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Undemokratische linke Politiker in De...

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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. April 2012 - 23:25 Uhr:   

Unabhängig vom Inhalt: Ob nun die Welt selbst berichtet und die taz diese zitiert und keine Fakten hinzufügt, sondern nur über den Welt-Artikel berichtet, bleibt die Quelle immer noch ein und dieselbe. ;)
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. April 2012 - 04:54 Uhr:   

@Thomas Frings:
Bei Meldungen vom 1. April muss es durchaus gestattet sein, eine seriöse Quelle anzufordern.
Unabhängig davon: Wenn jemand die Springer-Presse für unseriös hält, dann nicht grundlos, sondern weil sie es sich hart und ehrlich verdient hat.

Für Sie mag alles, was nicht zum Springer-Verlag gehört, "Linkspresse" sein; ihre politische Einstellung ist da ja bekannt. Es gibt aber im Gegensatz dazu auch durchaus Menschen mit einem differenzierterem Weltbild.

Danke für den Link. Wenn man jetzt noch die Primärquelle einsehen könnte, wäre es natürlich ideal. Wie Björn schon schrieb, ist ein Artikel, der implizit vor jedem Absatz ein "Die WamS sagt" stehen hat, nicht optimal.

Die restliche Presse scheint sich da eher zurückzuhalten; wahrscheinlich, weil das Thema ja sowieso jährlich auftaucht und am Ende bisher immer nur unbewiesene Vermutungen übrig geblieben sind. Da wollen sie bei der 23. Auflage dieses "Aprilscherzes" wohl lieber erst mal abwarten, ob dieses Mal wirklich endlich ein echter Beweis vorliegt.
Bisher klingt der ganze Fall nicht so, als würde irgendjemand davon ausgehen, dass die "neuen" Fakten auch nur eine ernsthafte "Ermittlung" rechtfertigen. Aber mal abwarten, vielleicht wird das ja doch noch konkreter.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. April 2012 - 22:01 Uhr:   

@Arno:
Meldungen vom 1. April sind doch nicht grundsätzlich unseriös, so einen ernsten Artikel würde doch wohl keine Zeitung als Aprilscherz bringen. Sonst dürfte man ja am 1. April gar keine Zeitungen lesen. Und die Welt druckt ja eine Kopie des Original-Stasidokuments ab, das ihre Aussagen in weiten Teilen bestätigt.

"Bisher klingt der ganze Fall nicht so, als würde irgendjemand davon ausgehen, dass die "neuen" Fakten auch nur eine ernsthafte "Ermittlung" rechtfertigen."
Laut dem verlinkten taz-Artikel geht der Grüne Wolfgang Wieland sehr wohl davon aus.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. April 2012 - 01:27 Uhr:   

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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. April 2012 - 01:59 Uhr:   

Holger81 schrieb "Meldungen vom 1. April sind doch nicht grundsätzlich unseriös"
Richtig, aber die seriösen Meldungen sind gewöhnlich die, für die es normalerweise kein Problem ist, eine weitere Quelle aufzutun. Also abseits von Kommentaren. [1]
Gerade bei der Springer Presse sollte man bei Artikeln um den 1. April herum vorsichtig sein, denn deren "Journalisten" sind es eher nicht. [2]

Holger81 schrieb "so einen ernsten Artikel würde doch wohl keine Zeitung als Aprilscherz bringen."
Manche Zeitung erfinden solche Artikel auch ohne den 1. April - insofern nehme ich nicht an, dass sie gerade am 1. April plötzlich Hemmungen entwickeln.

Ich persönlich kann Gysi nicht viel abgewinnen, aber das Thema ist wohl eher ein unsinniger Versuch, die kommenden Landtagswahlen zu beeinflussen. Wenn die breite Medienschaft das tatsächlich doch noch aufgreifen sollte, könnte das allerdings nach hinten losgehen, weil die Linkspartei aktuell so kleine Stimmanteile hat, dass nahezu jede Publicity gute Publicity ist.

[1] http://wareluege.wordpress.com/2012/04/02/ohne-stasi-gehts-halt-nicht/
[2] http://www.bildblog.de/17728/geboren-am-1-april/
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 12:51 Uhr:   

@Arno Nymus
Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass eine Zeitung einen Aprilscherz ausgerechnet mit Falschbehauptungen über einen klagefreudigen Politiker macht. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Rechtsabteilung den Artikel geprüft hat.

Warum klagt Gysi denn nicht, wenn das alles falsch ist? Wäre doch nur logisch. Aber Gysi lässt es natürlich nicht zu einem Prozess kommen, bei dem er als Zeuge wird aussagen müssen und bei dem die Gegenpartei sehr wahrscheinlich seine Vereidigung beantragen wird. Unterliegt er, könnte dann nicht nur jeder als Tatsachenbehauptung verbreiten, er habe mit der Stasi zusammengearbeitet, ihm droht dann auch eine Verurteilung wegen Meineids, die, da Meineid ein Verbrechen ist, auch den Verlust des passiven Wahlrechts für 5 Jahre bedeuten würde.

"Es gibt aber im Gegensatz dazu auch durchaus Menschen mit einem differenzierterem Weltbild."
Gelächter. Sie würden doch was ganz anderes erzählen, wenn es vergleichbare Vorwürfe gegen Merkel gäbe. Wenn sie solche selektive Wahrnehnmung mit "differenzietem Weltbild" meinen, dann haben Sie sogar Recht.


@RL
"Dass man in seiner Position zu Kompromissen gezwungen war (soweit man das nicht völlig freiwillig gemacht hat), ist ohnehin klar."
Nur wer linientreu war, kam überhaupt in so eine Position. Und würdest du die gleiche Nachsicht auch bei Nazi-Schergen walten lassen?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 15:15 Uhr:   

Thomas Frings schrieb "Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass eine Zeitung einen Aprilscherz ausgerechnet mit Falschbehauptungen über einen klagefreudigen Politiker macht"
Da verwende ich doch einfach meine auf Scherze bezogene Aussage von oben wieder:
Arno Nymus schrieb "Manche Zeitung erfinden solche Artikel auch ohne den 1. April - insofern nehme ich nicht an, dass sie gerade am 1. April plötzlich Hemmungen entwickeln."

Thomas Frings schrieb "Warum klagt Gysi denn nicht, wenn das alles falsch ist?"
Wer hat denn hier behauptet, dass das Alles falsch sei? Ich habe keinerlei Hintergrund-Informationen über die ganze Aktion und ob oder wie Gysi darauf reagiert, ehrlich gesagt interessiert es mich auch wenig, weil - wie Ratinger Linke schrieb "Die Glaubwürdigkeit von Gysi wird dadurch nicht unbedingt gestärkt, aber ansonsten ist das ziemlich lächerlich."
In der Tat scheint es so zu sein, dass Gysi bei ernsten Vorwürfen bisher meist (erfolgreich) dagegen geklagt hat. Möglicherweise ist ihm der Vorwurf nicht relevant genug.
Vielleicht hat Gysi das auch noch gar nicht gemerkt*. Um das mit Google News zu finden, muss man schon ganz genau wissen, wonach man sucht und selbst dann findet man nur wenig über diese "Affäre" - verborgen in einem großen Haufen Meldungen über andere Themen. [[Falls Sie auf diesen Absatz antworten, beachten sie bitte, dass es sich beim ersten Satz (mit dem *) um Ironie handelt.]]

Arno Nymus schrieb "Die restliche Presse scheint sich da eher zurückzuhalten; wahrscheinlich, weil das Thema ja sowieso jährlich auftaucht und am Ende bisher immer nur unbewiesene Vermutungen übrig geblieben sind. Da wollen sie bei der 23. Auflage dieses "Aprilscherzes" wohl lieber erst mal abwarten, ob dieses Mal wirklich endlich ein echter Beweis vorliegt."
Acht Tage später gibt es keine weitere Reaktion. Na, warten wir mal die nächsten Wahlen ab.

Thomas Frings schrieb "Sie würden doch was ganz anderes erzählen, wenn es vergleichbare Vorwürfe gegen Merkel gäbe."
Wenn es um Merkel ginge, würde mich das Thema wohl eher interessieren. Das hat an der Stelle aber nichts mit Zu-/Abneigung zu tun. Sondern 1. damit, dass es bzgl. Merkel tatsächlich mal eine Neuigkeit wäre, während diese Meldung über den Gysi ja alle Jubeljahre über den Äther geht (und daher bei der Merkel auch das Medienecho deutlich größer wäre) und 2., weil die Merkel Bundeskanzlin ist und Gysi nur Fraktionschef einer Partei, die durchaus Chancen darauf hat, bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen - jedenfalls größere als an der Regierung beteiligt zu werden.
Da werden Sie also bitte entschuldigen müssen, dass ich das nicht besonders interessant finde. Wie ich mich dann über Merkel äußern würde, hängt aber von der konkreten Faktenlage ab.

Und da Sie offensichtlich Probleme haben, Aussagen im korrekten Kontext zu lesen, hier nochmal der korrekte Kontext:

ad "differenziertes Weltbild"
Arno Nymus schrieb "Für Sie mag alles, was nicht zum Springer-Verlag gehört, "Linkspresse" sein; ihre politische Einstellung ist da ja bekannt. Es gibt aber im Gegensatz dazu auch durchaus Menschen mit einem differenzierterem Weltbild."

(Beitrag nachträglich am 14., April. 2012 von Arno Nymus editiert)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 17:25 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. April 2012 - 11:42 Uhr:   

Was haben wir uns über die gefreut.

"Warum klagt Gysi denn nicht, wenn das alles falsch ist?"

Warst du es nicht immer, der Klagen unter "Maulkorb" und "getroffene Hunde" abgelegt hat? Ich kann mich da irren. Mir ist der Gysi auch ziemlich egal.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 16:32 Uhr:   

Und wieder einmal eine Dokumentation über Gysi. Ob da wirklich neue stichhaltige Erkenntnisse zu sehen sind? http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-doku-ueber-gregor-gysi-und-die-stasi-a-939324.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 19:11 Uhr:   

Interessant ist der Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen ihn:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-gregor-gysi-staatsanwaltschaft-erwartet-neue-dokumente-der-stasiunterlagenbehoerde/9030914.html
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2013 - 13:02 Uhr:   

Schon merkwürdig, wie das manchmal läuft.

Gysi war hochrangiger Funktionär der SED-Diktatur. Und damit absolut untragbar jemals wieder in einer demokratischen Funktion aufzutauchen.
Aber das stört in der veröffentlichten Meinung niemand.

Viel nachrangiger sind seine StaSi-Kontakte. Obwohl auch die wohl reichen müßten, um ihn aus allen Ämtern zu kicken - jedenfalls in einer demokratischen Partei.
Über diese StaSi-Kontakte gibt es immerhin Presseberichte.

Und ziemlich nebensächlich sind eigentlich die Lügen, die er über diese Sachen verbreitet hat.
Aber weil er die eidesstaatlich versichert hat, könnte er nun ausgerechnet über den unwichtigsten Aspekt stolpern.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2013 - 23:00 Uhr:   

Na ja, so hochrangig war Gysi vor 1989 noch nicht.

Und es gibt kein Gesetz, das selbst der Generalsekretär der SED keine Karriere im neuen Deutschland machen könnte :-)

Es wird sich zeigen, ob er über diese Sache stürzt. Würde er in anderen Parteien sicher, aber er ist nun mal bei den Linken.

Da hat er mehr Spielraum.

Ich denke, er kann sich sogar leisten, wenn er angeklagt wird durch die Instanzen zu gehen, ohne vor einer Verurteilung zurücktreten zu müssen.

Eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft ist zudem nicht unbedingt mehr stigmatisierend.

Wulff trat zwar zurück, aber der war in der CDU, und nun sind die Vorwürfe ziemlich mickrig, und er könnte sogar frei gesprochen werden.

Ich glaube nicht ernsthaft, dass Gysi selbst bei einem rechtkräftigen Urteil gegen ihn (ohnehin erst in Jahren zu erwarten) in dieser Sache sein Ansehen in seiner Partei verlieren würde.

Amt und Mandat wird es ihm wahrscheinlich also nicht kosten.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 10:53 Uhr:   

"Wulff trat zwar zurück, aber der war in der CDU, und nun sind die Vorwürfe ziemlich mickrig, und er könnte sogar frei gesprochen werden."

Der Fall Wulff ist weitaus komplizierter als er häufig dargestellt wird. Man muss die Sache, die jetzt gegen ihn läuft im Zusammenhang sehen. Rein juristisch gesehen mag das eine Bagatelle sein...aber er ist nun mal das Staatsoberhaupt gewesen und da konnte die politische Lösung nur Rücktritt sein. Er selbst hat schließlich immer die höchsten Maßstäbe bei anderen angelegt. Zudem ist Wulff eher wegen seines unglaublich dummen und ungeschickten Handlings zurückgetreten. Die meisten Rücktritte von Politikern geschehen nicht unbedingt wegen des Vergehens als solches, sondern wegen ihrer Behandlung des Vergehens im Nachhinein. Es mussten schon andere wegen geringerer Vergehen zurücktreten.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 11:04 Uhr:   

> so hochrangig war Gysi vor 1989 noch nicht.
Er war Chef aller Rechtsanwälte der DDR. Mit direktem Zugang zum Politbüro. Ein ganz hochkarätiger Funktionär und für die Diktatur sehr wichtig.

> Und es gibt kein Gesetz, das selbst der
> Generalsekretär der SED keine Karriere im
> neuen Deutschland machen könnte :-)
Natürlich nicht - aber nach allen normalen Maßstäben müßte das politisch ausgeschlossen sein.
Nur mal zur Erinnerung: Kein über die kommunale Ebene wichtiger NSdAP-Funktionär hat nach dem Krieg noch irgendeine politische Chance bekommen.

> Es wird sich zeigen, ob er über diese Sache stürzt.
Wohl nicht.
Bei den "Linken" ist ja Verstrickung in die DDR-Diktatur kein Makel, sondern fast Auszeichnung. Und die Medien akzeptieren das.

> Eine Ermittlung durch die
> Staatsanwaltschaft ist zudem
> nicht unbedingt mehr stigmatisierend.
Das wiederum finde ich auch richtig so. Eine Ermittlung ist nur eine Ermittlung - und kann auch mit völliger Entlastung enden.
Ich finde es eigentlich ein Unding, daß von Politikern ein Rücktritt erwartet wird, nur weil ermittelt wird. Wenn sich dann Unschuld herausstellt, bekommt der Betroffene sein Amt ja nicht wieder zurück.

> Ich glaube nicht ernsthaft, dass
> Gysi selbst bei einem rechtkräftigen
> Urteil gegen ihn (...) in dieser
> Sache sein Ansehen in seiner Partei
> verlieren würde.
Dann würde er dort wohl als Märtyrer der kapitalistischen Siegerjustiz gefeiert werden ...
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2013 - 15:53 Uhr:   

Ich verrennt euch da. Diese ganze Diskussion wäre 1994 oder 2004 nicht anders verlaufen und hat mit den Personen, mit ihren Biografien und Handlungen nichts zu tun sondern allein in der Haltung zu dieser kleineren sozialdemokratischen Partei. Ich erkenne tatsächlich diverse Phrasen und Textbausteine 1:1 aus alten Beiträgen wieder.

In ein paar Jahren gehen die letzten, die mehr von der DDR miterlebt haben als Ausbildung und Karrierestart, in Rente, die meisten sind von der politischen Bühne bereits zurückgetreten. Ich möchte fast wetten, dass eure nächste Diskussion zum Thema in zehn Jahren nicht anders verlaufen wird, nur die Namen werden andere sein.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 19:28 Uhr:   

@Ralf Lang,

in der Partei Die Linke geben diejenigen, die schon SED-Mitglieder waren und als solche politisch sozialisiert wurden weiter den Ton an.
Und ob diese Partei danach überhaupt eine bundesdeutsche Zukunft hat bleibt abzuwarten. Der Mitgliederschwund hält an.
Und auch bei jüngeren Wählern schneidet die Partei unterdurchschnittlich ab.

Eine sozialdemokratische Partei ist sie nach eigenen Verständnis im übrigen auch nicht. Sie versteht sich als "sozialistische, anti-kapitalistische und systemoppositionelle Partei". Sie vertritt nach wie vor staatssozialistische Vorstellungen. Ein "Godesberger Programm" hat es bei den Linken bislang nicht gegeben. Und wenn es diese gäbe, wäre die Partei in der Tat überflüssig. Denn dann wäre sie nichts anderes als eine zweite SPD (bzw. identisch mit deren linken Flügel). Derzeit ist sie ein Sammelbecken aus einer ostdeutschen Regionalpartei auf der einen und linken Sektierern in Westdeutschland, die von MLPD, DKP bis Ex-KBWlern reichen, auf der anderen Seite. Die Westausdehnung dieser Gruppierung ist nach Anfangserfolgen inzwischen weitgehend gescheitert. Dennoch wird sie noch für eine geraume Zeit eine bundespolitisch relevante Kraft bleiben - schon aufgrund ihrer Verankerung in den fünf neuen Ländern. Aber das sie wirklich zu einer gesamtdeutsch etablierten Partei wird sehe ich nicht. Die Ausgangslage war in der Zeit 2005-2010 da - letztlich ist sie aber damit gescheitert. Eine so günstige Ausgangslage wie in der damaligen Zeit wird sich voraussichtlich nicht ergeben. Die SPD ist wieder weiter nach links gerückt. Der Raum für Die Linke ist so immer enger geworden. Der Verlust von 30% der Wähler bei der Bundestagswahl 2013 zeigt dies....
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 19:48 Uhr:   

Marc: Orakeleien über die Zukunft der Linken interessieren mich wenig, da musst du schon mit einem Linken-Fan diskutieren. Was ich hier kommentiere, ist die Gegenwart.

Kannst du einen konkreten MLPD-Kader nennen, der in der Linken irgendwas zu sagen hätte oder ist das auch nur so eine aus einschlägigen Publikationen abgeguckte Sprechblase? Mir fällt beim besten Willen keiner ein und ich meine, diese Partei doch recht gut zu kennen.

Meine Vermutung war, dass dieses Geraune über die Linke auch in zehn Jahren nicht anders klingen wird, unabhängig von Wahlerfolgen, Bei- und Austritten oder konkreten Personen.

Ob die Linke sich für "sozialistisch" oder sonst was hält, ist ziemlich egal. Sie ist eine ziemlich handzahme 3rd way socialist/sozialdemokratische/demokratisch-sozialistische Partei. Ein Begriff, der auch bei der SPD lange nach Godesberg noch treffend ist und bis 2007 Programm war.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 21:10 Uhr:   

@Ralf Lang,

es ist richtig, dass die SPD sich nach wie vor in ihrem Grundsatzprogramm zum "Sozialismus" bekennt. Nach den katastrophalen Konsequenzen diverser sozialistischer Experimente im 20 Jahrhundert ist das aber eher ein Problem der SPD, dass sie an diesen Begriff festzuhalten gedenkt.

Die Linke in Westdeutschland ist geprägt von Persönlichkeiten aus diversen linken Splittergruppen. Ich nannte hier z.B. explizit die DKP. Ebenso sind DKP-nahe Organisationen zu nennen, wie die "Deutsche Friedens-Union", die von 1960-90 bestand, und stets von der Stasi gesponsert wurde. Willi von Ooyen, ein Führungsmitglied der Linken in Hessen war einer der Bundesgeschäftsführer dieser Gruppierung. Oder EX-DKPisten wie Axel Troost

Die politischen Vorstellungen und Konzepte der Linken zielen auf eine DDR light. Als "handzahm" "sozialdemokratisch" würde ich solche Vorstellungen nicht bezeichnen. Ohnehin hat sich das politische Spektrum in Deutschland in den letzten Jahren schon sehr stark nach links verschoben. Handzahm sozialdemokratisch ist inzwischen die CDU/CSU - die insgesamt heute eine linkere Politik betreibt als Schröder in den Jahren der Agenda 2010. Schon SPD und Grüne sind nicht mehr handzahm, sondern haben 2013 einen sehr weit linksgerichteten Wahlkampf betrieben. Und die Linkspartei hat wie immer den ganz linken Rand abgedeckt. Und in Westdeutschland hat sie auch keinen anderen Platz mehr. Die -30% für die Linkspartei zeigen, dass jenseits ihrer Rolle als ostdeutsche Regionalpartei für sie kein relevanter Bedarf besteht. Das Scheitern ihrer Westausdehnung zeigt dies deutlich.
Und ihr westdeutsches Führungspersonal kommt eben zu großen Teilen aus linksextremen Splittergruppen - und ist als solches nicht attraktiv für eine sich selbst als "progressive Linke" verstehende Wählerschicht. In dieser haben Grüne, Piraten oder sogar die SPD noch bessere Karten als die Partei Die Linke.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 22:15 Uhr:   

Wie gesagt, für solche Einschätzungen interessiere ich mich nicht - auch nicht in Wiederholung.

An der Linken-Politik in Gemeinden und in Regierung ist nichts zu erkennen, das irgendwie mit der Marktwirtschaft qualitativ anders im Konflikt stünde als etwa die Politik von SPD und CDU. Einen MLPD-Kader in der Linken kannst du also namentlich nicht nennen?

Dafür wird aus dem hessischen Linksfraktion-Covorsitzenden von Ooyen, der meines Wissens nie im Landes- oder Bundesvorstand dieser Partei war, ein "Führungsmitglied".

Bei so viel Hörensagen und Halbwahrem verfestigt sich doch die Ansicht, dass diese Diskussion allzuviele Fakten gar nicht verträgt. Ähnlich wie all die derzeit populären Abgesänge auf die FDP, aber das ist eine andere Mode, die wir in einem separaten Thema diskutieren.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 22:27 Uhr:   

@Ralf Lang,

Herr von Ooyen ist ein Führungsmitglied der hessischen Linken, der Ex-DKPist Axel Troost ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Das sind nun keine unbedeutende Persönlichkeiten, sondern hochrangige Parteifunktionäre - der eine in der Landes-, der andere in der Bundespartei.

Das Politiker in der Gemeinden oder selbst in den Ländern über weniger Gestaltungsmöglichkeiten verfügen - schon mangels Kompetenz - sollte auch Ihnen bekannt sein. Die Grünen konnten ihre Vorstellungen zum Atomausstieg schließlich auch nicht durchsetzen, als sie nur auf Gemeindeebene oder auf Landesebene an Regierungen beteiligt waren.
Die Linken Vorstellungen zur Bankenverstaatlichung, zur Verstaatlichung der Energiewirtschaft und zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung stehen mit den Grundlagen einer auf Privateigentum und Marktwirtschaft betriebenen Wirtschaftsordnung in ziemlich konträren Konflikt. Weit konträrer als die Vorstellungen von Union und FDP oder großen Teilen der SPD.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 22:34 Uhr:   

Herr Ooyen taucht in der Vorstandsliste der Linken in Hessen nicht auf:
http://die-linke-hessen.de/lv15/partei/strukturen/landesvorstand/mitglieder

Herr Ooyen ist einer von zwei Fraktionsvorsitzenden und sonst gar nichts.
Bankenverstaatlichung ist doch eher das Geschäft großer Koalitionen, nicht wahr?

Aber ich breche das an dieser Stelle ab - es wird immer absurder. Wahrscheinlich ist die Linke auch noch an der Mehrwertsteuer schuld.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 23:22 Uhr:   

@Ralf Lang,

wenn Sie die Position eines Fraktionsvorsitzenden für unbedeutend halten - bitte. Dieser bestimmt nur entscheidend die Politik einer Fraktion - und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch die der Regierungsfraktionen und damit die Landespolitik.

Zur Bankenverstaatlichung: Formal verstaatlicht wurde keine einzige Bank. Der Bund hat allerdings die Mehrheitsanteile der IKB erworben.
Im übrigen ist in Deutschland der Bankensektor weiterhin privatwirtschaftlich organisiert und das ist auch gut so.

Wenn Sie Bankenverstaatlichung auch für falsch halten, sollten Sie nicht die Linken unterstützen. Denn diese fordern das nämlich. Genauso wie eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft.

Und wenn sie schon zur Mehrwertsteuer kommen. Die Linke hat in der Tat einst eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels genauso gefordert wie die bayerische SPD. Als dann die Koalition von CDU/CSU und FDP diese Forderung umsetzte war man sich aber nicht zu Schade eine Kampagne gegen die Regierungsparteien deswegen zu starten, die durchaus verfangen hat, da der breiten Öffentlichkeit eben nicht bekannt ist, dass auch die Linke und die bayerische SPD diese Mehrwertsteuersenkung zuvor in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 23. Dezember 2013 - 15:20 Uhr:   

Ich darf Ralf Lang einmal beipflichten in seiner Argumentation.

Ich weiß nicht ob dieser Thread unter dieser Überschrift notwendig ist ?!?!
Vermeintlich "undemokratische Politiker" gibt es doch sicher nicht nur bei den Linken.....?!?!Oder haben die das Abonement darauf ..also mal Butter bei die Fische..
Richtig müßte es heißen: Undemokratische Politiker in Deutschland.

Ansonsten könnte man für jede Partei einen speziellen Thread aufmachen, je nach Gesinnung oder Gewogenheit, das wollen wir uns doch aber lieber ersparen.

Gysi werden jetzt seit 23 jahren Vorwürfe gemacht, die aber nie am Ende wirklich vor Gericht Bestand hatten.
Man kocht die Suppe quasi zum 10. Mal auf..aber besser wird sie davon auch nicht mehr.Im Gegenteil man wird langsam taub auf beiden Ohren..

Die Thematik hat sich sowieso bald von selbst erledigt, wenn Gysi und CO. sich aus der Politik aus demographischen Gründen verabschieden.Bei den nachrückenden jungen Linkspolitikern muß man sich dann halt etwas Neues einfallen lassen um ihre politische Arbeit in die vermeintliche Schmuddelecke zu stellen!

Zumindest war Gysi dann höchst wahrscheinlich länger im vereinigten Deutschland politisch legitimiert tätig, als in der Ex-DDR.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juli 2016 - 12:04 Uhr:   

Welcher MdB der Linksfraktion hatte Christian Klar als seinen Mitarbeiter angestellt? Christian Klar könnte die Ermittler auf die Spur jener anderen ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion bringen, die im Jahr 2015 einen Überfall im Land Niedersachsen verübten.
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Juni 2017 - 12:52 Uhr:   

Im Königreich der Niederlande wird jetzt intensiver nach einigen damaligen RAF Mitgliedern gefahndet!
Hoffentlich werden diese Terroristen bald gefasst werden!

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