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Archiv bis 27. Oktober 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 27. Oktober 2008 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:11 Uhr:   

Der Fehler von Ypsilanti ist, überhaupt vor der MP-Wahl zu sagen, wer für die SPD Minister werden soll. Solange keine Namen bekannt sind, kann sich jeder, der sich selbst als Kandidaten sieht, Hoffnungen machen. Sind aber die Namen bekannt, wird es immer Leute geben geben, die sich schlecht behandelt fühlen, und die sind dann in geheimer Abstimmung ein Risiko.

Im konkreten Fall ist aber das Risiko noch viel größer, daß Abgeordnete die Koalition grundsätzlich nicht wollen und deshalb mit Nein stimmen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:24 Uhr:   

> hatte Ypsilanti noch betont, die Beschlüsse zu
> den Koalitionsverhandlungen seien auch von
> Jürgen Walter gebilligt worden, der sie
> mitverhandelt habe.
Das halte ich für glatt gelogen.
Es gibt weder inhaltlich noch taktisch irgendeinen Grund für Walter, diese Beschlüsse zu billigen.
Zu der Ministerienorganisation kann man ja stehen wie man will - aber die Flughafenfrage war ein ganz zentrales Thema für die SPD.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:25 Uhr:   

Jetzt greift eine SPD-Landtagsabgeordnete aus Groß-Gerau Andrea Ypsilanti wegen ihrer Behandlung von Jürgen Walter heftig an:
HR Online

Wenn diese Abgeordnete Frau Ypsilanti in geheimer Wahl die Stimme verweigern sollte, hätte Walter sein (geheimes) Ziel erreicht, ohne selber als Verräter dazustehen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:29 Uhr:   

@Bernhard
Walter kann natürlich schlecht sagen, er wähle Y nicht. Dann wäre er der Sündenbock und politisch garantiert am Ende. Wenn er Y nicht wählt, dann muß er (und auch Dagmar Metzger) hoffen, daß noch mindestens ein weiterer MdL außer Metzger aus dem linken Lager Ypsilanti nicht wählt. Denn dann wäre die Wahl auch bei einer Ja-Stimme von ihm schief gegangen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:31 Uhr:   

@Thomas: Ja, dies sehe ich auch so. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Konflikt wie folgt:
Süddeutsche
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 19:46 Uhr:   

@Ralf: In dem Artikel von Focus und auf der Website des HR, auf dem die Pressekonferenz "nachgehört" werden kann, hat Ypsilanti gesagt: "Er [Walter] trägt alles mit, was wir verhandelt haben. Er ist mit an Bord."
Quelle:
Focus

Laut Herrn Walter also eine "Fehldarstellung" - man könnte es sicherlich auch anders bezeichnen. Tja, nach diesen Auseinandersetzungen könnte ich mir durchaus vorstellen, dass neben Frau Metzger auch Walter und die oben genannte Groß-Gerauer Abgeordnete Frau Ypsilanti am 4. November die Stimme verweigern könnten. Sie käme dann nur auf 54 Stimmen. Und dann dürfte sie politisch m.E. erledigt sein.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 20:27 Uhr:   

Auch eine nordhessische SPD-Abgeordnete kritisiert den Verzicht auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und die Behandlung von Jürgen Walter durch Frau Ypsilanti:
Kölner Stadtanzeiger


Frau Ypsilanti wäre m.E. gut beraten, vor der entscheidenden Landtagssitzung am 4. November noch einmal eine Probeabstimmung in ihrer Fraktion anzusetzen und die Kritiker ihres Kurses einzeln und dezidiert zu fragen, ob sie auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ihr ihre Stimme geben werden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 20:50 Uhr:   

Mittlerweile ist auch das Interview mit Ministerpräsident Koch mit der heutigen FAZ-Sonntagszeitung im Internet abrufbar:
FAZ-Sonntagszeitung
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 22:04 Uhr:   

> Frau Ypsilanti wäre m.E. gut beraten, vor
> der entscheidenden Landtagssitzung am
> 4. November noch einmal eine Probeabstimmung
> in ihrer Fraktion anzusetzen ...
Die wird IMMER einstimmig ausgehen - und überhaupt nichts über die eigentliche Abstimmung aussagen.

> und die Kritiker ihres Kurses einzeln und
> dezidiert zu fragen, ob sie auch nach
> Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit
> den Grünen ihr ihre Stimme geben werden.
Und welcher Kritiker wird ihr dann noch offen und ehrlich Antwort geben?
Da sie selber (wiederholt) nicht ehrlich zu ihren Leuten war, werden die auch keine moralischen Skrupel mehr haben, umgekehrt Ypsilanti anzulügen.
Denn wer jetzt offen Nein sagt, wird ewig als "Verräter" gelten, der hat keinerlei Chancen mehr, in der hessischen SPD etwas zu werden.

Das innerparteiliche Vertrauen ist kaputt, und jeden Tag wird es schlechter.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 22:11 Uhr:   

@Ralf: Ja, dies ist schon richtig. Ich denke dennoch, dass Ypsilanti alle Stimmen der SPD bekommen wird, denn ich sehe als Alternative - im Gegensatz zu Koch - doch nur Neuwahlen. Jamaica ist doch auch tot. Anbei
Neuer Bericht von Spiegel Online: laut diesem will die SPD-Abgeordnete Evers (Groß-Gerau) nun doch für Ypsilanti stimmen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586632,00.html
Aber Du hast schon recht: innerparteiliches Vertrauen sieht anders aus.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 22:28 Uhr:   

Die Angriffe Jürgen Walters und Carmen Everts und die Reaktion von Ministerpräsident Koch finden sich zusammenfassend nochmals hier:
FAZ Walter
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 22:32 Uhr:   

Die Angriffe Jürgen Walters und Carmen Everts und die Reaktion von Ministerpräsident Koch finden sich zusammenfassend nochmals hier:
FAZ Walter

Und der Kommentar der FAZ lässt auch nicht lange auf sich warten:
FAZ Kommentar Walter
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 23:26 Uhr:   

Meines Erachtens ist Jürgen Walter mit einer "Doppelstrategie" vollkommen gescheitert. Ich glaube, dass er von Anfang an vorhatte, Frau Ypsilanti nicht zu wählen. Aber er wollte noch mehr: er wollte nach einem offensichtlichen Scheitern von Frau Ypsilanti als stellvertretender Ministerpräsident in ein CDU-geführtes Kabinett (möglicherweise ohne Koch) eintreten. Daher plädierte er in Hanau auch dafür, die Option "große Koalition" nicht zu verbauen. Er konnte daher nicht - wie Frau Metzger - den Weg als Gewissensentscheidung offen ablehnen, denn hätte er sich jegliche Chance verbaut, Nachfolger von Frau Ypsilanti als Spitzenmann der SPD zu werden, zumal man ihm immer andere Motive - im Gegensatz zu Frau Metzger - unterstellt hätte - ob zu recht oder unrecht.

Insofern erklärte er immer, er halte den Weg von Frau Ypsilanti für falsch, werde sie aber mitwählen. Nachdem seine öffentlichen Distanzierungen von Ypsilanti von der SPD-Basis mehrheitlich missbilligt worden waren (die Buh-Rufe in Hanau zeigen dies ja), schwieg er erst einmal.

Seine "neue" Strategie war, die Bedingungen für ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei - in Puncto Flughafen, in puncto Verfassungsschutz - so "hochzuschrauben", dass eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bzw. eine Kooperationsvereinbarung mit der Linkspartei nicht zustande kommen würde.

Damit ist er gescheitert. Ob er nun am Donnerstag und Freitag in den entscheidenden Verhandlungsrunden geschwiegen oder widersprochen hat, ist mir nicht klar. Aber er hat am Freitag nachmittag - nach der Bekanntgabe von Ypsilanti und Al Wazir über die Inhalte des Koalitionsvertrages - immer noch bekräftigt, er werde Ypsilanti wählen. Dies sagte er am Freitag dem HR.

Seine "Bedenken" gegen Ypsilanti kommen daher reichlich spät. Denn er kann jetzt in der Tat nicht mehr begründen, warum er am Freitag nachmittag noch zusicherte, Ypsilanti zu wählen und später nicht mehr.

Er kann also wirklich nur zwei Dinge tun: entweder dem Ypsilanti-Lager und eigenen Leuten seinen Stimmzettel für Ypsilanti im Landtag vorzeigen, um Verdächtigungen, er habe mit "nein" gestimmt, zu widerlegen oder er muss sein Landtagsmandat zurückgeben. Denn bleibt er im Landtag und zeigt seinen Stimmzettel mit einer Pro-Ypsilanti-Stimme nicht diesem Lager und einigen seiner Getreuen, dann wird er immer verdächtigt werden, der "Abweichler" gewesen zu sein - ähnlich wie Stegner in Schleswig-Holstein im Falle Simonis 2005.

Andererseits kann er wohl schwer jemanden wählen, dem er öffentlich "Falschdarstellung" - also de facto Lüge - vorwirft. Vor allem, da er am Freitag noch das Gegenteil sagte - oder kannte er da Ypsilantis und Al Wazirs Auslegung des Zustandekommens der Koalitionsverhandlungen noch nicht? Er macht auf mich jedenfalls den Eindruck eines sehr wankelmütigen Politikers. Dieses Hin- und Her schadet seiner Reputation. Seine Strategie, eine Ypsilanti-Wahl durch seine Stimmenthaltung oder Nein-Stimme zu verhindern bzw. eine Koalitionsvereinbarung mit Grünen und eine Kooperationsvereinbarung mit der Linken durch hohe Forderungen im Voraus zu verhindern, ist letztlich nicht aufgegangen, denn er kann eben nicht mehr mit "Nein" stimmen, ohne dass der Verdacht auf ihn fällt. Insofern ist aus meiner Sicht seine parteipolitische Karriere zu Ende - egal, ob er mit Ja oder mit Nein stimmt bzw. ob Frau Ypsilanti es nun schafft, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden oder nicht. Im letzteren Falle wird eine "Verrats"-Kampagne gegen Walter einsetzen. Außenseiter scheint er mir in jedem Fall zu sein. Und durch sein Versprechen noch vom Freitag, Ypsilanti trotz seiner Bedenken zu wählen, würde er unglaubwürdig, wenn er es nicht tut. Insofern kann er sich aus dieser Zwangslage nach meiner Auffassung nur durch eine Rückgabe seines Landtagsmandates befreien. Andererseits verliert er wirklich - wie es der Kommentator der FAZ sagt - seine Selbstachtung. Man kann doch wohl schlecht jemanden wählen, von dem man sich angelogen fühlt. Und natürlich war es ein Fehler von Frau Ypsilanti, Walter nicht ins Kabinett zu holen. Andererseits wird sie spekuliert haben: er muss mich wählen, weil im Falle der Nicht-Wahl von mir der Verdacht automatisch auf ihn fallen wird. Und die Linke will Walter nicht im Kabinett haben, auch wenn dies nicht ausdrücklich "Bedingung" der Linkspartei für ihre Unterstützung war. Aber zumindest hat sie so die 6 Stimmen der Linkspartei leichter als mit einem Kabinettsmitglied Walter.

Tja, eine ziemlich schwierige Situation für Walter, würde ich sagen.

Eine Prognose ist schwer zu stellen in dieser Situation. Ich vermute, dass er sein Landtagsmandat abgeben und ein dem linken Flügel zuneigender Nachrücker am Dienstag, dem 4. November, Ypsilanti wählen wird.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 09:12 Uhr:   

Für mich zeigt sich vor allem, dass Walter schon längst nicht mehr die Führungsfigur der Parteirechten ist, die er mal war. Daher könnte ich mir schon vorstellen, dass der gegen Ypsilanti stimmen wird, wenn er nächste Woche noch im Landtag sitzt. Aber ich gehe nicht davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.
Tatsächlich ist die Situation ja selbst für die direkt involvierten kaum einschätzbar, ich glaube also nicht, dass wir das hier hinbekommen werden.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 10:33 Uhr:   

@Bernhard:
> Meines Erachtens ist Jürgen Walter mit einer
> "Doppelstrategie" vollkommen gescheitert.
Ich weiß ja nicht, ob es eine solche Strategie gegeben hat.
Mein Eindruck war eher, daß er jeweils ad hoc auf die wechselhafte Entwicklung reagiert hat.

Sein zentrales Problem (bzw. der Problem der SPD-Rechten) war wohl, daß die klassischen Methoden zur innerparteilichen Konsensbildung gescheitert sind.
Es ist ja sonst üblich - gerade in der SPD - daß man inhaltliche und personelle Kompromisse schließt, damit verschiedene Interessen berücksichtigt und eingebunden werden.

Ypsilanti hat nun alle diese Vereinbarungen gebrochen - das ist extrem ungewöhnlich und entzieht den üblichen Parteimechanismen den Boden.

Das fing schon damit an, daß sie sich nicht an die Absprache gehalten hat, daß die Basis den Spitzenkandidaten bestimmen soll. Als sich dort eine Mehrheit für Walter ergab, ließ sie sich mit knapper Mehrheit vom Parteitag nominieren.
Und diese Nominierung bekam sie durch die Zusicherung, daß es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben würde. Was daraus geworden ist, ist bekannt.

Die neue Vereinbarung nach der Sommerpause war dann, daß der rechte Flügel einer links gestützen rot/grünen Koalition zustimmt - wenn gewisse inhaltliche Kernpunkte garantiert werden. Dazu gehören insbesondere die Flughäfen. Und natürlich gehörte auch dazu, daß Walter und andere angemessen im Kabinett berücksichtigt werden.

Beide Punkte hat Ypsilanti nun über Bord geworfen - und die SPD-Rechten haben kein Mittel gefunden, mit diesen beständigen Wortbrüchen umzugehen.

Die weitere Entwicklung ist kaum abzuschätzen, da rationelle Überlegungen immer mehr in den Hintergrund treten. Die Akteure haben keine sichere Grundlage mehr für ihre Entscheidungen, jeder versucht auf eigene Faust das subjektiv Beste aus der Situation zu machen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 10:43 Uhr:   

Ich halte es für wenig sinnvoll, sich den Stichwortgeber der zukünftigen CDU-Opposition an eine sensible Stelle zu holen. Wozu sollte Ypsilanti das tun?
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 11:42 Uhr:   

@Ralf Lang:
Eben um solches Stichwortgeben zu verhindern wäre es sinnvoll, um nicht zu sagen notwendig gewesen, Walter in die Kabinettsdisziplin einzubinden und bei ihm und seinen Anhängern durch attraktive Karrieremöglichkeiten ein Interesse am Gelingen dieser Koalition zu sichern.

Und natürlich durch Einhalten von Vereinbarungen Vertrauen zu schaffen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 12:00 Uhr:   

Eine interessante Analyse findet sich hier:
http://zettelsraum.blogspot.com/2008/10/zettels-meckerecke-ypsilanti-in-der.html#links
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 13:40 Uhr:   

("Tatsächlich ist die Situation ja selbst für die direkt involvierten kaum einschätzbar, ich glaube also nicht, dass wir das hier hinbekommen werden.")

So ist es. Wer in der SPD gegen Ypsilanti ist, ist nicht gleichzeitig gegen die SPD.

Wer als erbitterter SPD-Gegner täglich die neusten FAZ-Meldungen online auswertet, um sich an dem erwarteten Scheitern der Regierungsbildung zu laben, kann sich in eine SPD-interne Position letztlich gar nicht hineinversetzen.

Genau neun Monate geht dieses fruchtlose Spekulieren jetzt schon.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2008 - 22:35 Uhr:   

Frau Ypsilanti nimmt in der "Frankfurter Rundschau" zu den Irritationen in der SPD Stellung. Bis Samstag, so sagt sie, seien die Irritationen ausgeräumt. Außerdem wird es nach dem Parteitag noch eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion geben:
FR Ypsilanti

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