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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Man kann ja streiten, ob man nun die Fälle Hoffmann oder Trittin et al. als "Jugendsünde" betrachtet oder ob man glaubt, daß so etwas lebenslang für eine politische Tätigkeit diskreditiert. In beiden Fällen war es aber so, daß diese damals selber gemerkt haben, daß NPD bzw. KBW Murks sind und sie sind auf eigenem Antrieb dort ausgeschieden. Im Falle Ooyen dagegen kann nicht davon die Rede sein, daß er mal in wilden Studententagen etwas über die Stränge geschlagen hätte - bei seiner Tätigkeit für die DFU war er schon deutlich älter und er hat das ja 14 Jahre lang gemacht. Und er hat nicht etwa freiwillig damit aufgehört, weil ihm etwa die Problematik bewußt geworden wäre - sondern das Ende der DDR hat ihm halt den Geldhahn zugedreht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Natürlich sollte man Jugendsünden nicht ewig nachtragen, wenn denn später Einsicht folgte. Wobei in der veröffentlichten Meinung da ja absonderliche Maßstäbe angelegt werden. Ausländerfeindliche Sprüche mit 16 werden nachgetragen, schmeißt man dagegen mit Mitte 20 Steine auf Polizisten, bewegt sich in Terrorismus-nahen Kreisen und in seinem Auto wird eine Waffe transportiert, mit der später ein Politiker ermordet wird, dann ist man sehr nachsichtig. Bei Trittin (der war übrigens im Kommunistischen Bund, einer noch undbedeutenderen Sekte als der KBW) ist aber sehr fraglich, ob inhaltliche Einsicht ihn vom Kommunistischen Bund wegführte. Es ist auffällig, wie viele bekannte Grüne um 1980 von irgendwelchen K-Gruppen zu den Grünen wechselten. Sie sahen halt in ihrer 0,1%-Sekte keine politische Zukunft für sich und sahen die Chance, die Grünen in ihrem Sinne zu formen und dort auch was zu werden. So waren die Grünen bis Anfang der 90er Jahre sehr weit links und die eher konservativen Umweltschützer wurden schnell völlig an den Rand gedrängt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Angeblich haben sich Grüne und SPD darauf geeinigt, schon in der ersten Novemberwoche eine MP-Wahl zu versuchen. http://www.fr-online.de/top_news/1617967_Countdown-fuer-Ypsilanti.html Kommt mir merkwürdig vor. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen, die größten Klopper noch nicht weggeräumt - und mit den Linken hat es doch m. W. erst Sondierungen gegeben. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
SPD und Grüne sind sich einig. "Wiesbaden - Die rot-grüne Koalition in Hessen ist perfekt: SPD und Grüne verständigten sich am Freitag nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen. Die Gespräche über ein Regierungsbündnis seien erfolgreich abgeschlossen worden, teilten beide Seiten gemeinsam mit. Details der Vereinbarung würden am Nachmittag vorgestellt." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586287,00.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Kabinettsliste Ministerpräsidentin: Andrea Ypsilanti, SPD Stellvertreter und Umweltminister: Tarek al-Wazir, Grüne Leiter der Staatskanzlei: Norbert Schmitt, SPD Finanzminister: Reinhard Kahl, SPD Innenminister: Manfred Schaub, SPD Justizministerin: Nancy Faeser, SPD Kultusministerin: Priska Hinz, Grüne Sozialministerin: Petra Fuhrmann, SPD Verkehrsminister: Günter Rudolph, SPD Wirtschaftsminister: Hermann Scheer, SPD Wissenschaftsminister: Lothar Quanz, SPD | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Alle Infos zur Koalitionseinigung, Reaktionen etc. auf der Website des HR www.hr-online.de. Hier ist auch die Pressekonferenz von Ypsilanti und Al Wazir abrufbar. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Und schon der erste Eklat: SPD-Vize Walter kommt nicht ins Kabinett bzw. Ypsilanti hat ihm ein so kastriertes Ressort angeboten, daß er nicht mehr wollte. Man kann immer nur wiederholen: Die Frau ist einfach doof. Solar-Lobbyist Scheer ist nicht nur eine Fehlbesetzung als Wirtschaftsminister, sondern innerparteilich auch nicht wichtig, den hätte sie nicht unbedingt ins Kabinett drücken müssen. Jetzt hat sie den nächsten innerparteilichen Brandherd am Hals. Positiv überrascht die Nominierung von Hinz bei der Schule, die würde das m. E. pragmatisch machen und der hessichen Schullandschaft eine erneute Chaosphase ersparen. Wobei natürlich immer noch fraglich ist, ob dieses Kabinett je ins Amt kommt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Was qualifiziert die Kindergärtnerin Hinz denn für den Posten? So wie ich das verstanden habe, will man die Einheitsschule auf leisen Sohlen einführen, die Schulen sollen sich freiwillig in einen neuen Typ Mittelschule umwandeln, diese Schulen sollen Ganztagsbetrieb haben und finanziell besonders gefördert werden. Das Resultat läßt sich leicht vorhersehen: Haupt-, Real- und Gesamtschulen wird man schnell umwandeln, die Gymnasien werden sich sträuben. "Längeres gemeinsames Lernen" wird es ohne Zwang nicht geben. Mal sehen, wie freiwillig es dann zugehen wird. Und wie will man die neuen Schulen besonders fördern ohne bei den Gymnasien zu kürzen? Hinz wird (wenn sie denn ins Amt kommt) jede Menge praktische Probleme bekommen und hat als Kultusministerin viel Gelegenheit, viele Menschen zu verärgern. Es war gar nicht dumm von der SPD, den Grünen das wichtige, aber eben auch konfliktträchtige Kultusministerium zu überlassen. Absolut dumm war dagegen tatsächlich, dem auswärtigen Lobbyisten Scheer um jeden Preis einen Posten geben zu wollen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Was qualifiziert die Kindergärtnerin Hinz > denn für den Posten? Nach Qualifikation braucht man doch bei dieser Liste sowieso nicht schauen. Ich erwarte mir von ihr im wesentlichen einen gewissen mäßigenden Einfluß, damit nicht wieder die ganze Schullandschaft auf den Kopf gestellt wird. So lange nur irgendwelche Gesamtschulen in "neue Schulen" umbenannt werden, ist das alles noch halbwegs harmlos, die Ausgangsvorstellungen der SPD waren ja deutlich härter. Und natürlich wird bei den Gymnasien gekürzt - das ist nun einmal bei so einem Wahlergebnis logisch. Ich kenne genug Eltern, die nur wegen der G8-Problematik zur SPD gewechselt sind. Die werden sich jetzt halt dumm umschauen, aber letztlich war abzusehen, was sie sich damit einhandeln, und wenn Wähler sich nicht informieren, sondern auf Slogans reinfallen, sind sie halt selber schuld. | ||
| Gast Unregistrierter Gast |
Ralf: "Nach Qualifikation braucht man doch bei dieser Liste sowieso nicht schauen. " Stimmt. Wenn nicht FDP hinter dem Namen steht, dann taugen die sicher nichts. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
In jedem Fall könnte ein "frustrierter" Jürgen Walter für die SPD gefährlich werden. Das interessante an folgendem Artikel hier HR Online ist doch, dass Jürgen Walter auch das Innenministerium als Alternativposten abgelehnt hat. Vermutlich will er nicht, dass ausgerechnet er anordnen muss, dass die Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Eindruck ist aber doch der, dass er nicht nur unzufrieden ist über einen Ministeriumszuschnitt, sondern dass ihm - obwohl er mitverhandelt hat - die ganze Richtung nicht passt. Und da ist - trotz seiner öffentlichen Äußerungen - die Versuchung möglicherweise doch gegeben, Frau Ypsilanti in geheimer Wahl die Stimme zu verweigern. Andererseits verhält sich Jürgen Walter m.E. aber auch wie eine beleidigte Leberwurst. Ich kann schon verstehen, dass es SPD-Mitgliedern auf die Nerven geht, dass Walter immer wieder vor die Presse tritt und erklärt, was ihm alles nicht passt, sprich: wie dilettantisch Ypsilanti doch sei und wie viel besser alles mit ihm als Spitzenkandidat gelaufen wäre. In jedem Fall: ein Unzufriedener mehr - und eine Gefahr mehr für die fragile Mehrheit des Regierungsprojektes. Ich bin gespannt, wie die Wahl am 4. November ausgehen wird. Und vor allem, was passieren könnte, wenn Frau Ypsilanti die Mehrheit im Landtag nicht erreichen sollte. Ehrlicherweise gehe ich aber davon aus, dass sie am 4. November die 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei (mit Ausnahme von Frau Metzger) auf sich wird vereinigen können. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Walters Problem ist natürlich, daß er der erste Verdächtige ist, wenn die Wahl scheitert. An seiner Stelle würde ich mir eine "Nein"-Stimme gut überlegen - "Verräter" sind in der SPD wohl noch unbeliebter als in anderen Parteien. Trotzdem ist es natürlich ein katastrophaler Fehler von Ypsilanti, ihn ein weiteres Mal so zu behandeln. Denn er steht ja auch für fast die halbe Partei - und sie müßte jedes Interesse haben, diese andere Hälfte an sich zu binden. Sie hätte ihn im Gegenteil mit einem guten Ressort in die Kabinettsdisziplin nehmen müssen, mit einer so ordentlichen Ausstattung, daß er ein hohes Interesse daran hat, seinen Parteiflügel zur Zustimmung in der geheimen Abstimmung bringen. Statt dessen nun wieder ein Zerwürfnis, zusammen mit den sehr kritischen inhaltlichen Punkten kann das halt leicht Motivation auch für einen anderen SPD-MdL sein, gegen Ypsilanti zu stimmen. Und das Risiko mit der Linken bleibt sowieso. Eigentlich kann sie sich nur auf die Stimmen der Grünen verlassen. Die mögen zwar die Linksfront auch nicht begeistert sehen, haben sich aber in den Verhandlungen so überraschend gut durchgesetzt, daß sie bestimmt alle mit "Ja" stimmen werden. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Jürgen Walter will nicht in diese Linkskoalition gehen. Er ist schließlich ein Parteirechter. Andererseits wollte Jürgen Walter ein Superministerium haben. Das konnte Andrea Ypsilanti nicht akzeptieren. Jürgen Walter hat gesagt, dass er am 4. November für Andrea Ypsilanti stimmen wird. Andrea Ypsilanti wird 56 Stimmen bekommen. Danach wird sie sich ganz schnell auf den Landeshaushalt konzentrieren. Das Tolerierungsmodell wird sie vor Drahtseilakte stellen. Mal sehen, wie lange diese Regierung halten wird. Mir drängt sich der Vergleich mit zwischen Jürgen Walter und Ralf Stegner auf. Stegner war im Kabinett. Er verkrachte sich mit Peter Harry Carstensen. Ralf Stegner ist nun einfacher Landtagsabgeordneter. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Andererseits wollte Jürgen Walter ein > Superministerium haben. M. W. wollte er nur das normale Ministerium haben, dessen Zuschnitt schon seit längerem Wirtschaft und Verkehr umfaßt. > Das konnte Andrea Ypsilanti nicht akzeptieren. Das WOLLTE sie nicht akzeptieren. Es wäre überhaupt kein Problem für sie gewesen, Walter ins Kabinett zu nehmen und damit den rechten Flügel zu befrieden. War ihr aber offenbar nicht wichtig. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vor allem ist doch interessant, dass Walter auch das Innenministerium abgelehnt hat. Die "Ausrede", nur der "Zuschnitt" des Ministeriums - also die Trennung von Wirtschaft und Verkehr, die es im Bund seit langem ja au c h gibt, habe seine Entscheidung veranlasst, nicht in ein Ypsilanti-Kabinett zu gehen, kann also - wenn Grumbach recht hat - nicht stimmen. Im übrigen ist in der heutigen FAZ-Sonntagszeitung ein Interview mit Roland Koch erschienen, in welchem dieser - ob nun gespielt oder wirklich - mit dem Scheitern von Frau Ypsilanti rechnet. Ernsthafte Verhandlungen - so Koch - würden erst zwischen den Landtagsparteien nach dem 4. November, dem Scheitern Ypsilantis, möglich werden. Ich denke, da irrt er sich schon, aber spannend wird es bleiben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wie nun das angebliche Angebot mit dem Innenministerium genau war, ist noch völlig offen. Grumbachs Vergleich mit dem Zuschnitt der Bundesministerien halte ich für hanebüchen. Die Landes- bzw. Bundeszuständigkeiten in diesen Bereichen sind völlig unterschiedlich, da kann man überhaupt nichts ableiten. Das ist etwa so als würde er sagen: Die Fahrgäste sollen beim ICE-Lokführer bezahlen, das machen sie ja im Bus auch. Wie valide Walters Behauptung nun ist, daß Wirtschaft und Verkehr auf hessischer Landesebene eng zusammen gehören und die Trennung ein Fehler sei, können wohl nur Experten beurteilen. Grumbachs Antwort ist aber auf jeden Fall Murks. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Die Kritik von Walter betrifft vor allem den Punkt, dass Verkehr und Landesplanung auf 2 Ministerien verteilt werden sollen. Er hat sicher recht, dass das nicht glücklich ist und einen hohen Abstimmungsbedarf auslöst (was im konkreten hessischen Fall auch deshalb mühsam ist, weil die beiden geplanten Minister ja nicht gerade die besten Freunde sind). Aber eine solche Konstellation ist auch auf Landesebene nicht ohne Beispiel. In Bayern ist zum Beispiel Verkehr dem Wirtschaftsministerium untergeordnet und Landesplanung dem Umweltministerium. (Allerdings scheint mir diese Konstellation auch in Bayern nicht optimal weil es den Abstimmungsbedarf erhöht. So sind z.B. bei der Frage von Einzelhandelsgroßprojekten auf der grünen Wiese beide Ministerien involviert. Lustigerweise hat übrigens in Bayern das Wirtschaftsministerium in dieser Frage oft eine ablehnendere Haltung als das Umweltministerium). Der Einwand von Walter ist m.E. daher in rein sachlicher Hinsicht nicht unbedingt ernst zu nehmen. Sehr wohl aber in politischer Hinsicht. Es ist natürlich ein Witz, dass Frau Y. das Ministerium für den "Quoten-Rechten" in ihrem Kabinett gegenüber dem Status quo kastriert. Das ist ein Affront nicht nur gegenüber Walter sondern auch gegenüber seinem Flügel. Wie dämlich kann man eigentlich sein? | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Ich bin jetzt ein bisschen irritiert, was die Haltung der FDP in der Bildungspolitik angeht. Ist die FDP jetzt für ein dreigliedriges Schulssystem ab der 5. Jahrgangsstufe oder nicht ? Weil in Bayern stand doch vor den Koalitionsverhandlungen die Forderung der FDP nach einer gemeinsamen Schulsystem bis zur 6. Klasse im Raum. Gerne kann die Antwort auch über e-mail erfolgen, da es eigentlich nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Meine e-mail Adresse ist: martin.dauser"ätt"gmx.de | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin D Die Bayern-FDP ist im FDP-Bundesspektrum ziemlich links. Die meisten Landesverbände sind für die 4-jährige Grundschule. Gemeinsam ist allen Landesverbänden die Ablehnung einer wie auch immer bezeichneten Einheitsschule. Manche sind für ein zwei- andere für ein dreigliedriges Schulsystem. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Jürgen Walter hat Andrea Ypsilanti eine Fehldarstellung vorgeworfen. Ich zitiere die Passage aus der FAZ Sonntagszeitung, S. R2 (Rhein-Main-Zeitung) wörtlich: "Einen Tag nachdem sich Sozialdemokraten und Grüne auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung geeinigt haben, hat der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter deutliche Kritik an der Vreinbarung geübt. Er halte den Zuschnitt des ihm angetragenen Ministeriums für Verkehr und Europa für grundfalsch, sagte Walter gestern in Wiesbaden. Zudem warnte er davor, dass mit den rot-grünen Beschlüssen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf unabsehbare Zeit verzögert werde. Damit könne er unmöglich einverstanden sein, ebenso wenig wie mit dem faktischen Verzicht auf den von der CDU-geführten Landesregierung beschlossenen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Er habe, so Walter, als Teilnehmer der Koalitionsgespräche in Wiesbaden stets deutlich gemacht, dass beide Projekte für das Land Hessen von zentraler Bedeutung seien. Die Verhandlungen für diesen Teil des Vertrags habe auf sozialdemokratischer Seite der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer verantwortlich geführt, sagte Walter. Parteichefin Andrea Ypsilanti habe dies am Freitag falsch dargestellt und suggeriert, dass Walter dies gewesen sei. Als "Frechheit" wies Walter die Kritik seines Parteifreundes Gernot Grumbach zurück, der ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender und zudem Chef des SPD-Bezirks Hessen-SÜd ist. Grumbach hatte gestern bei einem PArteitag der südhessischen Sozialdemokraten gesagt, Walter habe das Ministerium für Verkehr und Europa abgelehnt, weil er "offensichtlich eine andere Lebensperspektive" habe. Walter stellte hingegen klar, dass er auf ein Amt in einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht etwa aufgrund persönlicher Vorlieben verzichtet habe, sondern weil er die Trennung der Ressorts Wirtschaft und Verkehr für einen "Riesenfehler" halte. Das Thema Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen." Zitatende. In der - auf der Website des HR - abhörbaren Pressekonferenz von Andrea Ypsilanti und Tarek al Wazir hatte Ypsilanti noch betont, die Beschlüsse zu den Koalitionsverhandlungen seien auch von Jürgen Walter gebilligt worden, der sie mitverhandelt habe. Dies - und die Frage, wer die Leitung der Verhandlungen zu den Flughäfen auf SPD-Seite geführt hat, ist offenbar "falsch dargestellt". Wie Jürgen Walter Frau Ypsilanti, die ihn derart ausbootet und seine Haltung zu zentralen Verhandlungsfragen offenbar falsch darzustellen scheint, nach dieser Philippika noch wählen will, bleibt sein Geheimnis. Möglicherweise also doch nur 55 Stimmen für Frau Ypsilanti? |
