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 mma Registriertes Mitglied |
("Wenn man diesen Jemand in monatelangen Vorbereitungsgesprächen nicht auf Linie gebracht hat - warum sollte er dann in den wenigen Minuten zwischen den einzelnen Wahlgängen plötzlich umkippen?") Weil "er" dann plötzlich weiß, was bisher nicht bekannt und eher nicht zu erwarten ist: dass sein Stimmverhalten kein demonstrativer Protest bleibt, sondern für die ganze Partei verheerende Folgen hat. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: > Weil "er" dann plötzlich weiß ... Das ist doch Käse. Wenn einer der nötigen 56 mit "Nein" stimmt, dann weiß er schon vorher genau, was er damit bewirkt. Wieso sollte er dann beim Bekanntwerden des Ergebnisses vor seiner eigenen Aktion erschrecken und wieder umkippen? Im übrigen: Es wird nicht leichter für Ypsilanti. http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EE7B47E06D23B4560AE026702E27AE5D0~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Wenn einer der nötigen 56 mit "Nein" stimmt, dann weiß er schon vorher genau, was er damit bewirkt.") Ich meinte: Wenn einer der 57 mit Nein stimmt ... | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Ein sehr interessanter Bericht n der FAZ über den Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Willi van Ooyen und dessen Zusammenarbeit mit der DDR-Führung. Gerade van Ooyen wurde ja bislang als gemäßigt und serios angesehen. http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EE7B47E06D23B4560AE026702E27AE5D0~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
@Marco Gerade van Ooyen wurde ja bislang als gemäßigt und serios angesehen. Was sind denn die Neuigkeiten in diesem Artikel von Knabe (der ja die öffentliche Förderung seines Arbeitsplatzes auch immer wieder irgendwie rechtfertigen muss)? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Neu ist die Gegenüberstellung der verschiedenen Aussagen von Ooyen (die Aussagen selber sind in der Tat nicht wirklich neu, nur nicht allgemein bekannt). Es ist eben ein Unterschied, ob man für eine vorgeblich neutrale, von Mitgliedergeldern finanzierte Organisation arbeitet - oder ob man de facto Angestellter für die Propaganda eines Diktators war. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Da werden ja ganz alte Leichen ausgegraben, da fragt man sich, warum Koch noch Ministerpräsident sein kann, bei seinen brutalsmöglichen Verfehlungen. Also ich denke, die Geschichte um Herrn von Ooyen, wird kaum Auswirkungen haben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@görd: > Da werden ja ganz alte Leichen ausgegraben ... Meines Wissen lebt van Ooyen noch und möchte den politischen Kurs Hessens maßgeblich mitbestimmen. Da ist es schon relevant, wie seine Biographie aussieht und wie er damit umgeht. > Also ich denke, die Geschichte um Herrn von > Ooyen, wird kaum Auswirkungen haben. Direkt nicht - Ypsilanti wird natürlich unbeirrt weitermachen. Aber diese Affäre ist halt ein weiterer Knackpunkt, der bei ihren innerparteilichen Gegnern und den Wählern registriert wird. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ich glaube, mit dem Begriff Affäre wird hier ein wenig inflationär umgegangen. Dass es irgendwen in seinen aktuellen politischen Berechnungen tangiert, wenn der Knabe altbekannte Fakten über ein erledigtes Thema neu aufbrüht, ist wohl eher interessiertes Wunschdenken. Wer die Yps stürzen will, der macht das nicht wegen "aufgedeckten" DDR-Verbindungen von Politikern Linkspartei - die sind sowieso jedem Links-Abgeordneten pauschaul unterstellt. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
man muss da glaube ich unterscheiden: was irgendjemand in seiner Vergangenheit gemacht hat, ist zwar ein Indikator aber strenggenommen dennoch erst einmal irrelevant für die Frage, was er in Zukunft machen wird (und nur darauf kommt es an). Was van Ooyen in den 80ern gemacht hat ist daher wohl nicht so entscheidend. So lange (und das ist der Knackpunkt) dies keine Auswirkungen auf zukünftiges Handeln hat. Und da gibt es in der Linkspartei in Hessen halt schon einige seltsame Charaktere. Neben van Ooyen zum Beispiel Janine Wissler: Eine Trotzkistin, die auf die Interview-Suggestiv-Frage, dass sie doch sicher nicht ernsthaft eine Revolution plane die schöne Antwort findet: "Das wollen wir erst mal sehen." Es ist mir einfach vollkommen schleierhaft, wie man sich als Ministerpräsidentin bei jeder Abstimmung von so einer Person abhängig machen kann (noch dazu ohne die disziplinierende Wirkung einer Koalitionsvereinbarung), der noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis zum bestehenden Staatswesen abzuringen ist. Link: http://zettelsraum.blogspot.com/2008/10/marginalie-das-wollen-wir-erst-mal.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Thema DFU hat Koch schon im Wahlkampf wiederholt in Reden angesprochen, ohne daß es sonderlich interessiert hätte. Die Liste ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder in der Politik (vor allem KBW, Kommuistischer Bund) ist stattlich, insbesondere bei den Grünen: -Ulla Schmidt (1976 auf Platz 2 der KBW-Landesliste in NRW) -Jürgen Trittin -Krista Sager -Antje Vollmer -Joscha Schmierer (Mitarbeiter von Fischer im AA, ehemals KBW-Generalsekrtär) - Ralf Fücks (ehemaliger Senator in Bremen) - Winfried Kretschmann (Grünen-Fraktionsvorsitzender in BaWü) - Willfried Maier (ehemaliger GAL-Senator in Hamburg) - Reinhard Bütikofer Die Namen fallen mir spontan ein, es gibt sicher noch mehr. Irgendwelche mediale Empörung gab es nicht, obwohl der KBW beispielsweise mit solch netten Menschen wie Idi Amin oder Kim Il Sung sympathisierte. @Florian Skandalös antidemokratische Aussagen gibt es längst nicht nur bei der Linkspartei, wie diese Ergüsse von Thierse zeigen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/850025/ | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Auf die Gefahr, dass sích mich hier noch unbeliebter mache: Wer hatte Kontakt- der KBW oder die aufgezählten Genossinnen und Genossen? Flugblätter verteilen ist ja noch keine mediale Empörung wert. Was genau die Vergehen der Genannten sind, könnten Sie mir ja sicher haarklein aufzählen. Und zum zweiten Punkt: Wo waren "Thierses Ergüsse" jetzt "skandalös antidemokratisch"? Weil er gegen die Demonstration von ProKöln argumentiert und eine Art "Straßenkampf gegen Rechtsextremisten" gutheißt (man kann es auch "Zivilcourage" nennen)? Ich kann auch hier nicht ganz folgen. Aber wir sollten dieses Thema nicht in diesem Thread vertiefen, er ist ja so schon recht gut besucht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen: HR | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ja Stimmen: 121 Nein Stimmen: 3 Enthaltungen: 11 Gesamtstimmen: 135 Was wollen die Delegierten der hessischen Linkspartei? Thema Wahlrecht "Einführung eines kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer." Thema Finanzen "Zur Finanzierung politischer Vorhaben sagte Eifler: Politikwechsel braucht Geld, und wer kein Geld hat, muss es sich leihen". | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Weiteres Vorgehen "Der Zehn-Punkte-Katalog soll den Mitgliedern von Montag an bis zum 29. Oktober zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn bei einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent die einfache Mehrheit dafür stimmt." Quelle für beide Beiträge http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35472976 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@PNK " Wer hatte Kontakt- der KBW oder die aufgezählten Genossinnen und Genossen? Flugblätter verteilen ist ja noch keine mediale Empörung wert." Hallo, wie naiv kann man sein? K-Gruppen erwarten von ihren Mitgliedern weit mehr als gelegentlich ein paar Flugblätter zu verteilen. Was gäbe es wohl für ein Geheul, wenn ein CDU-Minister ehemaliges NPD-Mitglied wäre? "Wo waren "Thierses Ergüsse" jetzt "skandalös antidemokratisch"? Weil er gegen die Demonstration von ProKöln argumentiert und eine Art "Straßenkampf gegen Rechtsextremisten" gutheißt (man kann es auch "Zivilcourage" nennen)?" Gekämpft hat die "Antifas" doch nicht gegen vermeintliche Rechtsextremisten, sondern die haben einfach Randale gemacht, das sind schlicht Kriminelle und sonst gar nichts. Broder brachte es gut auf den Punkt: "Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt: «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.» Nur Versammlungen «unter freiem Himmel» müssen angemeldet werden, benötigen aber ebenfalls keine Erlaubnis. Seit dem vergangenen Wochenende muss Artikel 8 mit einem Zusatz versehen werden: «Mit Rücksicht auf militante Gegendemonstranten kann eine friedliche Demonstration verboten werden, das Nähere bestimmt die örtliche Antifa in Zusammenarbeit mit der Polizei.»" http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/spotlight/antifa_ohne_fa/ "Davon abgesehen war es doch seltsam, wie gestern auf allen Kanälen über die Antifa-Aktion gegen die “Rechtsradikalen”, “Rechtsextremisten”, “Nazis” und “Neonazis” berichtet wurde, die nach Köln gekommen waren, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Man sah keinen einzigen von ihnen, dafür Hunderte von Autonomen, die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Wie immer, wenn die Antifa aufmarschiert, war keine Fa da, weswegen sich die alternative SA ersatzweise mit der Polizei anlegen mußte." http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/tollerantes_koelle1/ Und was an Thierses Äußerung skandalös ist, sollte wohl offensichtlich sein. Er sagte sinngemäß: Jeder darf seine Meinung sagen, solange sie richtig ist. Und wer bestimmt, was richtig ist? Die SPD? Der scharze Block? Wer diese Äußerung nicht undemokratisch findet, hat schon ein arg deformiertes Demokratieverständnis. @Mitdenker "Thema Finanzen "Zur Finanzierung politischer Vorhaben sagte Eifler: Politikwechsel braucht Geld, und wer kein Geld hat, muss es sich leihen"." Da ist man doch mit Ypsi 100% einer Meinung. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
"Was gäbe es wohl für ein Geheul, wenn ein CDU-Minister ehemaliges NPD-Mitglied wäre?" Muss es unbedingt ein Minister sein oder genügt auch ein Oberbürgermeister? http://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann Antwort: Angesichts des Charakters der NPD ist es egal. Öffentliche Empörung? Kaum. Solange so etwas Widerwärtiges in Deutschland normal ist, besteht kein Grund, sich wegen irgendwelcher K-Gruppen zu erregen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Korinthenk.: Sie haben recht, der (mir unbekannte) Fall Hoffmann ist unappetitlich genug. Allerdings scheint mir so eine Personalie in der Union nun doch eine Ausnahme zu sein. Und vielleicht auch teilweise zu entschuldigen: lt. Wikipedia war Hoffmann nur 2 Jahre (67 bis 69) Mitglied der NPD. In ihrer Frühzeit scheint (falls man Wikipedia - die bei hochpolitischen Fragen nicht immer zuverlässig ist - in diesem Punkt glauben darf) die NPD auch noch nicht ganz so rechtsradikal gewesen zu sein wie heute. Der Unterschied zur (damals natürlich auch noch konservativeren) Union scheint mir in den 60ern auch noch nicht so gewaltig gewesen zu sein. Das Personal der NPD scheint zu Beginn auch mehrheitlich aus Übertritten von FDP, DP etc. bestanden zu haben. Die eigentliche Radikalisierung der NPD erfolgte (nach Wikipedia) erst ab Ende der 60er und in den 70ern. Und dann natürlich nochmal in den 90ern). In sofern würde ich den Fall Hoffmann noch eher als "Jungendsünde" abtun als K-Gruppen-Kader wie Trittin, dessen damalige Partei auch damals schon staatsfeindlich-radikal war (und von der zu distanzieren den meisten heutigen Grünen anscheinend immer noch schwer zu fallen scheint). So oder so: Die meisten Wähler scheint eine 30 oder 40 Jahre zurückliegende Episode im Leben eines Politikers (m.E. zu Recht) nicht besonders zu interessieren. Spannend ist m.E. vor allem, ob auch heute noch entsprechend radikale Handlungen zu erwarten sind. Nur insofern ist der Lebenslauf hier relevant. Und da ist eine aktive, an Revolution interessierte Trotzkistin halt m.E. schon noch ein anderes Kaliber als jemand, der in den 80ern von der Stasi Geld genommen oder in den 70ern Molotow-Cocktails geworfen hat. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
Ende der 60er Jahre muss Hoffmann aber klar gewesen sein, um was für eine Partei es sich handelte. Verfassungsfeindlich war sie auch da schon (und schon aus Altersgründen noch mehr von alten Kameraden dominiert als heute). Außerdem war er Jurastudent, da erwarte ich schon eine gewisse Affinität zum liberal-demokratischen Gedankengut des Grundgesetzes. Als demokratischer Konservativer konnte man bereits seit 1945 in der CDU sein (1967 also bereits seit 22 Jahren). Insofern verstört diese zweijährige Mitgliedschaft schon. Wenn das zu vernachlässigende Jugendsünden sind, sollte man dies auch K-Grüpplern zugestehen. Zumal die K-Gruppen im Gegensatz zur NPD noch nicht mal in Landtagen vertreten waren (und entsprechend auch nicht die Landespolitik beeinflussten). Distanziert hat sich Hoffmann i. Ü. auch genausowenig. Dass bei der CDU solche Gegebenheiten nie wirklich öffentlich diskutiert werden, während bei Trittin eine Absperrkordel als Schlagstock auf einer Demonstration ausgegeben wird um ihn politisch fertigzumachen ist m. E. ein ernster Defekt des öffentlichen Diskurses. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Es gab im Osten schon mehrere Abgeordnete und Minister der CDU, die als ausgesprochene Rechtsausleger in die Kritik kamen und teilweise aus der DSU oder vergleichbaren Organisationen zur CDU stießen. |
