei immer weiter hoch. Das kann man so nicht sagen. Schließlich waren das alles zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms, die hat Ypsilanti selber im Wahlkampf noch vertreten. Daß Walter versucht hat, diese Punkte auch in einer Koalition zu sichern ist für mich ein Beleg, daß er eben NICHT die Absicht hatte, die ganze Chose per geheimer Nein-Stimme zum Platzen zu bringen. Wenn das seine Strategie gewesen wäre, dann hätte er sich eben vorher nicht so Koalitionskritisch aus dem Fenster gehängt und sich so als absehbarer "Verräter" zum Abschuß freigegeben. Dann hätte er sich im Hintergrund gehalten, um dann nach Scheitern der Abstimmung aus dem Busch zu kommen. > Unmittelbar nach Abschluss der > Koalitionsverhandlungen, an denen er > beteiligt war (!), ... Das ist doch egal. Wer in einer Delegation mitverhandelt, aber dort in der Minderheit ist und sich nicht durchsetzen kann - der muß auch keine Verantwortung fürs Ergebnis übernehmen. > Walter hat mit dieser Art "Vorstellung" > meine Sympathie verspielt ... Sympathie-mäßig ist er mir so egal wie vorher. Ich sehe aber nicht, daß er sich unfair oder "unsympatisch" verhalten hätte. Er ist immer wieder auf einen parteitypischen Kompromiß eingegangen, um eine SPD-Einigung zu erreichen. Und ist diverse Male dann von Ypsilantie betrogen worden, die diesen Kompromiß hinterher einfach über Bord warf und ihren Teil der Vereinbarung brach. Mit so einem Verhalten ist schwer umgehen. Und wenn sich Walter nun seine Zustimmung verweigern würde, weil die inhaltlichen und personellen Bedingungen nicht erfüllt wurden - dann kann man ihm das eigentlich nicht vorwerfen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Ypsilanti bekommt nur einen Versuch Sagt Künast. Ich bezweifele, daß der Landesverband Hessen der Grünen sich daran gebunden fühlt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Natürlich kann man dies so sehen wie Du. Was mich aber sehr stört - und m.E. spricht dies - auch wenn dies nicht beweisbar ist - für die Stichhaltigkeit meiner Analyse - dass er gestern auf dem SPD-Landesparteitag nicht "Farbe" bekannt hat. Warum hat er gestern nicht gesagt: ich kann dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und sehe mich daher auch außerstande, Ypsilanti meine Stimme zu geben? Warum geschieht dies nicht? Warum lässt er alle noch zwei Tage zittern? Dies kann ich nicht nachvollziehen? Oder hat er sich selber noch nicht entschieden, wie er vorgehen will? Ich vermute, er wird Ypsilanti - wie er dies ja wohl am Freitag abend tat - in falscher Sicherheit wiegen und am Montag abend in der Probeabstimmung der Fraktion schön brav mit "ja" stimmen, damit Ypsilanti im Landtag antritt. Und dann wird er sie scheitern lassen. Seine Gründe mögen überzeugend sein, sein Verhalten finde ich absolut mies und daneben. Wenn er ehrlich und offen gestern gesagt hätte: ich kann nach allem Frau Ypsilanti nicht wählen, wäre dies o.k. gewesen. Aber in dieser Situation dieser Frage auszuweichen, nachdem er wochenlang betont hat - noch am vorvergangenen Freitag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen - er werde sie wählen, dies halte ich für falsch. Im übrigen hat er im Landesvorstand ja noch letzte Woche für den Koalitionskompromiss gestimmt und wohl auch in der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag geschwiegen, jedenfalls nicht dagegen gestimmt oder zumindest signalisiert, er werde das Ergebnis mittragen. Die Einschätzung von www.stern.de, dass Herr Walter offenbar ein Egomane zu sein scheint, dem es nur um das Begleichen von persönlichen Rechnungen geht, teile ich daher. Egal, wie man inhaltlich zu seinem Entschluss steht, die Art und Weise, wie er sich verhält, scheint mir wirklich so zu sein, als wolle er seiner "ewigen" Rivalin das Messer in den Rücken stoßen. Und dies gefällt mir nicht. Zugegenermaßen ist diese Analyse subjektiv, ich war ja nicht dabei. Aber so stellt sich mir die Situation heute dar. |
