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 Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ralf Arnemann: Es sind sicher die hessischen Jusos gemeint. Aber nicht unbedingt, dass deren Eskapaden sich auf hessische Themen beziehen. Nachdem aktuell Müntefering sicher in erster Linie beschäftigt, die nach seinem "Putsch" bundesweit aufgewühlte Partei zu beruhigen, halte ich es für am plausibelsten das folgendes gemeint ist: die hessischen Genossen sind bereit, den Führungswechsel im Bund zu schlucken (was ja keinesfalls selbstverständlich ist, für einen Landesverband mit starkem linken Flügel). Einzig die hessischen Jusos sind noch nicht bereit, Münte ohne Gegenwehr zu akzeptieren. Vielleicht hat z.B. an diesem Morgen der hessische Juso-Landesvorstand ein böses Fax an die Bundesparteizentrale geschickt. Auf keinen Fall würde ich aus dem Telefonat folgern wollen, dass Ypsilanti die hessischen Jusos für ihre eigenen MP-Ambitionen nicht auf Linie hat. (Erstens dürften doch gerade die Jusos am wenigsten Berührungsängste mit der PDS haben. Und außerdem wäre es ein taktischer Fehler von Ypsilanti, wenn sie sich mit ihren allfälligen Durchsetzungsproblemen in dieser Frage ausgerechnet bei Müntefering ausheult. Denn der würde doch liebend gerne einen Ansatzpunkt finden, mit dem er Ypsilanti noch stoppen könnte). ... ach, wie viel Spass macht doch das spekulieren ...  | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Strafantrag ist gestellt, wie heise.de meldet. Mal schauen, wie clever sich derjenige angestellt hat, der das Video online stellte (und ob die Vorratsdatenspeicherung in solchen Fällen was bringen wird). | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
In jedem Falle ist die Weitergabe rechtswidrig, - Zustimmung @AeD. Der StGB § 201 ist ja nun auch gleich doppelt einschlägig, nämlich erst Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und dann auch noch öffentlich machen desselben, also Absatz 1 Satz 1 und dann Absatz 2 Satz 2, kann natürlich zwei verschiedene Leute treffen. Den Ausnahmetatbestand "Überragendes öffentliches Interesse" im Sinne von § 201 kann ich nicht erkennen. Mal schauen, wie clever sich derjenige angestellt hat .... - tja, genau, so sieht es aus. Aber was mag er eigentlich bezweckt haben? Das mögliche Risiko und die dann folgende Konsequenz war doch meilenweit vorauszusehen. ffn wird das (hoffentlich) teuer kommen - na ja, ggf. ist der Rechner und der Recorder weg (§ 201 Absatz 5), Geldstrafe (Haft wohl kaum) für den oder die Betroffenen, Anwaltskosten wie von AeD angemerkt, eigene Anwaltskosten ... Also sagen wir irgendwo im unteren bis mittleren fünfstelligen € - Bereich. Teuer? Schon. Wovon lebt ffn? Davon, dass Leute über ffn reden und den Sender hören. Im Moment reden alle über Frau Ypsilanti und den Mitschnitt von ffn. Und dann reden sie zukünftig evtl. über den Prozess gegen ffn. Und dann hören sie ffn, weil sie auf einen Mitschnitt eines Telefonats eines Stimmenimitators mit Angela Merkel oder Gregor Gysi hoffen ... Ich würde das Ganze daher mal unter "kalkuliertes Risiko" abheften. Sollte es "nur" Dummheit gewesen sein, war die jedenfalls sehr gut gemacht. ... ach, wie viel Spass macht doch das spekulieren ...  völlig richtig, @Florian dO! | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
Hier der Kommentar von Franz Josef Wagner in der BILD dazu, bei solch völlig satirefreien „sachlichen“ Kommentaren (z. B. „Für mich sind Sie für jeden Job zu doof.“) muss man sich nicht über den Erfolg von Links- und Rechtspopulisten wundern. Danke, BILD! | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
Der Wagner kann in seinem Kommentar ja noch nicht mal den Imperativ richtig bilden: Es heißt "Tritt" und nicht "Trete". Da werden Sie geblödet... PS: Den Posten des Generalsekretärs nahm sie doch gar nicht an. Also, was soll dieser Unsinn, Wagner? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
BILD, bildet. Das war doch schon immer so. Wer sie liest, wird zumindest nicht mehr unklüger. :-) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie die Hessenschau soeben meldet, haben die Grünen in Fragen der Beamtenpension überraschend dem Antrag der CDU-Landesregierung mit Hilfe von CDU und FDP zur Mehrheit verholfen und nicht dem SPD-Gegenantrag. Der HR-Reporter sprach von einer "Sensation". Ich bin gespannt, ob es unter diesen Umständen - Frau Ypsilanti schmerze die Niederlage sehr, heißt es. Ob die "Scherben" im Verhältnis zwischen SPD und Grünen bald "repariert" werden könnten, bliebe offen. Frau Ypsilanti ist wirklich nicht zu beneiden. Ein Tiefschlag für sie nach dem anderen! Koch kann heute abend triumphieren! | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Position der Grünen zur Beamtenbesoldung, die sich durchgesetzt hat, findet sich hier: FAZ | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Jetzt ist auch ein Bericht über die Ereignisse auf HR Online: HR Online | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und noch die Einschätzung des HR-Korrespondenten Andreas Clarisse: Clarisse | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Etwas zum lachen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12879 | ||
| Tja Unregistrierter Gast |
Ei, da ist ja einer vor Freude ganz aus dem Häuserl... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Eigenständigkeit zu demonstrieren, ist vor Verhandlungen natürlich immer gut. Aber allzu viel Gewicht sollte man dem nicht beimessen. Wenn Ypsilanti mit ihrer Machtübernahme scheitert (nach wie vor sehr wahrscheinlich), dann bestimmt nicht wegen diesem Nebenkriegsschauplatz. Wenn die Grünen Jamaika auch nur in Erwägung ziehen würden, hätten sie sich die letzten Monate anders verhalten. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Thomas hat völlig recht - für die weitere Koalitionsdiskussion ist die Abstimmung recht unerheblich. Wahrscheinlich haben die Grünen auch gar nicht damit gerechnet, mit ihrem Antrag durchzukommen, das sieht nach einer taktisch geschickten Wende der CDU aus. Aber mit dem Resultat können die Grünen ziemlich zufrieden sein. Sie sind von Ypsilanti im Laufe dieses Jahres ziemlich mies behandelt worden und konnten sich nie wehren. Das ist jetzt eine schöne Retourkutsche, ohne daß sie "Verrat am linken Lager" begehen mußten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eklat im Hessischen Landtag nach Äußerungen des Fraktionschefs der Linkspartei: HR Online | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Sowas nennt man wechselnde Mehrheiten! Bravo Hessen....langsam wird es etwas mit der ECHTEN Demokratie , oder ? Derweil dreht sich der Kessel Buntes weiter..und eine nächste Abstimmungskoallition von CDU,FDP und Grünen deutet sich an.....(Sparkassengesetz) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ypsilanti hat die "Probeabstimmung" überstanden: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35376440 Nur ist nicht klar, was das ganze Manöver überhaupt bringen soll. Erstens kann man daraus sowieso nur beschränkt auf das wirkliche Abstimmungsverhalten im Landtag schließen (auch Simonis hat ihre "Probeabstimmung" gewonnen) und zweitens fehlen ja noch die inhaltlichen Vereinbarungen zur geplanten Zusammenarbeit. Wenn es da noch Probleme gibt, muß sich natürlich kein Abgeordneter an die "Probeabstimmung" gebunden fühlen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vor allem, wie man sich in der strittigen Frage des Flughafensausbaues einigen will, bleibt mir schleierhaft. Jürgen Walter hat im Focus nochmals die Forderungen der SPD betont: Ausbau der Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt. Dagegen sind nun einmal dezidiert Grüne und Linke. Möglicher Kompromiss: kein Ausbau von Kassel-Calden aber Akzeptanz des Ausbaus des Frankfurter Flughafens - möglicherweise mit einem angestrebten Nachtflugverbot. Die Grünen könnten dies wohl schlucken, aber die Linkspartei? Und wenn diese sich durchsetzen, weil Frau Ypsilanti unbedingt an die Macht will, wie verhält sich dann Jürgen Walter? Ich denke aber schon, dass - sollten diese Probleme gelöst werden und die Basis der Linkspartei zustimmt - nebst Parteitagen der Grünen und der SPD - diese 56 Abgeordneten - mit Ausnahme von Frau Metzger - Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werden, denn im Unterschied zu Frau Simonis, wo ihr wohl jemand die Stimme verweigert hat, der von ihr nach langer Regierungszeit gekränkt wurde, wollen alle Abgeordneten in Hessen an die Macht. Scheitert Frau Ypsilanti, gibt es Neuwahlen und die Hälfte der Abgeordneten der SPD dürfte wohl nicht in den Landtag zurückkehren. Außerdem will die SPD unbedingt Koch ablösen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Vor allem, wie man sich in der strittigen Frage des Flughafensausbaues einigen will, bleibt mir schleierhaft." Diametrale Auffassungsunterschiede bei Großprojekten waren bisher auch keine Koalitionshindernisse, man denke nur an Garzweiler oder - ganz aktuell - Moorburg. Was die Probeabstimmung angeht, muß man sich fragen, inwieweit die wirklich geheim war. Wurde in einer Art Wahlkabine gewählt? Wohl eher nicht. Wahrscheinlich haben die Fraktionsmitglieder den Zettel einfach in der Fraktionssitzung an ihrem Platz ausgefüllt. Wer stimmt schon mit Nein, wenn ein schielender Kollege das vielleicht sehen könnte? Und wie schon gesagt, Simonis bekam in Proabstimmungen auch alle Stimmen, ebenso Kasimier und Ravens vor Albrechts Wahl 1976. So eine Probeabstimmung ist wohl nur negativ aussagekräftig, d.h. wenn schon die schief gehen würde, dann ginge die richtige Wahl ganz sicher in die Hose. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die Probeabstimmung ist eigentlich ein reiner PR-Gag. Denn es wird ja nach Fraktionen getrennt abgestimmt - und damit wären "Abweichler" genau zuzuordnen. Keine der drei Parteien kann es sich politisch leisten, in der jetzigen Phase als "Verräter" da zu stehen. Wenn überhaupt mit so einer Abstimmung die Teilnahme an weiteren Verhandlungen gestartet wird, dann werden natürlich auch alle Abgeordneten zustimmen. Bei der geheimen Abstimmung im Parlament ist das ganz anders. Da würde völlig offen bleiben, aus welcher Fraktion Stimmen fehlen. Wenn jemand ein Interesse daran hat, die Sache platzen zu lassen, kann er frühestens in dieser Abstimmung zuschlagen - alles andere würde seiner eigenen Partei überproportional schaden. |
