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Archiv bis 29. Oktober 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 29. Oktober 2008 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 23:38 Uhr:   

Auch ein interessanter Artikel im "Tagesspiegel" zu den Ereignissen in Hessen:
2646805, Tagesspiegel

Grumbach sagt, Walter habe den Kompromiss zum Flughafen verhandelt, Walter sagt, Scheer sei dies gewesen.

Was ich bei der ganzen Angelegenheit nicht verstehe: Frau Ypsilanti braucht doch die Stimme von Jürgen Walter. Warum hat sie ihm denn nicht das Innenministerium angeboten und wenn sie dies tat, warum hat Walter dieses Ministerium nicht akzeptiert? Wenn Walter - der immerhin Schatten-Innenminister im "Schattenkabinett" Ypsilanti gewesen ist - dies Amt damals ausüben sollte und jetzt nicht mehr, warum lehnte er dieses Amt ab? Weil er die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nicht beenden wollte? Oder hat ihm Frau Ypsilanti das Innenministerium - entgegen der Darstellung von Grumbach - gar nicht angeboten? Warum wird zu diesem Thema nichts gesagt?

Es geht ja nicht um eine psychologische Analyse von Jürgen Walter, sondern es geht doch darum, dass die Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Weigerung von Frau Metzger, Frau Ypsilanti zu wählen, wenn diese sich von den Linken tolerieren lässt, auf Walters Stimme angewiesen ist. Und nach wie vor bleibt mir unklar, wie Walter Frau Ypsilanti, der er öffentlich "Fehldarstellung" - m.E. also de facto Lügerei - vorwirft, noch wählen will. Seine Versicherungen diesbezüglich sind doch entweder nicht ernstzunehmen, oder er scheint wankelmütig oder labil zu sein. Und dies ist eben schon wichtig, denn seine Stimme - oder die von Frau Everts oder sonstwem vom "Aufwärts"-Flügel der SPD - kann darüber entscheiden, wer am 4. November als Ministerpräsident aus dem Landtag wieder hinauskommt. Und daher ist eine Diskussion in diesem Thread zur Regierungsbildung m.E. durchaus wichtig und interessant - unabhängig davon, wie man zu der inhaltlichen Politik von SPD oder CDU steht. Wenn SPD, Grüne und Linke - wie in Bayern - 4 Abweichler verkraften könnten, dann bräuchte über das Verhältnis Walter-Ypsilanti hier in diesem Thread wirklich nicht diskutiert zu werden. Aber - es reicht eben ein Abweichler neben Frau Metzger aus - um Frau Ypsilantis geplante Wahl zur Ministerpräsidentin scheitern zu lassen. Und insofern gehört eine solche Diskusson über die Motive und das mögliche Abstimmungsverhalten von Herrn Walter schon in diesen Thread.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 07:56 Uhr:   

Ralf: Es ist unwahrscheinlich, dass Walter jetzt aufhören würde, die SPD-Politik zu hintertreiben. Er ist mit seinen Aussagen und Taten bisher nicht zuverlässiger als Ypsilanti, und der werft ihr ja so ziemlich alles vor. Er wäre ein einziges Ärgernis vom ersten bis zum letzten Tag. Wenn für ihn eine Karriere als loyaler zweiter oder dritter Mann hinter Ypsilanti eine Option wäre, hätte er sich anders verhalten.

Solche Leute muss man nicht integrieren, sondern entmachten und an den Rand drängen. Althaus hat Trautvetter in Thüringen in ähnlicher Situation auch degradiert und es tat ihm gut. Und der hatte nicht mal eine Frau Metzger, die am Tag der Wahl - so oder so - aus ihrer selbstgebauten Zwangslage befreit wäre und wieder karriereförderlich mittun würde.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 08:43 Uhr:   

@Ralf L.
"Solche Leute muss man nicht integrieren, sondern entmachten und an den Rand drängen."

Das Problem ist aber im konkreten Fall, daß Y unbedingt auch die Stimme von Walter braucht zu ihrer Wahl.
Und wer sagt, daß er mit seiner Meinung alleine steht? Y muß aufpassen, in ein paar Monaten nicht selbst an den Rand gedrängt zu werden. Geht die MP-Wahl schief und es gibt eine Neuwahl, dann wird sie nach der dann wahrscheinlichen Wahlschlappe abserviert.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 09:27 Uhr:   

All dies galt auch für Althaus. Was ist die Alternative? Mit W. in einer Position, in der er dauerhaft von allen Pannen und Problemen des Regierungsbetriebs erfährt, würde es nicht so viel länger dauern, bis neue Angriffe auf Ypsilanti lanciert werden. Man kauft sich dann nur eine sichere Niederlage ein, um eine mögliche zu verhindern. Zumal unsicher ist, ob W. überhaupt zu irgendeinem verkraftbaren Preis kaufen ist.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 10:44 Uhr:   

@Ralf Lang:
> Er ist mit seinen Aussagen und Taten bisher
> nicht zuverlässiger als Ypsilanti, ...
Ich glaube nicht, daß Du nur einen Beleg für diese Behauptung bringen kannst.
Man kann viel an Walters Vorgehen der letzten Zeit kritisieren (ich finde auch, als Führungsfigur war er wenig überzeugend), aber es war nicht er, der irgendwelche Absprachen gebrochen hat.

Und noch weniger kann man behaupten, er hätte "SPD-Politik hintertrieben".
Wenn Ypsilanti eine neue Position verkündet, und Walter verteidigt noch die alte Beschlußlage - dann ist es eher sie, die die SPD-Politik hintertreibt.

> Zumal unsicher ist, ob W. überhaupt zu
> irgendeinem verkraftbaren Preis kaufen ist.
Sie hat es ja nicht einmal versucht.

Denn die Logik mit der sicheren und der möglichen Niederlage gilt doch eher so: Es ist möglich, daß die Integration des rechten Flügels auch mit inhaltlichen/personellen Zugeständnissen nicht gelingt.
Aber wenn man diesen Flügel immer nur systematisch vors Knie tritt, wird man die Partei sicher spalten.

Wobei ich mich inzwischen frage, welches merkwürdige Verhältnis Ypsilanti zu Scheer hat.
Wenn sie den einfach in Berlin gelassen hätte, wäre eine vergleichsweise problemlose Einigung mit den Grünen möglich gewesen.
Denn an Scheer ist ja nicht nur die Ministeriumsfrage mit Walter gescheitert.
Weil dieser auch die grüne Kerndomäne alternative Energie für sich beansprucht, mußte sie den Grünen an anderen Stellen große Zugeständnisse machen (Flughäfen!). Das sorgt nun für zusätzlichen Zündstoff.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 12:27 Uhr:   

Neues Szenario:

Ypsilanti scheitert. CDU und FDP jubeln.
Dann aber muss die geplante Kabinettsumbildung in Berlin (Koch Wirtschaft, Glos Verbraucherschutz, Jung raus und nach Hessen, Verteidigung an die CSU - Stoiber?) abgeblasen werden - die Vakanz des Verbraucherschutzministeriums kann schließlich nicht ewig dauern. Es wird also eine andere Lösung gefunden.

Eine Woche später wählt der Hessische Landtag in einem zweiten (nach reformierter Zählung "dritten") Anlauf Ypsilanti doch noch.

Koch hat dann sehr viel Freizeit ...
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 13:00 Uhr:   

@mma:
Wie?
Wenn es überhaupt eine Auswirkung von Berliner Rochaden Richtung Hessen gibt, dann doch höchstens, daß dort ein interessanter Job für Koch frei wird und plötzlich große Koalition / Jamaica neu diskutiert werden können.

Aber nichts was in Berlin passiert kann doch dazu führen, daß plötzlich Ypsilanti bessere Chancen bei der geheimen Abstimmung hätte.

So oder so ist auch recht unwahrscheinlich, daß es nach einem gescheiterten Wahlanlauf so schnell einen zweiten Versuch gibt - nach aller Wahrscheinlichkeit wäre die Ypsilanti-Kandidatur damit erledigt (jedenfalls in diesem Landtag, sie wird natürlich immer noch mit dem MP-Anspruch in die Neuwahlen gehen).
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 13:42 Uhr:   

("Wenn es überhaupt eine Auswirkung von Berliner Rochaden Richtung Hessen gibt, dann doch höchstens, daß dort ein interessanter Job für Koch frei wird und plötzlich große Koalition / Jamaica neu diskutiert werden können.")

Das hieße aber, dass diese Pläne den mit solchen Koalitionsalternativen liebäugelnden Sozialdemokraten vor der Landtagssitzung als verlässlich bekanntgemacht werden müssten. Und dann hieße es: "Die CDU setzt ja selber darauf, dass Koch in Hessen abgewählt wird."

("Aber nichts was in Berlin passiert kann doch dazu führen, daß plötzlich Ypsilanti bessere Chancen bei der geheimen Abstimmung hätte.")

Doch. Koch selbst könnte für Ypsilanti stimmen, damit sein Wechsel nach Berlin endlich klappt und die CDU die Kampagne gegen "die Kommunisten" weiterführen kann.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 15:00 Uhr:   

mma:
Sorry, aber das sind jetzt schon extreme Räuberpistolen.

Ganz abgesehen davon, dass hier die Interessenlage von Koch völlig verkannt wird (wenn Y. rechnerisch auch noch Stimmen der Union bekommen hat, fällt seine gesamte Argumentation ja in sich zusammen):
Koch wird voraussichtlich bei der Abstimmung im Landtag gar nicht anwesend sein (wie auch sonst kein CDU-Abgeordneter).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 17:13 Uhr:   

@mma
Geht es noch abstruser?

Wenn Y gewählt wird, dann ist Kochs politische Laufbahn beendet. Warum sollte Merkel ihm dann einen Posten geben? Wahrscheinlich wollte er auch gar nicht.
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 20:46 Uhr:   

Ich fände es nicht richtig, wenn CDU und FDP zur Abstimmung den Saal verlassen würden. Das wäre für mich mangelnder Respekt vor dem Prinzip der geheimen Wahl. Und der Respekt vor einem solch grundlegenden demokratischen Prinzip sollte ein größeres Gewicht haben als irgendwelche taktische Spielchen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 21:10 Uhr:   

Die Landtagssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ist für Dienstag, 4. November 12.30 Uhr einberufen. Der auf der Website des HR genannte Termin - Donnerstag - kann nur ein Tippfehler sein.
Quelle: HR Online
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 22:07 Uhr:   

Die Website des Hessischen Landtages (www.hessischer-landtag.de) bestätigt, dass die Sondersitzung am Dienstag, dem 4. November 2008 um 12.30 Uhr beginnt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2008 - 23:26 Uhr:   

@Martin D
In Parlamenten wird fast immer offen abgestimmt, in vielen Ländern sind geheime Parlamentsabstimmungen völlig unbekannt. Daß die Wahl des Parlaments geheim sein muß, ist selbstverständlich. Nicht aber, daß die vom Volk gewählten Abgeordneten geheim abstimmen. So weiß der Wähler nicht, wie die von ihm gewählten Abgeordneten abstimmen. Das kann man durchaus als Demokratiedefizit sehen. Die Wahl des MP muß in Hessen nicht zwingend geheim sein, die GO sieht das aber derzeit so vor (gilt analog auch im Bund). Wenn Y so dumm ist, sich einer geheimen Wahl zu stellen bei der Ausgangslage, dann ist das deren Problem. CDU und FDP haben ein legitimes Interesse daran, dafür zu sorgen, daß hinterher nicht behauptet werden kann, die Stimmen für Ypsilanti könnten statt von der Linkspartei auch von Abweichlern aus CDU oder FDP stammen. Daß bei einem Auszug garantiert niemand für Y stimmen kann, ist aber sicher auch ein sehr erwünschter Effekt.

Beim Mißtrauensvotum gegen Brandt waren übrigens fast alle sozialliberalen Abgeordneten abwesend.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 11:56 Uhr:   

("Daß die Wahl des Parlaments geheim sein muß, ist selbstverständlich. Nicht aber, daß die vom Volk gewählten Abgeordneten geheim abstimmen. So weiß der Wähler nicht, wie die von ihm gewählten Abgeordneten abstimmen. Das kann man durchaus als Demokratiedefizit sehen.")

Den Sturz von Heide Simonis müsste man dann auch als bloßes Folge dieses Demokratiedefizits abwerten.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 13:07 Uhr:   

mma:
Ja, den Simonis-Fall kann man so einordnen.

Immerhin hat ein SPD-Wähler ja seine Stimme der SPD gegeben in der Erwartung, dass die SPD-Abgeordneten dann auch Simonis wählen.
Natürlich kann man einen SPD-Abgeordneten nicht dazu zwingen, das dann auch zu tun. Aber man könnte schon dafür sorgen, dass er vom Wähler für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen wird.
So wäre eigentlich der übliche demokratische Prozess.

Mir persönlich gefällt das amerikanische Modell, bei dem man zu jedem Abgeordneten sein Abstimmungsverhalten nachlesen kann auch viel besser als das deutsche System, wo der Abgeordnete irgendwo in der Fraktions-Masse verschwindet.

Aber das hessische System existiert nun einmal so.
Und da ist es halt schon nicht sehr clever von Ypsilanti, die Folgen dieses Systems nicht richtig durchzudenken.
Wobei man natürlich auch sehen muss, dass die offizielle Argumentationslinie von Ypsilani (und analog auch von Schwan in der Bundesversammlung) lautet, sie plane ja die Stimmen der PDS gar nicht fest ein, sondern hoffe auf wechselnde Mehrheiten bzw. auf die Einsicht einzelner Abgeorndeter von Union und FDP.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 15:44 Uhr:   

Mittlerweile findet sich auch die Tagesordnung der Landtagssitzung wieder:
http://www.hessischer-landtag.de/Dokumente/Plenarsitzungen/To-19.pdf
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 16:35 Uhr:   

@Thomas:
> Das kann man durchaus als Demokratiedefizit sehen.
Kann man - aber bei anderen Rahmenbedingungen.
In einem Parlament mit direkt gewählten Abgeordneten würde ich auch erwarten, daß man das Abstimmungsverhalten jedes Parlamentsmitglieds öffentlich nachvollziehen kann.

Aber die Verhältnisse in Deutschland sind eben anders.
Da liegt das eigentliche Defizit im übergroßen Einfluß der Parteien bzw. Fraktionsführungen.
Und unter diesen Bedingungen halte ich es im Gegenteil für Demokratie-förderlich, wenn die Abgeordneten wenigstens bei einigen zentralen Abstimmungen den Schutz der geheimen Abstimmung haben - ansonsten wären sie doch reine Abstimmungsroboter.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 16:38 Uhr:   

@Florian:
> Wobei man natürlich auch sehen muss, dass
> die offizielle Argumentationslinie von
> Ypsilani (...) lautet, sie plane ja die
> Stimmen der PDS gar nicht fest ein ...
Gilt das noch?
Ich hatte den Eindruck, das war der Stand von vor einigen Monaten und ist inzwischen durch die direkten Kontakte mit den Kommunisten überholt.

Auf jeden Fall ist es (auch im Fall Schwan) eine sehr peinliche Ausrede.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 17:01 Uhr:   

Wie die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe meldet, soll "zur Sicherstellung der Geheimhaltung" der Ministerpräsidenten-Wahl am kommenden Dienstag mit verschiedenen Farbzetteln, in die gestanzt werden soll, gewählt werden. So soll ausgeschlossen werden, dass jemand jemand anderem seinen Stimmzettel vor der Wahl zeigt oder nach der Wahl in irgendeiner Form herauszubekommen ist, wer wie gestimmt hat.

Traurig, dass wir so weit gehen müssen. Die geheime Abstimmung gehört zu den Grundprinzipien des freien Mandats. Wer diese Abstimmungsform nicht haben will, der kann gleich das imperative Mandat einführen.

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