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Archiv bis 15. April 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Italien – Parlamentswahlen in Italien » Archiv bis 15. April 2008 « Zurück Weiter »

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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Februar 2008 - 08:49 Uhr:   

Der erweiterte Wahlkampf in Italien hat schon begonnen, der Termin wird der 13. und 14. April sein. Grund genug, hier einen neuen Thread aufzumachen. Ich finde insbesondere die Veränderungen im Parteiensystem interessant. Dort bilden sich anscheinend vier neue Parteien / Parteiblöcke heraus: Berlusconis "Volk der Freiheit", die Christdemokraten, die Demokraten und die Linken. Wir werden sehen, ob diese Konzentration wirklich stabilere Koalitionen hervorbringt, denn m.E. liegt viel von der Instabilität in dem Mangel an Kompromissbereitschaft in den Parteien begründet, was sich ja nicht unbedingt ändern muss.


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Turbulenter Start des Parlamentswahlkampfs
Italien staunt über Roms Bürgermeister

Der italienische Wahlkampf entwickelt sich spannender als erwartet: Das Lager Berlusconis ist nach dem spektakulären Ausstieg der Christdemokraten gespalten. Und bei den Linken gelingt dem Bewerber Veltroni ein starker Kampagnenstart.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es war ein Abschied mit verbaler Ohrfeige. Nach fast eineinhalb Jahrzehnten haben die Christdemokraten um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Pierferdinando Casini ihre politische Ehe mit Silvio Berlusconi beendet. Sie lassen den reichsten Mann Italiens rechts liegen und treten bei der Parlamentswahl Mitte April alleine an. Casini schlägt damit das Angebot aus, im Tausch gegen sichere Sitze im Parlament Teil von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" zu werden: "Nach 14 Jahren der Zusammenarbeit sage ich dem Abgeordneten Berlusconi auf klare und einfache Weise: Nicht alle in Italien stehen zum Verkauf."

Durch die schmutzige Scheidung im Mitte-Rechts-Lager wird Italiens Wahlkampf wieder spannend. Zwar liegt Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega Nord immer noch um rund zehn Prozentpunkte vor der Demokratischen Partei, der größten Mitte-Links-Kraft. Aber wegen des Abschieds der Christdemokraten ist die Mehrheit in einigen Regionen gefährdet - was den bislang sicher geglaubten Sieg für Berlusconi im Senat ins Wanken bringt.

Konkurrent mit Obama-Flair

Dazu kommt ein beeindruckender Wahlkampfstart des Berlusconi-Kontrahenten Walter Veltroni. Roms Bürgermeister, der für ein Buch Barack Obamas das italienische Vorwort geschrieben hat, setzt wie der US-Präsidentschaftsanwärter auf einen Wahlkampf der Hoffnung und des Wandels - und darauf, Obamas Aufholjagd zu kopieren. "Italien muss seine Vergangenheit hinter sich lassen und das Neue wählen. Es muss aufhören, sich zufrieden zu geben. Wir können es schaffen."

Mit einer beeindruckenden Rede zum Wahlkampfauftakt hat Veltroni seiner Partei Hoffnung und Selbstbewußtsein eingeflößt. Woche für Woche, so der Berlusconi-Kontrahent, mache die Demokratische Partei zwei Prozentpunkte auf das Mitte-Rechts-Lager wett. Von einer Wende sei Veltroni zwar noch weit entfernt, urteilt Italiens renommiertester Meinungsforscher Renato Mannheimer im "Corriere della Sera". Aber - anders als nach dem Sturz Prodis vor vier Wochen - scheine eine Aufholjagd für Italiens Demokraten nicht mehr ausgeschlossen.

Schluss mit dem Gemischtwarenladen

Rückenwind gibt Veltroni, dass sein erster Schachzug im Wahlkampf ein sensationeller Erfolg war. Unter dem Kopfschütteln auch seiner engsten Freunde hatte der Kronprinz Prodis angekündigt, er wolle Schluss machen mit dem politischen Gemischtwarenladen einer Zehn-Parteien-Koalition auf der Linken, mit der man zwar Wahlen gewinnen, aber nicht regieren könne. Deswegen, so Veltroni, werde er bei der Wahl mit seiner Demokratischen Partei allein antreten. "Ich weiß, dass ich eine Sache mache, die für dieses Land ungewöhnlich ist, weil hier keiner etwas riskieren möchte. Aber ich glaube, es ist die Zeit gekommen, etwas zu riskieren."

Was wie vorsätzlicher politischer Selbstmord wirkte, hat Veränderungen ausgelöst, die Italien staunen lassen. Durch Veltroni in Zugzwang gebracht, schlossen sich die Parteien der radikalen Linken zusammen, Berlusconi verzichtete auf eine Handvoll Kleinparteien der Rechten und seit dem Wochenende gibt es mit Casinis Christdemokraten ein eigenständiges Zentrum.

Aus dem bunten 20-Parteien-Gemisch im Parlament sind vier große Blöcke geworden: Veltronis Demokraten, die Linken, die Christdemokraten und Berlusconis "Volk der Freiheit". So übersichtlich war Italiens Politik lange nicht. Veltronis Demokratische Partei profitiert davor. Sie legt in den Umfragen zu - auch weil die Wähler dem demokratischen Spitzenmann seine Erneuerungsbotschaft abneh­men.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Februar 2008 - 12:55 Uhr:   

Es muß für Berlusconi gar nicht schlecht sein, daß sich die UDC aus seinem Block verabschiedet hat, denn die stärkste Koalition bekommt ja im jeden Fall 340 der 617 Sitze (hinzu kommt noch ein Abg. des Aostatals und 12 Sitze für Auslandsitaliener). Da ist getrenntes Antreten sogar sinnvoller, vorausgesetzt Berlusconi gewinnt. Das ist ziemlich wahrscheinlich, weil die PD ja angekündigt hat, allein anzutreten. Dann machte sie aber einen Teilrückzieher und will sich jetzt zumindest mit Di Pietro verbünden.

Allein hat die PD (oder nur mit Di Pietro) null Chance, wenn sich die Stimmung nicht radikal ändert. Sie müßte über 40% landen, um eine Chance zu haben. Auch im Senat wird Berlusconi wahrscheinlich die absolute Mehrheit holen. Zusätzlich zu den bei der letzten Wahl gewonnen Regionen wird er auch in Kampanien gewinnen, wo die linke Mehrheit 2006 nur sehr knapp war. Das Müllchaos in Neapel wir der Linken wohl zusätzlich schaden, denn sowohl Neapel als auch die Region Kampanien sind links regiert. Auch in Ligurien, Marken und Abruzzen kann der Rechtsblock gewinnen.

Der ARD-Kommentar ist verzerrend und einseitig, wie das in der Auslandesberichterstattung leider üblich ist.

"Aus dem bunten 20-Parteien-Gemisch im Parlament sind vier große Blöcke geworden: Veltronis Demokraten, die Linken, die Christdemokraten und Berlusconis "Volk der Freiheit". So übersichtlich war Italiens Politik lange nicht."
Hä? Vorher gab es zwei Blöcke, jetzt mindestens vier, was ist da übersichtlicher geworden?
Daß sich Parteien wahtaktisch zusammenschließen schließt keineswegs aus, daß sie nach der Wahl wieder eigene Wege gehen. Dafür gab es schon genug Beispiele in Italien. Die Wahlrechtsänderungen 1993 und 2005 hatten auch keinen nennenswerten Einfluß auf die Zahl der Parteien.

"Veltronis Demokratische Partei profitiert davor. Sie legt in den Umfragen zu - auch weil die Wähler dem demokratischen Spitzenmann seine Erneuerungsbotschaft abneh­men."
Aber hauptsächlich auf Kosten der anderen Linksparteien. Und ob Italiens Wähler Erneurungsbotschaften wirklich ernst nehmen, darf man doch sehr bezweifeln.

Ich bezweifle auch, ob Veltronis Strategie längerfristig funktioniert, die Linke in seiner PD zu vereinen. Denn die ist selbst ein heterogener Haufen aus Ex-Kommunisten und ehemaligen Christdemokraten. Daß die langfristig zusammenhalten, ist sehr fraglich. Wollte man auch noch die weiter links stehenden Kräfte einbinden, werden Spannungen noch zunehmen. Es gab in den letzten zwei Jahren immerhin zwei Abspaltungen von Ulivo bzw. PD (Dini und Sinistra Democratica).
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 09:50 Uhr:   

Umfrage: Berlusconi 40 Prozent - Veltroni 34 Prozent
Silvio Berlusconi, der an der Spitze der Gemeinschaftsliste „Partei der Freiheit“ bei den Parlamentswahlen Mitte April antritt, könnte den Urnengang mit 40 Prozent der Stimmen gewinnen.


Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipso hervor, das am Montag von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlicht wurde. Der Kandidat der Demokratischen Partei (PD) Walter Veltroni kommt der Umfrage zufolge auf 34 Prozent.
Die vom scheidenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Fausto Bertinotti, angeführte Regenbogen-Linke aus zwei kommunistischen Parteien, den Grünen und der Linkspartei „Sinistra Unita“ könnte laut Umfrage auf 8,5 bis 9 Prozent der Stimmen kommen.

Die christdemokratische UDC, die vergangene Woche eine Wahlallianz mit Berlusconi ausgeschlossen hat, könnte 4 bis 5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei „Italien der Werte“ von Infrastrukturminister Antonio Di Pietro, die eine Allianz mit Veltronis PD eingegangen wird, kann laut der Umfrage mit 4,5 Prozent rechnen.

Auch die föderalistische Lega Nord, die sich zum Alleingang entschlossen hat, aber ihre Beziehung zu Berlusconi aufrecht erhält, soll laut „Ipsos“ 4,5 bis 5,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ um den Ex-Gesundheitsminister Francesco Storace dürfte auf ein Prozent kommen.

Montag, 18. Februar 2008

http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=109449&p=4&KatID=f

Was mir nicht ganz klar ist: Parteien, die sich nicht einer der beiden großen Parteien anschließen, landen doch wegen des Mehrheitsbonus automatisch in der Opposition? Bezogen auf die Umfrage in der Abgeordnetenkammer bedeutet das, es steht nur 40 (Forza Italia) zu 38,5 (PD + Italien der Werte) für Berlusconi, wenn UDC und Lega Nord einzeln antreten. Stimmt es, daß die Regenbogen-Linke nur Sitze in der Abgeordnetenkammer erhält, wenn sie mindestens 10 Prozent der Stimmen holt?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 11:09 Uhr:   

Zu den 40% für Berlusconis Liste kommen noch die Stimmen der Lega Nord (mit der Berlusconi ein Bündnis eingeht), dann ist der Vorsprung deutlich größer.

"Stimmt es, daß die Regenbogen-Linke nur Sitze in der Abgeordnetenkammer erhält, wenn sie mindestens 10 Prozent der Stimmen holt?"

Nein, es reichen 4%, wenn sie mit einer Liste antritt, was sie ja wohl auch wollen. Nur Wahlbündnisse brauchen 10%, wobei darin mindestens eine Partei 4% haben muß. Innerhalb des Bündnisses bekommen die Parteien Sitze, die mindestens 2% der Stimmen haben und die stärkste Partei des Bündnisses unter 2%.
Erreicht ein Bündnis die Sperrklausel nicht, werden die beteiligten Listen wie einzelne Listen behandelt, für die gilt 4% Sperrklausel.
Im Senat beträgt die Sperrklausel in jeder Region 8% für einzelne Listen und 3% für Listen innerhalb einer Koalition.

Da von den vier Parteien nur die Rifondazione allein über 4% kommen würde (bei den anderen sind schon 2% fraglich) und 10% schwer zu holen sein dürften, war die Entscheidung für eine gemeinsame Liste naheliegend.



Daneben gibt es bei der Kammer auch noch die Möglichkeit, mit 20% in einer Region ins Parlament zu kommen, das betrifft aber praktisch nur die SVP.


"Was mir nicht ganz klar ist: Parteien, die sich nicht einer der beiden großen Parteien anschließen, landen doch wegen des Mehrheitsbonus automatisch in der Opposition?"

Nicht unbedingt. Wer in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit hat, muß sie nicht auch im Senat haben. Dort wird der Mehrheitsbonus aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene angewendet. Die bisherige Linkskoalitiion hatte z.B. in der Kammer auch nach dem Abfall von Mastella noch eine klare Mehrheit, im Senat war die Mehrheit dagegen von Anfang an sehr knapp und die Regierung hatte nur durch die Unterstützung der Mehrzahl der 7 Senatoren auf Lebenszeit eine Mehrheit.

Für eine Kleinpartei ist es natürlich trotzdem besser, einer Koalition anzugehören.
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Jürgen (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 14:36 Uhr:   

Irgendwie versteh ich das nicht. Wenn ich den "rechten Block" (Partei der Freiheit, Lega Nord) addiere komme ich, der Ipso-Umfrage zufolge, auf 44,5 bis 45,5 %.
Die Gegenseite (PD, Regenbogen, Di Pietro) kommt hingegen in der Summe auf zusammen ca. 47 %). Ergo sollte doch - die bislang nicht koalitionstechnisch festgelegte UDC das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein.
Oder bin ich zu blöd für das italienische Wahlysystem?
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 15:44 Uhr:   

Das Problem ist, dass das italienische Wahlrecht der stärksten Partei oder dem stärksten Parteienbündnis einen Mehrheitsbonus gibt, dass ihr/ihm die Sitzmehrheit garantiert. Außerdem könnten kleinere Parteien an den diversen Hürden scheitern. Deswegen kann man allein von den Umfragen nicht so ohne weiteres auf die Mehrheitsverhältnisse schließen.
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Jürgen (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 18:22 Uhr:   

Vielen Dank für die Infos!
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Februar 2008 - 20:55 Uhr:   

@Jürgen
Die PD will gar nicht mit dem "Regenbogen" zusammengehen.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 18:27 Uhr:   

Am Sonntag und Montag werden die Wähler eine Richtungsentscheidung zu fällen haben. Romani Prodi wird nicht mehr Ministerpräsident bleiben.

Walter Veltroni hat sich, als Bürgermeister der Hauptstadt Rom - und damit über 99 % des Stadtgebietes - sich ein großes Ansehen erworben.

Silvio Berlusconi ist ein Stehaufmännchen. Es ist unglaublich, dass er noch einmal antritt. Wie sagte Edmund Stoiber noch: "Nur die dümmsten Kälber" wählen ihre Metzger selber!"
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Mitdenker
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 18:29 Uhr:   

Am Sonntag und Montag werden die Wähler eine Richtungsentscheidung zu fällen haben. Romani Prodi wird nicht mehr Ministerpräsident bleiben.

Walter Veltroni hat sich, als Bürgermeister der Hauptstadt Rom - und damit über 99 % des Stadtgebietes - ein großes Ansehen erworben.

Silvio Berlusconi ist ein Stehaufmännchen. Es ist unglaublich, dass er noch einmal antritt. Wie sagte Edmund Stoiber noch: "Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber!"
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 12. April 2008 - 10:17 Uhr:   

Aber unser Edmund war natürlich kein echter Poet. Er hatte sich damals Brechts Kälbermarsch bedient, um die PDS-Wähler zu umschreiben (welch Oxymoron).
Aber auch das passt auf die Wahlen in Italien:
(Auszug)

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber.
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
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MIgan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 12. April 2008 - 11:26 Uhr:   

Edmundis Satz ist aber Schwachsinn. Wenn man sowieso hingerichtet wird, ist es dann nicht besser, den Henker selber zu wählen?
Nur den allerdümmsten Kälbern ist es egal, was mit ihnen passiert.
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zigzag
Veröffentlicht am Samstag, 12. April 2008 - 18:57 Uhr:   

Nach dem Bruch der Regierung Prodi finden in Italien Neuwahlen statt.
Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat bestreiten die beiden politischen Lager nicht mehr als kompakten Lagerwahlkampf wie 2006. Während sie vor zwei Jahren noch in den Blöcken Casa delle Libertà (Mitte-Rechts) und L’Unione (Mitte-Links) darum bemüht waren, mit möglichst breiten Bündnissen möglichst viele Stimmen zu erhalten, haben sich diesmal die stärksten Parteien aus ihren jeweiligen Allianzen herausgelöst, um möglichst keine Kompromisse mehr mit den vielen Kleinparteien eingehen zu müssen. Nach der Ankündigung von Walter Veltroni, des Spitzenkandidaten der größten Mitte-Links-Partei Partito Democratico und bisherigen Bürgermeisters von Rom, sich von seinen linken Bündnispartnern der L'Unione zu trennen und mit einer Einzelliste ins Rennen zu gehen, sah sich auch Silvio Berlusconi zu einem ähnlichen Schritt veranlasst: Aus seiner Forza Italia, der Alleanza Nazionale und einigen Splitterparteien bildete er die Liste Popolo della Libertà (PdL), mit der Option eines späteren Zusammenschlusses zu einer großen Sammlungspartei. Die nur im Norden antretende Lega Nord ist - ohne direkte Beteiligung am PdL - auf das Angebot eines wahlstrategischen Bündnisses mit diesem eingegangen. Kein Übereinkommen konnte Berlusconi dagegen mit der UDC von Pier Ferdinando Casini erzielen, welche mit der Ende Januar von ihr abgespaltenen Rosa Bianca eine gemeinsame Liste der politischen Mitte bilden wird. Auf Seiten des Mitte-Links-Lagers haben die vier größten Parteien der Linken (PRC, SD, PdCI, Verdi) die Liste La Sinistra - L’Arcobaleno unter Führung der Kommunisten mit Parlamentspräsident Fausto Bertinotti als Spitzenkandidat gebildet, während Veltronis PD zwei kleinere Partner hinzugewinnen konnte: Die Radicali Italiani beteiligen sich mit ihren Kandidaten an der Liste des PD, und mit Antonio Di Pietros IdV konnte ein Bündnis (mini-coalizione) ausgehandelt werden. Einige Kleinparteien wie der PS, die UDpC u. a. treten ohne Listen- oder Bündnispartner an und riskieren dadurch, an den Sperrklauseln (4 % zum Abgeordnetenhaus, 8 % zum Senat) zu scheitern.

Schon seit einigen Monaten liegt das Mitte-Rechts-Lager um Silvio Berlusconi in der Wählergunst vorne. Nach den letzten Umfragen vor dem allgemeinen Veröffentlichungsverbot für Prognosen (ab dem 29. März 2008) ergab sich das folgende Bild:
PdL-LN-MpA: 43,3 - 46 %,
PD-IdV: 35,5 - 39,1 %,
Sinistra-Arcobaleno: 6,0 - 7,8 %,
UdC: 5,1 - 7,7 %,
La Destra: 2,0 - 4,0 %,
PS: 0,7 - 2,3 %,
Sonstige: 0,5 - 3,4 %.
Laut der Leiterin des ZDF-Studios in Rom, Antje Pieper, scheint sich der Abstand in unveröffentlichten Umfragen der letzten Tage zu verringern.

Gewählt wird am Sonntag, 13. April von 8 Uhr bis 22 Uhr und am Montag, 14. April von 7 Uhr bis 15 Uhr.

Zeitgleich finden in Friuli-Venezia Giulia, Valle d'Aosta und Sizilien Regionalwahlen statt. In mehreren großen Städten , u.a. in Rom, Brescia, Messina und Pescara, und Provinzen ,u.a. Rom finden Kommunalwahlen statt.

Quelle:
Wikipedia mit eigenen Ergänzungen


Links:
http://www.parties-and-elections.de/italy.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2008
http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2008
http://it.wikinews.org/wiki/Speciale_Elezioni_politiche_italiane_2008
http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election%2C_2008
http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_regional_elections%2C_2008
http://www.parties-and-elections.de/italy3.html
http://politiche.interno.it/
http://www.interno.it/mininterno/site/it/sezioni/sala_stampa/speciali/Elezioni_2008
http://www.wahlen.bz.it/

2006
http://www.corriere.it/Primo_Piano/Politica/2006/Notizie/Politiche2006/index_scrutini.shtml
http://www.repubblica.it/speciale/2006/elezioni/camera/index.html

de
http://www.dolomiten.it/nachrichten/kategorie.asp?KatId=fa&SID=84665970505287151
http://portal.tirol.com/suedtirol/index.do
http://derstandard.at/?url=/?ressort=italien
http://www.kas.de/proj/home/pub/30/de/-/dokument_id-12981/

it news
http://www.corriere.it/Politica/2008/elezioni08/
http://www.lastampa.it/dossier/elezioni08/
http://www.repubblica.it/speciale/2008/elezioni/camera/index.html
http://www.rainews24.rai.it/ran24/rainews24_2007/speciali/elezioni2008/
http://www.ansa.it/elezioni2008/

http://it.notizie.yahoo.com/cronaca-italia.html
http://qn.quotidiano.net/elezioni_2008/
http://www.elezioni.it/
http://www.elezioni-italia.it/
http://www.zoopolitico.it/node/28920

http://www.youtube.com/watch?v=fK7Z-VuG1FA&feature=related

"Wahlomat" (it)
http://www.voisietequi.it/

Umfragen
http://www.sondaggipoliticoelettorali.it/testosospeso.asp
http://www.clandestinoweb.com/?option=com_content&task=view&id=7560
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Mitdenker
Veröffentlicht am Montag, 14. April 2008 - 22:20 Uhr:   

Vorläufiges Ergebnis für die Abgeordnetenkammer

Parteien und Prozente
PDL 35,1 %/PD 34,9 %/LN 9,3 %/UDC 5,2 %/IDV 4,2 %
SA 3,1 %/LD+FT 2,4 %/PS 0,9/MPA 0,8 %/SVP 0,7 %/SON 3,4 %


Listenverbindungen
PDL+LN+MPA=45,2%
PD+IDV=39,1%


Wahlvorschläge

Listenverbindung PD + IDV
PD = Partito Democratico = Demokratische Partei
IDV = Italia del Valori = Italien der Werte

Listenverbindung PDL + LN + MPA
PDL = Popola della Liberta = Volk der Freiheit
inkl. FI, AN, RI, PP, DCA, NPSI, AS und PRI
LN = Liga des Nordens = Lega Nord
MPA = Moviemento per la Autonomia = Bewegung für die Autonomie

Gemeinsame Listen

UDC = Unione di Centro = Union der Mitte
inkl. Weiße Rose + PSDI

SA = Sinistra Arcobaleno = Linker Regenbogen
besteht aus PRC + SD + PdCI + Grüne

LD/FT
besteht aus
LD = La Destra = Die Rechte
FT = Fiamme Trikolore = Dreifarbige Flamme

Einzeln antretende Parteien

PS = Partito Socialista = Sozialistische Partei
SVP = Südtiroler Volkspartei
UDEUR = Christdemokarten

und Sonstige Parteien
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Mitdenker
Veröffentlicht am Montag, 14. April 2008 - 22:33 Uhr:   

Das Ergebnis von eben basiert auf der Auszählung von 22495 von 61062 Wahllokalen.

Quelle
http://www.parties-and-elections.de/italy.html
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 15. April 2008 - 11:33 Uhr:   

Wenn ich das richtig interpretiere, dann ist Berlusconis PDL stabil geblieben, sein Wahlgewinn speist sich daraus, daß seine Bündnispartner LN/MPA fast 5% zugelegt haben, das reicht dann insgesamt für die Mehrheit in beiden Kammern.

Umgekehrt hatte Veltroni mit PD und IDV auch leichte Zugewinne (2% jeweils), aber eben von einer deutlich niedrigeren Ausgangsbasis.
Entscheidend für seine Niederlage ist das völlige Zerbröseln des kommunistischen Regenbogens mit einem Minus von 7%.

Durch die Sperrklausel und die Bündniskonstellationen scheint es wohl zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte so zu sein, daß in den Parlamenten weder Kommunisten noch Faschisten sitzen.

Mitte/Rechts hat die Mehrheit, Mitte/Links und die Christdemokraten sind in der Opposition.
Das ist für italienische Verhältnisse eine verblüffend sortierte und klare Situation und könnte zu einer stabilen Regierung über die volle Legislaturperiode führen.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 15. April 2008 - 11:56 Uhr:   

Italien nach Romano Prodi. So könnte man es nennen. Das italienische Parteiensystem ist in einem rasantem Änderungsprozess begriffen. Romano Prodi dürfte die Parteienlandschaft kaum wiedererkennen.

Silvio Berlusconi und sein Mitte-Rechts-Bündnis haben die Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat gewonnen. Silvio Berlusconi wird somit zum 3. Mal zum Ministerpräsidenten werden. Die Parteien PDL (ab Oktober?), LN und MPA werden vermutlich regieren.

Walter Veltroni und sein Mitte-Links-Bündnis sind jeweils 7 % bzw. 9 % dahinter. Walter Veltroni wird der Oppositionsführer werden. Er war der Anstoßgeber für die Umbildungen. Die PD wird die stärkste linke Kraft sein. Die IDV wird aufgrund der 4 %-Hürde ein einzelnes antreten scheuen.

Die UDC wird versuchen "das Zünglein an der Waage" zu sein. Der Linke Regenbogen wird sich vielleicht einmal zu einer Partei zusammenschließen. Die Rechtsaußenparteien LD und FT haben, für sich genommen, keine Möglichkeit auf die 4 % Hürde. Innerhalb eines Wahlbündnisses könnte sie, aber 2 % überspringen. Die Sozialisten erreichen alleine gar nichts.

Die Südtiroler Volkspartei ist geschwächt aus diesen beiden Wahlen hervorgegangen. Sie sollte stärker auf die Menschen in Südtirol hören. Dann wird sie auch wieder bessere Ergebnisse erzielen. Die SVP tritt teilweise mit der Insemie per la Autonomie an, um bessere um um einige, im Mehrheitswahlrecht vergebene, Sitze kämpfen zu können. Die SVP erreichte 2 Sitze in der Abgeordnetenkammer, 2 Sitze im Senat und mit der "Insieme" 2 weitere Sitze im Senat.


(Vorläufiges?) Ergebnis für die Abgeordnetenkammer (Camera della Deputati)

Wahlvorschläge und Prozente
PDL 37,39 %/PD 33,17 %/LN 8,30 %/UDC 5,62 %/IDV 4,37 %/SA 3,08 %/LD+FT 2,40 %/MPA 1,13 %/PS 0,98 %/SVP 0,40 %/SON 3,11 %

Wahlvorschläge und Sitze (630)
PDL 272/PD 211/LN 60/UDC 36/IDV 28/AUS 12/
/MPA 8/SVP 2/ALD 1

ALD = Allinca per la Liberte i la Democracia = Allianz für Freiheit und Demokratie => Aostatal
AUS = Auslandsitaliener
MPA = Moviemento per la Autonomia per il Sud = Bewegung für die Autonomie für den Süden

Listenverbindungen
PDL+LN+MPA=46,81% und 340 Sitze
PD+IDV=37,54% und 239 Sitze


(Vorläufiges?) Ergebnis für den Senat der Republik (Senato della Republicca)

Wahlvorschläge und Prozente
PDL 38,17 %/PD 33,70 %/LN 8,06 %/UDC 5,69 %/IDV 4,32 %/SA 3,21 %/LD+FT 2,10 %/MPA 1,08 %/PS 0,87 % %/SVP ca 0,4 %/SON 3,2 %

Wahlvorschläge und Sitze (315+7=322)
PDL 144/PD 116/LN 25/IDV 14/EHR 7/AUS 6/UDC 3/SVP 2/SVP+INS 2/MPA 2/VDA 1

AUS = Auslandsitaliner
EHR = Ehrensenatoren
INS = Insemie per la Autonomie (Trentin?)
VDA = Valle de Aoste = Aostatal


Listenverbindungen
PDL+LN+MPA=47,3% und 171 Sitze
PD+IDV=38,0% und 130 Sitze

Quelle
http://politiche.interno.it/politiche/senato080413/SX0000.htm
http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election%2C_2008
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 15. April 2008 - 11:56 Uhr:   

Das Ergebnis ist in der Tat deutlich klarer als bei allen vorhergehenden Wahlen. Allerdings würde ich die Stabilität für die nächste Regierungsperiode eher noch nicht prognostizieren. Das Problem des italienischen Parteiensystems waren immer die Konflikte innerhalb der Bündnisse und Parteien, weniger die Tatsache, dass es viele Parteien gab. Berlusconi ist schon einmal an der Lega Nord gescheitert. Und wir werden noch sehen, ob die ehemalige Allenanza Nazionale innerhalb der neuen PDL nicht versuchen wird, die Oberhand zu gewinnen und so vielleicht ein Zerbrechen dieses Zusammenschlusses nach sich zieht.
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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 15. April 2008 - 16:05 Uhr:   

@ Ralf Arnemann:

>Durch die Sperrklausel und die
>Bündniskonstellationen scheint es wohl zum ersten
>Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte so zu
>sein, daß in den Parlamenten weder Kommunisten noch
>Faschisten sitzen.

Das ist nur zum Teil richtig, da im PdL-Bündnis mit der Alleanza Nazionale und der Azione Sociale (A. Mussolini) definitiv Faschistische bzw. "Post"-Faschistische Parteien versammelt sind.
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Sebastian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 15. April 2008 - 17:20 Uhr:   

"Die Parteien PDL (ab Oktober?), LN und MPA werden vermutlich regieren."

Das "vermutlich" kannst du weglassen.

"Die UDC wird versuchen "das Zünglein an der Waage" zu sein."

Wieso das? In der Abgeordneten Kammer erhält die stärkste Koalition, also Berlusconis "PDL-Lega Nord-MpA", automatisch 55% der Sitze. Und im Senat, in dem Berlusconi eine klare absolute Mehrheit gewann, verfügt die UDC nur noch über zwei Senatoren.

Die Christdemokraten sind bedeutungslos geworden.

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